Staatsanwaltschaft macht sich mit NS-Parolen-Prüfung gegen AfD-Jugend lächerlich

Die deutsche Justiz hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich mit vermeintlichen NS-Parolen zu beschäftigen, während draußen auf den Straßen die Kriminalität explodiert. Die Staatsanwaltschaft Gießen prüft nun allen Ernstes, ob der AfD-Politiker Kevin Dorow mit seinem Zitat "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gegen das Strafgesetzbuch verstoßen haben könnte. Ein Satz, der wohlgemerkt aus der Weimarer Zeit stammt und von der Wandervogel-Bewegung geprägt wurde – lange bevor die Nationalsozialisten überhaupt existierten.

Historische Bildungslücken bei der Staatsanwaltschaft?

Man fragt sich unwillkürlich, ob die Damen und Herren Staatsanwälte in Gießen jemals einen ordentlichen Geschichtsunterricht genossen haben. Der inkriminierte Spruch entstammt der bündischen Jugend der 1920er Jahre und verkörperte damals ein Ideal jugendlicher Selbstorganisation und Emanzipation von der Erwachsenenwelt. Dass später auch die Hitlerjugend diesen Gedanken aufgriff, macht ihn nicht automatisch zu einer NS-Parole. Nach dieser absurden Logik müssten wir auch die Autobahnen abreißen und den 1. Mai als Feiertag abschaffen.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft hier überhaupt "prüfen" muss, offenbart das ganze Dilemma. Entweder ist etwas eindeutig verboten – dann gibt es nichts zu prüfen. Oder man muss erst einmal in den Archiven wühlen, um herauszufinden, wer wann was gesagt haben könnte. Letzteres scheint hier der Fall zu sein, was die ganze Aktion zu einer peinlichen Farce macht.

Politische Justiz im Kampf gegen die Opposition

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke. Während in Gießen bei der Gründungsveranstaltung der "Generation Deutschland" gewalttätige Antifa-Schlägertrupps Journalisten und Polizisten attackierten, konzentriert sich die Staatsanwaltschaft lieber auf harmlose historische Zitate. Die Prioritäten könnten verquehrer nicht sein.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Linksextreme Gewalt wird toleriert oder verharmlost, während bei der demokratischen Opposition jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Diese Doppelmoral ist nicht nur undemokratisch, sie untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Die absurde Jagd nach vermeintlichen Nazi-Phrasen

Besonders grotesk wird es, wenn man bedenkt, dass selbst in offiziellen Auflistungen extremistischer Symbole und Parolen – etwa der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der besagte Spruch gar nicht auftaucht. Die Staatsanwaltschaft muss also erst einmal selbst recherchieren, ob hier überhaupt etwas Strafbares vorliegen könnte.

Diese Hexenjagd auf vermeintliche NS-Rhetorik nimmt mittlerweile absurde Züge an. Bald wird man wohl ein mehrbändiges Lexikon benötigen, um zu wissen, welche Wörter und Sätze man noch verwenden darf, ohne sich verdächtig zu machen. Dass die Nationalsozialisten auch "Guten Morgen" gesagt und Brot gegessen haben, macht beides ja auch nicht zu Nazi-Symbolen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die Justiz mit solchen Lappalien beschäftigt, explodiert draußen die Kriminalität. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und No-Go-Areas prägen zunehmend das Bild deutscher Städte. Doch statt sich diesen realen Problemen zu widmen, jagt man lieber harmlosen Phrasen aus der Jugendbewegung hinterher.

Diese Prioritätensetzung ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Die politische Klasse und ihre willfährigen Helfer in der Justiz sind mehr damit beschäftigt, die einzige echte Oppositionspartei zu bekämpfen, als sich um die drängenden Probleme der Bürger zu kümmern. Es ist eine Form der Arbeitsverweigerung auf breiter Front, die Milliarden an Steuergeldern verschlingt und wertvolle Ressourcen bindet.

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Die Tatsache, dass Staatsanwälte in Deutschland politisch weisungsgebunden sind und letztlich dem Innenminister unterstehen, macht die Sache nicht besser. Hier zeigt sich einmal mehr, dass vorauseilender Gehorsam und politische Korrektheit offenbar karrierefördernd sind. Ein unabhängiger Rechtsstaat sieht anders aus.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Deutschland mittlerweile eine neurotische Atmosphäre der Repression herrscht. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt, jede historische Referenz könnte potenziell problematisch sein. Diese Entwicklung ist nicht nur lächerlich, sie ist gefährlich für die Meinungsfreiheit und die demokratische Kultur in unserem Land.

Die Bürger haben längst erkannt, was hier gespielt wird. Die verzweifelte Jagd auf vermeintliche Nazi-Phrasen ist nichts anderes als der hilflose Versuch, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen. Doch je absurder die Vorwürfe werden, desto mehr Menschen durchschauen dieses durchsichtige Spiel. Am Ende könnte sich diese Strategie als gewaltiger Bumerang erweisen.