UN-Klimasteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die Vereinten Nationen treiben diese Woche ein Vorhaben voran, das nichts anderes ist als der Beginn einer globalen Besteuerungsmaschinerie ohne demokratische Legitimation. Die International Maritime Organization (IMO), eine UN-Organisation für den weltweiten Schiffsverkehr, will erstmals eine weltweite CO2-Steuer einführen – und das ohne dass auch nur ein einziges demokratisch gewähltes Parlament darüber abstimmen würde.

Zwischen 100 und 380 Dollar pro Tonne CO2

Das Vorhaben sieht vor, dass Frachtschiffe, die bestimmte CO2-Grenzwerte überschreiten, Abgaben zwischen 100 und 380 US-Dollar je Tonne CO2 an die IMO zahlen sollen. Diese Gelder würden dann in einen sogenannten "Net-Zero Fund" fließen. Was sich nach Klimaschutz anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als globales Umverteilungsprogramm.

Die Verwendung der Mittel liest sich wie das Wunschkonzert linker Weltverbesserer: "Emissionsarme Schiffe belohnen", in Entwicklungsländern "Initiativen für eine gerechte Transformation" finanzieren und "negative Auswirkungen" des Klimawandels auf "gefährdete Staaten" abmildern. Im Klartext: Das hart erarbeitete Geld westlicher Unternehmen und letztlich der Verbraucher soll in korrupte Entwicklungsländer fließen, wo es in dunklen Kanälen versickern wird.

Ein historischer Tabubruch

Was hier geschieht, ist ein Novum in der Geschichte der Vereinten Nationen. Noch nie zuvor hat eine UN-Organisation die Befugnis beansprucht, eigenständig Steuern zu erheben. Bisher finanzierten sich UN-Organisationen ausschließlich durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Nun maßt sich eine nicht gewählte, supranationale Behörde an, direkt in die Taschen von Unternehmen und damit letztlich der Bürger zu greifen.

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Hier wird die Souveränität der Nationalstaaten mit Füßen getreten. Steuern sind das Königsrecht demokratisch legitimierter Parlamente – nicht das Spielzeug internationaler Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Trump zeigt klare Kante

Während die europäischen Regierungen – allen voran die deutsche – diesem Wahnsinn vermutlich wieder einmal brav zustimmen werden, zeigt die Trump-Administration erfrischend klare Kante. US-Außenminister Marco Rubio brachte es auf den Punkt: "Diese Woche versucht die UNO, die erste globale CO2-Steuer zu verabschieden. Diese wird die Energie-, Lebensmittel- und Treibstoffkosten weltweit erhöhen. Wir werden nicht zulassen, dass die UNO amerikanische Bürger und Unternehmen besteuert."

Die USA drohen mit harten Gegenmaßnahmen: Visa-Entzug für Regierungsvertreter, Sanktionen, zusätzliche Zölle und Hafenabgaben für Länder, die dem IMO-Vorhaben zustimmen. Das ist die richtige Antwort auf diese Anmaßung!

Europa macht sich zum Handlanger

Besonders bitter: Während die Wähler in Europa immer weniger bereit sind, die wirtschaftlichen Kosten der Klimahysterie zu tragen, unterstützen viele westliche Regierungen dennoch den IMO-Plan. Sie versuchen, ihre unpopuläre Klimaagenda durch die Hintertür internationaler Organisationen durchzusetzen – bevor die Wähler sie endgültig abstrafen können.

Diese Feigheit vor dem Wähler ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratien. Statt sich dem Votum der Bürger zu stellen, verstecken sich Politiker hinter supranationalen Organisationen und schieben die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf anonyme Gremien ab.

Die wahren Kosten trägt der Bürger

Am Ende werden es wieder die normalen Bürger sein, die die Zeche zahlen. Die Reedereien werden die CO2-Steuer nicht aus ihrer eigenen Tasche bezahlen – sie werden sie auf die Frachtkosten aufschlagen. Das bedeutet: Alles, was per Schiff transportiert wird, wird teurer. Vom Smartphone über Kleidung bis zu Lebensmitteln – die Preise werden steigen.

In Zeiten, in denen viele Familien bereits unter der Inflation ächzen, ist das ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Während sich die Klimaelite auf ihren Konferenzen selbst feiert, müssen normale Menschen überlegen, ob sie sich den Wocheneinkauf noch leisten können.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland und Europa diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, "Nein" zu sagen – zu immer neuen Belastungen, zu undemokratischen Machtanmaßungen internationaler Organisationen, zu einer Politik, die unseren Wohlstand zerstört.

Die IMO-Steuer ist nur der Anfang. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden bald weitere UN-Organisationen auf den Geschmack kommen. Die WHO träumt bereits von eigenen Finanzierungsquellen, andere werden folgen. Am Ende steht eine Weltregierung, die niemandem verantwortlich ist, aber überall die Hand aufhält.

Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist Zeit, dass auch deutsche Politiker endlich die Interessen ihrer Bürger vertreten – und nicht die Fantasien globalistischer Technokraten. Die Souveränität unserer Nation und die Freiheit unserer Bürger stehen auf dem Spiel. Noch ist es nicht zu spät, aber die Zeit läuft.