Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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30.07.2025

07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.

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30.07.2025

07:37 Uhr

Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant totale Überwachung aller Staatsdiener

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz zur umfassenden Überwachung aller Staatsdiener durch den Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sieht Wohnraumüberwachung, Zugriff auf Kontodaten und automatisierte Online-Überwachung vor.

30.07.2025

07:31 Uhr

Kommunaler Kollaps: Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Abgrund

Deutsche Kommunen stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, während Personal- und Sozialkosten explodierten und die Steuereinnahmen stagnierten.

30.07.2025

07:25 Uhr

Der neue Goldrausch: USA und China liefern sich erbitterten Kampf um Kongos Bodenschätze

USA und China kämpfen erbittert um die Kontrolle der Rohstoffvorkommen im Kongo, die für die Energiewende essentiell sind. Washington blockiert chinesische Übernahmen und sichert sich über Konsortien Zugang zu Kobalt-, Kupfer- und Lithiumlagerstätten. Deutschland bleibt bei diesem Wettlauf um kritische Mineralien außen vor.

30.07.2025

07:23 Uhr

Justizversagen in Niedersachsen: 30.000 Beamte warten auf ihr Recht

In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.

30.07.2025

07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

30.07.2025

07:02 Uhr

Porsche-Debakel: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.

30.07.2025

06:51 Uhr

Verfassungsschutz als politisches Werkzeug: Wie der Inlandsgeheimdienst demokratische Wahlen manipuliert

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.

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