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24.07.2024
07:45 Uhr
Corona-Experten wussten, dass die Regierung lügt – und schwiegen!
Eine neue Enthüllung erschüttert die deutsche Regierung und ihre Berater. Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Experten der Regierung bereits früh wussten, dass die harte Kritik an ungeimpften Bürgern unbegründet war. Doch statt die Wahrheit zu sagen, entschieden sie sich, zu schweigen. Zudem irrten sich die Experten beim Impfstoff und machten ihre Fehleinschätzungen nicht öffentlich. Diese Enthüllungen bestätigen viele Kritiker der Corona-Politik und werfen ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung dürfte durch diese Enthüllungen weiter erschüttert werden.
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24.07.2024
07:45 Uhr
Regierung missbilligt Veröffentlichung von RKI-Protokollen zu Corona
Die Bundesregierung hat die unzensierte Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf kritisiert. Das RKI äußerte Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten und Betriebsgeheimnisse, betonte jedoch, dass die Daten grundsätzlich geplant waren, weitgehend unzensiert zu veröffentlichen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte diese Aussage, während der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki Zweifel an den Behauptungen äußerte. Die Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte die unzensierten Protokolle der Jahre 2020 bis 2023, was zahlreiche Widersprüche in der Pandemiepolitik der Bundesregierung aufdeckte, darunter Zweifel an der Wirksamkeit von FFP2-Masken und die zurückgewiesene Behauptung einer „Pandemie der Ungeimpften“. Die Protokolle enthüllen auch, dass politische Entscheidungen oft nicht auf den fachlichen Empfehlungen des RKI basierten und dass es Privilegien für Geimpfte geben sollte. Die Veröffentlichung wirft ein kritisches Licht auf die Pandemiepolitik der Bundesregierung und ihre Abweichungen von wissenschaftlichen Empfehlungen.
24.07.2024
07:45 Uhr
Enthüllung der RKI-Files: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“
Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files hat das Narrativ der „Pandemie der Ungeimpften“ als falsch entlarvt. Die Dokumente zeigen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) viele der zentralen Corona-Maßnahmen selbst anzweifelte und oft gezwungen war, seine fachliche Meinung den politischen Vorgaben anzupassen. Besonders brisante Details betreffen die Maskenpflicht und die Schulschließungen, für die es keine ausreichende Evidenz gab, sowie den Impfstoff Astrazeneca, dessen Mängel bereits früh bekannt waren. Ein Protokoll vom 5. November 2021 zeigt, dass die Experten des RKI selbst berichteten, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ aus fachlicher Sicht nicht korrekt sei, was jedoch nicht kommuniziert wurde. Diese falsche Annahme führte zu Maßnahmen wie 2G und 3G sowie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die neuen Erkenntnisse dürften die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss weiter stärken.
24.07.2024
06:01 Uhr
Whistleblower deckt ungeschwärzte RKI-Protokolle auf: Ein Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung
Am 23. Juli 2024 wurde in Berlin ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie unternommen. Ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut (RKI) hat sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis Juni 2023 geleakt – und das in einer vollständig lesbaren Fassung. Diese Enthüllung könnte weitreichende Konsequenzen für das Verständnis und die Bewertung der deutschen Coronapolitik haben. Die freie Journalistin Aya Velázquez erklärte, dass die Whistleblowerin oder der Whistleblower aus Gewissensgründen gehandelt habe. Prof. Stefan Homburg und Bastian Barucker äußerten scharfe Kritik an der politischen Einflussnahme auf das RKI, insbesondere durch das Bundesgesundheitsministerium. Velázquez rief dazu auf, die Protokolle und das umfangreiche Zusatzmaterial weiter zu untersuchen, um die Coronapolitik in Deutschland vollständig durchleuchten zu können.
23.07.2024
10:53 Uhr
Die Wehrpflicht kehrt nach Europa zurück: Kriegsvorbereitungen?
In den letzten Jahren haben europäische Länder ihre Militärbudgets deutlich erhöht und eine Aufrüstungskampagne gestartet, doch es fehlt an Soldaten, weshalb immer mehr Länder zur Wehrpflicht zurückkehren oder deren Wiedereinführung erwägen. Seit der Eskalation in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Truppen übernehmen Kriegsfanatiker zunehmend die Führung in Politik und Medien, obwohl der Kreml keine weiteren Ambitionen zeigt. Der langanhaltende Stellungskrieg in der Ukraine schwächt sowohl die NATO als auch Russland, aber Bedrohungsszenarien und Angst vor einer „russischen Aggression“ werden weiterhin propagiert. Neben der massiven Aufrüstung trägt auch die Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Wehrpflicht in immer mehr europäischen Ländern zur Militarisierung bei. Allerdings zeigen aktuelle Daten, dass die NATO im Ernstfall selbst mit den eigenen Zielen gegen einen „Blitzkrieg“ machtlos wäre, da ein solcher Angriff von westlichen Geheimdiensten nicht unbemerkt bliebe. Die Dauerpropaganda und Panikmache führen zur Umverteilung finanzieller Mittel in den militärisch-industriellen Komplex, ohne dass die Menschen selbst davon profitieren.
