Ministerpost per SMS: Wie Merz sein Verkehrsressort zum Wanderpokal machte

Steffen Bilger soll es also machen. Nach Tagen des Personalgeschachers, nach einer nächtlichen Absage per Kurznachricht und einem Minister, der sich vorsorglich schon von seinen Kabinettskollegen verabschiedet hatte, hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Verkehrsminister gefunden. Am Samstag habe er den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion gefragt, ob er das Ressort übernehmen wolle – Bilger habe zugesagt. So berichtet es die Bild. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Regierung eine Randnotiz wäre. In dieser Regierung ist er ein Sittenbild.

Ein Ressort, das reihum angeboten wird wie eine Restkarte

Denn Bilger war nicht die erste Wahl. Nicht einmal die zweite. Ursprünglich sollte der Finanzpolitiker Fritz Güntzler das Verkehrsministerium übernehmen. Man ließ ihn eigens mit der Regierungslimousine aus dem Urlaub nach Berlin chauffieren – Symbolpolitik der besonderen Art in einem Land, das seine Bürger mit CO₂-Preisen und Verbrenner-Debatten zur Askese ermahnt. Güntzler sagte zunächst zu. Und dann, in der Nacht zum Freitag, um vier Uhr morgens, sagte er per SMS wieder ab. Begründung: sein finanzpolitischer Fokus.

Man muss sich das vergegenwärtigen. Ein Bundesministerium, zuständig für Straßen, Schienen, Brücken, Häfen, Luftverkehr – für das Nervensystem einer Industrienation – wird zwischen Urlaub und Morgengrauen verhandelt und dann per Textnachricht ausgeschlagen. Es gibt Kegelclubs, in denen die Postenverteilung disziplinierter abläuft.

Der Amtsinhaber erfuhr sein Schicksal offenbar zwischendurch

Der bisherige Ressortchef Patrick Schnieder hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mit seiner Entlassung am Freitag gerechnet und sich – ebenfalls per SMS – von Kabinettsmitgliedern verabschiedet. Ein Minister, der seinen Abgang vorbereitet, während sein designierter Nachfolger nachts absagt: Das ist keine Kabinettsumbildung, das ist eine Farce mit Regierungssiegel. Am Sonntag zog Schnieder die Konsequenz und bat den Kanzler selbst um seine Entlassung. Er wolle, so ließ er es die dpa wissen, den unwürdigen Zustand beenden, der sachliche Arbeit unmöglich mache.

Ein Minister, der sich selbst aus dem Amt bittet, um die Würde des Amtes zu retten – schärfer kann man das Führungsversagen an der Spitze dieser Regierung kaum kommentieren.

Wer ist der Mann, der nun ran soll?

Steffen Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag und hat seinen Wahlkreis Ludwigsburg stets direkt gewonnen – das ist ihm zugutezuhalten, denn Direktmandate erkämpft man sich nicht am Kabinettstisch, sondern vor den Menschen. Der Jurist war von 2009 bis 2018 Mitglied im Verkehrsausschuss und anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium – unter Andreas Scheuer.

Und genau hier beginnt die unbequeme Frage. Jene Amtszeit ist untrennbar verbunden mit dem Maut-Debakel, das der Europäische Gerichtshof kassierte und das den deutschen Steuerzahler nach allem, was bekannt ist, einen dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigungen kostete. Erfahrung im Verkehrsministerium – ja. Aber Erfahrung mit welchem Ergebnis? Kontinuität ist nur dann ein Wert, wenn das Fortgesetzte funktioniert hat.

Die eigentlichen Baustellen interessieren offenbar keinen

Während in Berlin Personalkarussell gespielt wird, sieht die Wirklichkeit draußen so aus: sanierungsbedürftige Brücken, eine Bahn, deren Pünktlichkeitsstatistik man nur noch mit Humor erträgt, Großprojekte, die Jahrzehnte und Milliarden verschlingen, und ein Autoland, dem man planwirtschaftlich das Rückgrat bricht, während man gleichzeitig 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Wunderwaffe verkauft. Geld ist also da – reichlich, auf Kredit, zu Lasten kommender Generationen. Was fehlt, ist Kompetenz, Verlässlichkeit und der Wille, Infrastruktur als Dienst am eigenen Land zu verstehen und nicht als Klimaerziehungsprogramm.

Ein Kanzler, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, verwaltet nun das größte Schuldenpaket der Nachkriegsgeschichte – und schafft es dabei nicht, ein Ministerium ohne öffentliche Blamage neu zu besetzen. Wer die Personalie nicht beherrscht, wie soll der die Bauverwaltung, die Planungsbeschleunigung, den Schienennetzausbau beherrschen?

Vertrauen ist die härteste Währung – und sie erodiert

Man kann über Bilgers Fähigkeiten trefflich streiten, und vielleicht überrascht er alle. Doch der Schaden ist längst angerichtet, und er liegt nicht in der Person, sondern im Verfahren. Regierungen leben von Autorität. Wer Ministerposten wie Restposten verteilt, verspielt sie. Und wer sie verspielt, muss sich nicht wundern, dass die Bürger den Glauben verlieren – an die Handlungsfähigkeit des Staates, an die Solidität der Staatsfinanzen, an die Kaufkraft ihres Geldes.

Genau darum drehen sich am Ende viele Gespräche in deutschen Wohnzimmern: Wenn Politik unzuverlässig wird, wenn Schulden sich vervielfachen und Infrastruktur zerfällt, dann suchen Menschen nach etwas, das nicht von Regierungserklärungen, Kurznachrichten oder Koalitionslaunen abhängt. Physische Edelmetalle – Gold und Silber in der eigenen Hand – sind seit Jahrtausenden genau das: ein Wertanker, der keine Pressekonferenz braucht, um zu funktionieren, und der als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen seine Berechtigung hat. Kein Politiker kann sie durch Beschluss entwerten.

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