Stalingraz lässt grüßen: Wie eine Kommunistenpartei mitten in Europa ganze Städte erobert

Es ist ein politisches Schauspiel, das in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist: Während die halbe westliche Welt noch immer die blutigen Lehren des 20. Jahrhunderts verarbeitet, küren die Wähler der österreichischen Landeshauptstadt Graz zum zweiten Mal in Folge ausgerechnet die Kommunistische Partei zur stärksten Kraft. Mit satten 35,6 Prozent der Stimmen – ein Plus von 6,8 Prozentpunkten gegenüber 2021 – sichert sich die KPÖ 18 von 48 Sitzen im Gemeinderat. Man reibt sich verwundert die Augen.

Rot-Grün-Rot ohne Sozialdemokraten – die Macht ballt sich links außen

Das Ergebnis ist nicht bloß ein Achtungserfolg, es ist eine veritable Machtdemonstration. Gemeinsam mit den Grünen verfügt die KPÖ künftig über eine eigene Mehrheit in beiden entscheidenden Gremien. Die einst staatstragende Sozialdemokratie? Wird schlicht nicht mehr gebraucht. Sie schrumpft auf magere 5,6 Prozent und darf nun zuschauen, wie der rote Block ohne sie regiert. Im proportional besetzten Stadtsenat fallen den Kommunisten drei von sieben Posten zu.

Besonders bemerkenswert ist der Niedergang der einst dominanten Österreichischen Volkspartei. Noch 2017 holte die Schwesterpartei von CDU und CSU fast 38 Prozent. Heute dümpelt sie bei 25,3 Prozent dahin – ein Absturz, der den bürgerlich-konservativen Parteien in ganz Europa eine bittere Lehre sein sollte. Wer das Feld der sozialen Fragen kampflos preisgibt, der überlässt es eben jenen, die mit großen Versprechungen und kleiner historischer Verantwortung punkten. Die FPÖ konnte als einzige weitere Partei zulegen, blieb mit 12,2 Prozent jedoch abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Das Erfolgsrezept: Wohnungen, Wahlversprechen und die Kunst der Mobilisierung

Worauf gründet dieser Triumph einer Ideologie, die andernorts Millionen Menschenleben gekostet hat? Die Antwort lautet schlicht: Wohnungspolitik. „Bezahlbare Wohnungen“ stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der KPÖ. Seit 2022, so wirbt die Partei, seien Tausende Gemeindewohnungen vergeben, hunderte neu gebaut oder saniert worden. Hinzu kommen Forderungen wie:

• Mietobergrenzen für sämtliche Wohnungen
• ein generelles Verbot von Zwangsräumungen
• kein Abschalten von Heizung und Strom im Winter
• ein Ende befristeter Mietverträge

Klingt verlockend, gerade für überlastete Geldbeutel. Doch die Geschichte lehrt uns, wohin staatlich verordnete Preisdeckel und enteignungsnahe Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen: zu Mangel, Verfall und Schlangen. Laut der Wählerwanderungs-Analyse des ORF gelang es der KPÖ mit Abstand am besten, frühere Nichtwähler an die Urnen zu bringen. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 53 Prozent – ein Detail, das die vermeintliche Volksbewegung in ihrem Glanz doch erheblich relativiert.

Ein Gespenst geht um in Europa – und diesmal trägt es einen Wahlkampfstand mit großzügigen Versprechen vor sich her.

Wenn Ideologie den Realitätssinn überstrahlt

Die Grazer Stadtregierung steht trotz – oder vielleicht gerade wegen – ihres Zulaufs immer wieder in der Kritik. So förderte sie nach vorliegenden Berichten ein „Islamisches Kulturzentrum“, in dem bereits Mädchen im Kindergartenalter Kopftücher tragen sollen. Eine bezeichnende Allianz: linksradikale Umverteilungsfantasien treffen auf eine multikulturelle Beliebigkeit, die mit den traditionellen Werten einer freien, christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft denkbar wenig gemein hat.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wohin diese Reise führen könnte. Graz gilt mit über 60.000 Studierenden an mehreren Hochschulen als auffallend junge Stadt. Wo akademische Indoktrination auf wirtschaftliche Naivität trifft, gedeiht der Glaube an die Heilsversprechen einer Ideologie, deren reale Bilanz von Mauern, Stacheldraht und Mangelwirtschaft erzählt. Wer sich an die Tristesse des real existierenden Sozialismus erinnert, dem dürfte beim Blick auf die steirische Landeshauptstadt das Lachen im Halse stecken bleiben.

Eine Warnung für Deutschland

Was sich in Graz abspielt, sollte uns nicht als kuriose Randnotiz aus dem Nachbarland abtun lassen. Es ist ein Lehrstück darüber, wie schnell historisches Gedächtnis verblasst, wenn großzügige Versprechen die Vernunft übertönen. Solange bürgerliche und konservative Kräfte keine glaubwürdigen Antworten auf die sozialen Sorgen der Menschen liefern, werden Wähler weiterhin jenen Rattenfängern auf den Leim gehen, die mit kostspieligen Wohltaten locken – und am Ende die Rechnung an künftige Generationen weiterreichen. Geld, das niemand erwirtschaftet hat, kann eben nur eine begrenzte Zeit verteilt werden, ehe nichts mehr übrig bleibt.

In Zeiten, in denen ideologische Experimente und ungezügelte Staatsausgaben den Wert von Währungen und Vermögen bedrohen, gewinnt eine alte Erkenntnis neue Aktualität: Wer sein Erspartes vor dem politischen Zugriff und der schleichenden Geldentwertung schützen möchte, der setzt seit jeher auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie kennen keine Wahlversprechen, keine Parteibücher und keine Enteignungsfantasien – sie sind schlicht beständig, wenn ringsum die Papierwerte ins Wanken geraten. Als Beimischung in einem breit gestreuten, durchdachten Portfolio bleiben sie ein verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung.

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