23.07.2024
10:52 Uhr
Politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut: Brisante Enthüllungen
Am Dienstagmorgen wurden durchgestochene Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht, die die politische Steuerung der Fachexpertise des Instituts während der Corona-Pandemie belegen. Diese Dokumente, die von der Journalistin Aya Velázquez herausgegeben wurden, zeigen den Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI. Die Protokolle umfassen Sitzungsberichte der Jahre 2020 bis 2023 und dokumentieren ministerielle Weisungen, die zu Irritationen im RKI führten. Der pensionierte Professor Stefan Homburg kritisierte die ungewöhnliche Einflussnahme des BMG auf RKI-Dokumente und betonte, dass es sich um fachliche Einschätzungen handelt, nicht um politische Inhalte. Die Enthüllungen haben zu Vertrauensverlust in Wissenschaft und Politik geführt und werfen die Frage auf, ob es noch einen Rest Rechtsstaat gibt. Die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle bietet erschreckende Einblicke in den Evaluationsprozess des Instituts und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Freiheit der Wissenschaft dar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Die ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag veröffentlicht und offenbaren schockierende Details über die Corona-Politik und die Rolle prominenter Akteure wie Christian Drosten und Jens Spahn. Die geleakten Dokumente zeigen, dass innerhalb des RKI eine differenzierte Sichtweise auf die Corona-Politik herrschte, die von den politisch Verantwortlichen und den meisten Medien verschleiert wurde. Besonders brisant sind Enthüllungen, dass Drosten eine regierungskritische Studie zurückhielt und Spahn Impfprogramme für Kinder durchsetzte, obwohl die Stiko diese nicht empfahl. Zudem sollen Pfizer und die EMA erwogen haben, Phase-III-Studien zu überspringen und den Impfstoff direkt breit anzuwenden. Die Protokolle verdeutlichen auch, dass viele politische Entscheidungen während der Pandemie nicht auf wissenschaftlichen Abwägungen basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Die vollständigen Protokolle sind auf der Seite rki-transparenzbericht.de verfügbar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Brutale Attacke in Neubrandenburg: Deutscher von Migranten angegriffen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 27-jähriger Deutscher in Neubrandenburg von zwei Männern mit afrikanischem Phänotyp angegriffen, als er versuchte, zwei junge Frauen vor Belästigungen zu schützen. Die Täter griffen den Mann mit Steinen und Stöcken an und verletzten ihn schwer. Ein Passant rief die Polizei, die einen der Täter, einen 36-jährigen Eritreer, festnehmen konnte; der zweite Täter ist noch flüchtig. Der Vorfall hat heftige Reaktionen in der Bevölkerung und in den sozialen Medien ausgelöst, viele Bürger fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der eigenen Bürger zu tun. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Identifizierung des zweiten Täters.
23.07.2024
09:32 Uhr
Bund nimmt im ersten Halbjahr 7,8 Milliarden mehr Steuern ein als 2023
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 mit 176,5 Milliarden Euro 4,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023, trotz schwacher Konjunktur. Dennoch bleibt ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro bestehen, weshalb die Regierung weitere 11,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will. Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, indem sie in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Pläne stoßen jedoch auf Skepsis in der Wirtschaft; Kritiker befürchten Ungleichbehandlung und ein falsches innenpolitisches Signal. Alternativ werden Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Vereinfachung der Erwerbsmigration gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Regierung weiterhin nach Lösungen sucht, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen.
23.07.2024
05:47 Uhr
Polizeigewerkschaft zeigt katastrophalen Zustand Berliner Polizeiwagen
Die Polizeigewerkschaft Berlin hat alarmierende Bilder veröffentlicht, die den desolaten Zustand der Berliner Streifenwagen dokumentieren. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, der auf rund 40 Millionen Euro geschätzt wird. Die Bilder zeigen provisorisch mit Panzerband fixierte Türgriffe, aufgerissene Sitzbezüge und nahezu zerrissene Sicherheitsgurte. Weh warnte vor den gravierenden Folgen der Sparmaßnahmen und betonte, dass derzeit zu wenig Geld zur Verfügung stehe, um den Fahrzeugbestand zu erneuern. Er schlug vor, ein „Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz“ bereitzustellen. Die Polizeigewerkschaft fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit der Beamten und der Bürger zu gewährleisten.
23.07.2024
05:24 Uhr
Umfrage-Schock für die Grünen: Partei auf schlechtestem Wert seit sechs Jahren
Die Grünen erleben derzeit einen historischen Tiefpunkt in der Wählergunst und liegen laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei lediglich 10,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit April 2018. Die Partei scheint zunehmend das Vertrauen der Wähler zu verlieren, was auf verschiedene Faktoren wie Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurückzuführen sein könnte. Auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, können in der Wählergunst nicht zulegen, was auf einen allgemeinen Vertrauensverlust hinweist. Ricarda Lang äußerte sich besorgt über die aktuellen Zahlen und betonte die Dringlichkeit, auf die Umfrageergebnisse zu reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Grünen sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und ihre politischen Ziele klarer zu kommunizieren. Andernfalls droht ein weiterer Absturz in den Umfragen, was die Stabilität der gesamten Ampel-Koalition gefährden könnte.
