SPD plant Griff in die Taschen der Vermögenden: Miersch kündigt massive Steuererhöhungen an

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf das Vermögen der deutschen Bürger. Bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Matthias Miersch eine regelrechte Steuer-Offensive angekündigt, die den Koalitionspartner CDU/CSU vor erhebliche Zerreißproben stellen dürfte. Was als Gerechtigkeitsdebatte verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassische Umverteilungspolitik nach sozialistischem Muster.

Erbschaftsteuer im Visier der Genossen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ließ keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll. „Wir haben große Vermögen, die nach wie vor nicht adäquat besteuert werden", verkündete Miersch mit der für Sozialdemokraten typischen Neidlogik. Ein Konzept für eine umfassende Erbschaftsteuerreform sei bereits in Arbeit. Die Mehreinnahmen sollen angeblich zur Entlastung von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen dienen – ein Versprechen, das man von der SPD schon unzählige Male gehört hat, ohne dass es jemals eingelöst wurde.

Dass die CSU solchen Plänen bereits eine klare Absage erteilt hat, scheint den Genossen wenig zu kümmern. Miersch appellierte mit gespielter Sachlichkeit an den Koalitionspartner, man möge doch bitte erst das Konzept abwarten, bevor man es ablehne. Eine bemerkenswerte Forderung von einer Partei, die selbst selten zimperlich ist, wenn es darum geht, Vorschläge des politischen Gegners reflexartig zu torpedieren.

Einkommensteuer: Die Mittelschicht als Melkkuh

Doch damit nicht genug. Auch bei der Einkommensteuer plant die SPD weitreichende Eingriffe. Mittlere und niedrige Einkommensgruppen sollen durch eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen entlastet werden. Was zunächst verlockend klingt, offenbart bei näherer Betrachtung die typische sozialdemokratische Mogelpackung. Denn wer in Deutschland als „Spitzenverdiener" gilt, ist längst nicht mehr der Millionär, sondern oft genug der fleißige Handwerksmeister oder die erfolgreiche Ärztin.

Besonders entlarvend ist Mierschs Eingeständnis, dass bei der Finanzierung noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe. „Worauf wir uns noch nicht verständigt haben, ist, wie wir es gegenfinanzieren", räumte der Fraktionschef freimütig ein. Man verspricht also Entlastungen, ohne zu wissen, wie diese bezahlt werden sollen. Eine fiskalische Verantwortungslosigkeit, die in Zeiten explodierender Staatsschulden und des 500-Milliarden-Sondervermögens geradezu grotesk anmutet.

Bleiberecht statt Abschiebungen

Während die Kriminalitätsstatistiken neue Rekordwerte erreichen und die Bürger zunehmend um ihre Sicherheit fürchten, setzt die SPD in der Migrationspolitik auf einen „Paradigmenwechsel" – allerdings nicht in die Richtung, die sich die Mehrheit der Deutschen wünscht. Miersch fordert ein umfassendes Bleiberecht für alle Migranten, die sich in Ausbildung befinden oder einen Arbeitsplatz haben. „Alle, die hier in Deutschland integriert sind, sollen ein Bleiberecht bekommen", so die Forderung des SPD-Mannes.

Auf den berechtigten Hinweis, dass der Koalitionspartner vor allem auf mehr Abschiebungen setze, reagierte Miersch mit der abgedroschenen Phrase, Migration sei keine Schwarz-Weiß-Frage. Eine Aussage, die angesichts der täglichen Meldungen über Messerangriffe und Gewalttaten wie blanker Hohn klingt. Die SPD scheint nach wie vor nicht verstanden zu haben, dass die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat.

Innovationsgutscheine als Wirtschaftswunder?

Als vermeintliches Allheilmittel für die schwächelnde deutsche Wirtschaft präsentiert die SPD sogenannte Innovationsgutscheine. Unternehmen sollen damit in Systeme investieren können, die in Europa hergestellt wurden. Was auf den ersten Blick nach Wirtschaftsförderung aussieht, ist in Wahrheit nichts anderes als staatliche Planwirtschaft durch die Hintertür. Statt die Unternehmen durch Bürokratieabbau und Steuersenkungen zu entlasten, setzt man auf dirigistische Eingriffe.

Pauschale Steuersenkungen lehnt die SPD als „Gießkannenförderung" ab – ein Begriff, der die Verachtung der Sozialdemokraten für marktwirtschaftliche Prinzipien offenbart. Dass gerade niedrigere Steuern und weniger Regulierung die Wirtschaft ankurbeln würden, scheint in den Köpfen der Genossen keinen Platz zu finden.

Kommunen als Herzstück der Demokratie?

Immerhin einen Punkt sprach Miersch an, der durchaus berechtigt ist: die finanzielle Notlage vieler Kommunen. Ein „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen" sei notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern. Doch auch hier stellt sich die Frage, woher das Geld kommen soll – vermutlich wieder aus den Taschen der ohnehin schon überlasteten Steuerzahler.

Die Jahresauftaktklausur der SPD hat eines deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Statt auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, propagieren sie weiterhin Umverteilung und staatliche Bevormundung. Für die deutschen Bürger, die bereits unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit ächzen, verheißt dies nichts Gutes.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen wäre eine Politik der Vernunft und des Maßhaltens gefragt. Doch davon ist bei der SPD weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen droht eine weitere Runde im ewigen Spiel der Umverteilung – auf Kosten derjenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten.