Selenskyjs Sicherheitsgarantien: Ein weiteres Luftschloss im ukrainischen Märchenland?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete diese Woche vollmundig, dass bereits nächste Woche ein komplettes Rahmenwerk für "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine fertiggestellt sein werde. Man könnte meinen, die Friedenstauben flattern bereits über Kiew – wäre da nicht die unbequeme Realität, die solche Ankündigungen regelmäßig als das entlarvt, was sie sind: politisches Theater für die westliche Galerie.

Erdogans diplomatisches Doppelspiel

In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe man über die "nächsten diplomatischen Schritte" zur Beilegung des Konflikts gesprochen, so Selenskyj auf Telegram. Erdogan, der Meister des politischen Schachspiels zwischen Ost und West, lässt seinen Verteidigungsminister prüfen, wie die Türkei zur Sicherheit der Ukraine beitragen könne – insbesondere im Schwarzen Meer. Ein Schelm, wer dabei an türkische Eigeninteressen in der Region denkt.

Die Ankündigung, dass "nationale Sicherheitsberater" an spezifischen Komponenten arbeiten würden und die gesamte Konfiguration nächste Woche auf Papier vorliegen solle, klingt nach einem weiteren Versuch, Zeit zu gewinnen. Während Selenskyj von Garantien träumt, sprechen russische Hyperschallraketen eine deutlichere Sprache.

Die roten Linien der Realität

Besonders pikant wird es, wenn man die Details betrachtet. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Sergej Kisliza betonte, Kiew sei "kategorisch gegen den Handel von Land für Frieden". Eine bemerkenswerte Position für ein Land, das militärisch zunehmend in die Defensive gerät. Gleichzeitig berichten Medien über europäische Pläne für eine 40 Kilometer breite Pufferzone zwischen russischen und ukrainischen Linien – möglicherweise überwacht von westlichen Truppen.

"Die vom 'kollektiven Westen' vorgeschlagenen Optionen sind einseitig und eindeutig darauf ausgerichtet, Russland einzudämmen"

So kommentierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, die westlichen Vorschläge treffend. Moskau hat klargestellt, dass es die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine in jeglicher Form kategorisch ablehnt. Eine Position, die angesichts der jahrzehntelangen NATO-Osterweiterung mehr als nachvollziehbar erscheint.

Das Märchen von den Sicherheitsgarantien

Die Geschichte lehrt uns, dass Sicherheitsgarantien auf dem Papier oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Man erinnere sich nur an das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine ihre Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien eintauschte. Wie gut diese Garantien funktionierten, zeigt die aktuelle Situation eindrücklich.

Russland hat signalisiert, dass es dem Konzept von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht – allerdings müssten alle UN-Sicherheitsratsmitglieder einbezogen werden. Eine vernünftige Forderung, die jedoch den westlichen Plänen zuwiderläuft, die Garantien auf wichtige NATO-Staaten zu beschränken.

Die unbequeme Wahrheit über Friedensverhandlungen

Während Selenskyj von Sicherheitsgarantien träumt und westliche Politiker über Pufferzonen philosophieren, schreitet die militärische Realität unerbittlich voran. Die sommerliche russische Offensive zeigt deutlich, dass Moskau seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen gedenkt, sollten diplomatische Lösungen weiterhin an westlichen Maximalforderungen scheitern.

Die Vorstellung, dass eine vom Westen dominierte Sicherheitsarchitektur für die Ukraine ohne substantielle Zugeständnisse an russische Sicherheitsinteressen funktionieren könnte, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich. Die NATO-Expansion gen Osten war einer der Hauptauslöser des aktuellen Konflikts – und nun soll ausgerechnet mehr NATO die Lösung sein?

Es bleibt abzuwarten, was nächste Woche tatsächlich auf dem Papier stehen wird. Vermutlich werden es weitere wohlklingende Phrasen sein, die an der harten Realität des Konflikts nichts ändern. Solange der Westen nicht bereit ist, legitime russische Sicherheitsinteressen anzuerkennen und die Ukraine nicht akzeptiert, dass territoriale Kompromisse unvermeidlich sein könnten, bleiben alle "Sicherheitsgarantien" nichts weiter als diplomatisches Wunschdenken.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass während Politiker über theoretische Garantien debattieren, Menschen sterben. Ein realistischer Friedensplan, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, wäre dringender denn je. Doch dafür müsste man zunächst die ideologischen Scheuklappen ablegen – eine Fähigkeit, die in den Hauptstädten des Westens derzeit schmerzlich vermisst wird.