22.07.2024
20:17 Uhr
Behörde zur Offenlegung der Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfstoffen aufgefordert
In Südtirol fordert Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen die Behörden auf, die Sicherheit und Wirksamkeit der für Kinder vorgeschriebenen Impfstoffe nachzuweisen. Sie kritisiert, dass viele dieser Impfstoffe unzureichend getestet wurden, was angesichts zunehmender Erkrankungen und Autismusfälle bei Kindern alarmierend sei. In der zweiten Phase ihrer Aktion stellt sie ein Musterschreiben zur Verfügung, das die Offenlegung aller relevanten Dokumente zu den Impfstoffen fordert, um Eltern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten. Studien von Dr. Karl Jablonowski und Dr. Brian Hooker haben gezeigt, dass zusätzliche Impfstoffe bei Säuglingen Gesundheitsprobleme verursachen können, was weitere Fragen zur Sicherheit der Mehrfachimpfstoffe aufwirft. Die Forderung nach Transparenz ist auch eine politische Frage, da die Behörden in der Verantwortung stehen, die Gesundheit der Kinder zu schützen, und Eltern zunehmend klare Informationen verlangen.
22.07.2024
19:46 Uhr
Die immensen Kosten des US-Wahlkampfs: Ein Milliarden-Rennen
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig, wie die Präsidentschaftswahl 2020 mit Ausgaben von über 14,4 Milliarden US-Dollar zeigt. Die Finanzierung erfolgt durch direkte Spenden und Großspenden an Super-PACs, deren Transparenz oft mangelhaft ist. Für den Wahlkampf 2024 haben die Kandidaten bisher 660 Millionen US-Dollar gemeldet, wobei Biden und Trump jeweils 215 Millionen und 196 Millionen Dollar gesammelt haben. Nach Bidens Rückzug wird eine Kandidatur von Kamala Harris erwartet, die bisher 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden erhalten hat. Im Vergleich dazu sind die Wahlkampfkosten in Deutschland deutlich geringer, wie die Bundestagswahl 2021 zeigt. Die hohen Kosten der US-Wahlkämpfe werfen Fragen zur politischen Integrität und dem Einfluss finanzieller Mittel auf die Demokratie auf.
22.07.2024
14:24 Uhr
Europol warnt vor zunehmenden Cyberbedrohungen in der EU
Die Europäische Polizeibehörde Europol hat in einer jüngst veröffentlichten Analyse vor einer wachsenden Zahl von Cyberbedrohungen in der Europäischen Union gewarnt. Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden haben dazu geführt, dass Ransomware-Gruppen sich abspalten und unter verschiedenen Deckmänteln neu firmieren, was zu einer "Zersplitterung und Vermehrung" von Cyberbedrohungen beiträgt. In der EU gibt es täglich Millionen Opfer von Cyberattacken, wobei kleine und mittlere Unternehmen, E-Händler und Bankinstitute bevorzugte Ziele sind. Internetnutzer werden weiterhin Opfer von Phishing-Kampagnen und anderen Betrugsmaschen, während die Zahl der Fälle von sexueller Online-Erpressung zunimmt. Mehrschichtige Erpressungstaktiken und die Verwendung von KI und Kryptowährungen durch Täter, oft minderjährig, sind ebenfalls besorgniserregend. Die Analyse von Europol unterstreicht die dringende Notwendigkeit verstärkter Cyberabwehrmaßnahmen in der EU.
22.07.2024
06:43 Uhr
Drosten: Bei „neuem Virus“ muss es wieder Schulschließungen geben
Virologe Christian Drosten betonte in einem Interview mit der Apotheken Rundschau, dass bei einem „neuen Virus“ wieder Schulschließungen notwendig sein könnten. Er erklärte, dass die durch die Corona-Krise entstandenen Bildungsschäden nicht auf die Schulschließungen selbst zurückzuführen seien, sondern dass diese Maßnahmen effektiv die Infektionsweitergabe verhinderten. Drosten hob die Effektivität von Schulschließungen und anderen Maßnahmen wie Homeoffice und Ausgangssperren hervor. Er sieht die Debatte über Schulschließungen kritisch und betonte, dass Bildungsschäden vor allem durch häufiges Öffnen und Schließen der Schulen entstanden seien. Drosten warnte vor zukünftigen Pandemien und betonte die Notwendigkeit einer besseren Digitalisierung und Schulausstattung. Die Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die politische Handlungsfähigkeit und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland.
