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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.07.2025
08:25 Uhr

Digitale Überwachung im Gesundheitswesen: Wenn Datenschutz zum Hindernis erklärt wird

Politiker fordern die Abschaffung des Widerspruchsrechts bei der elektronischen Patientenakte, obwohl die Bundesbeauftragte für Datenschutz vor erheblichen Sicherheitsmängeln warnt. Der Digitalausschuss des Bundestages beschloss zudem, künftig nicht-öffentlich zu tagen.
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15.07.2025
08:23 Uhr

Vier Jahre Ahrtal-Katastrophe: Zwischen Wiederaufbau und politischem Versagen

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 136 Toten in Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau noch längst nicht abgeschlossen. Von 28 zerstörten Brücken sind nur 14 wiederhergestellt, bei den Schulen sieht es ähnlich aus. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Landrat wurden eingestellt.
15.07.2025
08:22 Uhr

Deutschland als Komplize des Todes? Verfassungsgericht urteilt über US-Drohnenkrieg via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.
15.07.2025
08:20 Uhr

Spahns Milliarden-Debakel: Wenn politische Verantwortung zur Farce wird

Jens Spahn verharmlost die Verschwendung von 3,1 Milliarden Euro Steuergeld bei Maskendeals als "nur 40 Euro pro Bürger" und bezeichnet dies als "gelebte Unionskultur". Der Ex-Gesundheitsminister zeigt keine Einsicht für sein Versagen und diffamiert Kritik als "Hetzjagd", während er auf andere Politiker verweist, die angeblich noch mehr Geld verschwendet hätten.
15.07.2025
08:19 Uhr

Das Vertrauensdilemma: Warum deutsche Politiker ihre Glaubwürdigkeit verspielen

Deutsche Politiker verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit, da Parteiinteressen und Machtspiele über Sachpolitik und Bürgerwohl dominieren. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, dass Fraktionszwang wichtiger ist als Gewissensentscheidungen. Nur wenige Ausnahmen stellen Inhalte über Parteipolitik.
15.07.2025
08:18 Uhr

Japanische Studie enthüllt: Über 600.000 Todesfälle nach mRNA-Impfungen – Regierung schweigt

Eine japanische Studie von Professor Murakami analysierte 21 Millionen Impfdatensätze und kommt zu dem Schluss, dass zwischen 600.000 und 610.000 Japaner an den Folgen der mRNA-Impfungen gestorben sein könnten. Die meisten Todesfälle traten drei bis vier Monate nach der Injektion auf.
15.07.2025
08:18 Uhr

Trumps gefährliches Pokerspiel: Wie das Ukraine-Ultimatum nach hinten losgehen könnte

Trump droht Russland mit einem 50-Tage-Ultimatum für ein Friedensabkommen in der Ukraine und kündigt hundertprozentige Sekundärsanktionen gegen alle Handelspartner Russlands an, falls kein Abkommen zustande kommt. Besonders China und Indien stehen im Fokus der Drohungen, was zu einer Eskalation der Handelsbeziehungen und steigenden Preisen für amerikanische Verbraucher führen könnte.
15.07.2025
08:15 Uhr

Deutsches Rechtssystem kapituliert vor Tech-Giganten: Kammergericht weist Klage gegen X ab

Das Kammergericht Berlin wies eine Klage zweier Frauen gegen antisemitische Hetze auf der Plattform X ab und verwies auf die Zuständigkeit irischer Gerichte, da X seinen Sitz in Irland hat. Die Richter lehnten auch eine Anwendung des EU-Verbraucherschutzes ab, da die Klägerinnen nicht ausreichend als Verbraucherinnen identifiziert wurden.
15.07.2025
08:08 Uhr

Verfassungsrichterin-Kandidatin wehrt sich gegen Medienkampagne

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die mediale Berichterstattung und wirft Medien vor, ihre Positionen "unzutreffend und verzerrend" dargestellt zu haben. Besonders empört zeigt sie sich über die Behauptung einer Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und kritisiert anonyme Äußerungen von Politikern gegen sie. Der Vorgang offenbart die erste große Krise der neuen Großen Koalition, nachdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hatte.
15.07.2025
08:04 Uhr

