Trump räumt mit Obamas Klima-Erbe auf: Die größte Deregulierung der US-Geschichte

Was die einen als ökologischen Wahnsinn geißeln, feiern die anderen als längst überfällige Befreiung der Wirtschaft von ideologischen Fesseln: US-Präsident Donald Trump hat am 12. Februar 2026 eine der zentralen Klimaschutzvorschriften aus der Ära Barack Obama außer Kraft gesetzt. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung der Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2009 – jenes Dokument, das Treibhausgase offiziell als Schadstoffe einstufte und damit die rechtliche Grundlage für eine wahre Flut an Regulierungen schuf – gehört damit der Vergangenheit an.

Ein Paukenschlag aus dem Weißen Haus

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ließ keinen Zweifel an der historischen Tragweite dieses Schrittes. Sie bezeichnete die Aufhebung als „die größte Deregulierungsmaßnahme in Amerikas Geschichte" und bezifferte die Einsparungen für die amerikanischen Bürger auf sagenhafte 1,3 Billionen US-Dollar. Kosten, die durch das, was sie als „erdrückende Vorschriften" bezeichnete, entstanden seien. Allein beim Kauf eines Neuwagens sollen Amerikaner künftig rund 2.400 Dollar weniger zahlen müssen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine einzige bürokratische Feststellung aus dem Jahr 2009 hat über anderthalb Jahrzehnte hinweg als Hebel gedient, um der amerikanischen Wirtschaft Billionen an Kosten aufzubürden. Und das alles auf Basis einer Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof 2007 in einem Rechtsstreit zwischen Massachusetts und der EPA getroffen hatte – nämlich dass Treibhausgase unter den Clean Air Act von 1963 fallen.

Wirtschaft gegen Ideologie – ein Kulturkampf

Die Argumentation der Trump-Regierung ist dabei so klar wie ein Gebirgsbach. Innenminister Doug Burgum brachte es bei einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies auf den Punkt: „Die existenzielle Bedrohung ist nicht das Ausmaß des Klimawandels im Jahr 2100. Die existenzielle Bedrohung besteht darin, dass wir uns durch Überregulierung selbst die Geschäftsgrundlage entziehen." Ein Satz, der in seiner Schlichtheit eine unbequeme Wahrheit ausspricht, die man in europäischen Regierungszentralen offenbar nicht hören möchte.

Energieminister Chris Wright sekundierte und zog einen direkten Vergleich zur europäischen Klimapolitik, die zu massiv höheren Energiekosten geführt habe. Die USA sollten stattdessen die Energiepreise senken und die Wirtschaft ankurbeln. Ein Seitenhieb, der sitzt – gerade wenn man bedenkt, dass deutsche Industrieunternehmen seit Jahren unter explodierenden Strompreisen ächzen und reihenweise Produktionsstandorte ins Ausland verlagern.

Europa als abschreckendes Beispiel

Während Trump also den Rückwärtsgang bei der Klimaregulierung einlegt und seiner Wirtschaft Luft zum Atmen verschafft, marschiert Europa unbeirrt in die entgegengesetzte Richtung. In Deutschland hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert – finanziert durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das nichts anderes ist als ein gigantischer Schuldenberg, den kommende Generationen abtragen dürfen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer wird am Ende wettbewerbsfähiger dastehen – ein Amerika, das seine Industrie von regulatorischen Ketten befreit, oder ein Europa, das sich in immer engere Vorschriftenkorsetts schnürt?

Geteiltes Echo aus der Wirtschaft

Interessanterweise fiel die Reaktion der amerikanischen Industrie differenzierter aus, als man vermuten könnte. Mike Sommers, Präsident des American Petroleum Institute, unterstützte zwar die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung für Fahrzeuge, lehnte sie jedoch für stationäre Quellen wie Kraftwerke und Öl- und Gasanlagen ab. Die EPA habe eindeutig die Befugnis, Treibhausgasemissionen aus diesen Quellen zu regulieren, so Sommers. Die unter Biden eingeführten Fahrzeugemissionsstandards nannte er hingegen „kostspielig und unrealistisch" – ihre Aufhebung sei ein „entscheidender Schritt zur Wiederherstellung der Wahlfreiheit für Verbraucher".

Diese Nuancierung zeigt, dass es selbst innerhalb der fossilen Energiebranche keine einheitliche Front gegen jegliche Umweltregulierung gibt. Doch die grundsätzliche Stoßrichtung ist klar: Weniger Staat, mehr Markt, niedrigere Kosten.

Umweltorganisationen schlagen Alarm

Erwartungsgemäß reagierten Umweltorganisationen mit scharfer Kritik. Jason Rylander vom Climate Law Institute verglich Trumps Vorgehen damit, „ein brennendes Haus mit Benzin zu besprühen". Er verwies auf 27 sogenannte Klimakatastrophen, die im Vorjahr Kosten von über einer Milliarde Dollar verursacht hätten. Der Environmental Defense Fund warnte, die Aufhebung werde die Umweltverschmutzung verstärken und die Kosten für Verbraucher durch höhere Versicherungs-, Benzin- und Gesundheitsausgaben letztlich steigern.

Ob diese Warnungen berechtigt sind oder ob es sich um die üblichen Kassandrarufe einer Branche handelt, die von der Klimaangst lebt, wird die Zeit zeigen. Fest steht: Ein Bundesgericht in Massachusetts hat bereits Ende Januar entschieden, dass das Energieministerium gegen Bundesrecht verstoßen habe, als es eine wissenschaftliche Beratungskommission einsetzte, deren Bericht die Aufhebung stützen sollte. Juristische Auseinandersetzungen dürften also folgen.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Die Entscheidung Trumps ist mehr als eine innenpolitische Angelegenheit der Vereinigten Staaten. Sie ist ein Signal an die gesamte westliche Welt – und insbesondere an Deutschland. Während die USA ihre Energieproduktion ausweiten, Regulierungen abbauen und die Industrie stärken, verstrickt sich die Bundesrepublik in einem Netz aus Klimazielen, Subventionen für erneuerbare Energien und bürokratischen Auflagen, die den Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiv machen.

Die vorgeschlagene neue Regelung hatte im August 2025 eine öffentliche Kommentierungsfrist ausgelöst, die mehr als 500.000 Stellungnahmen nach sich zog – ein Zeichen dafür, wie emotional und politisch aufgeladen das Thema in den USA ist. Doch Trump hat sich durchgesetzt. Ob man das nun begrüßt oder verdammt: Es ist ein Akt der Entschlossenheit, der in der deutschen Politik seinesgleichen sucht.

Frankreich macht es übrigens vor, wie man Energiepolitik pragmatisch gestalten kann: Sechs neue Kernreaktoren sind geplant, der Anteil erneuerbarer Energien soll sogar reduziert werden. Vielleicht sollte man in Berlin weniger auf Klimaaktivisten hören und mehr auf die wirtschaftliche Realität schauen. Denn am Ende des Tages sind es nicht Windräder und Solarpanels, die Wohlstand schaffen – sondern bezahlbare, verlässliche Energie und eine Industrie, die international wettbewerbsfähig bleibt.