22.07.2024
06:42 Uhr
Wegen Olympia in Paris: Weiter Kontrollen an Grenze zu Frankreich
Wegen der Olympischen Spiele in Paris gibt es von heute an erneut Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze, die bis Ende September sowohl den Flug- als auch den Straßenverkehr betreffen. Diese Maßnahme gilt vom 20. Juli bis 30. September und deckt auch die Paralympischen Spiele ab. Die deutschen Schritte sind eng mit den Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich abgestimmt. An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es schon seit Längerem stationäre Kontrollen, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Trotz der als notwendig erachteten Maßnahmen gibt es Kritik aus der Union und der FDP, die befürchten, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigt wird. Die erneuten Grenzkontrollen könnten das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter schwächen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
22.07.2024
05:58 Uhr
Drosten bereitet auf neue Schulschließungen vor – Trotz erwiesener Nutzlosigkeit
Die Diskussion um Schulschließungen während der Corona-Pandemie hat erneut Fahrt aufgenommen. Prof. Dr. Christian Drosten bereitet die Bevölkerung auf mögliche zukünftige Schulschließungen vor, trotz der inzwischen bekannten Tatsache, dass diese Maßnahmen faktisch nutzlos waren und erhebliche Schäden verursachten. Die Schulschließungen haben nicht nur die Bildung der Kinder beeinträchtigt, sondern auch deren psychische Gesundheit erheblich belastet. Drosten hatte im März 2020 erklärt, Schulschließungen könnten die Epidemie verlangsamen, räumte jedoch im Juni 2024 ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Dennoch erklärte er einen Monat später, dass Schulschließungen bei einem neuen Virus wieder notwendig werden könnten, was Fragen zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufwirft. Bereits Ende 2021 forderten WHO und UNICEF ein Ende der Schulschließungen aufgrund der gravierenden Folgen für die Kinder, doch diese Forderungen wurden weitgehend ignoriert.
22.07.2024
05:47 Uhr
Studie: Nur 190 deutsche Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt
In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind, was nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden entspricht. Die meisten vollversorgten Dörfer befinden sich in Schleswig-Holstein, gefolgt von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, während sieben Flächenländer noch kein zu 100 Prozent mit Glasfaser versorgtes Dorf haben. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert flächendeckenden Glasfaserausbau, da schnelles Internet eine Frage der Teilhabe sei. Insgesamt ist der Ausbau des Glasfasernetzes in Norddeutschland am weitesten vorangeschritten, mit Hamburg an der Spitze der Versorgungsstatistik. Die Ampelkoalition plant, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard zu erschließen, doch der schleppende Fortschritt stellt dieses Ziel in Frage. Der schleppende Glasfaserausbau zeigt die Versäumnisse der aktuellen Politik auf und schnelles Internet sollte zur Grundversorgung gehören, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen.
21.07.2024
19:50 Uhr
Donald Trump attackiert Joe Biden nach dessen Rückzugserklärung
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich nicht länger um eine zweite Amtszeit zu bewerben, und seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Donald Trump bezeichnete Biden daraufhin als den „schlechtesten Präsidenten“ und meinte, es sei einfacher, Harris zu besiegen. Auf Truth Social kritisierte Trump Biden weiter und warf ihm vor, das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erlangt zu haben. Der führende Demokrat Chuck Schumer lobte Bidens Entscheidung als patriotisch, während der Republikaner Mike Johnson forderte, Biden solle sofort zurücktreten. Deutsche Politiker wie Ricarda Lang, Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten Respekt für Bidens Entscheidung und betonten die Chance für die Demokraten, den Wahlkampf neu zu gestalten.
21.07.2024
11:56 Uhr
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes dringenden Handlungsbedarf und fordert härtere Strafen. Konkret soll Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen werden, um einen stärkeren Abschreckungsmechanismus zu schaffen. Zusätzlich fordert der Beamtenbund, dass Freiheitsstrafen nur noch in wenigen Ausnahmen auf Bewährung ausgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit der öffentlichen Angestellten gewährleisten und die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft reduzieren. Die Forderungen werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierungspolitik, die als unzureichend empfunden wird. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige Politik der Prävention gescheitert ist und härtere Maßnahmen notwendig sind.
21.07.2024
09:17 Uhr
Ampel kürzt bei der Rente – auf Kosten der Gesellschaft
Die Ampel-Koalition hat beschlossen, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Haushalt für 2025 zu kürzen, was weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben könnte. Die Kürzungen summieren sich laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) auf 8,8 Milliarden Euro. Dies zwingt die DRV dazu, mehr Geld aus ihrer Rücklage zu entnehmen, was zu einer früheren Beitragserhöhung führen könnte. Ab 2028 ist eine Beitragserhöhung auf 20,1 Prozent wahrscheinlich, was die Beitragszahler deutlich spüren werden. Auch andere Sozialbeiträge wie die gesetzliche Krankenkasse und der Pflegebeitrag sollen steigen, was den Nettolohn der Bürger erheblich belasten wird. Kritik an diesen Maßnahmen kommt von der DRV und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die die Entscheidungen als Belastung für die Beitragszahler und Rentenbeziehenden sehen.
