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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:58 Uhr

Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.
08:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
08:55 Uhr

Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
08:33 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der finale Angriff auf unsere digitale Privatsphäre steht bevor

Die EU plant mit der sogenannten "Chatkontrolle" die Einführung einer umfassenden Überwachung aller digitalen Nachrichten unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Das Gesetz würde das Scannen sämtlicher Kommunikation vor der Verschlüsselung vorschreiben und damit die Privatsphäre faktisch abschaffen. Bereits 19 EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, eine finale Abstimmung könnte im Oktober erfolgen.
08:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
08:06 Uhr

Wegzugsbesteuerung 2025: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.
08:06 Uhr

Arbeitgeber fordern Arztgebühr: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich unnötige Arztbesuche zu reduzieren. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "quasi insolvent" und kritisierte das festgeschriebene Rentenniveau.
07:56 Uhr

Maut-Debakel: Scheuer vor Gericht – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.
07:54 Uhr

Arbeitgeber wollen Kranke zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf unser Sozialsystem

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.
07:38 Uhr

Verbrauchertäuschung im Kinderregal: Wenn Zuckerbomben als Gesundheitsprodukte getarnt werden

Das Landgericht Karlsruhe verbot der Drogeriekette dm die Bewerbung ihres Obst-Quetschies als "Immun-Smoothie für Kinder", da dies Verbraucher irreführe. Das Produkt enthält zehn Prozent Zucker und suggeriert durch die Verpackungsgestaltung fälschlicherweise gesundheitsfördernde Eigenschaften.
07:38 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn statt Wirtschaftswunder: Deutsche fordern endlich Taten statt leerer Versprechen

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Wirtschaft. Eine YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 37 Prozent der Deutschen Bürokratieabbau statt neuer Ausgabenprogramme fordern.
07:29 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Trumps Ukraine-Deal wird zum Milliardengrab für deutsche Steuerzahler

Deutschland soll laut Trump-Verhandlungen den Großteil der Ukraine-Sicherheitsgarantien finanzieren, während die USA von 100-Milliarden-Dollar-Waffendeals profitieren. Zusätzlich zu den bereits geleisteten 72 Milliarden Euro drohen weitere Milliardenbelastungen für deutsche Steuerzahler.
07:28 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
07:27 Uhr

Grüne Neidpolitik: Audretsch fordert Enteignung der Leistungsträger

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert höhere Steuern für Unternehmer und Erben sowie Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer. Er wirft der Union vor, Politik für Ultra-Reiche zu machen und verspricht sich davon zweistellige Milliarden-Einnahmen für Infrastruktur-Investitionen.
07:20 Uhr

Steuererhöhungspläne der SPD: Der nächste Angriff auf den deutschen Mittelstand

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen für "Reiche" ins Gespräch, um Deutschland "gerechter" zu machen. Die Union lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
22:38 Uhr

Berlin dreht an der Abzock-Schraube: Hundekot und Kippen kosten jetzt ein Vermögen

Berlin erhöht die Bußgelder drastisch: Hundekot und weggeworfene Zigarettenstummel kosten künftig 250 Euro statt bisher 35 Euro. Alte Autoreifen kosten sogar 700 Euro pro Stück, auch "Zu verschenken"-Kisten gelten nun als Ordnungswidrigkeit.
18:52 Uhr

Steuergeldverschwendung für Regenbogen-Ideologie: Österreichs Tourismuswerbung auf Abwegen

Die FPÖ kritisiert die österreichische Tourismuswerbung für die Verwendung von Steuergeldern zur Bewerbung von Pride-Veranstaltungen, Fetisch-Videos und Dragqueen-Auftritten statt traditioneller Tourismusattraktionen. FPÖ-Tourismussprecher Steiner wirft der Österreich Werbung vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu vernachlässigen und stattdessen gesellschaftspolitische Agitation zu betreiben.
18:45 Uhr

Europa verspielt 100 Milliarden Dollar für Waffen, die es nicht gibt – Der verzweifelte Versuch, einen verlorenen Krieg zu retten

Europa plant laut Financial Times, 100 Milliarden Dollar für amerikanische Waffen auszugeben, um die Ukraine zu unterstützen, obwohl die militärische Lage dort schwierig ist. Kritiker bemängeln, dass Europa Geld für nicht verfügbare Waffen ausgeben wolle, während die eigenen Volkswirtschaften unter Druck stehen.
18:42 Uhr

Justiztheater um Kindesentführung: Wenn Sorgerechtsstreit zur internationalen Affäre wird

Christina Block, Tochter des Block-House-Gründers, steht wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer eigenen Kinder vor dem Hamburger Landgericht. In der Silvesternacht 2023/24 sollen israelische Sicherheitskräfte ihre Kinder aus Dänemark geholt haben, nachdem deutsche Gerichtsbeschlüsse dort ignoriert wurden.
15:31 Uhr

