Spaniens Sozialisten versinken im Korruptionssumpf: Sánchez' Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt

Die spanische Politik erlebt dieser Tage ein Déjà-vu der unrühmlichen Art. Ausgerechnet Pedro Sánchez, der sich einst als Saubermann inszenierte und die konservative Volkspartei wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt jagte, sieht sich nun selbst mit einem wahren Tsunami an Skandalen konfrontiert. Der jüngste Fall wiegt besonders schwer: Santos Cerdán, Organisationssekretär der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), musste nach "eindeutigen Beweisen" für seine mögliche Verwicklung in ein Schmiergeldnetzwerk zurücktreten.

Was für eine bittere Ironie des Schicksals! Der Mann, der 2018 mit einem Misstrauensvotum die konservative Regierung stürzte und sich als Kämpfer gegen die Korruption präsentierte, steht nun selbst im Zentrum eines Korruptionsskandals, der seinesgleichen sucht. Die Liste der Verdächtigen liest sich wie das Who's Who seines engsten Umfelds: seine Ehefrau, sein Bruder, sein ehemaliger Verkehrsminister und dessen Berater – alle stehen unter dem Verdacht illegaler Machenschaften.

Ein System der Vetternwirtschaft entlarvt sich selbst

Die Vorwürfe gegen Cerdán wiegen schwer. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs sieht "eindeutige Beweise" dafür, dass der PSOE-Funktionär gemeinsam mit dem ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen Berater Koldo García über Schmiergelder bei öffentlichen Bauaufträgen verhandelt haben soll. Das erinnert fatal an die schlimmsten Zeiten spanischer Korruptionsskandale – nur dass diesmal die selbsternannten Saubermänner im Mittelpunkt stehen.

Sánchez' hastiger Auftritt bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz wirkte wie der verzweifelte Versuch einer Schadensbegrenzung. Seine Beteuerungen, er habe "absolut nichts" von den Vorwürfen gegen Cerdán gewusst, klingen hohl angesichts der Tatsache, dass sein engster Parteikreis offenbar systematisch in dubiose Geschäfte verstrickt war. Wie glaubwürdig ist ein Regierungschef, der von den Machenschaften seiner engsten Vertrauten angeblich nichts mitbekommen haben will?

Die Arroganz der Macht

Besonders dreist erscheint Sánchez' kategorische Weigerung, Neuwahlen auszurufen. Trotz des offensichtlichen Vertrauensverlusts und der massiven Proteste – allein am vergangenen Sonntag demonstrierten Tausende in Madrid gegen seine Regierung – klammert er sich an die Macht. Seine Begründung, es gehe nicht um ihn oder die Partei, sondern um ein "politisches Projekt, das Gutes für das Land tut", offenbart eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung.

Die konservative Opposition unter Alberto Núñez Feijóo spricht bereits von "mafiösen Strukturen" innerhalb der Regierung und der PSOE. Angesichts der sich häufenden Skandale erscheint diese Charakterisierung keineswegs übertrieben. Wenn selbst die Koalitionspartner wie Arbeitsministerin Yolanda Díaz "dringende Aufklärung" fordern, wird deutlich, wie isoliert Sánchez mittlerweile dasteht.

Ein Muster des Machtmissbrauchs

Der Fall Cerdán ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittlungen gegen Sánchez' Ehefrau, seinen Bruder und weitere hochrangige Parteimitglieder zeichnen das Bild eines Systems, in dem persönliche Bereicherung und Machterhalt über allem stehen. Besonders pikant: Ein ehemaliges PSOE-Mitglied soll sogar in eine Verleumdungskampagne gegen die ermittelnde Guardia Civil verwickelt sein – ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat.

Die spanischen Bürger haben ein Recht auf saubere Politik und integre Volksvertreter. Stattdessen erleben sie eine Regierung, die sich in Skandalen verstrickt und jegliche Verantwortung von sich weist. Sánchez' Entschuldigung bei den Wählern wirkt wie blanker Hohn, wenn er im gleichen Atemzug ankündigt, bis 2027 an der Macht festhalten zu wollen.

Zeit für einen politischen Neuanfang

Spanien braucht dringend einen politischen Neuanfang. Die Weigerung, Neuwahlen auszurufen, zeigt, dass Sánchez den Ernst der Lage nicht begriffen hat oder bewusst ignoriert. Ein Regierungschef, dessen engster Kreis derart in Korruptionsskandale verstrickt ist, hat jegliche moralische Legitimation verloren.

Die spanische Demokratie verdient Besseres als eine Regierung, die sich wie eine Krake an die Macht klammert, während um sie herum die Skandale explodieren. Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen ist nicht nur berechtigt, sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederhergestellt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf Sánchez weiter zunimmt und er endlich die Konsequenzen aus dem moralischen Bankrott seiner Regierung zieht. Spanien hat genug von Politikern, die Wasser predigen und Wein trinken. Es ist Zeit für echte Veränderung – und die beginnt mit dem Rücktritt dieser diskreditierten Regierung.