Trumps Haushalts-Trick: 810 Millionen Dollar für Migranten gestrichen!

Kurz vor Ende des US-Haushaltsjahres streicht das Weiße Haus bereits bewilligte Bundesmittel in Höhe von 810 Millionen Dollar. Den Schwerpunkt bilden Programme für illegale Einwanderer und Diversitätsinitiativen. Präsident Donald Trump setzt dafür am Freitag, dem 25. September, auf ein kaum bekanntes Instrument, die sogenannte „Pocket Rescission“. In Washington ist darüber ein heftiger Streit ausgebrochen.

Der Trick mit der Uhr

Das Verfahren ist so simpel wie raffiniert. Nach dem Impoundment Control Act von 1974 darf ein Präsident dem Kongress vorschlagen, bewilligtes Geld zu streichen. Die Mittel darf er dann 45 Tage lang zurückhalten, während die Abgeordneten beraten.

Das Haushaltsjahr endet am 30. September. Trump schickte sein Paket mit nur noch fünf Tagen Restlaufzeit. Die Rechnung ist klar: Das Geld verfällt, bevor der Kongress reagieren kann. Das Repräsentantenhaus tritt Medienberichten zufolge ohnehin erst nach den Zwischenwahlen im November wieder zusammen.

Wohin das Geld fließen sollte

Laut dem Schreiben des Präsidenten an Speaker Mike Johnson umfasst das Paket elf einzelne Streichungen. Betroffen sind die Ministerien für Handel, Bildung, Gesundheit, Heimatschutz, Wohnungsbau und Justiz sowie Programme der internationalen Hilfe. Den größten Brocken macht Berichten zufolge Folgendes aus:

• 567 Millionen Dollar des Gesundheitsministeriums für Sozialleistungen an illegale Einwanderer, die teils über Nichtregierungsorganisationen verteilt werden
• 70 Millionen Dollar für Stipendien und Förderungen ausländischer Akademiker und Studenten
• 56 Millionen Dollar aus einem Programm für Wohnberatung, das nach Darstellung der Regierung vor allem „DEI“-Agenden gedient habe

Die Begründung für den größten Posten: Da die illegalen Grenzübertritte fast zum Erliegen gekommen seien, werde das Geld schlicht nicht mehr gebraucht. Das Weiße Haus spricht von der „schädlichsten Regierungsausgabe“, die den eigenen Bürgern nichts bringe.

Scharfer Widerstand, auch aus den eigenen Reihen

Bemerkenswert ist, wer protestiert. Die Republikanerin Susan Collins, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, nannte den Schritt „unrechtmäßig“. Die Budgetbehörde habe die Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten, um sie nun kippen zu können. Der Rechnungshof des Kongresses (GAO) vertritt ohnehin die Auffassung, das Gesetz erlaube ein solches Auslaufenlassen nicht.

Die Regierung hält dagegen: Wer weniger als 45 Tage vor Jahresende handle, könne die Frist rein logisch gar nicht einhalten. Juristisch betritt sie damit kein völliges Neuland. Schon 2025 strich sie auf diesem Weg rund 4,9 Milliarden Dollar Auslandshilfe. Der Supreme Court ließ das damals mit 6 zu 3 Stimmen passieren, allerdings mit Verweis auf die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten. Ob das auch für Inlandsprogramme gilt? Völlig offen.

Ein Präsident im Dauerfeuer der Gerichte

Aus Sicht von Trump-Unterstützern ist der Trick eine Notlösung. Konservative Medien zählen seit 2025 mindestens 86 landesweite Blockaden durch Gerichte, Sammelverfügungen und gestoppte Programme. In Trumps erster Amtszeit seien es 64 landesweite Verfügungen gegen seine Migrationspolitik gewesen, 92 Prozent davon von Richtern, die demokratische Präsidenten ernannt hatten. Zum Vergleich: George W. Bush kam auf sechs, Barack Obama auf zwölf, Joe Biden auf 28.

Trotzdem seien die Abschiebungen nach diesen Angaben binnen eines Jahres um 30 Prozent gestiegen, auf rund 80.000 pro Monat. Kritiker sehen darin dagegen eine gefährliche Machtverschiebung. Das Budgetrecht gilt als Kernkompetenz des Parlaments.

Und Deutschland?

Man muss Trumps Methoden nicht mögen. Eines zeigt der Fall aber deutlich: In Washington wird immerhin darum gerungen, Ausgaben zu streichen. In Berlin dagegen verteilt die Große Koalition ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump. Und das, obwohl Friedrich Merz einst solide Finanzen versprochen hatte. Die Frage, ob jeder Steuer-Euro den eigenen Bürgern nützt, stellt hierzulande kaum jemand so laut.