Waffen für Peking? Trumps Frage an Xi lässt Taiwan zittern

Donald Trump soll Chinas Staatschef Xi Jinping bei dessen Besuch in Washington gefragt haben, ob China amerikanische Waffen kaufen wolle. Das sagte der US-Botschafter in Peking, David Perdue, dem Sender Fox News. Das Weiße Haus und das Außenministerium versuchen seitdem, die Sache wieder einzufangen.

Ob Plauderei, Provokation oder Testballon: Die Episode passt zu einem Präsidenten, der Außenpolitik gern wie ein Immobiliengeschäft betreibt. Nur geht es diesmal nicht um Hochhäuser in Manhattan. Es geht um den gefährlichsten Brandherd im Pazifik.

Ein Satz, der Diplomaten den Schweiß auf die Stirn treibt

Laut Perdue habe Trump im Gespräch darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Waffen an viele Länder verkauften. Dann habe er Xi gefragt, ob China nicht auch Interesse habe. Mehr steckt nach bisherigen Angaben nicht dahinter. Aber das reicht schon.

Washington ruderte schnell zurück. Gegenüber der New York Times erklärte die Regierung, Waffenverkäufe an China seien nicht geplant, ein konkretes Angebot habe es nicht gegeben. Das Außenministerium wurde noch deutlicher: US-Recht verbiete Rüstungsexporte nach China. Es gebe weder ein Angebot noch irgendwelche Pläne dafür.

Zur Einordnung: Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängten die USA ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik. Die Europäische Gemeinschaft zog damals nach. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

14 Milliarden Dollar als Faustpfand

Richtig brisant wird die Geschichte durch Taiwan. Die selbstverwaltete Insel wartet seit Monaten darauf, dass Washington ein neues Rüstungspaket im Wert von 14 Milliarden Dollar freigibt. Trump hatte die Entscheidung bei einem Treffen mit Xi im Mai auf Eis gelegt. Das Paket nannte er ein «sehr gutes Verhandlungsinstrument» gegenüber Peking.

Für Taipeh ist das ein alarmierendes Signal. Wer die eigene Verteidigung als Verhandlungsmasse behandelt sieht, fragt sich zwangsläufig: Wie viel ist das amerikanische Schutzversprechen noch wert? Seit dem Taiwan Relations Act von 1979 liefern die USA der Insel Waffen zur Selbstverteidigung. Das galt bisher als feste Größe der amerikanischen Asienpolitik.

Peking bleibt hart

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt jede US-Lieferung an die Insel scharf ab. Regiert hat die Volksrepublik Taiwan nie. Trotzdem schließt Peking militärische Gewalt ausdrücklich nicht aus. Beim jüngsten Treffen forderte Xi Trump laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auf, sich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen.

Taipeh warnt vor «ernster Lage»

Taiwans stellvertretender Außenminister Chen Ming-chi sprach von einer «ernsten Lage» in der Taiwanstraße. China stecke trotz wirtschaftlicher Probleme weiter viel Geld in den Ausbau seiner Streitkräfte. Die USA verstünden daher sehr gut, was Taiwan zur Verteidigung brauche. Das klingt nach Zuversicht, ist aber wohl eher ein Appell.

Botschafter Perdue hatte noch am Freitag versichert, an der amerikanischen Taiwan-Politik habe sich nichts geändert, auch nicht an den Waffenlieferungen. Seine eigene Schilderung wirft nun genau daran Zweifel auf.

Was bleibt: Unsicherheit als Dauerzustand

Deutschland und Europa sollten genau hinsehen. Taiwan ist Weltmarktführer bei Hochleistungschips, und ohne diese Chips steht auch hierzulande so manches Band still. Jede Unruhe in der Taiwanstraße trifft direkt die Lieferketten der deutschen Industrie. Und in Berlin? Dort fehlt eine eigene China-Strategie mit Rückgrat nach wie vor.

Wenn Weltpolitik zum Pokerspiel wird, suchen viele Anleger nach Werten, die von keinem Gipfel abhängen. Physisches Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein, als Anker in unruhigen Zeiten.

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