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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.04.2026
19:21 Uhr
Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
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26.04.2026
19:19 Uhr
Enteignungsfantasien an der Spree: Berliner Linke träumt sich ins Rote Rathaus
Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.
26.04.2026
19:18 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Magyar prangert Milliardenabfluss aus dem Orban-Imperium an
Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.
26.04.2026
11:00 Uhr
Heizkosten-Falle: Bauministerin Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten – ein neuer Eingriff in den Wohnungsmarkt
Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.
25.04.2026
13:25 Uhr
Südafrikas linksradikaler Brandstifter Malema: Verurteilt – und doch wieder auf freiem Fuß
Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.
25.04.2026
13:21 Uhr
Altersvorsorgedepot mit Verfallsdatum: Wie der Staat die nächste Rentenfalle baut
Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.
24.04.2026
16:50 Uhr
Frankreichs digitaler Super-GAU: 19 Millionen Bürger durch Ausweis-Hack bloßgestellt
Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.
24.04.2026
09:53 Uhr
Wenn der smarte Haushaltshelfer zum Elektroschrott wird: Italien nimmt Vorwerk ins Visier
Italiens Kartellbehörde ermittelt gegen Vorwerk, weil der Konzern die Cloud-Dienste seines Saugroboters Neato abgeschaltet hat, wodurch die Geräte funktionsunfähig wurden. Geschäftsräume zweier italienischer Tochterfirmen wurden bereits durchsucht.
24.04.2026
09:27 Uhr
Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
23.04.2026
20:28 Uhr
Großbritanniens Rauchverbot per Geburtsdatum: Wenn der Staat sich zum Vormund seiner Bürger aufschwingt
Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.
23.04.2026
14:54 Uhr
Brüsseler Kaffee-Wahnsinn: Ohne Satelliten bald keine Bohne mehr in Europas Tassen
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.
23.04.2026
13:55 Uhr
Das gläserne Kind: Wie unsere Schulen zur Datenerntemaschine der Tech-Konzerne verkommen
Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.
23.04.2026
13:51 Uhr
Schock an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren um 13 Cent – Autofahrer zahlen die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.
23.04.2026
08:55 Uhr
Historischer Einschnitt bei Ritter Sport: Erstmals seit 110 Jahren fallen Stellen – die bittere Schokoladenwahrheit
Ritter Sport streicht erstmals in seiner über 110-jährigen Geschichte Stellen – rund jede zehnte Stelle weltweit, davon etwa 70 in der Verwaltung in Waldenbuch. Gestiegene Rohstoff-, Energie- und Verpackungskosten sowie sinkende Absatzmengen trieben das Unternehmen 2025 trotz eines Umsatzes von 712 Millionen Euro in die Verlustzone.
22.04.2026
16:40 Uhr
Von der Leyens Großmachtträume: Brüssel ruft nach Umbau – auf Kosten der nationalen Souveränität
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte in Hamburg mehr Zentralisierung und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat. Zudem verteidigte sie den Green Deal und kündigte eine EU-weite Altersverifikation im Internet an.
22.04.2026
16:40 Uhr
Moskaus nächster Schlag: Russland dreht Schwedt den Ölhahn zu – und Deutschland schaut hilflos zu
Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.
22.04.2026
16:40 Uhr
471 Millionen für eine Wohnung: Ukrainischer Oligarch protzt in Monaco – während deutsche Steuerzahler bluten
Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.
22.04.2026
16:38 Uhr
Brüssel dreht der Biennale den Geldhahn zu: Wenn Kunstfreiheit zur politischen Geisel wird
Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.
22.04.2026
09:12 Uhr
Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an
Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
22.04.2026
07:04 Uhr
1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger
Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
22.04.2026
05:56 Uhr
Gesinnungsprüfung beim Hauskauf: Wenn der Staat zum Wächter über die politische Haltung wird
Ein Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen bei Immobilienkäufen eingreifen dürfen, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen" besteht. Verfassungsschutz und BKA sollen dabei eingebunden werden.
