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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:30 Uhr

Die Heuchelei mit System: Wenn „Refugees Welcome“ am eigenen Gartenzaun endet

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.
08:02 Uhr

VW vor dem Kollaps: Die bittere Ernte einer ideologischen Verirrung

VW plant offenbar die Schließung von vier deutschen Werken und den Abbau von rund 100.000 Stellen weltweit bis Anfang der 2030er Jahre. Kritiker machen die forcierte E-Mobilitäts-Transformation und hohe Standortkosten verantwortlich; Emdens OB fordert vom Vorstand kreative Alternativen statt bloßem Stellenabbau.
08:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht

Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.
08:00 Uhr

Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt

Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.
08:00 Uhr

Sensenmann vor dem Werkstor: Wie die deutsche Autoindustrie zwischen Ideologie und Realität zerrieben wird

Bundestag debattierte über die Krise der deutschen Autoindustrie: Hohe Energiekosten, Bürokratie und E-Mobilitäts-Politik gefährden bis zu 100.000 Arbeitsplätze allein bei VW. Kritiker werfen der Regierung vor, durch Verbrennerverbot und Energiewende neue Abhängigkeiten von China zu schaffen.
07:44 Uhr

Wüsts Gespensterjagd: Wenn der Ministerpräsident vor der eigenen Verwaltung warnt

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte vor „AfD-Loyalisten" in Polizei und Justiz, sollte die Partei an die Macht kommen. Hintergrund ist die AfD, die in Sachsen-Anhalt-Umfragen bei 41 Prozent liegt, während der CDU-Kandidat nur 23 Prozent erreicht.
07:39 Uhr

Der Steuer-Pranger von Niedersachsen: Wenn der Staat mit unserem Geld die Meinung kontrolliert

Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.
07:39 Uhr

Freibad-Chaos in Baden-Württemberg: Wenn der Grenzverkehr zur Sicherheitsfrage wird

In grenznahen Freibädern Baden-Württembergs (u.a. Kehl, Müllheim, Breisach) verschärfen Kommunen wegen wiederholter Vorfälle mit anreisenden Gruppen aus Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen: Ausweispflicht, Taschenkontrollen, reduzierte Besucherzahlen. In Kehl war nach einem Vorfall sogar ein Polizeigroßeinsatz mit Bundespolizei-Unterstützung nötig.
07:38 Uhr

Wenn die Konkurrenz stört: Die CSU entdeckt das Verbotsverfahren als Wahlkampfhelfer

CSU-Fraktionschef Holetschek hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen ins Gespräch gebracht und vor einer "so starken wie nie" Bedrohung durch Radikale gewarnt. Kritiker werfen der Partei vor, angesichts schwacher Umfragewerte politisch zu instrumentalisieren.
07:37 Uhr

Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
07:37 Uhr

Wenn der Klassenraum zur politischen Kampfzone wird: Ein Anti-AfD-Bus, ein CDU-Ministerium und das Schweigen der Verantwortlichen

Der Anti-AfD-Bus des „Zentrums für Politische Schönheit“ machte an einer Realschule in Tiengen (Baden-Württemberg) Halt, das CDU-geführte Kultusministerium sieht darin kein Problem. Kritiker, darunter ein CDU-Abgeordneter und die AfD, werfen der Aktion einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen vor.
16:22 Uhr

Arbeitsmarkt im Sinkflug: Jeder dritte Arbeitslose findet keinen Weg zurück – und niemand redet Klartext

Laut Bundesagentur für Arbeit ist 2025 mit rund 1,036 Millionen Menschen erstmals über jeder dritte Arbeitslose langzeitarbeitslos, ein Anstieg um 64.000 gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Ältere über 55 sowie Menschen ohne deutschen Pass, während gleichzeitig die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sinkt.
16:20 Uhr

Merz im Realitäts-Nirwana: Ein Kanzler, der sein eigenes Scheitern schönredet

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.
15:03 Uhr

Sachsen-Anhalt: Ein Ministerpräsident klammert sich ans Amt – und tanzt dabei nach der Pfeife des links-grünen Kartells

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
14:58 Uhr

Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
14:32 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel den gläsernen Bürger erschafft

Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.
14:32 Uhr

Berliner CDU im freien Fall: Wie ein Regierender Bürgermeister zur Belastung seiner eigenen Partei wurde

Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.
14:32 Uhr

Wenn Faustschläge zur „Meinungsfreiheit“ umgedeutet werden: Linksextreme drehen den Spieß um

Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demonstration des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ beschuldigt dessen Sprecher die Presse selbst statt der Täter. Zudem wirft das Bündnis dem SPD-geführten Innenministerium vor, den Parteitag einer Oppositionspartei geschützt zu haben, und kündigt weitere Blockaden an.
13:41 Uhr

