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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.07.2025
18:47 Uhr

Wenn die Justiz den Gürtel enger schnallen muss: Bundesfinanzhof opfert einen Senat auf dem Altar der Sparwut

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.
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31.07.2025
18:47 Uhr

Palästina-Anerkennungswelle rollt durch Europa – Deutschland zögert weiter

Mehrere westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und Portugal prüfen die Anerkennung eines Palästinenserstaates, möglicherweise bereits bei der UN-Vollversammlung im September. Deutschland bleibt zurückhaltend und sieht die Anerkennung erst am "Ende des Prozesses" vor.
31.07.2025
18:46 Uhr

Trumps Zollpoker: Mexiko erhält Gnadenfrist – Europa zahlt die Zeche

Trump gewährt Mexiko eine 90-tägige Gnadenfrist bei den angedrohten Strafzöllen, während Europa ab sofort 15 Prozent Zusatzzölle zahlen muss. Mexiko zahlt bereits jetzt 25 bis 50 Prozent Aufschläge auf verschiedene Produkte, die Frist ist nur eine Atempause.
31.07.2025
18:46 Uhr

Freispruch für Ballweg: Ein Sieg der Gerechtigkeit gegen staatliche Willkür

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, nachdem er neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen.
31.07.2025
18:45 Uhr

Asylchaos in Deutschland: Über 7.000 Verfahren platzen – Behörden kapitulieren vor Untergetauchten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste im ersten Halbjahr 2025 über 7.000 Asylverfahren einstellen, weil die Antragsteller untergetaucht sind oder nicht mitwirken. Nach geltendem Recht können diese Personen ihre Verfahren später wieder aufnehmen, was sich erst ab Juni 2026 mit der GEAS-Reform ändern soll.
31.07.2025
18:44 Uhr

Kriegshysterie auf Bestellung: Wenn selbsternannte Experten die Angst vor Russland schüren

Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.
31.07.2025
18:43 Uhr

Deutschland im Abwärtsstrudel: Wenn Recycling-Träume an der Realität zerschellen

Das Textilrecycling-Unternehmen TexAid in Apolda meldet Insolvenz an und baut 80 von 280 Arbeitsplätzen ab, da EU-Vorschriften zu einem Überangebot an Altkleidern führten. Auch andere Recycling-Unternehmen wie Soex kämpfen mit denselben Problemen durch zusammengebrochene Absatzmärkte.
31.07.2025
18:43 Uhr

Deutschland am Scheideweg: Warum Aufrüstung ohne Plan in die Katastrophe führt

Deutschland plant laut Bundeskanzler Merz den Aufbau der stärksten Armee Europas, doch eine klare Strategie oder Kriegsziele fehlen. Kritiker warnen vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland und fordern stattdessen einen Friedensplan. Die moderne Kriegsführung würde bei einem Konflikt die deutsche Infrastruktur binnen eines Tages lahmlegen.
31.07.2025
18:40 Uhr

Sabotage legt Deutschlands Verkehrsader lahm: Wenn Brandstiftung zur Waffe gegen die Infrastruktur wird

Unbekannte Täter legten durch Brandstiftung in einem Kabeltunnel eine wichtige Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf lahm, wodurch täglich 700-800 Züge betroffen sind. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts, während Zehntausende Reisende stranden und ein Millionenschaden entsteht. Die Reparaturarbeiten an 60 Metern Kabel dauern bis Freitagmittag an.
31.07.2025
18:38 Uhr

ZDF-Peinlichkeit: Öffentlich-Rechtliche müssen Falschberichterstattung über Verfassungsrichterin einräumen

Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.
31.07.2025
18:34 Uhr

Grüne Energiewende entpuppt sich als Giftschleuder: Windräder verseuchen massiv unsere Umwelt

Neue Studien zeigen, dass sich von Windkraftanlagen durch die hohen Rotorgeschwindigkeiten kontinuierlich Mikropartikel aus Glasfasern, Carbonfasern und Kunstharzen lösen, die in einem Umkreis von bis zu einem Kilometer verteilt werden. Diese Partikel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft und reichern sich in Böden und Grundwasser an.
31.07.2025
18:32 Uhr

