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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
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20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
10:24 Uhr
Verbrenner-Aus bedroht deutsche Arbeitsplätze: Mahle-Chef schlägt Alarm
Mahle-Chef Arnd Franz warnt vor drastischen Folgen des geplanten Verbrenner-Verbots und kündigt mögliche Werksschließungen in den nächsten 12 bis 24 Monaten an. Der Automobilzulieferer verzeichnete bereits einen Umsatzrückgang von 12,8 auf 11,7 Milliarden Euro und fordert statt eines pauschalen Verbots einen technologieoffenen Ansatz mit nachhaltigen Kraftstoffen.
20.05.2025
08:39 Uhr
Nach Trump-Putin-Telefonat: Merz verschärft Konfrontationskurs gegen Russland
Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin verschärft Bundeskanzler Merz den Konfrontationskurs gegen Russland, während die USA auf Dialog und wirtschaftliche Anreize setzen. Die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit Moskau belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend, wobei Merz überraschend Unterstützung von den Grünen für seinen kompromisslosen Kurs erhält.
20.05.2025
08:39 Uhr
Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung: Berlins Straßen sollen im islamischen Fastenmonat erstrahlen
Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.
20.05.2025
08:38 Uhr
Grüne fordern Aufarbeitung der Merkel-Ära: Massive Kritik an Russland-Politik der Altkanzlerin
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei besonders der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 kritisch hinterfragt wird. Grünen-Politiker werfen Merkel vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland manövriert zu haben, allerdings fehlt für einen Untersuchungsausschuss derzeit das nötige Quorum im Bundestag.
20.05.2025
08:06 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise schlägt Alarm - Deutsche Rentner werden zu Sozialfällen
Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:50 Uhr
Preisschock bei Lebensmitteln: Kaffee über 40 Prozent teurer - Ampel-Politik treibt Inflation
Die Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland steigen drastisch an, wobei Kaffee mit einem Plus von 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr besonders betroffen ist. Auch andere Lebensmittel wie Rindfleisch (+30%) und Butter (+25%) verzeichnen massive Preissteigerungen, während die von der Ampel-Koalition angekündigten Energiepreissenkungen mit -7,5% bei Strom und -9,5% bei Kraftstoffen vergleichsweise gering ausfallen.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:35 Uhr
Alarmstufe Rot am Arbeitsmarkt: Deutschland steuert auf dramatische Arbeitslosenzahlen zu
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft prognostiziert einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen bis zum Sommer, wobei besonders die wirtschaftsstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betroffen sind. Als Hauptgründe werden die allgemeine Wirtschaftsschwäche, hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie sowie eine ideologiegetriebene Klimapolitik genannt, die viele Unternehmen zu Stellenabbau oder Standortverlagerungen zwingen.
20.05.2025
06:34 Uhr
EU-Klimasteuer: Der nächste Todesstoß für den deutschen Mittelstand
Ab 2027 führt die EU im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets mit dem ETS-2 eine neue Klimasteuer ein, die Emissionszertifikate für Heizen, Tanken und Stromverbrauch für Privathaushalte und Betriebe verpflichtend macht. Die Maßnahme wird besonders Handwerksbetriebe, Pendler und Familien mit kleinem Einkommen belasten.
20.05.2025
06:29 Uhr
Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.
20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
20.05.2025
06:21 Uhr
Grüne planen radikale Mietrechts-Verschärfung - Bis zu 100.000 Euro Strafe für Vermieter
Die Grünen planen eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit einer dauerhaften Mietpreisbremse und einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro vor und will Eigenbedarfskündigungen sowie Aufschläge für möblierte Wohnungen erschweren.
20.05.2025
06:21 Uhr
Grüner Irrsinn: Schweizer Stromversorger fordert 100 Millionen Euro von Deutschland
Der Schweizer Stromversorger AET verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Schadenersatz, da durch den vorzeitigen Kohleausstieg ihre Investition in das Kohlekraftwerk Trianel in Lünen entwertet wird. Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag, wobei die Schweizer 2008 mit einer 16-prozentigen Beteiligung in das Kraftwerk investiert hatten, das nun bereits 2031 abgeschaltet werden soll.
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