EU-Kommission hebelt Finanzregeln aus: Der schleichende Weg zum Superstaat

Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.
15:26 Uhr

Merz inszeniert sich als Friedensstifter – während Deutschland im Chaos versinkt

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
15:26 Uhr

Trump verkündet Durchbruch: Putin akzeptiert Sicherheitsgarantien für Ukraine

Trump verkündet, dass Putin bereit sei, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren, nachdem beide Präsidenten sich in Alaska getroffen hatten. Die Ankündigung erfolgte während eines Gipfeltreffens in Washington mit europäischen Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
14:54 Uhr

Klingbeils Griff nach dem Privatvermögen: Die SPD plant den nächsten Raubzug

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.
14:52 Uhr

Der große Landraub: Wie Erbschaftssteuern Europas Bauern enteignen

Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.
14:52 Uhr

Europa als Zahlmeister: Trumps Machtspiele demütigen deutsche Politik

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.
13:38 Uhr

S&P bestätigt US-Rating: Trumps Zollpolitik als Rettungsanker für marode Staatsfinanzen?

S&P bestätigt das US-Rating mit AA+ trotz massiver Haushaltsdefizite, da Trumps Zolleinnahmen die Löcher durch Steuersenkungen stopfen sollen. Die Nettoverschuldung wird in drei Jahren 100% des BIP überschreiten, während das Defizit bei 6% verharrt.
12:59 Uhr

Klingbeils Steuer-Raubzug: So plündert die SPD die Leistungsträger aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.
12:34 Uhr

Ukraine sabotiert Energieversorgung der EU: Angriff auf Druschba-Pipeline erschüttert Europa

Die Ukraine hat sich zu einem Drohnenangriff auf die russische Druschba-Pipeline bekannt, wodurch die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei vollständig unterbrochen wurde. Der Angriff trifft zwei EU-Mitgliedsstaaten und verstößt gegen bestehende Vereinbarungen zwischen NATO und Ukraine.
11:27 Uhr

Biomüll-Überwachung: Wenn KI-Kameras zum Schnüffelwerkzeug des Staates werden

In Lörrach und anderen deutschen Kommunen überwachen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt von Biomülltonnen und lassen diese ungeleert stehen, wenn mehr als drei Prozent Fremdstoffe enthalten sind. Die Kosten für die technische Aufrüstung betragen teilweise mehrere hunderttausend Euro pro Kommune.
09:00 Uhr

Trump-Klimabericht entlarvt grüne Panikmache: Die Wahrheit über den Klima-Schwindel

Ein neuer US-Klimabericht unter Energieminister Christopher Wright stellt die bisherigen Klimamodelle in Frage und zeigt auf, dass diese systematisch zu hohe Erwärmungswerte prognostizieren. Der Report belegt zudem, dass in den USA keine Zunahme von Extremwetterereignissen messbar ist und CO₂ positive Effekte auf das Pflanzenwachstum hat.
08:59 Uhr

Deutschlands Wirtschaftskrise treibt polnische Fachkräfte in die Flucht – ein Alarmsignal für die Republik

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Fachkräfte Deutschland als neue hinzukommen, was als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort gilt. Gleichzeitig wandern vermehrt Deutsche nach Polen aus, auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven und Sicherheit.
08:55 Uhr

Klingbeils Steuerphantasien stoßen auf Granit: Union verteidigt den Geldbeutel der Leistungsträger

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.
08:28 Uhr

Klingbeils Steuer-Fantasien: Wenn die SPD wieder nach den Geldbeuteln der Leistungsträger greift

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.
07:32 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Milliardengrab statt Qualitätsjournalismus

Der Südwestrundfunk schrieb 2024 trotz Rekordeinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen 33 Millionen Euro Verlust. Intendant Kai Gniffke erhielt über 400.000 Euro Jahresgehalt, während die gesamte Führungsriege knapp 4,7 Millionen Euro kostete.
07:27 Uhr

44 Millionen Euro für Migrationsmärchen: Wie der Steuerzahler ein Museum für Hosenband-Reliquien finanziert

Die Bundesregierung und NRW finanzieren das Kölner "Museum Selma" mit insgesamt 44,26 Millionen Euro, das die Migrationsgeschichte anhand von Alltagsgegenständen wie Hosenbändern und Scheren darstellen soll. Das Museum will mit 150.000 "Migrationsdingen" die Geschichte der Migrationsgesellschaft dokumentieren und den Diskurs über Migration entdramatisieren.
07:27 Uhr

Linke will Luxusimmobilien zur Kasse bitten: Neuer Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die Linkspartei unter Jan van Aken schlägt eine Sondersteuer auf Luxusimmobilien vor, bei der Käufe ab vier Millionen Euro mit einem fünfprozentigen Aufschlag auf die Grunderwerbsteuer belegt werden sollen. Als Vorbild dient Los Angeles, wo ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
23:49 Uhr

Indiens Ölgeschäfte mit Russland: Wenn Sanktionen zur Farce werden

Indien importiert täglich zwei Millionen Barrel russisches Öl und macht damit 38 Prozent seiner gesamten Rohöleinfuhren aus, trotz verschärfter EU-Sanktionen und angekündigter US-Strafzölle. Die westlichen Sanktionen zeigen bisher wenig Wirkung, während Indien von günstigen Preisen profitiert und als Zwischenhändler agiert.
23:48 Uhr

