Hass-Jagd im Netz: Mehr Verfahren als in Putins Russland?

Großbritannien und Deutschland gehen im Internet so energisch gegen mutmaßliche Hasskriminalität vor, dass sie Russland in der Statistik weit hinter sich lassen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Schweizer „Weltwoche“ gegenübergestellt hat. Bei der Frage, wie die Schweiz selbst mit dem Thema umgeht, kommt man dagegen kaum weiter.

Zwölftausend Briten, zehntausend Deutsche

Die Zahlen sind happig. Englische und walisische Polizeibehörden haben 2023 nach Recherchen der „Times“ auf Grundlage von Informationsfreiheitsanfragen 12.183 Festnahmen wegen sogenannter Online-Kommunikationsdelikte registriert. Weil nicht alle Polizeibehörden geantwortet haben, dürfte die tatsächliche Zahl noch höher liegen.

Deutschland steht dem kaum nach. Laut Bundeskriminalamt stiegen die erfassten Fälle strafbarer Hasspostings von 2.411 im Jahr 2021 auf 10.732 im Jahr 2024. Das ist mehr als eine Vervierfachung in nur drei Jahren. In Russland, einem Staat, der wahrlich nicht für Meinungsfreiheit bekannt ist, soll es dem Bericht zufolge lediglich 285 einschlägige Urteile gegeben haben.

Ein Vergleich mit Tücken

Hier ist Vorsicht angebracht. Faktenprüfer weisen darauf hin, dass sich solche internationalen Zahlen nur bedingt vergleichen lassen. Die britische Statistik umfasst etwa auch Drohanrufe, obszöne Briefe oder Scherzanrufe bei Notrufnummern. Russland verfolgt Kritiker wiederum häufig über Paragrafen zur „Diskreditierung der Armee“ oder zum Extremismus. Dennoch bleibt die Frage im Raum: Warum gibt der Westen ausgerechnet hier den Takt vor?

Justiz am Limit, Eifer im Netz

Die Prioritäten der Behörden wirken dabei zumindest fragwürdig. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind hier wie dort überlastet, Verfahren dauern oft viele Monate. In Großbritannien, so heißt es im Bericht, hätten sogar Gewalttäter freigelassen werden müssen, um in den überfüllten Gefängnissen Platz für angebliche Hassverbrecher zu schaffen.

Auch in Deutschland ist die Debatte keineswegs abstrakt. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte etwa eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der einen damaligen Bundesminister in einem geteilten Bild als „Schwachkopf“ bezeichnet haben soll. Für viele Bürger ist genau das der Punkt: Der Staat rückt bei Worten mit großem Aufwand an, während er andernorts kaum hinterherkommt. Immer wieder koordiniert das BKA bundesweite Aktionstage gegen Hasspostings, begleitet von Durchsuchungen und Vernehmungen.

Die Schweiz im Nebel

Und die Eidgenossen? Wer wissen will, wie hart die Schweiz Online-Äußerungen verfolgt, sucht vergeblich nach einer Gesamtstatistik. Die polizeiliche Kriminalstatistik unterscheidet bei Beschimpfungen oder Drohungen nicht, ob sie am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz fielen. Auch ein politischer Hintergrund wird dort nicht erfasst.

Anhaltspunkte liefert die Urteilsdatenbank der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Dort sind seit 1995, als die Rassismus-Strafnorm in Kraft trat, über 1500 Fälle und Entscheide dokumentiert. Etwa zwei Drittel endeten mit einem Schuldspruch. Seit ungefähr zehn Jahren betrifft deutlich mehr als die Hälfte davon Äußerungen im Internet, oft mit politischem Bezug.

Corona als Rekordjahr

Das Bundesamt für Polizei zählt Drohungen und Schmähungen nur, wenn sie sich gegen Magistratspersonen, Bundesrichter oder Bundesparlamentarier richten. Der Höchststand fiel mit 1215 Meldungen in das Corona-Jahr 2021. Inzwischen seien es wieder 250 bis 300 pro Jahr. Nur in einigen Dutzend Fällen folgten konkrete Schritte:

• Gefährderansprachen
• polizeiliche Vorladungen
• die Eröffnung von Strafverfahren

Einzelne Korps wie die Stadtpolizei Zürich sowie die Kantonspolizeien Bern und Basel-Stadt führen „Hate Crime“ gesondert auf, ein erheblicher Teil davon entfällt auf den digitalen Raum. Das Gesamtbild bleibt dennoch unscharf.

Fazit: Wer definiert, was Hass ist?

Echte Drohungen gehören verfolgt, daran besteht kein Zweifel. Wenn aber Demokratien in der Statistik über Online-Verfahren einen autoritären Staat übertreffen, sollte das nachdenklich machen. Meinungsfreiheit misst sich nicht an schönen Sonntagsreden, sondern daran, wie ein Staat mit unbequemen Worten umgeht. Ausgerechnet die Schweiz, die nicht zur EU gehört, zählt in diesem Punkt bislang nicht einmal richtig mit.