Wenn Ideologie auf Realität trifft: Das Selbstbestimmungsgesetz im Härtetest

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.
15.07.2025
08:04 Uhr

Seenotrettung stoppen: Warum Deutschland endlich die Reißleine zieht

Das deutsche Auswärtige Amt hat die jährliche Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer in Höhe von zwei Millionen Euro beendet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz begründet dies damit, dass Deutschland nicht länger allein europäische Aufgaben finanzieren solle.
15.07.2025
07:57 Uhr

Chinas Wirtschaftsboom: Deutschlands Industrie verliert weiter an Boden

Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent und erreicht einen Weltmarktanteil von 16 Prozent, während Deutschland bei nur acht Prozent stagniert. Trotz US-Strafzöllen von 34 Prozent zeigt sich die chinesische Industrie robust mit 6,8 Prozent Wachstum im Juni.
15.07.2025
07:57 Uhr

Grüne fordern von Merz härtere Gangart gegen Trump – doch wer schadet hier wirklich Deutschland?

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Merz eine härtere Gangart gegen Trumps Zolldrohungen und will Europa durch eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne verteidigen. Kritiker werfen den Grünen vor, mit ihrer Klimapolitik selbst die deutsche Wirtschaft geschwächt zu haben.
15.07.2025
07:55 Uhr

Trumps Afrika-Schock: Europa droht neue Migrationswelle durch US-Handelskrieg

Trumps Kürzung der Afrika-Entwicklungshilfe und massive Strafzölle könnten afrikanische Volkswirtschaften destabilisieren und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die "America First"-Politik treffen Afrika indirekt aber hart, da viele Staaten in globale Lieferketten eingebunden sind.
15.07.2025
07:55 Uhr

Polen macht Ernst: Grenzen dicht für Merkels Migrationserbe

Polen verstärkt seine Grenzkontrollen zu Deutschland und weist Migranten ab, nachdem in einer Woche 24 Personen die Einreise verweigert wurde. 5.000 Soldaten sind seit Juli im Einsatz, unterstützt von Bürgerwehren an den Grenzübergängen. Premier Tusk erklärt, die polnische Geduld mit der deutschen Migrationspolitik sei erschöpft.
15.07.2025
07:55 Uhr

Wenn die Ethik-Ikone für die Lebensrecht-Expertin in die Bresche springt

Über 280 Akademiker um die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx protestieren gegen die Kritik an SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnen diese als unsachlich. Die Union hatte sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt, nachdem ihre Positionen zur Menschenwürde und Plagiatsvorwürfe Kritik ausgelöst hatten.
15.07.2025
07:40 Uhr

Goldschmuck als Krisenwährung: Wie südasiatische Frauen die westliche Finanzwelt vorführen

Südasiatische Frauen vertrauen seit Generationen auf Goldschmuck als Vermögenssicherung und stehen mit über 60 Prozent Wertsteigerung seit Anfang 2024 besser da als westliche Anleger. Etwa 60 Prozent der Goldkäufe in Indien stammen von Farmern, deren Kaufkraft vom Monsun abhängt. Während westliche Zentralbanken Geld drucken, setzen kluge Akteure auf das bewährte Edelmetall als Schutz vor Inflation und staatlicher Willkür.
15.07.2025
07:35 Uhr

US-Tech-Giganten kaufen sich in Deutschland ein: Fluch oder Segen für unsere digitale Souveränität?

Oracle investiert zwei Milliarden Dollar in Deutschland und konzentriert sich dabei auf den Großraum Frankfurt mit seinem wichtigen Internetknoten DE-CIX. Während die Regierung die Investition als Fortschritt für den Digitalstandort feiert, warnen Kritiker vor wachsender Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen und dem Verlust digitaler Souveränität.
15.07.2025
07:08 Uhr

Steiermark räumt auf: Schwarz-blaue Koalition beendet linke Klientelpolitik

Die steirische schwarz-blaue Landesregierung hat seit Juli die Förderungen für zahlreiche NGOs im Bereich Integration und Antidiskriminierung deutlich gekürzt. Betroffene Vereine wie Zebra, ISOP und Danaida beklagen Millionenlöcher und müssen Mitarbeiter entlassen oder Angebote reduzieren.
15.07.2025
07:03 Uhr

