Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur

Was als unbedeutender Beitrag eines relativ unbekannten CDU-Mitglieds auf der Plattform X begann, entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zu einer der bizarrsten Wahlkampf-Episoden, die Baden-Württemberg je erlebt hat. Kurz vor der Landtagswahl im Ländle liefern sich ausgerechnet der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und sein eigener Parteifreund Gundolf Siebeke einen öffentlichen Schlagabtausch – zum sichtlichen Vergnügen des grünen Kontrahenten Cem Özdemir.

Ein Post, der eigentlich niemanden interessiert hätte

Siebeke, ein einfaches CDU-Mitglied ohne nennenswerte Reichweite, hatte auf X davor gewarnt, „einen Muslim an die Spitze" Baden-Württembergs zu wählen. Özdemir schweige seit Jahrzehnten zur Islamisierung der Bundesrepublik, so Siebekes Argumentation. Als Ministerpräsident werde er diese durch seine Entscheidungsmacht zwangsläufig fördern. Seine Loyalität gelte „zuerst dem Islam" – das sei seine Pflicht als Muslim.

Unter normalen Umständen hätte dieser Beitrag vielleicht einige tausend Menschen erreicht. Doch dann geschah etwas, das man nur als strategischen Fehler ersten Ranges bezeichnen kann.

Hagel springt über das Stöckchen – und zieht die ganze Partei mit

Statt den Beitrag schlicht zu ignorieren, teilte CDU-Spitzenkandidat Hagel den Post seines Parteifreundes und kommentierte ihn scharf: „So ein Unsinn. Das ist nicht unser Wahlkampfstil, das ist nicht unsere CDU." Seine Partei lehne „Kulturkämpfe" ab, diese führten „nie zu etwas Gutem". Die CDU stehe für „Brückenbauen und Zusammenführen".

Das Ergebnis? Über 400.000 Aufrufe allein für Siebekes ursprünglichen Beitrag. Hagel hatte seinem eigenen Parteimitglied eine Bühne gebaut, von der es nur träumen konnte. Und als wäre das nicht genug, meldete sich prompt auch noch der eigentlich Angegriffene zu Wort.

„Vielen Dank! Genau so machen wir es! Ihr Cem Özdemir"

So die Antwort des Grünen-Kandidaten an den CDU-Chef. Ein Schulterschluss, der vielen konservativen Wählern sauer aufstoßen dürfte. Denn was hier geschah, ist symptomatisch für eine CDU, die sich in vorauseilendem Gehorsam von jeder unbequemen Debatte distanziert – selbst wenn diese Debatte durchaus berechtigte Fragen aufwirft.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Man mag Siebekes Formulierungen für überspitzt halten. Man mag seine pauschale Gleichsetzung von muslimischem Glauben und politischer Agenda kritisieren. Doch die Frage, die dahinter steht, ist keineswegs illegitim: Wie steht es um die fortschreitende Islamisierung in Deutschland? Wie positionieren sich Politiker mit muslimischem Hintergrund zu diesem Thema? Und darf man diese Fragen überhaupt noch stellen, ohne sofort als Kulturkämpfer abgestempelt zu werden?

Offenbar nicht. Zumindest nicht in der CDU des Manuel Hagel. Statt eine differenzierte Antwort zu geben, statt die berechtigten Sorgen vieler Bürger ernst zu nehmen und gleichzeitig Pauschalurteile zurückzuweisen, wählte der Spitzenkandidat den bequemsten aller Wege: die vollständige Distanzierung. Und lieferte Özdemir damit eine Steilvorlage, die dieser dankend annahm.

AfD gespalten in der Bewertung

Auch in den Reihen der AfD sorgte der Vorfall für unterschiedliche Reaktionen. Während der Landtagsabgeordnete Jochen K. Roos spottete, billiger könne man nicht über ein Stöckchen springen, zeigte sich ein anderer AfD-Vertreter namens Dominik Henning solidarisch mit Hagels Position und distanzierte sich von „vulgären Ausfälligkeiten gegen alles Türkische und Muslimische".

Siebeke selbst ließ sich von der Zurechtweisung seines Parteichefs übrigens nicht einschüchtern. Er konterte trocken: „Fair und respektvoll müssen wir mit unserem Land, unserer Heimat umgehen. Wir wollen keine Islamisierung!"

Ein Lehrstück über den Zustand der CDU

Diese Episode offenbart ein grundlegendes Problem der heutigen CDU – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit. Eine Partei, die einst für sich in Anspruch nahm, das konservative Bollwerk der Bundesrepublik zu sein, reagiert auf die Sorgen ihrer eigenen Basis mit öffentlicher Maßregelung. Statt den Dialog zu suchen, statt die berechtigte Angst vor einer schleichenden Veränderung der kulturellen Identität Deutschlands aufzugreifen, wird der Überbringer der unbequemen Botschaft zum Sündenbock gemacht.

Dass ausgerechnet ein Grüner davon profitiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Cem Özdemir, der als Bundeslandwirtschaftsminister unter der gescheiterten Ampelregierung keine sonderlich glänzende Figur machte, darf sich nun als Opfer inszenieren und gleichzeitig den Schulterschluss mit seinem stärksten Konkurrenten feiern. Besser hätte es kein Wahlkampfstratege der Grünen inszenieren können.

Die Wähler in Baden-Württemberg stehen damit vor einer ernüchternden Wahl: zwischen einem CDU-Kandidaten, der lieber seine eigenen Leute öffentlich vorführt, als unbequeme Debatten zu führen, und einem Grünen, der geschickt die Rolle des Brückenbauers für sich reklamiert. Dass die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier als einzige Kraft übrig bleibt, die diese Themen überhaupt noch anzusprechen wagt, sagt viel über den Zustand der politischen Landschaft im Südwesten aus.

Eines steht fest: Gundolf Siebeke, das kleine CDU-Mitglied aus der Provinz, hat mit seinem Post mehr über den wahren Zustand seiner Partei enthüllt, als es jede Wahlkampfanalyse je könnte. Ob ihm das am Wahltag jemand dankt, steht freilich auf einem anderen Blatt.