AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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15.05.2025

10:18 Uhr

Parteiverbot der AfD: Ein juristischer Balanceakt mit ungewissem Ausgang

Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

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15.05.2025

10:12 Uhr

Merz gegen AfD-Verbot: "Riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, dass ein solches Vorgehen nach "politischer Konkurrentenbeseitigung" rieche. Er betont die hohen juristischen Hürden für ein Parteiverbot und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs.

15.05.2025

10:11 Uhr

Grenzkontrollen: Bundespolizei am Limit - Personalmangel gefährdet Sicherheit

Die Bundespolizei steht aufgrund der wieder eingeführten systematischen Grenzkontrollen vor massiven Herausforderungen, wobei besonders Personalmangel und improvisierte Infrastruktur die Arbeit erschweren. Die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden, während sich Millionen von Überstunden angehäuft haben und die rechtliche Situation der Grenzbeamten bei Zurückweisungen unklar ist.

15.05.2025

09:36 Uhr

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: "Politisch motivierte Kampagne statt seriöser Analyse"

Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kritisiert das kürzlich veröffentlichte 1.100-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als politisch motiviert und methodisch fragwürdig. Das hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Zitaten bestehende Dokument sei nicht ergebnisoffen erstellt worden, während die ursprüngliche Geheimhaltung unter Nancy Faeser sich als unbegründet erweise.

15.05.2025

06:07 Uhr

Bundeskanzler Merz erteilt AfD-Verbotsantrag klare Absage - "Politische Konkurrentenbeseitigung nicht der richtige Weg"

Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.

15.05.2025

05:59 Uhr

Geheime Ukraine-Dokumente enthüllen: Der Westen verhinderte Friedensschluss im Jahr 2022

Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.

15.05.2025

05:57 Uhr

Verfassungsrichter a.D. warnt: AfD-Verbot wäre fataler Fehler für die Demokratie

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.

15.05.2025

05:56 Uhr

SPD-Interne Machtkämpfe: Brandenburger Innenministerin gerät wegen AfD-Einstufung unter Beschuss

Nach einer 4,5-stündigen Krisensitzung sprach die brandenburgische SPD-Fraktion ihrer Innenministerin Katrin Lange zwar das Vertrauen aus, doch die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und die anschließende AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" sorgen für massive Spannungen. Die Ministerin beschnitt zudem die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, was selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik stößt.

15.05.2025

05:52 Uhr

Demokratie-Debatte bei Maischberger: Trigema-Chef fordert Dialog mit AfD - Establishment schockiert

In der ARD-Talkshow "Maischberger" sorgte Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp für Aufsehen, als er mehr Dialog mit der AfD forderte und die Verweigerungshaltung der CDU kritisierte. Seine Aussage "In einer Demokratie muss man mit allen sprechen" stieß bei anderen Talkgästen und im Publikum auf deutliche Ablehnung, während seine Tochter Bonita, CDU-Mitglied, die Position ihrer Partei verteidigte.

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