Klimadoktrin auf wackligen Beinen: Neue Studie entlarvt CO₂-Mythos

Eine neue Studie der Diplom-Geologin Uta Böttcher stellt den Zusammenhang zwischen CO₂-Konzentration und Erdtemperatur in Frage und zeigt, dass die bekannten CO₂-Kurven größtenteils auf Computersimulationen basieren. Die Analyse von 460 Millionen Jahren Erdgeschichte ergab sogar einen negativen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und Temperatur.
15.07.2025
07:00 Uhr

Deutschland auf gefährlichem Kriegskurs: Wenn Geschichte sich zu wiederholen droht

Deutsche Spitzenpolitiker verwenden zunehmend kriegsähnliche Rhetorik, wobei Merz von Deutschland als führender Militärmacht spricht und Pistorius das Land binnen vier Jahren "kriegstüchtig" machen will. Die Wortwahl erinnert an historische Parallelen aus den 1930er Jahren, während gleichzeitig massive Panzerankäufe geplant werden.
15.07.2025
06:55 Uhr

Steuerfahndung jagt Influencer: 300 Millionen Euro Schaden – und die Politik schaut zu

Die Zahlen sind schwindelerregend: Allein in Nordrhein-Westfalen sollen sogenannte Influencer den Staat um satte 300 Millionen Euro betrogen haben. Das bestätigte das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) auf Anfrage. Während die Steuerfahnder nun mit einem eigens gebildeten "Influencer-Team" gegen die digitalen Steuersünder vorgehen, offenbart dieser Fall einmal mehr das Versagen unserer Politik bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Was sich hinter den nüchternen Zahlen verbirgt, ist ein Skandal erster Güte. Die Steuerfahnder analysieren derzeit ein...

15.07.2025
06:47 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Bürgergeld-Empfänger kosten Beitragszahler jährlich 10 Milliarden Euro

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem Finanzloch von über zwölf Milliarden Euro, wodurch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnten. Allein die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet die Kassen jährlich zehn Milliarden Euro, die laut Experten aus Steuergeldern statt von Beitragszahlern finanziert werden sollten.
14.07.2025
16:51 Uhr

Silber durchbricht historische Marken – Währungschaos treibt Edelmetalle auf Rekordjagd

Der Silberpreis erreichte mit über 32 Euro je Unze ein neues Allzeithoch seit der Euro-Einführung und stieg in US-Dollar auf 38,37 Dollar, den höchsten Stand seit Oktober 2011. Seit Jahresbeginn legte Silber 31 Prozent in US-Dollar zu, während Euro-Anleger 17 Prozent Wertzuwachs verbuchen konnten.
14.07.2025
16:24 Uhr

Porsche im Sturzflug: Deutsche Luxusmarke kämpft mit historischem Absatzeinbruch

Porsche erlebt einen dramatischen Absatzeinbruch mit einem weltweiten Rückgang von sechs Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 146.391 Fahrzeuge. Besonders schwer wiegen die Verluste in China mit minus 28 Prozent und in Deutschland mit minus 23 Prozent. Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verschärfen die Lage zusätzlich und belasten die Gewinnmarge erheblich.
14.07.2025
16:24 Uhr

Mercedes verlängert A-Klasse-Produktion: Wenn die Realität die grünen Träume einholt

Mercedes verlängert die Produktion der A-Klasse bis 2028 statt wie geplant bis 2026, da sich das Kompaktmodell insbesondere in Europa großer Beliebtheit erfreut. Parallel zur neuen elektrischen CLA-Produktion läuft damit der Verbrenner weiter, was die anhaltende Nachfrage nach konventionellen Antrieben zeigt.
14.07.2025
16:22 Uhr

Deutscher Arbeiteraufstand gegen Klimawahn: Wenn die Basis nicht mehr schweigt

Betriebsräte von LEAG, ArcelorMittal und anderen Industrieunternehmen kritisieren in einem offenen Brief die deutsche Klimapolitik und sprechen von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde und ein Ende der Klimapolitik ohne globale Verpflichtungen.
14.07.2025
16:17 Uhr

Ukraine gibt Scheitern der Istanbul-Gespräche zu – