FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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19.05.2025

14:33 Uhr

NRW rüstet auf: Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung der Altersgrenze für präventive Maßnahmen. Die Reform, die von Innenminister Herbert Reul vorgestellt wurde, beinhaltet auch verstärkte Kontrollmechanismen wie einen Richtervorbehalt für längerfristige Observationen und erweiterte Berichtspflichten.

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19.05.2025

14:33 Uhr

Bundesregierung plant Abschiebungen nach Griechenland - Fokus auf "junge, arbeitsfähige Männer"

Die Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern nach Griechenland, die dort bereits als Asylbewerber registriert waren und eigenständig nach Deutschland weiterzogen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht diesen Kurswechsel, jedoch zeigt sich Griechenland skeptisch und fordert eine gerechte EU-Lastenteilung.

19.05.2025

14:10 Uhr

Kubicki provoziert: Grünes Licht für AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag?

FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitze in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen und schlägt vor, ein bis zwei AfD-Abgeordnete als stellvertretende Vorsitzende zu installieren. Die AfD beansprucht als zweitstärkste Fraktion aktuell die Führung in sechs bedeutenden Ausschüssen, darunter der Innen- und Haushaltsausschuss.

19.05.2025

11:39 Uhr

Deindustrialisierung in Deutschland: Metall- und Elektrobranche verliert über 93.000 Arbeitsplätze

In der deutschen Metall- und Elektrobranche wurden binnen eines Jahres über 93.200 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Rückgang von 2,4 Prozent entspricht. Die Beschäftigtenzahl sank im März auf 3,85 Millionen, wobei besonders Automobilzulieferer und metallverarbeitende Betriebe von den hohen Energiekosten betroffen sind.

19.05.2025

11:13 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: EU-Kommission prognostiziert Nullwachstum

Die EU-Kommission prognostiziert für Deutschland ein Nullwachstum von 0,0 Prozent im laufenden Jahr, während für die gesamte EU ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet wird. Besonders der deutsche Exportsektor leidet unter einem prognostizierten Einbruch von 1,9 Prozent, während die Inflation in der Eurozone auf 2,1 Prozent im Jahr 2025 sinken soll.

19.05.2025

11:11 Uhr

Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: Dramatische Investorenflucht alarmiert Experten

Deutschland verzeichnet mit nur 608 ausländischen Investitionsprojekten in 2024 den niedrigsten Stand seit 2011, was einen Rückgang von 17 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Während andere europäische Länder wie Spanien und Polen Zuwächse verbuchen, ist die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland seit 2017 um 46 Prozent eingebrochen, wobei hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie als Hauptgründe genannt werden.

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