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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.05.2026
06:24 Uhr
Sachsen-Anhalt im Wahlfieber: Schulze stellt sich dem Duell – doch die AfD steht bei 41 Prozent
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.
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07.05.2026
06:20 Uhr
Der gläserne Mitarbeiter: Wie KI unsere Arbeitswelt in eine Überwachungsdystopie verwandelt
KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.
07.05.2026
06:20 Uhr
Politisches Erdbeben in Magdeburg: AfD durchbricht in Sachsen-Anhalt die 40-Prozent-Schallmauer
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.
07.05.2026
06:08 Uhr
Realitätsverweigerung im Ministeramt: Bas behauptet, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.
07.05.2026
06:04 Uhr
Steuerreform vor dem Aus: Merz gesteht Scheitern an SPD-Blockade ein
Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.
07.05.2026
06:04 Uhr
Massenflucht aus der Merz-Partei: CDU verliert ihre Basis im Rekordtempo
Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.
07.05.2026
05:58 Uhr
Familienunternehmer treiben Merz vor sich her: Vertrauensfrage als letzte Patrone gegen die SPD-Blockade
Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.
07.05.2026
05:58 Uhr
Pendlerpauschale auf der Abschussliste: Steuerberater-Präsident will Millionen Berufstätige zur Kasse bitten
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.
07.05.2026
05:51 Uhr
Harald Schmidt rechnet ab: „Die Zeche zahlt die Zivilbevölkerung" – während die Eliten längst über alle Berge sind
Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.
07.05.2026
05:51 Uhr
Merz mauert sich ein: Kanzler verweigert jede Kurskorrektur trotz desaströser Umfragewerte
Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.
07.05.2026
05:50 Uhr
Mogelpackung Entlastungsprämie: 88 Prozent der Familienunternehmer können oder wollen nicht zahlen
Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.
07.05.2026
05:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD klettert auf 41 Prozent – Etablierte in heller Panik
Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.
07.05.2026
05:49 Uhr
Steuermillionen für Meinungswächter: Priens „Online-Streetworker“ patrouillieren durch die Kommentarspalten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".
07.05.2026
05:49 Uhr
Diäten-Automatik trotz Krise: Wie Jens Spahn die Selbstbedienung im Bundestag schönredet
Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".
06.05.2026
20:15 Uhr
Brüssel rudert zurück: KI-Gesetz wird entschärft – Maschinenbau atmet auf
Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.
06.05.2026
19:59 Uhr
Ausbildungsmarkt im Sinkflug: Wenn das Bildungssystem an seinen eigenen Ansprüchen scheitert
Das BIBB meldet für 2025 einen Rückgang der Ausbildungsplätze um 4,6 % auf 530.300, während die Nachfrage auf 560.300 stieg. 39.900 Bewerber blieben ohne Lehrstelle – der höchste Stand seit 2009.
06.05.2026
16:33 Uhr
Wenn Politiker Schüler als Geiseln nehmen: Der Skandal um Haseloffs Abitur-Drohung
CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte, bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten Abitur-Zeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Die AfD bezeichnete dies als Wählereinschüchterung.
06.05.2026
16:33 Uhr
Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
06.05.2026
16:32 Uhr
Rom zieht die Reißleine: Vatikan stoppt deutsche Sonderwege bei Homo-Segnungen
Der Vatikan hat der Deutschen Bischofskonferenz klar untersagt, homosexuelle Paare liturgisch zu segnen. Ein Schreiben der Glaubensbehörde widerspricht damit dem deutschen Dokument „Segen gibt der Liebe Kraft" sowie den Plänen von Kardinal Marx.
06.05.2026
16:31 Uhr
Wortbruch im Kanzleramt? FDP-Hoffnungsträger zerlegt Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot
FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.
06.05.2026
16:30 Uhr
G7 schlägt Alarm: Pekings Würgegriff bei Seltenen Erden bedroht den Westen
Beim G7-Handelsministertreffen in Paris zeigten sich die Minister besorgt über Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden. Die G7 versprachen, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.
06.05.2026
16:30 Uhr
Steuergeld für Hautfarben-Apartheid: Wie der Staat ein Café in Kreuzberg finanziert, das Weiße aussperrt
Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.
06.05.2026
16:30 Uhr
Der stille Aderlass: Wie Familienunternehmer vor dem Kollaps des Standorts Deutschland warnen
Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.
06.05.2026
15:08 Uhr
Klima-Hysterie auf dem Prüfstand: Die Deutschen hatten in den 80ern größere Sorgen
Laut einer DIW-Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels sind die Klimasorgen der Deutschen seit 2009 gestiegen, lagen aber in den 1980er-Jahren nach Tschernobyl noch deutlich höher. 2023 gingen die Klimasorgen leicht zurück, während Themen wie Inflation und Energiepreise an Bedeutung gewannen.
06.05.2026
14:22 Uhr
Sachsens Millionengrab: Wenn der Steuerzahler für „queere Bildung“ und Frühsexualisierung bluten muss
Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.
06.05.2026
14:18 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Wie Merz und Klingbeil den Steuerzahler zur Kasse bitten
Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.
06.05.2026
14:17 Uhr
Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD
Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
06.05.2026
14:16 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Wenn Deutschland anderen Geld zahlt, damit sie unseren Strom abnehmen
Am 1. Mai 2026 fiel der deutsche Strompreis auf minus 499 Euro pro Megawattstunde, was Kosten von über 100 Millionen Euro an einem einzigen Tag verursachte. Ursache ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzinfrastruktur.
06.05.2026
09:11 Uhr
BMW im Sinkflug: Gewinneinbruch um über ein Drittel – die deutsche Autoindustrie taumelt weiter
BMWs operativer Gewinn brach im ersten Quartal um 36 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro ein – das schwächste Ergebnis seit Corona. Als Ursachen gelten China-Schwäche, US-Zölle und regulatorischer Druck.
