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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 233

20.08.2025
10:00 Uhr

Trump zeigt von der Leyen die Tür: EU-Kommissionspräsidentin musste Ukraine-Gipfel verlassen

Trump wies EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington an, den Raum zu verlassen, da die USA nur mit echten Staatsoberhäuptern verhandeln wollten. Der Grünen-Politiker Nouripour bestätigte den Vorfall und versuchte ihn zu rechtfertigen.
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20.08.2025
09:58 Uhr

Energiewende-Streit: Wirtschaftsministerin Reiche gefährdet Deutschlands industrielle Zukunft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihres "Realitätschecks" bei der Energiewende in der Kritik, da sie die Strombedarfsprognosen der Vorgängerregierung anzweifelt. Branchenverbände warnen, dass eine Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu dauerhaft hohen Strompreisen und dem Verlust energieintensiver Industriearbeitsplätze führen könnte.
20.08.2025
09:58 Uhr

Steuer-Streit in Berlin: SPD will ans Geld der Leistungsträger

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.
20.08.2025
09:33 Uhr

Trump wettert gegen "anti-amerikanische" Blockade des milliardenschweren Kupferprojekts in Arizona

Trump kritisiert die Gerichtsentscheidung, die das milliardenschwere Resolution Copper-Projekt in Arizona blockiert, als "anti-amerikanisch" und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Das Berufungsgericht stoppte den notwendigen Landtransfer nach Protesten des San Carlos Apache-Stammes, der das Projekt aus religiösen und Umweltgründen ablehnt.
20.08.2025
09:21 Uhr

Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
20.08.2025
09:00 Uhr

Europa plant massive Truppenentsendung in die Ukraine – Zehn Länder stehen bereit

Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.
20.08.2025
09:00 Uhr

Netanjahus Brandbrief an Macron: Wenn Diplomatie zur Farce wird

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus in Frankreich zu befeuern. Der Elysée-Palast bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich" und kündigte eine deutliche Antwort an.
20.08.2025
08:50 Uhr

Wagenknechts politischer Rückzug: Das Ende einer linken Ikone oder strategischer Schachzug?

Sahra Wagenknecht zieht sich nach dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aus der Parteispitze zurück. Die Partei will ihren Namen ändern und die Buchstaben BSW neu interpretieren, wobei als möglicher Nachfolger Fabio De Masi gehandelt wird.
20.08.2025
07:55 Uhr

Diplomatischer Eklat zwischen Israel und Frankreich: Netanjahu wirft Macron Förderung von Antisemitismus vor

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, durch Frankreichs geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Antisemitismus im Land zu befeuern und den Hamas-Terror zu belohnen. Der Élysée-Palast reagierte scharf und bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich".
20.08.2025
07:55 Uhr

Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn die Antifa zum Wahlhelfer wird

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.
20.08.2025
06:58 Uhr

Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.
20.08.2025
06:57 Uhr

Trump erklärt Museen den Krieg: „Schluss mit der Selbstgeißelung Amerikas!"

Trump droht der Smithsonian Institution mit rechtlichen Schritten, weil deren 21 Museen seiner Ansicht nach zu kritisch über Amerikas Geschichte berichten. Er fordert weniger Fokus auf Sklaverei und Unterdrückung und mehr Darstellung von amerikanischem Erfolg und Glanz.
20.08.2025
06:57 Uhr

Der gläserne Kunde: Wie Selbstbedienungskassen uns zu Verdächtigen machen

Selbstbedienungskassen in deutschen Supermärkten überwachen Kunden mittlerweile lückenlos durch KI-Systeme, die Körpergröße, Bewegungsmuster und Verhalten analysieren. Das System "Sesame" kommt bereits in über 200 Geschäften zum Einsatz und behandelt jeden Kunden wie einen potenziellen Dieb.
20.08.2025
06:56 Uhr

Serbiens Präsident warnt vor Eskalation: "Nur noch Tage bis zu offenen Straßenkämpfen"

Serbiens Präsident Vučić warnt vor möglichen Tötungen auf offener Straße, sollte die Gewalt bei den regierungsfeindlichen Protesten nicht eingedämmt werden. Die Demonstrationen dauern bereits über neun Monate an und entstanden nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten, für den viele Korruption verantwortlich machen.
20.08.2025
06:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
20.08.2025
06:55 Uhr

Trump-Regierung beendet Milliardenförderung für mRNA-Forschung – Das Ende einer gefährlichen Illusion?

Die Trump-Regierung beendet die 500-Millionen-Dollar-Förderung für mRNA-Impfstoffforschung, da laut dem neuen Chef des US-Gesundheitsinstituts Jay Bhattacharya das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologie verloren sei. Bhattacharya kritisiert, dass Impfschäden wie Herzmuskelentzündungen systematisch unterdrückt und die Impfstoffe der Öffentlichkeit "überverkauft" wurden.
20.08.2025
06:55 Uhr

Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:34 Uhr

Diplomatische Annäherung zwischen Syrien und Israel: Hoffnung oder Illusion?