Trump empfängt Selenskyj: Theatralische Harmonie im Weißen Haus

Trump empfing Selenskyj im Weißen Haus, wobei der ukrainische Präsident diesmal im Anzug statt Militärkleidung erschien und sich überschwänglich bei den USA bedankte. Trump kündigte Gespräche mit Putin an und verwies bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf europäische Verantwortung.
22:31 Uhr

EU-Milliardengrab KI-Gigafactories: Wenn Bürokraten von digitaler Souveränität träumen

Die EU plant 20 Milliarden Euro für KI-Gigafactories auszugeben, was von Wirtschaftsexperten scharf kritisiert wird. Unternehmer wie SAP-Chef Klein und Siemens-CEO Busch warnen, dass erst Infrastruktur gebaut wird, ohne zu wissen, ob überhaupt Nachfrage besteht.
22:29 Uhr

Italien überholt Frankreich: Melonis Wirtschaftswunder demütigt die Schuldenstaaten

Italien überholt Frankreich bei den Anleiherenditen, während Giorgia Melonis Regierung durch Haushaltskonsolidierung und politische Stabilität das Vertrauen der Märkte gewinnt. Der Renditeabstand zwischen italienischen und französischen Staatsanleihen ist auf nur noch 0,13 Prozentpunkte geschrumpft.
18:07 Uhr

Fratzschers Märchen vom dicken Gehaltsminus: Wenn Ideologie die Wissenschaft ersetzt

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung behauptet in einer Zeit-Kolumne, dass übergewichtige Frauen aufgrund patriarchalischer Strukturen am Arbeitsplatz diskriminiert und schlechter bezahlt würden. Als Beleg führt er eine US-Studie an, wonach übergewichtige weiße Frauen 12 Prozent weniger verdienen sollen.
16:53 Uhr

EU-Billionen-Coup: Wie Brüssel die Ersparnisse der Bürger für grüne Ideologie kapern will

Die EU-Kommission plant eine "Spar- und Investitionsunion", die Billionen Euro von Bankkonten in "produktive Investitionen" für den grünen und digitalen Wandel umleiten soll. Steuerliche Vorteile sollen nur für politisch erwünschte ESG-konforme Investments gewährt werden, während grüne ETFs in den letzten fünf Jahren 12,4 Prozent Verlust machten.
16:23 Uhr

Scharia-Justiz hält Einzug in Österreich: Wiener Gericht legitimiert islamische Paralleljustiz

Ein Wiener Gericht hat entschieden, dass islamische Schiedsgerichte in Österreich rechtsgültige Urteile fällen können, nachdem zwei Muslime ihre Streitigkeiten nach Scharia-Recht regelten. Das Gericht sprach einem Beteiligten 320.000 Euro zu, was vom österreichischen Landesgericht bestätigt wurde.
16:22 Uhr

SPD-Steuerraub: Klingbeil will den Leistungsträgern noch tiefer in die Tasche greifen

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil erwägt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Schließung von Milliardenlücken im kommenden Haushalt. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese begründet dies mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
15:35 Uhr

Die große BIP-Lüge: Wie uns die Politik mit geschönten Wachstumszahlen hinters Licht führt

Das Statistische Bundesamt korrigierte die deutschen Wirtschaftszahlen drastisch nach unten - Deutschland steckt seit 2022 in einer sieben Quartale andauernden Rezession. Für 2023 wurde das Wachstum um 0,6 Prozentpunkte auf minus 0,9 Prozent korrigiert.
15:35 Uhr

Krankenkassen-Schock: Beitragszahler müssen für politisches Versagen bluten

Der Bundesrechnungshof warnt vor drastisch steigenden Krankenkassenbeiträgen, der Zusatzbeitrag könnte bis 2029 auf 4,05 Prozent klettern. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das fast 750 Euro Mehrkosten pro Jahr bei der Krankenversicherung.
15:28 Uhr

Deutschlands Industrie blutet aus: 76.000 Jobs in nur sechs Monaten vernichtet

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie hat im ersten Halbjahr 2025 76.000 Arbeitsplätze verloren, allein im Juni waren es fast 14.000. Seit 2023 sind insgesamt 154.000 Jobs in der Branche verschwunden, was einer Wertschöpfung von fast 25 Milliarden Euro entspricht.
12:55 Uhr

Linkspartei will Villenbesitzer zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf Privateigentum

Die Linkspartei plant eine "Luxusvillen-Steuer" mit fünf Prozent Zuschlag bei der Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro. Parteichef Jan van Aken verweist auf Los Angeles als Vorbild, wo eine ähnliche Steuer 425 Millionen Dollar eingebracht haben soll.
12:54 Uhr

Sozialbetrug als System: Wenn Deutschkurse zur Farce werden

Laut einem Bericht des österreichischen Arbeitsmarktservice fallen Migranten absichtlich durch Deutschprüfungen, um weiterhin staatliche Transferleistungen zu erhalten statt zu arbeiten. Zwei Drittel der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten haben Alphabetisierungsbedarf, 44 Prozent sind Analphabeten. Sanktionen sind laut AMS praktisch unmöglich, da absichtliches Scheitern schwer nachweisbar ist.

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