Ukraine fordert radikale Enteignung: EU soll russische Vermögen konfiszieren

Ein brisantes Weißbuch aus Kiew sorgt derzeit für erheblichen politischen Zündstoff in Brüssel. Die ukrainische Regierung plant offenbar einen beispiellosen Vorstoß gegen russische Vermögenswerte in der Europäischen Union. Wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen sämtliche Vermögenswerte sanktionierter russischer Personen beschlagnahmt und direkt der Ukraine übertragen werden.

Radikaler Kurswechsel in der Sanktionspolitik gefordert

Das rund 40-seitige Strategiepapier liest sich wie ein Frontalangriff auf die bisherige, eher zurückhaltende EU-Sanktionspolitik. Besonders pikant: Die Ukraine fordert nicht nur die Beschlagnahmung privater Vermögenswerte, sondern will auch die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in die Hand bekommen. Ein Vorschlag, der in Expertenkreisen für erhebliche Skepsis sorgt. Schließlich würde ein solcher Schritt einen massiven Eingriff in das völkerrechtliche Prinzip der Staatenimmunität darstellen.

Trump als Unsicherheitsfaktor

Die zunehmend unberechenbare Haltung der USA unter Präsident Donald Trump scheint ein wesentlicher Treiber hinter der ukrainischen Initiative zu sein. Erst diese Woche hatte Trump nach einem Gespräch mit Putin überraschend neue Sanktionen ausgeschlossen - ein Schlag ins Gesicht für Kiew und seine europäischen Verbündeten. Die Ukraine drängt nun die EU, diese Lücke zu füllen und eigenständiger zu agieren.

Sekundärsanktionen als scharfes Schwert

Besonders brisant erscheint der Vorschlag, sogenannte Sekundärsanktionen einzuführen. Diese würden sich gezielt gegen Länder richten, die weiterhin russisches Öl kaufen - allen voran China und Indien. Ein solcher Schritt könnte allerdings zu erheblichen geopolitischen Verwerfungen führen und das ohnehin angespannte Verhältnis zu diesen aufstrebenden Wirtschaftsmächten weiter belasten.

Rechtliche Hürden türmen sich auf

Die Umsetzung der ukrainischen Forderungen dürfte jedoch auf erhebliche juristische Hindernisse stoßen. Insbesondere Deutschland und Frankreich warnen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Moskaus und Verletzungen internationaler Rechtsnormen. Die Enteignung privater Vermögen wäre nach EU-Recht nur bei angemessener Entschädigung oder nachgewiesenen Straftaten möglich - eine hohe Hürde.

Europäische Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand

Die Initiative aus Kiew stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Einerseits wächst der Druck, auch ohne amerikanische Unterstützung entschlossen gegen Russland vorzugehen. Andererseits droht eine weitere Spaltung der Union, da Länder wie Ungarn und die Slowakei bereits in der Vergangenheit Sanktionsbeschlüsse blockiert haben. Der ukrainische Vorschlag, künftig Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit bei Sanktionen einzuführen, könnte diese Gräben noch vertiefen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU den Mut aufbringt, diesen radikalen Forderungen zu folgen, oder ob sie bei ihrer bisherigen, eher vorsichtigen Linie bleibt. Eines scheint jedoch klar: Die Zeit der diplomatischen Zurückhaltung gegenüber Moskau neigt sich dem Ende zu.