20.07.2024
16:13 Uhr
Deutschland droht eine Welle der Drogengewalt: Mafia-Ermittler schlagen Alarm
Deutschland steht vor einer potenziellen Eskalation der Drogenkriminalität, warnt der Mafia-Ermittler Oliver Huth. In einem Interview mit der „FAZ“ äußerte er seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, insbesondere nach einem heftigen Konflikt im Raum Köln. Ein schwerer Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Drogenbanden führte bereits zu Sprengstoffattacken und einer Entführung. Huth kritisiert die liberale Drogenpolitik der Ampelregierung, die den Cannabiskonsum für über 18-Jährige freigegeben hat, ohne ausreichende legale Bezugsquellen zu schaffen. Ein weiteres Problem sei die rückwirkende Geltung der Strafbarkeitsgrenzen, die die Strafverfolgung erschwert und Ressourcen bindet. Abschließend äußerte sich Huth auch zur Bedrohung durch Kokain, da Deutschland eine „Kokainschwemme“ erlebe und der Druck auf die Tätergruppen viel zu gering sei.
20.07.2024
16:12 Uhr
Verfassungsschutz unter Beschuss: Neue Staatsfeinde oder überzogene Maßnahmen?
Seit der Corona-Pandemie beobachtet der Verfassungsschutz Bürger, die der „Delegitimierung des Staates“ verdächtigt werden, was für Kritik sorgt. Diese Personen sind vor allem in sozialen Netzwerken aktiv und haben neue Themen wie Klimapolitik und Ukrainekrieg aufgegriffen. Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird als zu unscharf und beliebig anwendbar kritisiert, was zu einer Ausweitung der Überwachung führt. Kritiker sehen darin eine Panikreaktion des Staates und fordern eine Rücknahme dieser Maßnahmen. Der Verfassungsschutz steht zudem wegen seines historischen Versagens und zahlreicher Skandale in der Kritik. Trotz dieser Kritik hat sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt und neue Aufgabenfelder erschlossen.
20.07.2024
16:09 Uhr
Geheimgespräche zwischen Merz und Habeck: Bereitet sich Deutschland auf Schwarz-Grün vor?
Hinter den politischen Kulissen Berlins bahnt sich eine Annäherung an: CDU-Chef Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen führen seit Wochen vertrauliche Gespräche. Diese Geheimgespräche könnten nach der Bundestagswahl 2025 für beide Parteien von entscheidender Bedeutung sein. Merz hat seine öffentlichen Angriffe gegen die Grünen eingestellt und äußert sich sogar freundlich über deren Spitzenpolitiker, was auf eine mögliche Koalition hindeutet. Habeck deutete an, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnte, was für Aufsehen sorgte. Die FDP zeigte sich alarmiert und vermutet Absprachen zwischen Habeck und Merz, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Die CDU hält sich zur Anzahl der Treffen bedeckt, was Raum für Spekulationen lässt und zeigt, wie sensibel die Gespräche offenbar sind.
20.07.2024
07:31 Uhr
Japan warnt vor Drogenkrieg in Nordrhein-Westfalen
Das japanische Außenministerium hat einen Sicherheitshinweis für Nordrhein-Westfalen herausgegeben, da mehrere Explosionen und Sprengstoffanschläge in verschiedenen Städten des Bundeslandes im Kontext eines Drogenkrieges der niederländischen "Mocro-Mafia" stehen. In den letzten Wochen gab es wiederholt Bombenanschläge in NRW, darunter in Duisburg und Düsseldorf, sowie eine Geiselnahme in Köln. Japanische Staatsbürger werden aufgefordert, verdächtige Gegenstände zu meiden und bei Gefahrensituationen sofort zu evakuieren. Die "Mocro-Mafia" ist eine kriminelle Organisation, die zunehmend in Deutschland aktiv wird und die Schwächen der offenen Grenzen innerhalb der EU ausnutzt. Das japanische Außenministerium betont, dass Deutschland zwar als relativ sicher gilt, die Kriminalitätsrate jedoch höher ist als in Japan, was die Notwendigkeit einer stärkeren inneren Sicherheit verdeutlicht. Diese Vorfälle zeigen die Versäumnisse der deutschen Politik und den dringenden Handlungsbedarf, die Sicherheit im Land zu verbessern und gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen.
20.07.2024
07:24 Uhr
Einreise für Familienbesuch – und dann Asyl: Ein wachsendes Problem für Deutschland
Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt das Hauptziel illegaler Migrationsströme nach Europa. Zusätzlich lässt die Bundesrepublik im großen Stil Bürger der Hauptasylherkunftsländer per Visum einreisen, die dann häufig hier Asylanträge stellen. Diese Praxis führt in vielen Fällen zu Daueraufenthaltsrechten oder sogar Einbürgerungen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 mit einem Visum zuvor eingereist. Ein weiteres Zehntel der Antragsteller kommt aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Kritiker sehen hierin ein Versagen der aktuellen Ampelregierung, was zu einer immer größer werdenden Belastung für die Gesellschaft führt.
