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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.03.2026
08:41 Uhr
Orbáns Erpressungsspiel: 90 Milliarden für die Ukraine als Geisel im Wahlkampf
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.
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20.03.2026
08:41 Uhr
Deutschlands Energiereserven werden ertränkt: RWE flutet Braunkohle-Tagebaue und vernichtet Jahrhunderte der Versorgungssicherheit
RWE beginnt mit den Vorbereitungen zur Flutung der Braunkohle-Tagebaue Hambach und Garzweiler im rheinischen Revier. Dafür soll bei Dormagen ein Pumpwerk entstehen, das Rheinwasser durch eine 45 km lange Leitung in die Tagebaue leitet. Die endgültige Genehmigung zur Einleitung soll im Herbst 2026 erteilt werden.
20.03.2026
07:08 Uhr
Pearl Harbor im Oval Office: Trump brüskiert Japans Premierministerin mit geschmacklosem Vergleich
Trump verglich im Oval Office vor Japans Premierministerin Takaichi den Überraschungsangriff auf den Iran mit Pearl Harbor. Der Kommentar sorgte sichtlich für Bestürzung bei der japanischen Delegation.
20.03.2026
07:06 Uhr
Bürger wehren sich: 6.000 Einwendungen bringen Windkraft-Planungen in der Seenplatte zum Erliegen
6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.
20.03.2026
07:06 Uhr
Atomkraft aus dem Bohrloch: US-Startup will Reaktoren zwei Kilometer tief in die Erde versenken
Das US-Startup Deep Fission hat in Kansas mit Tiefenbohrungen begonnen, um Kernreaktoren rund 1.800 Meter unter der Erde zu betreiben. Jeder Reaktor soll 15 Megawatt liefern, wobei private Investoren bereits Kapazitäten von über 12 Gigawatt reserviert haben.
20.03.2026
07:05 Uhr
Abkassiert an der Zapfsäule: Der Staat ist der wahre Profiteur der Spritpreise
Über 56 % des Benzinpreises fließen in Deutschland direkt an den Staat – durch Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe. Bei einem Literpreis von rund 2,01 € kassiert der Fiskus ca. 1,13 €, der Tankstellenbetreiber lediglich einen Cent.
20.03.2026
07:05 Uhr
Alarmsignal am Anleihemarkt: Investoren lassen den deutschen Staat auflaufen
Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.
20.03.2026
07:03 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung? Experten schlagen Alarm – Bürgern drohen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen
Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.
20.03.2026
07:02 Uhr
Guterres fordert Washington zum Handeln auf: „Der Schlüssel liegt bei den USA"
UN-Generalsekretär Guterres fordert die USA auf, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beenden. Er sieht Russland als größten Profiteur der Krise.
20.03.2026
07:00 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Kartellamt kapituliert, Söder greift zum Steuertopf
Während Spritpreise in Deutschland nach Kriegsbeginn um 20 % stiegen, empfahl das Kartellamt lediglich Preisvergleiche. Söder fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, statt das Mineralöl-Oligopol zu regulieren.
20.03.2026
06:59 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: 93 Krankenkassen – ein teurer Verwaltungswahnsinn auf Kosten der Bürger
Deutschlands 93 gesetzliche Krankenkassen stehen in der Kritik: Der Hausärzteverband fordert eine Halbierung der Verwaltungskosten, die CSU mahnt freiwillige Zusammenschlüsse an. Ab 2027 droht eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich.
20.03.2026
06:59 Uhr
Stillstand auf Schienen und Treppen: Deutsche Bahn scheitert an simplen Rolltreppen
Bundesweit stehen 70 von rund 1.000 Rolltreppen der Deutschen Bahn still – Ursache ist ein Getriebedefekt. Ersatzteile haben eine Lieferzeit von mehreren Monaten, ein Reparaturtermin ist unklar.
20.03.2026
06:59 Uhr
Orbáns Blockade lähmt die EU: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt eingefroren
Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.
20.03.2026
06:58 Uhr
Staatskanzlei als CDU-Filmstudio: Schulze dreht Werbespot mit Kaulitz-Brüdern auf Steuerzahlerkosten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.
20.03.2026
06:58 Uhr
188 Millionen Euro Steuergeld für Afghanen-Betreuung: Wie sich ein Staatsunternehmen ein Viertel in die eigene Tasche wirtschaftet
Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.
20.03.2026
06:57 Uhr
Berliner Stromkrise: Wegners Telefonlüge fliegt ihm um die Ohren
Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag vom 3. Januar unter Druck, da sein behauptetes Krisenmanagement von Stromnetz Berlin widerlegt wird. Statt früh zu telefonieren, spielte er Tennis.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: SPD verliert massiv – und darf trotzdem weiterregieren
CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.
20.03.2026
06:57 Uhr
Wenn Wahrheit zur Gefahr wird: CSU attackiert Wirtschaftsforscher für unbequeme Fakten zum Sondervermögen
Die CSU hat zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute angegriffen, nachdem diese feststellten, dass von 24,3 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. tatsächlich in Infrastruktur flossen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Berechnungen als „unseriös" und warf den Instituten vor, der Demokratie zu schaden.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Große Koalition als einzige Option – und niemand fragt, warum
CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.
