Verfassungsschutz fordert mehr Macht nach Weidels vernichtender Kritik

Die Fronten zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz verhärten sich dramatisch. Nach Alice Weidels scharfer Attacke, in der sie die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnete, reagiert Behördenchef Sinan Selen mit einer bemerkenswerten Forderung: Er verlangt noch mehr Befugnisse für seine umstrittene Behörde. Ein Vorgang, der Fragen über die wahre Natur unseres sogenannten Verfassungsschutzes aufwirft.

Die Selbstbeweihräucherung des Herrn Selen

Mit einer geradezu erstaunlichen Selbstgefälligkeit weist der türkischstämmige Verfassungsschutzpräsident die Kritik zurück. Seine Behörde sei ein "Gegenmodell" zur Stasi, geprägt von "Rechtsstaatlichkeit" und kontrolliert durch "viele Instanzen". Man könnte fast meinen, er spreche von einer anderen Organisation. Denn die Realität zeigt: Der Verfassungsschutz agiert längst als politisches Instrument der Altparteien gegen die größte Oppositionspartei.

Besonders pikant: Während Selen sich als Hüter der Demokratie inszeniert, fordert er im gleichen Atemzug mehr Überwachungsbefugnisse. Er wolle endlich die Möglichkeiten haben, die "andere europäische Partnerdienste" bereits besäßen. Konkret geht es ihm um die Entschlüsselung von Kommunikation und die Identifizierung von IP-Adressen. Mit anderen Worten: Der Mann, der sich gegen den Stasi-Vorwurf wehrt, möchte genau die Instrumente, die eine totalitäre Überwachung erst möglich machen.

Die unheilige Allianz der Empörten

Wie auf Kommando springt die Gewerkschaft der Polizei dem angegriffenen Geheimdienstchef zur Seite. GdP-Chef Jochen Kopelke - natürlich SPD-Mitglied aus dem linksgrün regierten Bremen - bezeichnet Weidels Äußerung als "fassungslos" machend. Die Kritik beleidige angeblich die Opfer des DDR-Unrechtsstaates. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass gerade viele ehemalige DDR-Bürger die heutigen Methoden des Verfassungsschutzes mit Sorge betrachten.

"Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen"

Diese Aussage Selens sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Hier fordert der oberste Inlandsgeheimdienstler ganz offen noch mehr Macht - und das in einer Zeit, in der seine Behörde bereits die größte Oppositionspartei des Landes als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft und damit deren demokratische Legitimation untergräbt.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Während Selen pflichtschuldig vor dem Linksextremismus warnt - eine Gefahr, die seine Behörde jahrzehntelang konsequent verharmlost hat -, zeigt sich das eigentliche Problem: Ein Inlandsgeheimdienst, der sich als verlängerter Arm der Regierungsparteien versteht. Die Tatsache, dass Deutschland als einziges westliches Land einen derartigen Geheimdienst gegen die eigene Bevölkerung unterhält, spricht Bände.

Die Geschichte lehrt uns: Wer einmal anfängt, politische Gegner zu bespitzeln und zu diffamieren, der hört nicht von selbst wieder auf. Die Forderung nach immer mehr Befugnissen ist der klassische Weg in den Überwachungsstaat. Dass ausgerechnet ein Mann mit Migrationshintergrund an der Spitze dieser Behörde steht, während gleichzeitig die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt, ist eine bittere Ironie der Geschichte.

Zeit für eine grundlegende Reform

Alice Weidels drastische Wortwahl mag manchen erschrecken - doch sie trifft einen wunden Punkt. Eine Behörde, die vorgibt, die Verfassung zu schützen, während sie gleichzeitig demokratisch gewählte Parteien diffamiert und überwacht, hat ihre Legitimation verloren. Die reflexhafte Forderung nach mehr Macht zeigt nur, wie berechtigt die Kritik ist.

Es wird Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Doch die Hoffnung ist gering: Auch die CDU hat den Verfassungsschutz in der Vergangenheit gerne als politische Waffe eingesetzt. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Weidels Vergleich mit der Stasi leider erschreckend treffend - auch wenn er den wahren Opfern des DDR-Regimes nicht gerecht wird.

Die Bürger dieses Landes haben es verdient, dass ihre Steuergelder nicht für die Bespitzelung demokratischer Opposition verschwendet werden. Sie haben es verdient, dass ein Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützt - und nicht die Machtinteressen der Altparteien.