„AfD-Verbot selber machen“: Wenn linke Aktivisten offen zur Gewalt aufrufen – und der Staat wegschaut

Es ist eine Szene, die in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich umgehend ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden nach sich ziehen müsste. Doch in der Bundesrepublik des Jahres 2026 scheint es zur traurigen Normalität geworden zu sein, dass linksextreme Gruppen ungeniert dazu aufrufen dürfen, eine demokratisch legitimierte Partei mit Mitteln jenseits des Gesetzes zu bekämpfen. Im Berliner Görlitzer Park – ausgerechnet einem der berüchtigtsten Kriminalitätshotspots der Hauptstadt – versammelte sich am Dienstagabend das Aktionsbündnis „Widersetzen“, um den Boden für die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt zu bereiten.

„Wir machen es selbst“ – die Demokratie als Spielball des Mobs

Ein Redner, der sich als „Pauli“ und betont „ohne Pronomen“ vorstellte, brachte die Stimmung auf den Punkt. „Für uns heißt es: AfD-Verbot selber machen!“, rief er ins Mikrofon, begleitet vom begeisterten Applaus der versammelten Anhängerschaft. Man wolle das Verbot der Partei und ihrer Veranstaltungen „durch Ungehorsam“ durchsetzen. Was sich hier wie ein moralisches Erweckungserlebnis inszeniert, ist nichts anderes als die offene Ansage, das staatliche Gewaltmonopol zu missachten und sich selbst zum Richter über die Frage zu erheben, welche Partei in diesem Land existieren darf und welche nicht.

Besonders bemerkenswert: Der Redner forderte sein Publikum ausdrücklich dazu auf, sich nicht von der „Gewaltfrage“ ablenken zu lassen. Gewaltfreiheit sei nichts, was weiterhelfe, denn – so die abenteuerliche Logik – die Gewalt gehe ohnehin „vom Staat selbst“ aus. Wer derart argumentiert, hat die Trennlinie zwischen legitimer Meinungsäußerung und kriminellem Handeln längst überschritten.

„Wir lassen kein Auto, keinen Bus und kein Fahrrad zu dieser Scheiß-Veranstaltung.“ – Mit diesen Worten kündigte ein Aktivist Blockaden an, die Gewalt offenbar einkalkulieren.

Ein „Markt der Möglichkeiten“ – mit prominenter Beteiligung

Zur Versammlung erschienen nach Angaben des ursprünglichen Berichts rund 130 Personen – eine eher ernüchternde Resonanz für eine Bewegung, die vorgibt, im Namen einer breiten Mehrheit zu sprechen. An den Ständen tummelten sich Vertreter der Linkspartei, der Grünen Jugend sowie der als linksextrem eingestuften „VVN-BdA“. Mit dabei: der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Kocak. Man möge sich die Reaktion der etablierten Medien vorstellen, wenn auf einer rechten Veranstaltung zu Blockaden und „Ungehorsam“ gegen den politischen Gegner aufgerufen würde – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Erinnerungen an Gießen: Über 50 verletzte Polizisten

Dass es bei solchen Ankündigungen nicht bei Worten bleibt, hat die Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Dasselbe Bündnis steckte hinter der Blockade der Gründung der neuen AfD-Jugend im Herbst des Vorjahres in Gießen. Das Ergebnis: über 50 verletzte Polizisten und mehrere körperlich angegriffene Kongressteilnehmer. Statt diese Bilanz selbstkritisch zu reflektieren, wertete „Pauli“ das bloße Stattfinden der Veranstaltung als „Niederlage“ und schloss daraus, man müsse künftig noch entschlossener vorgehen.

Der bemühte Vergleich mit der Bürgerrechtsbewegung

Geradezu grotesk mutet an, dass die Redner ihre Blockadeaktionen mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung verglichen, die gegen staatlich organisierte Rassentrennung kämpfte. Eine Anmaßung, die ihresgleichen sucht. Wer eine demokratisch gewählte Oppositionspartei – die in Umfragen mittlerweile zur stärksten politischen Kraft des Landes gehört – mit Gewalt am gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag hindern will, stellt sich nicht in die Tradition von Rosa Parks, sondern bedient sich der Methoden jener dunklen Zeiten, die er vorgibt zu bekämpfen.

Wo bleibt das Eingreifen der Behörden?

Die entscheidende Frage, die sich viele Bürger in diesem Land stellen, lautet: Warum greift der Rechtsstaat nicht ein? Offene Aufrufe zu Straftaten, die Verharmlosung von Gewalt, die Ankündigung von Blockaden – all das geschieht in aller Öffentlichkeit, ohne dass die zuständigen Stellen erkennbar tätig werden. Es entsteht der Eindruck, dass für linke Gewalt andere Maßstäbe gelten als für jede andere politische Strömung. Diese selektive Wahrnehmung untergräbt das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz – ein Fundament, ohne das kein Rechtsstaat dauerhaft Bestand haben kann.

Es ist kein Geheimnis, dass eine wachsende Zahl von Bürgern dieses Land nicht wiedererkennt. Während legitime politische Konkurrenz mit dem Vokabular des „Ungehorsams“ ausgehebelt werden soll, schauen Teile der politischen Klasse und der Sicherheitsapparat weg. Die für Anfang Juli geplanten Proteste in Erfurt lassen daher Schlimmes befürchten. Man darf gespannt – und besorgt – darauf blicken, wie viele Beamte diesmal verletzt werden, wenn der angekündigte „Ungehorsam“ in Gewalt umschlägt.

Ein Zustand, der niemanden kaltlassen darf

Wer Demokratie ernst meint, akzeptiert das Wahlergebnis und die Existenz unliebsamer Parteien – auch dann, wenn ihm deren Positionen zuwider sind. Genau hier zeigt sich der wahre Charakter jener selbsternannten „Antifaschisten“: Sie reklamieren das Etikett der Demokratieverteidiger für sich und unterminieren dabei jene Prinzipien, die eine freiheitliche Ordnung ausmachen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Politik und Justiz endlich erkennen, welch gefährliche Saat hier ausgesät wird – bevor aus markigen Worten auf einer Parkbühne erneut blutige Realität auf den Straßen Erfurts wird.