21.04.2026
17:24 Uhr
Merz-Regierung fordert: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften – Rente erst im Greisenalter?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.
21.04.2026
17:23 Uhr
Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.
21.04.2026
17:20 Uhr
Sachwerte als Bollwerk: Warum Anleger in stürmischen Zeiten auf harte Werte setzen
Angesichts globaler Krisen, Inflation und wachsender Staatsverschuldung setzen immer mehr Anleger auf Sachwerte wie Gold und Silber. Physische Edelmetalle gelten als krisensicher, da sie unabhängig von Banken und Währungssystemen sind.
21.04.2026
17:18 Uhr
Steuern rauf statt Entlastung: Die Große Koalition entlarvt sich selbst
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.
21.04.2026
14:48 Uhr
Rohstoff-Tsunami rollt an: Gold zeigt den Weg in die nächste Inflationswelle
Ein breiter Rohstoffindex ist um rund 30 Prozent gestiegen und erreicht damit das Niveau des Energieschocks von 2022, während Öl, Weizen und Industriemetalle zweistellig zulegen. Gold gilt dabei als Frühindikator einer neuen Inflationswelle, gestützt durch geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
20.04.2026
15:57 Uhr
Enteignung per Federstrich: SPD-Ministerin will Gemeinden Zugriff auf Privatimmobilien ermöglichen
Das Bundesbauministerium unter SPD-Ministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen weitreichende Befugnisse zur Enteignung sogenannter „Schrottimmobilien" einräumen soll. Kritiker bemängeln schwammige Definitionen, eingeschränkten Rechtsschutz und Eingriffe in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.
20.04.2026
06:12 Uhr
Wenn der Staat über Leben und Tod entscheidet: Kanadas erschreckendes Sterbehilfe-Programm als Warnung für Europa
Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.
19.04.2026
18:11 Uhr
Gesinnungscheck beim Hauskauf: Bauministerin Hubertz will den Verfassungsschutz auf Immobilienkäufer ansetzen
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Kommunen zu erlauben, Immobilienkäufer vom Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen prüfen zu lassen. CDU und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
19.04.2026
11:40 Uhr
350.000 Euro in den Sand gesetzt: Berliner Grüne scheitern an der eigenen Basis
Der Berliner Grünen-Parteitag scheiterte, da nur knapp 1.000 statt der nötigen 2.700 Mitglieder erschienen. Die Veranstaltung kostete 350.000 Euro und musste ohne gültige Listenaufstellung beendet werden.
18.04.2026
12:19 Uhr
Streit um „gestohlenes" Getreide: Ukraine fordert Israel zur Beschlagnahmung russischer Fracht auf
Die Ukraine fordert Israel auf, eine Getreidelieferung des russischen Frachters ABINSK zu beschlagnahmen, die angeblich aus besetzten ukrainischen Gebieten stammt. Israel ließ das Schiff jedoch in Haifa entladen – die Fracht im Wert von ca. 8,5 Mio. Euro ist bereits verschwunden.
17.04.2026
11:27 Uhr
EU-Altersverifikations-App: Persönliche Dokumente in Minuten hackbar
Die EU-App zur Altersverifikation weist laut einem britischen Sicherheitsexperten gravierende Sicherheitslücken auf, die es ermöglichen, in wenigen Minuten auf hinterlegte Ausweisdokumente zuzugreifen. Die getestete Version kann durch simples Löschen einer PIN-Datei umgangen werden.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
06:21 Uhr
Steuerhammer im Zollfreilager: Bundesfinanzministerium zerstört Silber-Anlegern den letzten Vorteil
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.
17.04.2026
06:13 Uhr
Pekings Drohnen-Diktat: Wie China den Himmel über seinen Bürgern verschließt
Peking hat private Drohnenflüge seit dem 1. Mai faktisch unmöglich gemacht: Jeder Start erfordert eine Genehmigung, Verkauf und Transport von Drohnen sind ohne Erlaubnis verboten. Bestehende Besitzer mussten ihre Geräte registrieren, der Luftraum wird technisch lückenlos überwacht.