06.05.2026
09:10 Uhr
KI-Standort Deutschland im Sinkflug: Kanada zieht vorbei – und die Politik schaut tatenlos zu
Deutschland ist im globalen KI-Talentranking auf Platz fünf abgerutscht und wurde 2025 von Kanada überholt. Bürokratie, hohe Steuern und verschärfte US-Visapolitik gelten als Hauptgründe.
06.05.2026
09:08 Uhr
Diplomatischer Tauwetter-Versuch: Washington und Moskau reden wieder – während Berlin schweigt
US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow telefonierten erstmals seit Oktober – Moskau lehnt kurzfristige Waffenruhe ab. Europa und Deutschland spielen dabei kaum eine Rolle.
06.05.2026
08:03 Uhr
Chemie-Industrie im freien Fall: Geschäftsklima auf Dreijahrestief – Standort Deutschland am Abgrund
Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im April auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, der Ifo-Index sank von -25,1 auf -29,0 Punkte. Die Zukunftserwartungen der Branche brachen von -18,6 auf -30,9 Punkte ein.
06.05.2026
08:03 Uhr
Dobrindts Abschiebe-Offensive: Endlich Bewegung – oder nur ein weiteres Placebo?
Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetzespaket für effizientere Abschiebungen und prüft sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Jährlich werden rund 24.000 Abschiebungen durchgeführt, auch nach Afghanistan und Syrien.
06.05.2026
07:47 Uhr
Reiche kassiert die Energiewende-Lüge: Schluss mit Geld für Strom, den keiner braucht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.
06.05.2026
07:47 Uhr
Gläserner Bürger 2.0: Wie der Staat per KI die Gesichter seiner Bürger durchforsten will
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.
06.05.2026
07:43 Uhr
Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.
06.05.2026
06:56 Uhr
Heimatverein in Ratingen wirft AfD-Mitglied raus: Wenn Brauchtumspflege zur politischen Gesinnungsprüfung verkommt
Die Ratinger Jonges, ein Heimatverein mit 800 Mitgliedern, schlossen AfD-Stadtrat Bernd Ulrich allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus. Künftig sollen alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeschlossen werden.
06.05.2026
06:55 Uhr
Großrazzia in zwölf Bundesländern: Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier
Bundesweite Razzia in zwölf Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend Voran". 36 Beschuldigte im Visier des Generalbundesanwalts wegen Bildung krimineller Vereinigungen.
06.05.2026
06:55 Uhr
Politische Drohkulisse: Haseloff stellt Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern infrage
CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.
06.05.2026
06:06 Uhr
Klingbeils Rentenkassen-Coup: Wie die SPD den Beitragszahler zur Kasse bittet
Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.
06.05.2026
06:00 Uhr
Memmingen unter Schock: 14-Jähriger ermordet – mutmaßlicher Täter war abgelehnter Asylbewerber
In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.
06.05.2026
05:57 Uhr
14.000 Beamte an der Grenze: Wenn der Staat endlich seine Pflicht tut
Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.
06.05.2026
05:57 Uhr
Diätenerhöhung in der Krise: Politiker entdecken plötzlich ihr Gewissen
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.
06.05.2026
05:50 Uhr
Ein Jahr Merz: Das vernichtende Zeugnis der Wähler für Schwarz-Rot
Ein Jahr nach Amtsantritt verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Zustimmungseinbruch: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent.
06.05.2026
05:50 Uhr
Merz watscht eigene Koalition ab: SPD träumt vom „demokratischen Sozialismus" – und der Kanzler regiert weiter mit ihr
Kanzler Merz kritisierte die SPD beim CDU-Wirtschaftstag scharf als Anhänger des „demokratischen Sozialismus", schloss Neuwahlen und eine Minderheitsregierung jedoch kategorisch aus. Trotz fehlender Mehrheit in Umfragen hält er an der Koalition fest.
06.05.2026
05:49 Uhr
Aldi Süd vor dem großen Kahlschlag: 1.250 Jobs am Stammsitz fallen dem Rotstift zum Opfer
Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen am Stammsitz Mülheim ab. Besonders betroffen sind die Digitalsparte Aldi DX sowie zentrale Verwaltungsbereiche.
06.05.2026
05:49 Uhr
Daimler Truck im freien Fall: 80 Prozent Gewinneinbruch entlarvt das Versagen der Politik
Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Umsatz und operatives Ergebnis sanken ebenfalls deutlich, weltweit wurden neun Prozent weniger Fahrzeuge verkauft. Im Rahmen eines Sparprogramms sollen bis 2030 rund 5.000 Stellen in Deutschland gestrichen werden.
06.05.2026
05:49 Uhr
Kerosin-Krise: Wenn Deutschland am Tropf Israels hängt
Israel liefert auf Bitten des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums Kerosin nach Deutschland, um einen drohenden Engpass infolge der iranischen Blockade der Straße von Hormus abzufedern. Die Bundesregierung schweigt offiziell dazu.
06.05.2026
05:46 Uhr
Heizungsgesetz-Reform: Reiches Mogelpackung mit grünem Beigeschmack
Die geplante Reform des Heizungsgesetzes streicht zwar die 65-Prozent-Regel, ersetzt sie aber durch eine schrittweise Beimischungspflicht klimaneutraler Brennstoffe ab 2029. EU-Sanierungspflichten bleiben unangetastet.
06.05.2026
05:46 Uhr
Mehrheit rechnet mit Bruch der Merz-Regierung – Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt
55 Prozent der Deutschen erwarten laut YouGov ein vorzeitiges Ende der Merz-Koalition. 69 Prozent bewerten die Regierungsarbeit als schlecht.
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