IS-Terroristen mitten unter uns: Wie zwei Iraker jahrelang unerkannt in Schleswig-Holstein lebten

Das BKA nahm im Kreis Stormarn zwei irakische Staatsangehörige fest, die seit 2014 dem IS angehört und an Kampfhandlungen teilgenommen haben sollen. Einem der Männer wird zudem vorgeworfen, auch in Deutschland weiter IS-Propaganda verbreitet zu haben.
13:12 Uhr

Wenn „Antifaschisten“ die Pressefreiheit mit Füßen treten: Das beredte Schweigen des Bündnisses „Widersetzen“

Am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt wurden drei Journalisten von „Apollo News“ von Demonstranten des Bündnisses „Widersetzen“ gejagt und angegriffen. Bündnissprecher Noa Sander verweigerte eine klare Verurteilung der Gewalt und bezeichnete die Reporter als „rechte Provokateure“.
11:49 Uhr

Prügelattacke am Bahnhof Jessen: Wieder einmal geben die Behörden die traurige Herkunft der Täter preis

Am Bahnhof Jessen (Sachsen-Anhalt) sollen drei Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft Ende Juni drei deutsche Jugendliche unvermittelt geschlagen und getreten haben. Ein 14-Jähriges Opfer wurde verletzt, die Täter flüchteten vor Eintreffen der Polizei.
11:03 Uhr

Wenn der Staatsfunk Täter und Opfer vertauscht: Der peinliche Eiertanz des BR um Anja Kohl

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte im BR-„Sonntags-Stammtisch“ die AfD auf, sich von Gewalttaten gegen Journalisten beim Erfurter Parteitag zu distanzieren – tatsächlich waren Reporter von linksextremen Gegendemonstranten angegriffen worden. Der BR reagierte auf Kritik ausweichend, eine klare Korrektur blieb aus.
11:03 Uhr

Die plötzliche Fahnenliebe der Grünen: Wie Franziska Brantner Schwarz-Rot-Gold entdeckt – und ihre Vergangenheit vergisst

Grünen-Chefin Franziska Brantner bekannte sich im Bundestag zu Schwarz-Rot-Gold als „Farben der Demokraten“ und warf der AfD vor, für Schwarz-Weiß-Rot zu stehen. Kritiker verweisen auf frühere Fahnen-Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Grüner Jugend und Claudia Roth, und werten die Aussage als taktisches Manöver angesichts sinkender Umfragewerte.
08:10 Uhr

Wenn der Presseausweis zum Feindbild wird: Wie ein „Widersetzen“-Sprecher die Gewalt gegen Journalisten schweigend billigt

"Widersetzen"-Sprecher Noa Sander weigerte sich, Angriffe auf Journalisten zu verurteilen, und bezeichnete Apollo-News-Reporter als "Faschisten" und "Provokateure". Zuvor waren beim AfD-Parteitag in Erfurt drei Journalisten von einem mutmaßlich linksextremen Mob gejagt und verletzt worden.
08:10 Uhr

Steckbriefe statt Streitkultur: Linksextreme rufen offen zur Jagd auf unliebsame Journalisten auf

Auf der Plattform Indymedia riefen "Kreuzberger Anarchist*innen" zur Vertreibung von Journalisten der Portale Apollo News und Nius sowie von AfD-Politikern auf, veröffentlichten Redaktionsadressen und forderten zur Ausspähung auf. Bereits zuvor waren Journalisten bei "Widersetzen"-Protesten tätlich angegriffen worden.
16:26 Uhr

Steuergeschenk für Straßenschläger? Finanzamt nimmt Antifa-Tarnverein hinter „Widersetzen“ endlich ins Visier

Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.
12:37 Uhr

Wenn der Gesetzeshüter zum Gesinnungsgenossen wird: Polizisten-NGO paktiert mit gewaltbereiten Linksextremen

Die Polizisten-NGO „BetterPolice“ solidarisierte sich mit dem Linksextremen-Bündnis „Widersetzen“, das in Erfurt 65 Straftaten inklusive Journalisten-Hetzjagden zu verantworten hat. Gründer und Vorstandsmitglieder der NGO haben Verbindungen zu Grünen und „Letzter Generation“, eine Stellungnahme dazu wurde verweigert.
09:39 Uhr

Zweierlei Maß: Warum das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ vom Verfassungsschutz verschont bleibt

Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ blockierte einen AfD-Parteitag und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten, bleibt jedoch bislang unbeobachtet vom Verfassungsschutz. Kritiker werfen den Behörden dabei Doppelstandards im Umgang mit links- und rechtsextremen Gruppierungen vor.
08:16 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel die totale Überwachung mit dem Kinderschutz erzwingen will

Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.
07:55 Uhr

Skandal im Münchner Freibad: Staatenloser vergreift sich an zwei Kindern – und darf einfach gehen

Im Münchner Michaelibad soll ein 28-jähriger staatenloser Mann drei Badegäste sexuell belästigt haben, darunter ein zwei- und ein siebenjähriges Mädchen. Die Polizei nahm ihn nach einem Notruf fest, ließ ihn jedoch nach Anzeigenaufnahme wieder frei.
07:54 Uhr

Lieber gar kein Regieren als Regieren mit dem Wählerwillen: Schulzes trotziges Manöver in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
07:52 Uhr

Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
17:57 Uhr

Merz' großes Reformpaket floppt: Nur 12 Prozent glauben an Besserung – 61 Prozent bangen um die Meinungsfreiheit

Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.
13:52 Uhr

Von der Aufbaubank zur Kanonenschmiede: Wie Brüssel die EU-Investitionsbank zur Kriegskasse umbauen will

Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.
13:44 Uhr

Steuergeld gegen die Opposition: 8,3 Millionen Euro flossen an die Organisatoren der Erfurter Anti-AfD-Proteste

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.
13:43 Uhr

Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
07:55 Uhr

Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband fordert das Ende der Brandmauer

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.
07:53 Uhr

Warkens Krankenkassen-Reform: Ein Kniefall vor der Pharmalobby – die Familien zahlen die Zeche

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.
07:47 Uhr

Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband will die „Brandmauer“ zur AfD einreißen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg stimmt über einen Antrag ab, der die „Brandmauer“ zur AfD aufheben soll – ein Novum in der CDU. Begründet wird dies mit hohen AfD-Wählerzahlen und der Forderung nach sachbezogener statt pauschaler Ausgrenzung.
00:01 Uhr

Wenn der Denunziant plötzlich zum Kläger wird: Podcaster wehrt sich gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“

Podcaster Ben Berndt wehrt sich per Klage gegen eine Abmahnung des „Zentrums für Politische Schönheit“, das die Löschung einer Höcke-Aussage aus seinem Interview forderte. Berndt reichte eine negative Feststellungsklage ein, um den Anspruch gerichtlich klären zu lassen.
23:59 Uhr

Die Ikone der Feministinnen bricht das Schweigen: Alice Schwarzer rechnet mit dem Integrations-Versagen ab

Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.
23:56 Uhr

Wenn der Verfassungsschutz mitliest: „Widersetzen“ entpuppt sich als Vorhut linksextremer Umsturzträumer

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.
15:10 Uhr

Wenn der Staat den Mob mitfinanziert: Kubicki fordert Ende der NGO-Millionen nach Jagd auf Journalisten in Erfurt

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von einer Menge attackiert und verletzt, die Polizei registrierte 65 Straftaten. FDP-Chef Kubicki fordert nun, staatliche Fördergelder für Organisationen wie das Bündnis „Widersetzen“ zu streichen.
12:49 Uhr

Blutbad in Offenburg: Zwei Tote nach Schüssen – und wieder herrscht das große Schweigen

In Offenburg sind nach einem Schusswaffenangriff in einer Hofeinfahrt zwei Menschen gestorben. Die Hintergründe der Tat werden noch ermittelt.
12:49 Uhr

Ramelow und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wie ein Linken-Politiker die Gewalt von Erfurt wegredet

Beim AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Ausschreitungen mit 65 Straftaten, elf verletzten Polizisten und einem Angriff auf Journalisten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bestritt jedoch jegliche Gewalt.
12:15 Uhr

Erfurt im Ausnahmezustand: Wenn der „Kampf für die Demokratie“ zu 65 Straftaten führt

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu 65 Straftaten und 11 verletzten Polizisten. Tausende Beamte sicherten das Gelände gegen rund 10.000 Blockierer ab.
11:25 Uhr

Wenn der Wählerwille zum Sicherheitsrisiko erklärt wird: Pistorius' Griff in die Trickkiste

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.
11:23 Uhr

Wenn der Mob zur „Demokratie“ ruft: Antifa-Bündnis droht nun auch CDU und BSW

Das Bündnis „Widersetzen" scheiterte in Erfurt daran, den AfD-Parteitag zu blockieren, und drohte anschließend CDU und BSW, diese zum „nächsten Aktionsziel" zu machen. Zudem lehnten die Aktivisten die Verurteilung von Angriffen auf Journalisten ab.
11:21 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz' Absturz nimmt dramatische Formen an

Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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