Selenskyj klammert sich an die Macht: Ukraine-Präsident will trotz abgelaufener Amtszeit im Amt bleiben

In einem bemerkenswert offenherzigen Interview mit dem britischen Sender Sky News hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Absicht bekundet, weiterhin an der Macht zu bleiben – obwohl seine reguläre Amtszeit bereits im Mai 2024 abgelaufen ist. Mit der erstaunlichen Selbsteinschätzung „Ich bin vielleicht nicht die beste Person, um die Ukraine bis zum Ende des Krieges zu führen – aber ich bin die erfahrenste" rechtfertigte er seinen Verbleib im Amt.

Kriegsrecht als Machterhaltungsinstrument?

Die Aussage wirft unweigerlich Fragen auf: Nutzt Selenskyj das Kriegsrecht als bequemes Instrument zur Machterhaltung? Während andere Demokratien selbst in Krisenzeiten an ihren demokratischen Prozessen festhalten, verschiebt die Ukraine Wahlen auf unbestimmte Zeit. Die für Oktober 2023 geplante Präsidentschaftswahl wurde kurzerhand abgesagt – ein Vorgang, der in westlichen Demokratien undenkbar wäre.

Besonders pikant: Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak verkündete bereits, der Präsident solle für eine zweite Amtszeit kandidieren. Wahlen werde es geben – aber erst nach Aufhebung des Kriegsrechts. Ein klassisches Henne-Ei-Problem, könnte man meinen. Solange der Krieg andauert, bleibt Selenskyj im Amt. Und wer entscheidet, wann der Krieg beendet ist?

Lob für Israels Militärschlag – Kritik an der eigenen Position

Im Interview zeigte sich Selenskyj bemerkenswert enthusiastisch über Israels jüngsten Angriff auf iranische Atomanlagen. Den Schlag bezeichnete er als „mächtigen und richtigen Schritt". Diese Bewertung überrascht kaum, schließlich liefert der Iran Drohnen an Russland, die gegen ukrainische Ziele eingesetzt werden.

Gleichzeitig beklagte Selenskyj, dass sich die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf den Nahen Osten richte. Seine Befürchtung: Die finanzielle Unterstützung durch die USA könnte zurückgehen. Eine durchaus realistische Einschätzung, bedenkt man die aktuelle Prioritätensetzung der Trump-Administration.

NATO-Aufrüstung: Zu wenig, zu spät?

Beim NATO-Gipfel in Den Haag forderte Selenskyj eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035. Die geplanten Erhöhungen seien „viel zu langsam", warnte er. Ab 2030 werde Putin über deutlich stärkere militärische Kapazitäten verfügen.

Diese Forderungen mögen berechtigt sein, doch sie werfen auch Fragen auf: Wie lange sollen europäische Steuerzahler noch für einen Konflikt zahlen, dessen Ende nicht absehbar ist? Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger durch höhere Steuern und Inflation.

Angespanntes Verhältnis zu Trump

Das Verhältnis zwischen Selenskyj und US-Präsident Trump bleibt offensichtlich angespannt. Beim G7-Gipfel in Kanada verließ Trump das Treffen vorzeitig, ohne mit Selenskyj zu sprechen. Auf die Frage, ob er sich beim Oval-Office-Treffen im Februar unter Druck gesetzt gefühlt habe, wich Selenskyj aus: „Ich habe mich ehrlich verhalten."

Seine kryptische Bemerkung, die USA und Russland „könnten kurzfristig Partner sein, aber sie werden niemals Freunde sein", solange Trump an der Macht sei, deutet auf tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten hin. Möglicherweise dämmert es Selenskyj, dass die bedingungslose Unterstützung der Ukraine nicht mehr selbstverständlich ist.

Ein Präsident ohne demokratische Legitimation?

Die Situation wirft grundsätzliche Fragen zur demokratischen Legitimation auf. Ein Präsident, dessen Amtszeit abgelaufen ist, regiert unter Berufung auf das Kriegsrecht weiter. Das Parlament verlängerte ebenfalls eigenmächtig seine Arbeit. Wo bleibt die Stimme des ukrainischen Volkes? Haben die Bürger nicht das Recht, in regelmäßigen Abständen über ihre Führung zu entscheiden – gerade in Krisenzeiten?

Selenskyjs Selbsteinschätzung, er sei zwar nicht der Beste, aber der Erfahrenste, klingt nach klassischer Machtpolitik. Geschichte lehrt uns, dass sich Machthaber in Krisenzeiten oft für unersetzlich halten. Die Frage ist nur: Wann endet diese Krise? Und wer entscheidet darüber?

Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage, keine Frage. Doch demokratische Prinzipien sollten gerade in Krisenzeiten hochgehalten werden. Andernfalls riskiert man, genau die Werte zu verlieren, für die man vorgibt zu kämpfen. Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, diese Entwicklung kritisch zu beobachten – auch wenn es politisch unbequem sein mag.