Netanjahus Macht wackelt: Ultra-Orthodoxe wollen Parlament auflösen

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu steht vor ihrer möglicherweise größten Bewährungsprobe seit Langem. Ausgerechnet die ultra-orthodoxen Parteien, traditionell treue Verbündete des Langzeit-Premiers, könnten nun sein politisches Schicksal besiegeln. Der Grund: Die drohende Wehrpflicht für die bisher vom Militärdienst befreiten Haredi-Juden.

Seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 genießen ultra-orthodoxe Männer eine Sonderstellung: Während nahezu alle anderen israelischen Bürger zum Wehrdienst verpflichtet sind, widmen sich die Haredi ihr Leben lang dem Studium religiöser Schriften in den Jeschiwot. Diese jahrzehntelange Praxis steht nun massiv unter Beschuss – und das ausgerechnet in Zeiten, in denen Israel an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft.

Der Oberste Gerichtshof zieht die Reißleine

Im Juni 2024 fällte Israels Oberster Gerichtshof ein wegweisendes Urteil: Die Regierung müsse auch die Ultra-Orthodoxen zum Wehrdienst einziehen. "Auf dem Höhepunkt eines schwierigen Krieges ist die Last der Ungleichheit akuter denn je", hieß es in der einstimmigen Entscheidung. Ein Urteil, das wie eine Bombe in die ultra-orthodoxe Gemeinschaft einschlug und heftige, teils gewalttätige Proteste auslöste.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Am Mittwoch wies die spirituelle Führung der ultra-orthodoxen Vereinigten Tora-Judaismus-Partei ihre Knesset-Mitglieder an, die Regierung zu stürzen. Die Rabbiner Dov Lando und Degel Hatorah machten unmissverständlich klar, dass sie keine Kompromisse bei der Wehrpflichtfrage dulden würden.

Opposition wittert Morgenluft

Die größte Oppositionspartei Yesh Atid nutzte die Gunst der Stunde und brachte umgehend einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments ein. "Diese Knesset ist am Ende", erklärte Parteichef Yair Lapid. "Sie hat nirgendwo mehr hinzugehen. Alles, was sie dem Volk Israel gebracht hat, sind Schmerz, Katastrophen, Trauer und Krisen."

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den 120 Sitzen in der Knesset kontrolliert Netanjahus Koalition derzeit 68. Davon entfallen 18 auf die beiden wichtigsten ultra-orthodoxen Parteien. Sollten diese tatsächlich die Seiten wechseln, wäre Netanjahus Regierung Geschichte.

Düstere Umfragewerte für Netanjahu

Aktuelle Erhebungen zeichnen ein verheerendes Bild für den amtierenden Premier: Seine Koalition käme bei Neuwahlen nur noch auf 46 bis 48 Sitze, während ein Oppositionsbündnis unter Führung des ehemaligen Premierministers Naftali Bennett auf 62 bis 72 Sitze käme. Bennett hatte sich wiederholt gegen die Wehrdienstbefreiung ausgesprochen – ein Standpunkt, der in der nicht-ultra-orthodoxen Bevölkerung zunehmend Anklang findet.

Die Wut über die Ungleichbehandlung wächst stetig. Während junge Israelis an den Fronten in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und anderswo ihr Leben riskieren, sitzen die Haredi in ihren Studierstuben. Eine Situation, die in Zeiten des Krieges immer schwerer zu vermitteln ist.

Internationale Isolation verschärft die Krise

Als wäre die innenpolitische Krise nicht genug, sieht sich Israel auch international zunehmend isoliert. Die militärische Kampagne in Gaza hat dem Ansehen des Landes massiv geschadet. YouGov-Umfragen zeigen erschreckende Werte: In Deutschland liegt die Netto-Negativbewertung bei minus 44 Prozent, in Frankreich bei minus 48, in Dänemark bei minus 54, in Italien bei minus 52 und in Spanien sogar bei minus 55 Prozent.

Selbst in den traditionell israel-freundlichen USA bröckelt die Unterstützung. Das renommierte Pew Research Center meldete im März, dass die Zustimmung zu Israel auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen vor 25 Jahren gefallen sei.

Netanjahus Beschwichtigungsversuche

Netanjahus Büro versuchte am Mittwochnachmittag die Wogen zu glätten und versicherte, es gebe "einen Weg, die Differenzen in der Wehrpflichtfrage zu überbrücken". Doch jeder Kompromiss droht neue Probleme zu schaffen: Gibt er den Ultra-Orthodoxen nach, riskiert er den Zorn der säkularen Bevölkerung. Beharrt er auf der Wehrpflicht, verliert er seine Koalitionspartner.

Die Ultra-Orthodoxen haben schon früher mit der Auflösung der Knesset gedroht. Doch diesmal scheint es ernst zu sein. Mit der Unterstützung ihrer spirituellen Führer und einem konkreten Gesetzentwurf auf dem Tisch könnte dies tatsächlich das Ende der Ära Netanjahu einläuten.

Was diese Entwicklung besonders brisant macht: Viele der Ultra-Orthodoxen lehnen den Zionismus und sogar die Existenz des Staates Israel in seiner jetzigen Form ab. Ihre Loyalität galt nie dem Staat, sondern ihren religiösen Überzeugungen. Nun, da diese bedroht sind, zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Netanjahu ein weiteres Mal seine bemerkenswerte Fähigkeit unter Beweis stellen kann, politische Krisen zu überstehen. Oder ob die Wehrpflichtfrage tatsächlich zu seinem Waterloo wird. Die erste Abstimmung über die Parlamentsauflösung wird für nächste Woche erwartet. Israel steht vor turbulenten Zeiten – inmitten eines Mehrfrontenkrieges könnte das Land auch noch in eine schwere Regierungskrise schlittern.