20.03.2026
06:56 Uhr
Meloni und Frederiksen schlagen Alarm: Europa muss sich gegen eine neue Migrationslawine wappnen
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.
20.03.2026
06:56 Uhr
Webers verzweifelter Klammergriff an die bröckelnde Brandmauer
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.
20.03.2026
06:55 Uhr
Chinas Auto-Offensive: Europas Autoindustrie verliert den Kampf um die Weltmärkte
Erstmals übersteigen Chinas Autoexporte in die EU mit 22 Mrd. Euro die europäischen Exporte nach China (16 Mrd. Euro). Deutsche Ausfuhren nach China halbierten sich seit 2022 auf 13,6 Mrd. Euro.
20.03.2026
06:55 Uhr
Sondervermögen: 500 Milliarden Euro Schulden – und 95 Prozent versickern im Haushaltsloch
Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.
20.03.2026
06:55 Uhr
Merz gegen Orbán: Wenn Brüssel mit dem Geldbeutel droht
Merz warf Orbán beim EU-Gipfel "grobe Illoyalität" vor, da Ungarn 90 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen blockiert. Als Druckmittel droht die EU mit Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt.
20.03.2026
06:54 Uhr
Tokio öffnet die Schatulle: Japan pumpt 73 Milliarden Dollar in die USA – und Trump reibt sich die Hände
Japan sichert sich Trumps Wohlwollen mit Investitionszusagen von 73 Milliarden Dollar für US-Projekte. Trump lobte Japan als Gegenbild zu den NATO-Partnern, die seine Forderungen ablehnen.
20.03.2026
06:51 Uhr
Klimalockdown durch die Hintertür? Energieagentur will Bürgern das Autofahren abgewöhnen
Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert angesichts steigender Ölpreise infolge des Iran-Konflikts Maßnahmen wie Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Fahrverbote nach Kennzeichen. Strategische Ölreserven reichen laut IEA nicht aus, weshalb die Nachfrage gezielt gesteuert werden soll.
20.03.2026
06:49 Uhr
Steuereinnahmen steigen – doch der Bürger hat nichts davon
Deutschlands Steuereinnahmen stiegen im Februar 2026 um 1,6 Prozent, bereinigt um Sondereffekte sogar um 6,5 Prozent. Besonders die Energiesteuer legte um 24,4 Prozent zu, während die Lohnsteuer um 4,5 Prozent wuchs.
20.03.2026
06:49 Uhr
Merz nimmt Brüsseler Bürokratie-Monster ins Visier: KI-Verordnung soll komplett überarbeitet werden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem EU-Ratstreffen angekündigt, die KI-Verordnung der EU umfassend zu überprüfen. Der Rat erteilte der Kommission einen Auftrag für einen „Omnibus" zum gesamten KI-Regelwerk.
20.03.2026
06:14 Uhr
90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Orbáns Blockade spaltet Europa
Ungarn blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, während 25 von 27 EU-Staaten die Unterstützung befürworten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Orbáns Verhalten als „groben Akt der Illoyalität" und kündigte Konsequenzen an.
20.03.2026
06:14 Uhr
Straße von Hormus: Teheran will nach dem Krieg die Spielregeln im Persischen Golf neu diktieren
Der iranische Außenminister Araghchi fordert einen neuen internationalen Mechanismus für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und will Feinden die Nutzung verwehren. Hintergrund ist der seit Juni 2025 andauernde Konflikt nach US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen.
20.03.2026
06:13 Uhr
Spritpreis-Explosion: Europa handelt – und Deutschland schaut wieder nur zu
Während Italien, Österreich und die Slowakei mit Steuersenkungen und Preisregeln auf explodierende Spritpreise reagieren, beobachtet Deutschland die Lage bislang nur. Hintergrund ist ein Ölpreisanstieg auf über 119 Dollar pro Barrel infolge iranischer Angriffe auf Golfstaaten-Infrastruktur.
20.03.2026
06:13 Uhr
Pulverfass Hormus: Europa und Japan rüsten sich für den Ernstfall an der Lebensader der Weltwirtschaft
Europa und Japan haben ihre Bereitschaft erklärt, die Straße von Hormus gegen iranische Blockaden zu sichern. Iran intensiviert Angriffe auf Energieinfrastruktur am Golf, Ölpreise stiegen auf über 119 Dollar pro Barrel.
20.03.2026
06:12 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Wie ideologische Verblendung einen Industriegiganten zerstört
VW steckt in einer schweren Finanzkrise: Der Gewinn sank 2024 um 31 Prozent, bei Porsche brach er sogar um 91 Prozent ein. Als Hauptursache gilt die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität bei gleichzeitig hohen Produktionskosten in Deutschland.
20.03.2026
06:12 Uhr
Wenn Wissenschaft zur „Demokratiegefährdung" erklärt wird: CSU greift Wirtschaftsinstitute frontal an
Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.