Finanzminister Klingbeil verhöhnt deutsche Steuerzahler mit Almosen-Entlastung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.
31.07.2025
18:25 Uhr

Dax im Höhenflug: Trumps neue Handelsabkommen beflügeln deutsche Börse

Der Dax stieg heute auf 24.390 Punkte, angetrieben von positiven Geschäftszahlen der US-Tech-Giganten Meta und Microsoft sowie neuen amerikanischen Handelsabkommen. Die Börsenrally verdeutlicht die starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Unternehmen und politischen Entscheidungen.
31.07.2025
17:05 Uhr

Trump beendet Klima-Hysterie: CO2 ist kein Gift mehr – Deutschland versinkt weiter im grünen Wahn

Trumps neue EPA plant, die Einstufung von CO2 als Schadstoff zu beenden und bezeichnet die bisherige Politik als ideologiegetrieben. Während die USA Billionen-schwere Klimaregulierungen zurücknehmen wollen, plant Deutschland weiterhin massive Investitionen in die Klimaneutralität.
31.07.2025
15:26 Uhr

EU-Handelsdeal mit Trump: Brüssels Kniefall vor Washington spaltet Europa

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ohne Rücksprache mit nationalen Parlamenten ein Handelsabkommen mit Trump geschlossen, das 750 Milliarden Dollar für US-Energieträger und 600 Milliarden Dollar US-Investitionen vorsieht. Europa muss im Gegenzug 15 bis 50 Prozent Zölle auf Exporte hinnehmen, während EU-Zölle auf US-Importe gegen null gesenkt werden sollen.
31.07.2025
14:43 Uhr

EU-Handelskammer fordert radikale Neuausrichtung der China-Beziehungen

Die EU-Handelskammer in China fordert eine grundlegende Neuausrichtung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da diese zu einseitig zugunsten Chinas ausfielen. Präsident Jens Eskelund warnt, dass chinesische Billigimporte europäische Unternehmen systematisch unter Druck setzen und vom Markt verdrängen.
31.07.2025
14:43 Uhr

Chinesische KI-Forscher dominieren internationale Wissenschaftskonferenz – DeepSeek-Gründer erhält Auszeichnung

Chinesische KI-Forscher dominierten die renommierte ACL-Konferenz in Wien und stellten über die Hälfte aller Erstautoren, während der US-Anteil auf nur 14 Prozent sank. DeepSeek-Gründer Liang Wenfeng erhielt den Best Paper Award für eine revolutionäre Technologie zur Effizienzsteigerung von KI-Modellen.
31.07.2025
14:38 Uhr

Das Versager-Trio: Wenn politische Zwerge Weltmacht spielen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden das sogenannte E3-Bündnis, angeführt von Merz, Macron und Starmer. Die drei Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck und versuchen durch außenpolitischen Aktionismus, etwa bei Vermittlungen im Nahost-Konflikt, internationale Relevanz zu demonstrieren.
31.07.2025
14:38 Uhr

Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
14:37 Uhr

Die unbequeme Wahrheit über Gaza: Warum die Hamas das eigentliche Problem ist

Der Artikel argumentiert, dass die Hamas das Hauptproblem für die Bevölkerung in Gaza darstellt und nicht Israel, das sich gegen Terror zur Wehr setze. Es wird kritisiert, dass westliche Demonstranten und Medien die Realitäten des Nahost-Konflikts ausblenden und eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben.
31.07.2025
14:07 Uhr

Trump zeigt Härte: USA strafen Palästinenser-Führung mit Sanktionen ab

Die USA haben am Donnerstag weitreichende Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO verhängt, begründet mit fortgesetzter Terrorunterstützung. Die Maßnahmen sehen Visa-Verweigerungen vor und markieren einen harten Kurs der Trump-Administration in der Nahost-Politik.
31.07.2025
14:07 Uhr

Sabotageakt legt Deutschlands Verkehrsadern lahm – Ein Symptom des staatlichen Versagens

Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.
31.07.2025
12:35 Uhr

Digitale Überwachung total: Großbritannien macht Ernst mit dem Ende der Internetfreiheit

