E1-Ausschreibung: Berlin warnt vor Teilung des Westjordanlands

Israels Bauministerium hat eine Ausschreibung für mehr als 1.200 Wohneinheiten im umstrittenen E1-Gebiet im Westjordanland veröffentlicht. Die Bundesregierung reagierte am Montag in Berlin mit deutlicher Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht und forderte einen Stopp des Projekts.

Was das Auswärtige Amt sagt

Der Sprecher erklärte, man verurteile die tags zuvor veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das Siedlungsprojekt E1. Der Siedlungsbau verstoße gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und erschwere den vom Internationalen Gerichtshof geforderten Weg zur Beendigung der Besatzung.

"Die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 würde das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen"

Leidtragende wäre nach Darstellung des Sprechers in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung. Anerkennen werde die Bundesregierung nur solche Änderungen der Grenzen von 1967, die zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden seien. Annexionspläne lehne man weiterhin klar ab.

Auch der Kanzler meldet sich zu Wort

Medienberichten zufolge ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen Regierungssprecher mitteilen, er betrachte die Ausschreibung "mit großer Sorge". Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt in vertraulichen Gesprächen vor dieser Politik gewarnt.

Es dürfe keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben – weder formelle noch politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen, zitierten Medien den Sprecher. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hatten Bauunternehmen zuletzt davor gewarnt, sich an Ausschreibungen im E1-Gebiet zu beteiligen.

Warum E1 als der heikelste Punkt des Konflikts gilt

Das E1-Areal liegt zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Wird dort gebaut, zerfiele das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil – für die palästinensische Bevölkerung hieße das erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Insgesamt sind nach Angaben aus Berichten rund 3.400 Wohneinheiten geplant; die Ausschreibung für die ersten gut 1.200 Einheiten läuft bis zum 19. Oktober. Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Die israelische Organisation Peace Now wirft der Regierung vor, noch vor der Wahl Verträge schließen zu wollen, um einer möglichen Nachfolgeregierung einen Stopp zu erschweren.

Ein Projekt mit langer Vorgeschichte

Das Vorhaben wird seit mehr als zwei Jahrzehnten erwogen, lag aber auf Druck früherer US-Regierungen lange auf Eis. Vorangetrieben wird es von Finanzminister Bezalel Smotrich. Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Der Siedlungsbau begann nach dem Sechstagekrieg 1967, die erste Siedlung Kfar Etzion entstand im September desselben Jahres. Grundlage war der Plan des damaligen Vize-Regierungschefs Jigal Allon, strategisch wichtige Gebiete zu besiedeln. Ab 1977 förderten vor allem Likud-Regierungen den Zuzug finanziell.

Nach Schätzungen von Peace Now lebten Ende 2023 mehr als 490.000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Insgesamt leben in dem Gebiet demnach über drei Millionen Menschen, rund 85 Prozent davon Palästinenser. Offizielle Siedlerzahlen werden nicht erhoben.

Worte oder Konsequenzen?

Berlin bleibt bei Appellen: Man fordere die israelische Regierung auf, die Planungen einzustellen. Ob diplomatischer Druck aus Europa den Zeitplan der Ausschreibung noch beeinflussen kann, dürfte sich bis Mitte Oktober zeigen.