Klima-Pranger aus dem Ländle: CDU-Mann will Kritiker listen lassen!

Ein öffentliches Register für angebliche Klimaleugner – diese Idee kommt ausgerechnet aus der CDU. Peter Hauk, CDU-Landtagsabgeordneter und bis 2026 Verbraucherschutzminister in Baden-Württemberg, hat den umstrittenen Vorstoß in einem Interview mit Welt TV am 13. November 2026 verteidigt. Personen, die bewusst Falschinformationen verbreiteten, gehörten seiner Ansicht nach „an den Pranger“.

„Fast alle“ Forderungen unterschrieben

Nach den Worten von Hauk stellt die Verbraucherkommission Baden-Württemberg mehrere Forderungen auf, von denen er „fast alle“ teile. Dazu zähle etwa, „Bots, die Falschinformationen verbreiten“, zu löschen. Im Kern gehe es ihm aber um Menschen, die gezielt Desinformation betrieben.

„Ich glaube, der Bürger hat einen Anspruch darauf, auch in den sozialen Netzwerken, dass die an den Pranger gehören, die falsche Informationen bewusst verbreiten, um damit Stimmungsmache und Meinungsmache zu betreiben.“

Abweichende Meinungen wolle er nicht treffen, betonte Hauk. Ihm gehe es um „Falschinformation aufgrund wissenschaftlicher Tatsachen“. Er nannte drei Beispiele: Wer die Erderwärmung leugne, ihren menschlichen Ursprung bestreite oder behaupte, der Klimawandel schade der Gesellschaft nicht. „Diese drei Punkte unterschreibe ich unbesehen“, sagte er.

Der Haken steckt in der Definition

Klingt erst einmal harmlos? Ist es nicht. Denn die Verbraucherkommission, auf deren Stellungnahme sich der Vorstoß stützt, zieht den Kreis deutlich weiter. Als Klima-Desinformation sollen nach ihrer Auffassung auch Aussagen gelten, wonach Klimaschutzmaßnahmen „unwirksam oder schädlich“ seien.

Das ist politischer Sprengstoff. Wer künftig die Heizungspolitik, die Kosten der Energiewende oder das Aus für den Verbrennungsmotor für verfehlt hält, könnte damit theoretisch ins Visier geraten. Kritiker sehen darin den Versuch, legitime Debatten über teure Regierungsprogramme in die Schmuddelecke zu schieben. Aus dem Streit über politische Maßnahmen würde so eine Frage von „wahr“ und „falsch“.

Was die Kommission konkret fordert

• ein fortlaufend aktualisiertes Register, geführt von einer unabhängigen Institution
• Dokumentation von Aussagen, Kennzeichnung als falsch und Gegeninformationen
• Löschung automatisierter Accounts mit angeblichen Klima-Falschinformationen
• eingeschränkte Reichweite für entsprechende Beiträge in sozialen Netzwerken
• Sanktionen für bestimmte KI-generierte Desinformation

Fünf Abgeordnete, ein Prüfauftrag

Hintergrund ist ein Antrag von fünf CDU-Landtagsabgeordneten, darunter Hauk selbst. Sie fordern die grün-schwarze Landesregierung auf zu prüfen, ob eine öffentlich zugängliche Dokumentation wiederholter Klima-Desinformation sinnvoll und rechtlich machbar wäre. Medienberichten zufolge sorgt der Vorstoß seit Tagen für erheblichen Wirbel, auch überregionale Blätter gingen hart mit der Union ins Gericht.

Und die rechtlichen Folgen? Auf diese Frage verwies Hauk auf die Aufklärung der Bevölkerung. „Notorische Klimaleugner“ könnten „aufgelistet“ werden, damit Bürger Informationen aus diesen Quellen „einzuordnen“ wüssten. In sozialen Netzwerken sei das sonst nicht ohne Weiteres zu erkennen.

Vom Marktplatz ins Internet

Der Pranger war im Mittelalter ein Instrument öffentlicher Demütigung: Verurteilte wurden auf dem Marktplatz zur Schau gestellt, damit die Nachbarn sie verspotten konnten. Dass ein Politiker dieses Bild im Jahr 2026 freiwillig wählt, spricht Bände. Der mündige Bürger, so scheint es, braucht in dieser Logik einen staatlich beglaubigten Beipackzettel, um Meinungen sortieren zu können.

Dabei schützt Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich die Meinungsfreiheit, auch zugespitzte, unbequeme und sogar irrige Ansichten. Eine Partei, die sich Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung auf die Fahnen schreibt, muss sich deshalb fragen lassen, wie solche Listen zu ihrem Selbstverständnis passen. Beobachter halten das Ganze für einen Offenbarungseid. Ob es ein Ausrutscher einzelner Abgeordneter bleibt oder Schule macht, wird sich zeigen. Vertrauen schafft man so jedenfalls kaum.