20.03.2026
06:12 Uhr
Ölpreis-Schock droht: Saudi-Arabien warnt vor 180 Dollar pro Barrel – und Europa schaut zu
Saudi-arabische Ölexperten warnen vor einem Anstieg des Rohölpreises auf über 180 Dollar pro Barrel, sollten die kriegsbedingten Störungen durch den Israel-Iran-Konflikt anhalten. Der Iran blockiert die Straße von Hormus und beschießt Golfstaaten, während Europa weitgehend untätig bleibt.
20.03.2026
06:12 Uhr
EU rüstet sich gegen drohende Migrationswelle – Doch wie glaubwürdig sind die Versprechen?
Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.
20.03.2026
06:10 Uhr
Spritpreis-Schock: Italien handelt entschlossen – Deutschland kassiert weiter ab
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.
20.03.2026
06:10 Uhr
Bundeswehr an der Straße von Hormus? Pistorius öffnet die Tür für deutschen Militäreinsatz
Deutschland erwägt Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus. Pistorius: „Wir schließen nichts aus" – jedoch erst nach einem US-Iran-Waffenstillstand.
19.03.2026
22:58 Uhr
KfW-Chef will Deutsche in Aktienrente drängen – doch wer profitiert wirklich?
KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente in Deutschland. Kritiker verweisen auf Börsenrisiken und Altersarmut in Ländern mit ähnlichen Systemen.
19.03.2026
19:59 Uhr
Kanonen statt Butter: Berlin treibt Verschmelzung von Rüstung und Zivilwirtschaft voran
Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.
19.03.2026
19:12 Uhr
Linken-Politiker Koçak inszeniert sich als Sprachrohr aller Migranten – und erntet heftige Kritik
Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.
19.03.2026
19:12 Uhr
Brüssels CO₂-Theater: Von der Leyen inszeniert Industrieentlastung – und zementiert den Green Deal
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt eine Überprüfung des CO₂-Zertifikatehandels an, um die Industrie angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten. Kritiker sehen darin jedoch nur Symbolpolitik, da der Green Deal unangetastet bleibt.
19.03.2026
19:07 Uhr
Ramstein im Fadenkreuz: Iran stellt Berlin vor unbequeme Fragen
Der iranische Botschafter in Deutschland fordert Aufklärung über die Rolle der US-Basis Ramstein im Konflikt mit dem Iran. Berlin schweigt bislang.
19.03.2026
19:07 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? Italien und Dänemark schlagen Alarm
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015, ausgelöst durch den Krieg im Iran. Sie fordern eine „Notbremse" und volle EU-Grenzkontrolle.
19.03.2026
16:58 Uhr
26 Milliarden Dollar im Nebel: Das Versagen der US-Entwicklungshilfe in der Ukraine
Ein interner Prüfbericht zeigt, dass USAID rund 26 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe ohne angemessene Kontrolle vergeben hat. Berichte von Auftragnehmern wurden teils gar nicht eingereicht, Vor-Ort-Prüfungen waren wegen der Kriegslage kaum möglich.
19.03.2026
15:36 Uhr
Während Italien die Spritsteuern senkt, schaut Deutschland tatenlos zu
Italien senkt per Dekret die Spritsteuern um 25 Cent pro Liter, die Slowakei rationiert Treibstoff wegen Versorgungsengpässen durch den Ausfall der Druschba-Pipeline. Deutschland hingegen bleibt trotz hoher Energiesteuern untätig.
19.03.2026
13:36 Uhr
Eskalation im Persischen Golf: Iran-Krieg bedroht Europas Energieversorgung – und Deutschland zahlt die Zeche
Israel hat das iranische Gasfeld South Pars angegriffen, woraufhin der Iran katarische Gasanlagen in Ras Laffan attackierte. Die Energiemärkte reagierten mit massiven Preissprüngen: Erdgas stieg um 35 %, Öl auf 114 Dollar pro Barrel.
19.03.2026
13:36 Uhr
Deutschlands Energiesicherheit auf dem Spiel: Wie der Iran-Konflikt die LNG-Versorgung aus Katar gefährdet
Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus, wodurch Katars LNG-Exporte nach Deutschland gestoppt sind. Dies gefährdet Deutschlands Energieversorgung und verschärft die ohnehin hohen Energiepreise für die Industrie.
19.03.2026
13:30 Uhr
Hessen im Umbruch: AfD erreicht historischen Höchststand – Bundesregierung fällt beim Bürger durch
In Hessen erreicht die AfD laut einer INSA-Umfrage mit 21 Prozent einen Rekordwert und belegt Platz zwei hinter der CDU mit 31 Prozent. Die Bundesregierung erhält dabei ein vernichtendes Urteil: Nur 28 Prozent der Hessen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.
19.03.2026
13:29 Uhr
Staatliche Meinungsmache im Klassenzimmer: Verfassungsschutz agitiert Schüler gegen die AfD
An einem Gymnasium in Neuruppin fand eine Podiumsdiskussion über ein mögliches AfD-Verbot statt, bei der Vertreter von Verfassungsschutz, CDU und Polizei auftraten – ohne AfD-Beteiligung. Ein Verfassungsschützer zog dabei Parallelen zur NSDAP.
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