Serbiens Präsident warnt vor Eskalation: "Nur noch Tage bis zu offenen Straßenkämpfen"

Die Lage in Serbien spitzt sich dramatisch zu. Präsident Aleksandar Vučić hat eine düstere Warnung ausgesprochen, die aufhorchen lässt: Das Land stehe nur noch wenige Tage vor möglichen Tötungen auf offener Straße, sollte die Gewalt bei den anhaltenden regierungsfeindlichen Protesten nicht eingedämmt werden. Eine Drohung, die zeigt, wie tief die Gräben zwischen Regierung und Opposition mittlerweile geworden sind.

Wenn der Staat die Kontrolle verliert

Was als Protest gegen einen tragischen Unfall begann, hat sich zu einer Staatskrise ausgeweitet. Die jüngsten Zusammenstöße markieren eine gefährliche Eskalation: Demonstranten setzten Büros der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Städten wie Valjevo und Novi Sad in Brand. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten. Dutzende Polizisten und Demonstranten wurden verletzt, zahlreiche Verhaftungen folgten.

Vučić bezeichnet die eskalierende Unruhe als Zeichen der Schwäche unter den Demonstranten. Er verspricht entschlossene Maßnahmen gegen die Randalierer und betont, seine Regierung werde sich externem Druck widersetzen. Doch ist es wirklich Schwäche, wenn Bürger für Gerechtigkeit auf die Straße gehen? Oder zeigt sich hier vielmehr die Schwäche eines Systems, das auf berechtigte Forderungen nur mit Gewalt zu antworten weiß?

Der tragische Auslöser: 16 Tote durch Korruption?

Die Proteste haben ihren Ursprung in einer Tragödie: Am 1. November 2024 stürzte das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad teilweise ein. 16 Menschen verloren ihr Leben. Viele Serben machen Nachlässigkeit und Korruption bei den Renovierungsarbeiten für das Unglück verantwortlich. Der Bahnhof, ursprünglich 1964 erbaut, wurde zwischen 2021 und 2023 renoviert und im Juli 2023 als voll funktionsfähig erklärt.

"Die Demonstranten fordern Rechenschaft für die Tragödie, einschließlich der Veröffentlichung aller Renovierungsdokumente und der Freilassung inhaftierter Studenten und Pädagogen."

Die Staatsanwaltschaft von Novi Sad hat Ermittlungen wegen möglicher Korruption eingeleitet. Der ehemalige Bauminister Goran Vesić trat zurück, wies jedoch persönliche Verantwortung von sich. Auch der Bürgermeister von Novi Sad, Milan Đurić, und der ehemalige Premierminister Miloš Vučević traten im Januar 2025 zurück. Ein neuer Premierminister und sein Kabinett wurden am 16. April 2025 vom Parlament gewählt.

Forderungen nach Wandel stoßen auf taube Ohren

Die Demonstranten haben klare Forderungen: Eine 20-prozentige Erhöhung des Hochschulbudgets, vorgezogene Parlamentswahlen vor dem geplanten Termin 2027 und Reformen für faire Wählerverzeichnisse und Medienzugang. Die Regierung behauptet, die wichtigsten Forderungen seien bereits erfüllt worden, womit weitere Demonstrationen ungerechtfertigt seien.

Vučić geht noch weiter: Er beschuldigt die Organisatoren der Proteste, Gewalt anzustiften, und bezeichnet sie als Terroristen, die versuchen würden, den Staat durch ausländisch unterstützte Komplotte zu stürzen. Er lehnt vorgezogene Wahlen ab und kündigt weitere Verhaftungen an, um die Ordnung wiederherzustellen. Eine Rhetorik, die fatal an autoritäre Regime erinnert, die jede Opposition als vom Ausland gesteuert diffamieren.

Internationale Besorgnis wächst

Der Europarat hat Bedenken über Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen geäußert. Internationale Beobachter fordern Deeskalation und die Achtung des Rechts auf friedliche Versammlung. Doch Vučić zeigt sich unbeeindruckt und kündigte baldige harte Maßnahmen gegen Randalierer an.

Die Demonstrationen, die auf ihrem Höhepunkt Hunderttausende Teilnehmer zählten, dauern nun schon über neun Monate an. Sie erstrecken sich über Belgrad, Novi Sad und andere Städte. Die jüngste Gewalt umfasste Zusammenstöße zwischen regierungsfeindlichen Gruppen und SNS-Anhängern, wobei Demonstranten gezielt Parteisymbole angriffen.

Ein Land am Scheideweg

Serbien steht an einem kritischen Punkt. Die Warnung des Präsidenten vor möglichen Straßenkämpfen könnte sich als selbsterfüllende Prophezeiung erweisen, wenn die Regierung weiterhin auf Konfrontation statt Dialog setzt. Die Geschichte lehrt uns, dass Gewalt niemals eine dauerhafte Lösung für politische Konflikte darstellt. Stattdessen braucht es echte Reformen, Transparenz und die Bereitschaft, auf die berechtigten Sorgen der Bürger einzugehen.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Serbien den Weg der Eskalation oder den der Versöhnung wählt. Eines ist sicher: Ein Land, in dem der Präsident vor Tötungen auf offener Straße warnt, hat bereits einen gefährlichen Punkt überschritten.