Der syrische Außenminister al-Schaibani traf sich in Paris erneut mit einer israelischen Delegation, wobei die USA als Vermittler fungierten. Bei den Gesprächen ging es um Deeskalation und Nichteinmischung in syrische Angelegenheiten, nachdem Israel seine Militäraktivitäten seit Assads Sturz intensiviert hatte.
20.08.2025
06:33 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der finale Angriff auf unsere digitale Privatsphäre steht bevor

Die EU plant mit der sogenannten "Chatkontrolle" die Einführung einer umfassenden Überwachung aller digitalen Nachrichten unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Das Gesetz würde das Scannen sämtlicher Kommunikation vor der Verschlüsselung vorschreiben und damit die Privatsphäre faktisch abschaffen. Bereits 19 EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, eine finale Abstimmung könnte im Oktober erfolgen.
20.08.2025
06:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
06:06 Uhr

Wegzugsbesteuerung 2025: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.
20.08.2025
06:06 Uhr

Israels gefährliches Doppelspiel: Kriegseskalation trotz Waffenruhe-Gesprächen

Israel plant trotz laufender Waffenruhe-Gespräche eine Großoffensive auf Gaza-Stadt mit 80.000 Soldaten, während gleichzeitig 3.400 neue Siedlungseinheiten im Westjordanland genehmigt werden sollen. Die Regierung Netanyahu nutzt offenbar militärischen Druck als Verhandlungstaktik.
20.08.2025
06:06 Uhr

Arbeitgeber fordern Arztgebühr: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich unnötige Arztbesuche zu reduzieren. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "quasi insolvent" und kritisierte das festgeschriebene Rentenniveau.
20.08.2025
06:06 Uhr

Trumps neuester Geniestreich: Schwarzer Grenzzaun soll Migranten durch Hitze abschrecken

Trump ordnet an, den Grenzzaun zu Mexiko schwarz streichen zu lassen, da sich dunkle Gegenstände in der Hitze stärker aufheizen und so Migranten zusätzlich abschrecken sollen. Heimatschutzministerin Noem erklärt, der Präsident verstehe die physikalischen Eigenschaften und setze auf praktische Grenzschutzmaßnahmen.
20.08.2025
05:56 Uhr

Maut-Debakel: Scheuer vor Gericht – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.
20.08.2025
05:54 Uhr

Arbeitgeber wollen Kranke zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf unser Sozialsystem

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.
20.08.2025
05:51 Uhr

EU-Energiepolitik im Widerspruch: Russische Gasimporte steigen trotz vollmundiger Ankündigungen

Die EU importierte im ersten Halbjahr 2025 russisches Flüssiggas im Wert von 4,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies steht im Widerspruch zu den Ankündigungen, bis 2028 unabhängig von russischem Gas werden zu wollen.
20.08.2025
05:38 Uhr

Verbrauchertäuschung im Kinderregal: Wenn Zuckerbomben als Gesundheitsprodukte getarnt werden

Das Landgericht Karlsruhe verbot der Drogeriekette dm die Bewerbung ihres Obst-Quetschies als "Immun-Smoothie für Kinder", da dies Verbraucher irreführe. Das Produkt enthält zehn Prozent Zucker und suggeriert durch die Verpackungsgestaltung fälschlicherweise gesundheitsfördernde Eigenschaften.
20.08.2025
05:36 Uhr

Indien und China schmieden Allianz gegen Washingtons Sanktionspolitik

China und Indien nähern sich trotz früherer Grenzstreitigkeiten an und wollen als Partner statt Gegner agieren, während beide Länder weiterhin russisches Öl kaufen. Die Allianz der beiden bevölkerungsreichsten Länder stellt eine direkte Herausforderung für Washingtons Sanktionspolitik dar.
20.08.2025
05:35 Uhr

Atomkraft-Boom in Asien: Während Deutschland im Dunkeln tappt, erstrahlt der Osten im nuklearen Glanz

Die globale Nuklearstromerzeugung erreichte 2024 mit 2.817 Terawattstunden einen Rekordwert, angeführt von China mit 13 Prozent Wachstum und über 450 TWh Produktion. Während der asiatisch-pazifische Raum mittlerweile 28 Prozent der weltweiten Kernenergie erzeugt, steht Deutschland nach dem Atomausstieg bei null.
20.08.2025
05:33 Uhr

Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:31 Uhr

Armenien wendet sich vom Kreml ab: Gemeinsame Militärübung mit den USA sendet klare Signale

Armenien führt gemeinsam mit den USA die Militärübung "Eagle Partner" durch und wendet sich damit vom langjährigen Verbündeten Russland ab. Die Abkehr erfolgt nach wiederholten russischen Versäumnissen beim Schutz Armeniens vor aserbaidschanischen Angriffen. Diese Neuausrichtung markiert einen geopolitischen Wendepunkt im Südkaukasus.
20.08.2025
05:29 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Trumps Ukraine-Deal wird zum Milliardengrab für deutsche Steuerzahler

Deutschland soll laut Trump-Verhandlungen den Großteil der Ukraine-Sicherheitsgarantien finanzieren, während die USA von 100-Milliarden-Dollar-Waffendeals profitieren. Zusätzlich zu den bereits geleisteten 72 Milliarden Euro drohen weitere Milliardenbelastungen für deutsche Steuerzahler.
20.08.2025
05:28 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
20.08.2025
05:28 Uhr

Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin: SPD fordert mehr Macht für Geheimdienste

Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.
20.08.2025
05:27 Uhr

Kretschmer stellt sich gegen Kriegstreiberei: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich klar gegen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus und betont, der Bundeswehr fehlen dafür die Voraussetzungen. Er plädiert stattdessen für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und warnt vor militärischer Überdehnung.
20.08.2025
05:27 Uhr

Grüne Neidpolitik: Audretsch fordert Enteignung der Leistungsträger

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert höhere Steuern für Unternehmer und Erben sowie Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer. Er wirft der Union vor, Politik für Ultra-Reiche zu machen und verspricht sich davon zweistellige Milliarden-Einnahmen für Infrastruktur-Investitionen.
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