London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren

Während Deutschland sich noch immer in endlosen Debatten über die richtige Migrationspolitik verliert, schafft Großbritannien Fakten. Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat am Mittwoch einen weitreichenden Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt, der aufhorchen lässt – und der so manchen deutschen Politiker vor Neid erblassen lassen dürfte.

Schluss mit bedingungsloser Versorgung

Innenministerin Shabana Mahmood stellte ein Maßnahmenpaket vor, das die bisherige gesetzliche Pflicht des Staates zur Unterstützung von Asylbewerbern durch ein konditionales System ersetzen soll. Der Grundgedanke ist so simpel wie einleuchtend: Wer sich nicht an die Regeln hält, verliert seinen Anspruch auf staatliche Hilfe. Wer illegal arbeitet, wer Straftaten begeht, wer sich einer Abschiebung widersetzt – der soll künftig weder Unterkunft noch finanzielle Zuwendungen erhalten. Ein revolutionärer Ansatz? Eigentlich nicht. Eher gesunder Menschenverstand.

Auch Personen, die nachweislich über eigene Mittel verfügen, sich also selbst versorgen könnten, sollen aus dem staatlichen Unterstützungssystem herausfallen. Man fragt sich unwillkürlich, warum eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt erst gesetzlich verankert werden muss.

Vier Milliarden Pfund – eine Zahl, die schmerzt

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Rund vier Milliarden Pfund jährlich gibt das Vereinigte Königreich derzeit für die Versorgung von Asylbewerbern aus. Ende Dezember bezogen mehr als 107.000 Menschen staatliche Hilfe, davon über 30.000 in etwa 200 Hotels. Hotels, wohlgemerkt – nicht etwa in bescheidenen Sammelunterkünften, sondern in Herbergen, die sich so mancher britische Steuerzahler für den eigenen Urlaub nicht leisten könnte.

Die Schließung dieser Asylhotels gehört denn auch zum umfassenderen Reformpaket der Regierung. Schnellere Abschiebungen, ein vereinfachtes Berufungssystem und eine erst kürzlich verhängte „Notbremse" bei bestimmten Studien- und Arbeitsvisa ergänzen das Bild einer Regierung, die offenbar begriffen hat, dass der Bogen überspannt ist.

Farage als Treiber – der Druck von rechts wirkt

Dass ausgerechnet eine Labour-Regierung derart entschlossen gegen unkontrollierte Migration vorgeht, hat freilich weniger mit plötzlicher Erleuchtung zu tun als vielmehr mit knallhartem politischem Kalkül. Die migrationskritische Partei Reform UK unter Nigel Farage setzt die etablierten Parteien massiv unter Druck. Und siehe da: Plötzlich bewegt sich etwas. Es ist ein Muster, das man auch auf dem Kontinent beobachten kann – wo konservative und rechte Kräfte erstarken, beginnen auch die Regierenden, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Man könnte fast meinen, Demokratie funktioniere tatsächlich, wenn der Wähler nur laut genug wird. In Deutschland hingegen scheint man dieses Prinzip noch nicht vollständig verinnerlicht zu haben. Während London Asylhotels schließt und Leistungen an Bedingungen knüpft, diskutiert man hierzulande noch darüber, ob das Wort „Obergrenze" überhaupt ausgesprochen werden darf.

Ein Signal, das über den Ärmelkanal hinausreicht

Die britische Kehrtwende sollte auch der neuen Großen Koalition in Berlin zu denken geben. Denn die Botschaft aus London ist unmissverständlich: Staatliche Unterstützung ist kein bedingungsloses Recht, sondern an die Einhaltung von Regeln geknüpft. Wer in ein Land kommt und um Schutz bittet, muss sich an die Gesetze dieses Landes halten. Wer das nicht tut, verwirkt seinen Anspruch auf Hilfe. Das ist keine Unmenschlichkeit – das ist die Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft.

Ob Friedrich Merz und seine Koalitionspartner den Mut aufbringen werden, ähnlich konsequente Schritte zu gehen, bleibt abzuwarten. Die Bürger dieses Landes jedenfalls warten schon lange darauf. Und ihre Geduld ist endlich.