Großbritannien hat die Altersverifikationsklausel des Online Safety Act eingeführt, die eine umfassende digitale Überwachung ermöglicht und zur Zensur von Internetinhalten führt. Ähnliche Gesetze sind in der EU, Australien und anderen Ländern geplant oder bereits umgesetzt. Die Maßnahmen erfordern Ausweiskontrollen für Internetzugang und bedrohen die digitale Meinungsfreiheit weltweit.
31.07.2025
12:35 Uhr

Alarmierende Studie enthüllt: 6-GHz-Strahlung greift unsere Leber an

Eine türkische Studie zeigt, dass 6-GHz-Strahlung von Wi-Fi 6E und 5G bereits bei niedrigen Werten unter den offiziellen Grenzwerten Leberschäden bei Ratten verursacht. Die Untersuchung wies Entzündungen, absterbende Leberzellen und mögliche DNA-Schäden nach.
31.07.2025
12:34 Uhr

Gendersprache vor dem Aus: Oberlandesgerichte ziehen die Reißleine

Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.
31.07.2025
12:32 Uhr

Moschee-Streit in Baden-Württemberg: Wenn Multikulti-Träume an der Realität zerschellen

Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen fordert den Abriss einer fast fertiggestellten Moschee, da der muslimische Verein VKBI die vereinbarte Frist von vier Jahren nicht eingehalten hat. Besonders umstritten waren die Pläne für ein Schülerwohnheim neben der Moschee, das als nicht integrationsfördernd eingestuft wurde.
31.07.2025
12:30 Uhr

Zehn Jahre "Wir schaffen das": Die fatale Instrumentalisierung deutscher Geschichte

Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.
31.07.2025
11:52 Uhr

Bundeswehr-Vergaberecht: Ein Freifahrtschein für Vetternwirtschaft?

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.
31.07.2025
11:51 Uhr

EU-Zoll-Deal mit Trump: Ein Kniefall vor amerikanischen Interessen?

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.
31.07.2025
11:44 Uhr

Porsche im Sturzflug: Trump-Zölle und China-Krise zwingen Luxusmarke in die Knie

Porsche erlebt seine schwerste Krise seit Jahren mit einem Gewinneinbruch von über 90 Prozent im zweiten Quartal, verursacht durch Trump-Zölle in Höhe von 400 Millionen Euro und den Kollaps des chinesischen Luxusmarktes. Das Unternehmen senkt drastisch seine Prognosen und plant den Abbau von bis zu 3.900 Stellen.
31.07.2025
11:29 Uhr

Außenminister Wadephul erhöht Druck auf Israel – Deutschland fordert Zweistaatenlösung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhöht vor seiner Nahost-Reise den Druck auf Israel und droht mit deutschen Reaktionen auf "einseitige Schritte" der israelischen Regierung. Deutschland fordert eine verhandelte Zweistaatenlösung und will von diesem Ziel "nicht weichen", während gleichzeitig sofortige Abhilfe für die humanitäre Lage in Gaza gefordert wird.
31.07.2025
11:29 Uhr

Ukraine rudert zurück: Parlament kippt umstrittenes Korruptionsgesetz nach massiven Protesten

Das ukrainische Parlament hat nach massiven Protesten und internationaler Kritik ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden eingeschränkt hätte. Präsident Selenskyj räumte ein, dass das ursprüngliche Gesetz ein "Fehler" gewesen sei.
31.07.2025
11:29 Uhr

Steuererleichterung für Zeitungsabos: Ein überfälliger Schritt oder teurer Irrweg?

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.
31.07.2025
11:16 Uhr

Wacken versinkt im Schlamm: Wenn deutsche Organisationskunst auf Naturgewalten trifft

Das Wacken Open Air kämpft mit extremen Regenfällen, die das Festival in eine Schlammwüste verwandelt haben. 85.000 Metalfans harren aus, während die Veranstalter über 3.000 Kubikmeter Hackschnitzel gegen die Wassermassen einsetzen müssen. Trotz widriger Umstände soll das Festival mit Headlinern wie Guns N' Roses wie geplant stattfinden.
31.07.2025
11:11 Uhr

Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
10:35 Uhr

Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
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