SPD-Ministerpräsident Schweitzer will mit „Herz statt Verstand" gegen die AfD kämpfen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seiner Partei eine bemerkenswerte Therapie verordnet: Weniger Taschenrechner, mehr Gefühl. In einem Interview mit dem Tagesspiegel offenbarte der 51-Jährige seine Vision einer emotionalisierten Sozialdemokratie, die der „emotional toxischen AfD" Paroli bieten solle. Was sich zunächst wie eine Satire liest, entpuppt sich als ernstgemeinter Strategievorschlag eines verzweifelten Parteifunktionärs.

Die SPD als Langweiler-Partei

„Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden", diagnostizierte Schweitzer mit erstaunlicher Selbsterkenntnis. Die Lösung? „Wir müssen mehr mit dem Herzen argumentieren, nicht nur mit dem Taschenrechner." Man möchte fast applaudieren ob dieser späten Einsicht, dass die Bürger von einer Partei, die sie seit Jahren mit immer neuen Belastungen überzieht, emotional nicht mehr erreicht werden.

Besonders pikant wird Schweitzers Analyse, wenn er fordert, die SPD müsse wieder „Teil eines Aufbruchs, eines besseren Morgens" sein. Angesichts der desaströsen Bilanz der Ampel-Koalition und der aktuellen Großen Koalition unter Friedrich Merz klingt das wie blanker Hohn. Die SPD ist längst nicht mehr Teil eines Aufbruchs, sondern eines kontinuierlichen Abstiegs – wirtschaftlich, gesellschaftlich und vor allem moralisch.

Klassenkampf als Heilmittel

Doch Schweitzer hat noch mehr im Köcher: Eine saftige Steuererhöhung für die „Superreichen". Multi-Millionäre und Milliardäre müssten „stärker in Verantwortung genommen werden", tönt der Ministerpräsident. Ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent sei historisch niedrig – in den 1990er-Jahren habe er noch bei 56 Prozent gelegen.

Was Schweitzer geflissentlich verschweigt: Die damalige Vermögensteuer wurde aus gutem Grund abgeschafft, und der Solidaritätszuschlag, der eigentlich nur für ein Jahr gedacht war, belastet die Bürger bis heute. Aber warum sollte man sich mit solchen Details aufhalten, wenn man doch so schön auf die bösen Reichen eindreschen kann?

Die Flucht in den Linkspopulismus

Schweitzers Vorstoß offenbart die strategische Hilflosigkeit einer Partei, die bei historisch schlechten 13 Prozent dümpelt. Statt sich auf klassisch sozialdemokratische Positionen zu besinnen, empfiehlt er seiner Partei, die Linke zu kopieren. Diese reüssiert schließlich mit radikalen Umverteilungsfantasien – zumindest bei jungen Wählern, die noch nie eine Gehaltsabrechnung gesehen haben.

Die Rechnung wird nicht aufgehen. Wer seine Ressentiments gegen Leistungsträger bestätigt sehen will, wählt das Original – die Linke. Die SPD verlor bei der letzten Bundestagswahl ihre Wähler hauptsächlich an CDU und AfD. Diese mit klassenkämpferischen Parolen zurückzugewinnen, dürfte etwa so erfolgreich sein wie der Versuch, Vegetarier mit Blutwurst zu locken.

Deutschland vor der ideologischen Spaltung

Mit einer an der Linken orientierten SPD steuert Deutschland auf eine Phase schärferer politischer Gegensätze zu. Auf der einen Seite formiert sich ein ideologisch kaum noch unterscheidbarer linker Block aus dogmatischen Grünen, der radikalen Linken und einer sozialpopulistischen SPD. Auf der anderen Seite stehen eine marginalisierte FDP, eine orientierungslose Union und eine AfD, die von solchen Vorstößen nur profitieren kann.

Schweitzers Kalkül, politische Emotionen – vor allem Neid und Missgunst – nicht nur zu managen, sondern gezielt zu entfachen, wird die SPD weiter in die Bedeutungslosigkeit treiben. In Zeiten von Nullwachstum und knappen Kassen braucht Deutschland keine emotionalen Umverteilungsdebatten, sondern rationale Wirtschaftspolitik.

Die wahre Emotion der Bürger

Die Bürger sind durchaus emotional – aber anders, als Schweitzer es sich wünscht. Sie sind wütend über eine Politik, die Milliarden ins Ausland verschleudert, während die heimische Infrastruktur verfällt. Sie sind frustriert über eine Regierung, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Luftschlösser baut. Und sie sind enttäuscht von einer SPD, die ihre traditionellen Wähler längst vergessen hat.

Statt „mit dem Herzen zu argumentieren", sollte die SPD endlich wieder mit dem Verstand regieren. Aber das würde voraussetzen, dass man die eigenen Fehler eingesteht und korrigiert. Stattdessen flüchtet man sich in emotionale Appelle und Klassenkampfrhetorik – ein sicheres Rezept für den weiteren Niedergang einer einst stolzen Arbeiterpartei.