SPD-Führung in der Zwickmühle: Wenn die eigenen Genossen den Kurs torpedieren

Die SPD erlebt wieder einmal, was es heißt, wenn die eigene Basis gegen die Parteiführung aufbegehrt. Das jüngste „Manifest" zur Russland-Politik, unterzeichnet von prominenten Sozialdemokraten wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner, offenbart die tiefen Risse in der ältesten deutschen Partei. Während Kanzler Scholz und Parteichef Klingbeil versuchen, Deutschland auf einen klaren Kurs gegen Putins Aggression zu halten, träumen Teile der SPD noch immer von einer Welt, in der man mit Diktatoren bei Tee und Gebäck über Frieden plaudert.

Rehlinger laviert zwischen Loyalität und Realität

Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger versucht im Interview mit POLITICO den Spagat zwischen parteiinterner Diplomatie und klarer Kante. Ihre Aussage, man müsse „zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland sehr friedensbewegte Menschen gibt", klingt wie eine höfliche Umschreibung für realitätsferne Träumer. Besonders pikant: Die stellvertretende Parteivorsitzende erfuhr erst durch die Veröffentlichung von dem Manifest – ein Armutszeugnis für die interne Kommunikation der Sozialdemokraten.

Was Rehlinger als legitime Meinungsäußerung verteidigt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Glaubwürdigkeit der SPD-geführten Bundesregierung. Während ukrainische Städte unter russischen Raketen brennen, fordern die Unterzeichner des Manifests diplomatische Gespräche mit einem Kriegsverbrecher. Man stelle sich vor, die SPD hätte 1942 Verhandlungen mit Hitler gefordert – der historische Vergleich mag drastisch sein, aber die Naivität ist dieselbe.

Die ewiggestrigen Pazifisten und ihre gefährliche Nostalgie

Rehlinger spricht davon, dass manche SPD-Mitglieder „schon einmal" in den 80er-Jahren ähnliche Debatten geführt hätten. Doch die Welt von heute ist nicht die Welt der Friedensbewegung von damals. Putin ist kein Gorbatschow, und wer das nicht begreift, hat die letzten Jahre verschlafen. Die Tatsache, dass ausgerechnet der ehemalige Fraktionschef Mützenich, der die Zeitenwende im Bundestag mit organisiert hat, nun eine Kehrtwende vollzieht, zeigt die ganze Unzuverlässigkeit sozialdemokratischer Politik.

Besonders entlarvend ist Rehlingers Eingeständnis, dass prominente Parteimitglieder wie Stegner sich „nicht alleine durch Posten einbinden lassen". Mit anderen Worten: Die SPD-Führung hat es versäumt, ihre eigenen Leute bei der Stange zu halten. Statt klare Führung zu zeigen, ließ man die Pazifisten-Fraktion gewähren – und erntet nun die Quittung.

Der kommende Parteitag als Bewährungsprobe

Rehlinger bezeichnet den anstehenden SPD-Parteitag als „wichtig", um „neue Stärke zu erlangen". Doch wie soll eine Partei Stärke zeigen, wenn sie nicht einmal ihre eigenen Reihen geschlossen bekommt? Lars Klingbeil steht vor der Herausforderung, eine Partei zu führen, deren linker Flügel offenbar lieber mit Autokraten kuschelt als Demokratien zu verteidigen.

Die SPD muss sich entscheiden: Will sie eine moderne, wehrhafte Sozialdemokratie sein, die für Freiheit und Demokratie einsteht? Oder verharrt sie in der nostalgischen Traumwelt der 80er-Jahre, in der man glaubte, mit guten Worten allein könne man Diktatoren besänftigen? Die Geschichte hat gezeigt, wohin Appeasement führt. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie diese Lektion vergessen hätte.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Das SPD-Manifest ist mehr als nur ein innerparteilicher Streit – es ist ein Symptom für die gefährliche Naivität, die sich in Teilen der deutschen Politik breitmacht. Während unsere östlichen Nachbarn um ihre Existenz kämpfen, diskutieren deutsche Politiker über „Friedensbewegungen" und „diplomatische Lösungen" mit einem Aggressor, der nur die Sprache der Stärke versteht.

Deutschland braucht keine Politiker, die vor der Realität die Augen verschließen. Es braucht Führungspersönlichkeiten, die verstehen, dass Frieden nicht durch Unterwerfung, sondern durch Wehrhaftigkeit gesichert wird. Die SPD täte gut daran, sich von ihren ewiggestrigen Elementen zu trennen und einen klaren Kurs für Deutschland und Europa zu fahren. Alles andere wäre ein Verrat an unseren Werten und unserer Sicherheit.