20.07.2024
07:15 Uhr
Wolfgang Kubicki attackiert Friedrich Merz: „Gute Reise mit den Grünen in den Abgrund“
Am Freitagnachmittag sorgte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für Aufsehen, als er auf der Plattform X eine scharfe Attacke gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startete. Der Auslöser war ein Interview von Merz, in dem er deutliche Kritik an der Haltung der FDP äußerte. Kubicki äußert sich immer wieder kritisch über die Grünen und deren Politik. Kürzlich gab Kubicki bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Politik zurückgenommen hat und bei der kommenden Bundestagswahl erneut antreten wird. Die Annäherung von Merz an die Grünen könnte sich als fatal für die Union erweisen, da Experten vor einem möglichen Vertrauensverlust warnen. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der deutschen Politik sein.
19.07.2024
17:05 Uhr
Das umstrittene Verbot der Zeitschrift "Compact" – Ein Eingriff in die Pressefreiheit?
Am 19. Juli 2024 verkündete das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) offiziell das Verbot der Zeitschrift "Compact", was zu erheblichen Diskussionen in der deutschen politischen Landschaft führte. Innenministerin Nancy Faeser begründete das Verbot mit rassistischen, antisemitischen und verfassungsfeindlichen Inhalten des Magazins. Das BMI nutzte das Vereinsrecht als Grundlage und erklärte, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes von "Compact" als "gesichert rechtsextrem" ausreichend sei. Kritiker bemängeln, dass "Compact" bisher nicht gerichtlich für die genannten Delikte verurteilt wurde und sehen das Verbot als gefährlichen Präzedenzfall gegen die Pressefreiheit. Wolfgang Kubicki (FDP) forderte den Rücktritt von Faeser, falls das Verbot gerichtlich gekippt wird. Der Fall könnte weitreichende Konsequenzen für die Medienlandschaft und die politische Kultur in Deutschland haben und erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit.
19.07.2024
06:28 Uhr
Mittelschicht: Familien verlieren durch Ampel-Entlastungen an Kaufkraft
Die Entlastungspolitik der Ampel-Koalition hat den meisten Familien in Deutschland laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung weniger gebracht als Singles und kinderlosen Paaren. Der Untersuchung zufolge ist die Kaufkraft von Familien mit einem mittleren Einkommen seit 2021 gesunken, während Menschen mit einem niedrigen oder hohen Einkommen an Kaufkraft gewonnen haben. Die Ampel-Regierung hat versucht, die kalte Progression auszugleichen, jedoch waren die Maßnahmen für Familien aus dem Mittelstand unzureichend. Familien mit mittlerem Einkommen mussten Kaufkraftverluste hinnehmen, während kinderlose Singles und Paare sowie Geringverdiener profitierten. Studienautor Sebastian Dullien kritisierte die soziale Schieflage und forderte eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition zeigt, wie wenig Augenmerk auf die Stärkung der Familien gelegt wird.
18.07.2024
14:03 Uhr
Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert in einem Interview mit der WirtschaftsWoche ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Klimaschutz und den Standort Deutschland. Dieses soll länger laufend und klar umgrenzt für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz sein, stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere von der FDP. Da keine Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, wurde der Vorschlag nicht in den Bundeshaushalt 2025 aufgenommen, bleibt aber ein zentraler Punkt für den nächsten Wahlkampf. Habeck plant, die Kommunikationsstrategie der Grünen neu auszurichten und betont die Notwendigkeit von Vertrauen und Stabilität. Nach dem Rückzug von Annalena Baerbock gilt er als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, hat sich jedoch noch nicht auf eine Kanzlerkandidatur festgelegt. Die Forderung nach dem Sondervermögen wird kritisch gesehen und zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und Politik bezüglich der finanziellen Belastungen und Zukunftsinvestitionen.
18.07.2024
13:08 Uhr
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Ein kritischer Blick auf die Wiederwahl
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission, nachdem sie im Europäischen Parlament mit 401 von 707 Stimmen wiedergewählt wurde. Trotz einer gespaltenen Unterstützung im Parlament konnte sie auf Stimmen aus der Grünen-Fraktion und Teilen des Rechtsaußen-Lagers zählen. Sie kündigte eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an, mit einem Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Abbau von Bürokratie. Ein zentrales Element ihrer Politik ist der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex, und sie versprach, an den Zielen des Green Deal festzuhalten. Weitere Maßnahmen betreffen die Senkung der Energiekosten für Haushalte, bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung der Landwirtschaft. Kritiker zweifeln jedoch an der Einheit und Effizienz der europäischen Politik und ob von der Leyen ihre Versprechen umsetzen kann.
18.07.2024
13:04 Uhr
Justizministerium: Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelungen zu Fußfesseln und Cybermobbing ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelungen für elektronische Fußfesseln und zusätzliche Gesetze gegen Cybermobbing ab. Er sieht die Verantwortung für den Einsatz von Fußfesseln bei den Bundesländern, die entsprechende Maßnahmen über das Polizeirecht einführen könnten. Bei Cybermobbing verweist er auf bestehende Regelungen im Strafgesetzbuch, die ausreichend seien. Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung setzt Buschmann auf das Quick-Freeze-Verfahren, anstatt auf eine anlasslose Speicherung von Daten. Diese Positionen stehen im Kontrast zu den Forderungen der Innenminister und der SPD-geführten Ressorts, was Spannungen innerhalb der Bundesregierung verdeutlicht. Die Verantwortung für den Schutz der Bürger könnte dadurch zunehmend auf die Bundesländer übertragen werden, was zu uneinheitlichen Umsetzungen führen könnte.
