
Syriens fragwürdiger Demokratieversuch: Al-Scharaa klammert sich an die Macht
Was sich in Syrien derzeit als demokratischer Neuanfang verkauft, entpuppt sich bei genaurem Hinsehen als geschickt inszeniertes Machtspiel. Der ehemalige Rebellenführer und jetzige Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa kündigt für September die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz Baschar al-Assads an – doch von echter Demokratie kann kaum die Rede sein.
Ein Parlament nach Gutsherrenart
Die geplante Abstimmung für das Übergangsparlament zwischen dem 15. und 20. September 2025 offenbart bereits im Vorfeld ihre demokratischen Defizite. Von den 210 Abgeordneten sollen ganze 70 direkt vom Präsidenten ernannt werden – das entspricht einem Drittel des gesamten Parlaments. Die restlichen 140 Sitze werden von regionalen Wahlgremien bestimmt, deren Zusammensetzung und Legitimation mehr als fragwürdig erscheinen.
Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde ein Drittel des Bundestages persönlich ernennen – der Aufschrei wäre zu Recht gewaltig. Doch in Syrien soll dies als demokratischer Fortschritt verkauft werden? Es ist vielmehr ein Rückschritt in autoritäre Strukturen, nur diesmal unter islamistischem Vorzeichen.
Die Macht bleibt beim Präsidenten
Besonders aufschlussreich ist die im März unterzeichnete Verfassungserklärung. Sie legt fest, dass "zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt". Das Parlament wird zur demokratischen Staffage degradiert, während al-Scharaa die Zügel fest in der Hand behält. Eine Gewaltenteilung, wie sie in funktionierenden Demokratien selbstverständlich ist, sucht man vergebens.
Die islamistische Regierung um al-Scharaa will ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlausschüsse gestatten – ein Feigenblatt, das die strukturellen Mängel des Systems nicht verdecken kann.
Minderheiten als Spielball der Macht
Zwar sollen auch die von Kurden kontrollierten Gebiete und die unruhige drusische Provinz Suwaida Sitze erhalten, doch dies geschieht nach dem Gutdünken der neuen Machthaber. Die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen zeigen, wie fragil die Lage der Minderheiten unter der neuen Führung ist. Von einer echten Beteiligung und Mitsprache kann keine Rede sein – es handelt sich vielmehr um eine Alibiveranstaltung.
Der Wolf im Schafspelz
Al-Scharaa, einst Kopf der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), präsentiert sich nun als Demokrat. Doch kann ein Leopard seine Flecken ändern? Die HTS steht international auf Terrorlisten, ihre Ideologie ist alles andere als demokratisch. Dass ausgerechnet diese Kräfte nun Syrien in eine demokratische Zukunft führen sollen, erscheint mehr als zweifelhaft.
Die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase gibt al-Scharaa genügend Zeit, seine Machtbasis zu festigen. Wer garantiert, dass nach dieser Zeit tatsächlich freie Wahlen stattfinden? Die Geschichte lehrt uns, dass Übergangsregierungen mit weitreichenden Vollmachten selten freiwillig abtreten.
Ein Land am Scheideweg
Syrien steht nach Jahren des Bürgerkriegs vor gewaltigen Herausforderungen. Armut, zerstörte Infrastruktur und ethnisch-religiöse Spannungen prägen das Land. Statt echter demokratischer Reformen erleben die Syrer nun eine neue Form der Autokratie – diesmal unter islamistischem Vorzeichen.
Die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, sollte genau hinschauen, bevor sie voreilig Sanktionen aufhebt oder das neue Regime legitimiert. Die Aufhebung der Sanktionen im Mai 2025 könnte sich als verfrüht erweisen, wenn die versprochenen demokratischen Reformen ausbleiben.
Lehren für Deutschland
Der Fall Syrien zeigt einmal mehr, wie kostbar und schützenswert unsere demokratischen Errungenschaften sind. Während in Deutschland manche Politiker von "Demokratieförderung" im Ausland träumen, sollten sie sich lieber darauf konzentrieren, die eigene Demokratie zu stärken. Die Milliarden, die in fragwürdige Demokratisierungsprojekte fließen, wären in der heimischen Infrastruktur besser angelegt.
Syriens Scheindemokratie mahnt uns: Echte Demokratie lässt sich nicht von oben verordnen oder durch Wahlfassaden vortäuschen. Sie muss von unten wachsen, getragen von einem Volk, das seine Rechte kennt und einfordert. Ob die Syrer diese Chance erhalten werden, bleibt mehr als fraglich.
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