17.04.2026
06:08 Uhr
Digitale Ausweispflicht: Brüssel plant den gläsernen Internetnutzer
Die EU-Kommission plant eine Altersverifizierungs-App, die laut Kritikern die Anonymität im Internet gefährdet. Experten warnen vor einer digitalen Ausweispflicht, die zudem wirkungslos beim Jugendschutz sei.
16.04.2026
08:08 Uhr
Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
16.04.2026
04:34 Uhr
Europas Gier nach Seltenen Erden: Schwedisches Urvolk soll für EU-Rohstoffpolitik weichen
Das EU-geförderte Bergbauprojekt Per Geijer des schwedischen Staatskonzerns LKAB bei Kiruna bedroht laut einer Studie des Stockholmer Umweltforschungsinstituts SEI die Existenz der samischen Rentierhaltergemeinschaft Gabna. Das Projekt soll eines der größten Seltene-Erden-Vorkommen Europas erschließen, verstößt aber nach Einschätzung der Forscher gegen völkerrechtlich geschützte Rechte der Samen.
15.04.2026
21:55 Uhr
IWF warnt vor schlimmster Energiekrise der Neuzeit – und Deutschland steuert sehenden Auges hinein
Der IWF warnt bei seiner Frühjahrstagung vor einer möglichen globalen Rezession und arbeitet erstmals mit drei Szenarien statt einer klassischen Prognose. Für Deutschland erwartet der Fonds nur 0,8 % Wachstum bei steigender Inflation von 2,7 %.
15.04.2026
16:53 Uhr
Vermögenssteuer-Phantasien: Wenn ein französischer Ökonom deutschen Bürgern in die Tasche greifen will
Der französische Ökonom Gabriel Zucman fordert eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro. Kritiker warnen vor Kapitalflucht und negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
15.04.2026
15:43 Uhr
Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle
Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
15.04.2026
11:41 Uhr
EU-Altersverifikations-App: Kinderschutz als Vorwand für den gläsernen Bürger?
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.
15.04.2026
09:58 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen
Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.
15.04.2026
05:17 Uhr
Gesundheitsministerin Warken dreht den Bürgern den Geldhahn zu: 20-Milliarden-Sparpaket trifft Millionen Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.
14.04.2026
08:41 Uhr
Energiekrise durch Iran-Krieg: EU will Beihilferegeln aufweichen – und der Steuerzahler darf wieder bluten
Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.
14.04.2026
08:32 Uhr
Brüssels eiserne Faust: Ungarn soll für EU-Milliarden politisch kuschen
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.
13.04.2026
06:15 Uhr
Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird
Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.
13.04.2026
05:52 Uhr
Pflegeheim-Eigenanteil frisst die Rente auf: Wenn ein Lebenswerk nicht mehr zum Sterben reicht
Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheime ist 2026 auf 1.104 Euro gestiegen, während die durchschnittliche Rente bei 1.154 Euro liegt. Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da die Kosten für einen Pflegeplatz mit 3.245 Euro monatlich die Renteneinkommen weit übersteigen.
12.04.2026
18:30 Uhr
Milchmädchenrechnung oder bittere Notwendigkeit? Klingbeil blockiert Entlastung der Krankenkassen
SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.
12.04.2026
15:37 Uhr
Der Traum vom Eigenheim stirbt: Nur noch 5,7 Prozent der jungen Deutschen können sich ein Haus leisten
Laut dem Berliner Forschungsinstitut empirica können sich nur noch 5,7 Prozent der 30- bis 44-Jährigen in Deutschland ein Eigenheim leisten – 2008 waren es noch zehn Prozent. Zudem verfügen nur noch 39 Prozent aller Haushalte über ein ausreichendes Einkommen für einen Immobilienkredit, vor zehn Jahren waren es noch 61 Prozent.
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