18.07.2024
09:09 Uhr
Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.
18.07.2024
09:06 Uhr
Bürgergeld: Jeder Zweite ist nach drei Monaten wieder darauf angewiesen
Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld in Deutschland zeigen, dass jeder zweite Empfänger nach nur drei Monaten erneut auf diese staatliche Unterstützung angewiesen ist, was Fragen zur Nachhaltigkeit und Effektivität des Systems aufwirft. Obwohl das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt sein sollte, bleiben viele Empfänger dauerhaft im System. Arbeitsminister Hubertus Heil muss sich in Berlin scharfer Kritik stellen, da die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Menschen nachhaltig aus der Arbeitslosigkeit zu führen. Die hohen Sozialausgaben belasten den Staatshaushalt erheblich, und die Bürokratie rund um das Bürgergeld hat neue Höhen erreicht, was die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Ein zentraler Fehler des Bürgergeldes scheint die mangelnde Motivation zur Arbeit zu sein, da die finanziellen Anreize gering sind. Die Politik muss notwendige Anpassungen vornehmen, um die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Sozialstaat zu stärken.
18.07.2024
06:11 Uhr
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 beschlossen, der nun im Bundestag diskutiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, dass jeder hinter dem Haushalt stehen solle, doch es bleiben Unsicherheitsfaktoren. Bis November soll der Etat im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, wobei Finanzminister Christian Lindner betonte, dass man an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei. Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsstärkung, Sozialleistungen und internationale Sicherheit, mit zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Sicherheitsbehörden. Die Schuldenbremse bleibt ein kritischer Punkt, der als Bruchstelle der Koalition gelten könnte. Helge Braun (CDU) äußerte rechtliche Bedenken und Sorgen über eine mögliche größere Lücke im Haushalt.
18.07.2024
06:08 Uhr
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein entstehen, finanziert von einem muslimischen Dachverband aus Köln. Die Kita wird Platz für etwa 60 Kinder bieten und 13 Vollzeitstellen schaffen. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) ist der Trägerverein und wird den Neubau vollständig finanzieren, während die Stadt Neumünster die Ausstattung bezuschusst und die Monatsmiete zahlt. Die Kita wird auch nicht-muslimische Kinder aufnehmen und ein erzieherisches Konzept verfolgen, das ethisches Verhalten, das Kennenlernen unterschiedlicher Religionen und die Förderung der deutschen Sprache umfasst. Ratsmitglieder verschiedener Parteien unterstützen das Vorhaben, während die AfD und die rechtsextreme Partei „Heimat Neumünster“ dagegen stimmten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Zusammenlebens der Kinder in der Praxis.
17.07.2024
13:06 Uhr
Wieder Strompreiscrash: Die Folgen der politischen Inkompetenz
Temporäre Überangebote am Strommarkt führen immer wieder zu negativen Strompreisen, besonders wenn Sonne und Wind reichlich Energie liefern. Subventionierte Kraftwerksbetreiber belasten dabei die Steuerzahler erheblich, was auf politische Inkompetenz zurückzuführen ist. Konventionelle Kraftwerke könnten theoretisch die Produktion regulieren, doch das Hoch- und Runterfahren ist komplex. Der Fokus auf erneuerbare Energien verursacht katastrophale Auswirkungen auf den Strommarkt, wie negative Preise und Belastungen für Steuerzahler und Stromnetze. Ohne ausreichende und kostengünstige Stromspeicherung entstehen enorme Ungleichgewichte, und politische Fehlentscheidungen treiben die Kosten weiter in die Höhe. Deutschland könnte sogar gezwungen sein, CO2-Zertifikate zu kaufen, wenn die Emissionsziele nicht erreicht werden.
17.07.2024
13:05 Uhr
Schieflage beim Haushalt: Ampel plant Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
Der deutsche Bundeshaushalt steht vor einer großen Herausforderung. Die Ampelregierung plant, durch Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Alleine beim Bürgergeld will die Ampel laut dem aktuellen Haushaltsentwurf 4,7 Milliarden Euro einsparen, was bedeutet, dass die Zahl der Bürgergeld-Bezieher deutlich sinken muss. Auch bei der Rente plant die Ampel Einsparungen, indem der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro gesenkt wird, im Jahr 2026 um weitere 700 Millionen Euro und im Jahr 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro. Diese Einsparungen sollen durch die Rücklagen der Rentenkasse ausgeglichen werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und des Fachkräftemangels erscheinen die Maßnahmen wenig durchdacht und könnten die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
06:51 Uhr
Kein Sparhaushalt: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
16.07.2024
05:14 Uhr
Ehegattensplitting: Lindner kontert Paus' Abschaffungsvorschlag scharf
Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde. Paus plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Lindner konterte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung sei und die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt werde. Während die FDP und die Union den Vorschlag scharf kritisieren, erhält Paus Unterstützung von der SPD. Die Debatte zeigt die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland.
