Skandalöse Sparmaßnahmen: Große Koalition lässt Missbrauchsopfer im Stich

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht – und es ist kein schönes. Während man sich in Berlin mit wohlklingenden Phrasen über "Verantwortung für Deutschland" schmückt, werden ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft im Regen stehen gelassen. Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, schlägt Alarm: Der Fonds zur Unterstützung von Missbrauchsopfern steht vor dem Aus.

Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Was sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hier leistet, grenzt an politischen Zynismus. Da wird ein funktionierender Hilfsfonds, der seit 2013 zahllosen Opfern sexueller Gewalt geholfen hat, einfach auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert. "Nicht genug Mittel im Haushalt verankert" – so lautet die lapidare Begründung. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür ist denn Geld da, wenn nicht für die Unterstützung traumatisierter Menschen?

Die Kritik von Claus könnte deutlicher nicht sein: Dies sei "ganz klar ein Rückschritt und eine Entsolidarisierung". Recht hat sie! Während für fragwürdige Klimaprojekte im Ausland zwölf Milliarden Euro locker gemacht werden, fehlt plötzlich das Geld für deutsche Missbrauchsopfer. Diese perverse Prioritätensetzung offenbart die moralische Bankrotterklärung unserer politischen Elite.

16.300 erfasste Fälle – und das ist nur die Spitze des Eisbergs

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Allein im vergangenen Jahr wurden 16.300 Fälle von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen in der Kriminalstatistik erfasst. Claus bezeichnet das Ausmaß als "monströs" – und mahnt, dass hinter jedem einzelnen Fall oft über Monate und Jahre andauernde sexualisierte Gewalt stehe. Noch dramatischer: Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

"Dass sich alle wegducken, ist keine Option", so die deutlichen Worte der Missbrauchsbeauftragten.

Doch genau das scheint die neue Regierung zu tun. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und den Schutz der Schwächsten zu gewährleisten, duckt man sich weg hinter Haushaltszwängen. Dabei wäre es die verdammte Pflicht einer christlich-sozialen Koalition, gerade hier Flagge zu zeigen.

Zehn Jahre politisches Versagen

Besonders bitter: Das Problem ist nicht neu. Wie Claus richtig anmerkt, habe die Politik in den vergangenen zehn Jahren versäumt, den Fonds haushaltstechnisch auf eine solide Basis zu stellen. Ein Jahrzehnt der Untätigkeit! Und jetzt, wo die Rechnung präsentiert wird, sind es wieder einmal die Opfer, die zahlen müssen.

Die Forderung nach einem Gesetz zur dauerhaften Absicherung des Fonds liegt seit Jahren auf dem Tisch. Passiert ist: nichts. Stattdessen wird das "niedrigschwellige Unterstützungssystem" – ein Rettungsanker für viele Betroffene – einfach gekappt. Man stelle sich vor, mit welcher Geschwindigkeit Rettungspakete für marode Banken oder grüne Prestigeprojekte durchgewinkt werden. Aber für Missbrauchsopfer? Fehlanzeige.

Das Parlament muss handeln – jetzt!

Die Hoffnung ruht nun auf den Abgeordneten des Bundestages. Sie müssen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nachbessern und den Fonds retten. Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn ausgerechnet die Unterstützung für die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft dem Rotstift zum Opfer fiele.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen. Hier zeigt sich, was diese Versprechen wert sind. Während man ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant – finanziert durch neue Schulden, trotz gegenteiliger Wahlversprechen –, fehlt das Geld für traumatisierte Kinder und Jugendliche.

Diese Prioritätensetzung ist nicht nur politisch falsch, sie ist moralisch verwerflich. Ein Staat, der seine schwächsten Mitglieder im Stich lässt, während er Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert, hat seine Legitimation verspielt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufstehen und sagen: So nicht! Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an traditionellen Werten wie Schutz und Fürsorge für die Schwachen orientiert, statt sich in ideologischen Luftschlössern zu verlieren.