Karlsruher Ohrfeige: Wie Berlin eine Klage gegen die EU ausbremste

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gerichtspräsident die Klage des Unternehmers Alischer Usmanow gegen den Rat der EU nicht hätte blockieren dürfen. Den Anstoß dafür hatten Bedenken des Auswärtigen Amts gegeben. Trotzdem verteidigte die Bundesregierung ihr Vorgehen am Montag in der Regierungspressekonferenz und sieht keinen Fehler.

Ein Prozess, der nie beginnen durfte

Der russisch-usbekische Geschäftsmann stand von 2022 bis September dieses Jahres auf der EU-Sanktionsliste. Seit Dezember 2023 klagt er vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung. Dabei geht es ihm nicht um die Sanktionen selbst. Er wehrt sich gegen Tatsachenbehauptungen in deren Begründung, vor allem gegen den Vorwurf, er sei ein Strohmann Wladimir Putins gewesen.

Pikant ist die Herkunft dieses Vorwurfs. Nach Medienberichten übernahm der Rat ihn vom Magazin Forbes. Das Landgericht Hamburg untersagte Forbes im Januar 2024, die Behauptung weiter zu verbreiten. In der Brüsseler Begründung blieb sie trotzdem stehen, nur leicht umformuliert.

Verwaltung schlägt Richter

Der zuständige Kammervorsitzende ordnete an, die Klage in Brüssel zuzustellen. Im März 2024 verweigerte der Gerichtspräsident die Zustellung. Vorher hatte er beim Bundesamt für Justiz nachgefragt, und das verwies auf Bedenken des Auswärtigen Amts. Mit Beschluss vom 21. Oktober hob der BGH diese Entscheidung auf, ebenso wie die Bestätigung durch das Oberlandesgericht Hamburg. Der Präsident habe „in keinem Fall die Befugnis“ zur Ablehnung gehabt. Die Empfehlung des Bundesamts sei „nicht bindend“ gewesen. Zugestellt ist die Klage nach Berichten bis heute nicht.

Ein Richter entscheidet also unabhängig, und die Gerichtsverwaltung setzt sich darüber hinweg. Grundlage war eine Empfehlung, die rechtlich nichts galt und in der Praxis wie ein Befehl wirkte. Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel bringt es so auf den Punkt:

„Ein Gerichtspräsident nimmt keine Weisungen vom Auswärtigen Amt entgegen. Das nennt man Gewaltenteilung.“

Allerdings hat der BGH selbst enger entschieden. Er urteilte nur über die fehlende Befugnis des Präsidenten.

Die verräterische E-Mail

Welche Haltung dahinterstand, zeigt nach Medienberichten eine E-Mail vom November 2023 aus dem Auswärtigen Amt, das damals Annalena Baerbock führte. Darin heißt es, man wolle nicht, dass die Sanktionen „durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden“. Daran bestehe ein „erhebliches außenpolitisches Interesse“.

Ob Gerichte zuständig sind, ist allerdings eine Rechtsfrage. Ob ein Ministerium das will, spielt dafür keine Rolle. Von dieser Kernaussage distanzierte sich am Montag trotzdem niemand.

Ausweichen auf offener Bühne

Auf die Frage, wie das Eingreifen zur Gewaltenteilung und zur Rechtsweggarantie in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes passe, antwortete AA-Sprecher Josef Hinterseher: „Sie passt sehr gut dazu.“ Die Klage gegen den Rat kenne das Amt nur aus der Presse. Stellung genommen habe man in einem „ähnlich gelagerten Fall“, gemeint ist das Forbes-Verfahren. Den BGH-Beschluss wolle er nicht kommentieren. Kurz darauf führte er ihn dann doch an, als Beleg dafür, dass Rechtsschutz gewährleistet sei.

Ein Sprecher des Justizministeriums nannte solche Stellungnahmen „übliche Praxis“ ohne „bindende Wirkung“. Zahlen zu vergleichbaren Fällen konnte er nicht nennen. Beide Ministerien sind heute in der Hand der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die Vorgänge selbst fallen in die Amtszeit der Vorgänger.

Wenn Sanktionen die Familie treffen

Was die Betroffenen das kostet, zeigt laut Berichten der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Er ist deutscher Staatsbürger und steht seit Mai 2025 auf der Liste. Seine Konten sind eingefroren, und nach eigenen Angaben bleiben ihm 506 Euro im Monat. Auch die Konten seiner Frau wurden gesperrt. Das Verwaltungsgericht Köln setzte diese Sperre aus, weil es „keine konkreten Anhaltspunkte“ für eine Kontrolle durch ihn sah. Später soll eine Bank auch das Konto seiner Mutter eingefroren haben, einer Rentnerin.

Die Bundesregierung betont gern, der Rechtsweg stehe allen offen. Im Fall Usmanow führte er über Karlsruhe und dauerte fast drei Jahre. Wer kein großes Vermögen hat, kann sich einen solchen Kampf kaum leisten.

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