15.07.2024
12:28 Uhr
Verkehrsminister Volker Wissing: „Wir flicken jetzt nicht mehr, sondern sperren und erneuern alles“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die umfassende Generalsanierung des deutschen Schienennetzes gegen Kritik verteidigt und betont, dass er eine marode Bahn-Infrastruktur übernommen habe, in die jahrzehntelang nicht ausreichend investiert wurde. Statt Flickarbeiten setzt die Regierung auf vollständige Erneuerung. Die erste Etappe beginnt mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die für fünf Monate komplett gesperrt wird. Die Sanierung dieser Strecke kostet 1,3 Milliarden Euro, und bis Ende 2030 sollen weitere 40 viel befahrene Strecken grundsaniert werden. Trotz hoher Kosten sieht Wissing die Investitionen als notwendig an, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Skepsis besteht seitens der Bauindustrie hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Zeitplans und der finanziellen Belastung.
15.07.2024
12:27 Uhr
Christian Lindner schließt Abschaffung des Ehegattensplittings aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Abschaffung des Ehegattensplittings kategorisch ausgeschlossen und reagierte damit auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. Lindner betonte, dass die Reform der Steuerklassen darauf abzielt, die Steuerlast fair zwischen den Ehegatten zu verteilen und Steuernachzahlungen zu vermeiden. Er warnte, dass die Pläne der Grünen eine Steuererhöhung für Menschen bedeuten würden, die füreinander Verantwortung übernähmen. Das Ehegattensplitting, das seit 1958 existiert, ermöglicht Ehepaaren, ihr Einkommen gemeinsam zu versteuern und führt oft zu einer niedrigeren Steuerlast. Kritiker sehen darin jedoch eine Benachteiligung von Alleinstehenden und kinderlosen Paaren. Die Debatte um das Ehegattensplitting spiegelt die tiefen ideologischen Gräben in der deutschen Politik wider, wobei die FDP und konservative Kräfte auf den Erhalt traditioneller Werte setzen.
15.07.2024
12:25 Uhr
Steinmeier unterzeichnet neues Klimaschutzgesetz ohne einklagbare Einzelziele
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben, das eine sektorenübergreifende Betrachtung des Treibhausgasausstoßes vorsieht und damit die bisherige Praxis der separaten Bewertung einzelner Sektoren aufhebt. Verkehrsminister Volker Wissing profitiert von der Änderung, da er nun kein Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorlegen muss. Das Gesetz wurde nach langer Prüfung durch das Bundespräsidialamt als verfassungskonform eingestuft, bleibt jedoch umstritten. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future kündigen Klagen an, da das Gesetz keine einklagbaren Einzelziele mehr enthält und sie eine Schwächung des Klimaschutzes befürchten. Die FDP lobt die Novelle als „Abschied von Planwirtschaft“, während Kritiker ohne konkrete Maßnahmen in einzelnen Sektoren die übergeordneten Klimaziele gefährdet sehen. Langfristige Ziele wie die Treibhausgasneutralität bis 2045 bleiben bestehen, aber die Betrachtung wird sich künftig stärker auf Prognosen bis 2030 und 2040 konzentrieren.
15.07.2024
12:25 Uhr
Kommunen zählen fast 440.000 Wohnungslose – 378.000 davon sind Ausländer
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2022 bis 2024 mehr als verdoppelt und betrug zum Stichtag 31. Januar 2024 rund 439.500 Personen. Besonders betroffen sind Ukrainer und junge Menschen unter 25 Jahren. Die Statistik zeigt, dass 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind, wobei allein 136.900 Ukrainer erfasst wurden. Die demografische Verteilung zeigt, dass 40 Prozent der Betroffenen jünger als 25 Jahre sind und der Großteil in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin untergebracht ist. Die meisten Wohnungslosen leben in Paarhaushalten mit Kindern (34 Prozent) oder sind alleinstehend (32 Prozent). Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungslosigkeitskrise.
15.07.2024
11:31 Uhr
Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.
15.07.2024
11:31 Uhr
Brutale Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung steht unter massiver Kritik. Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans kritisiert vor allem die ineffektiven Abschiebungen schwerer Straftäter und den fehlenden kurzfristigen Nutzen des EU-Asylkompromisses. Er stellt infrage, ob Migration tatsächlich Wohlstand bringt, da mehr Einwanderer von staatlichen Hilfen leben als sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingen und die schlechten Integrationschancen, insbesondere von Ukraine-Flüchtlingen, verschärfen die Lage. Koopmans sieht Fehlanreize durch das Bürgergeld und schlägt Abkommen mit Nachbarstaaten der EU vor, ähnlich dem italienischen Modell mit Albanien. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.
15.07.2024
11:30 Uhr
RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.
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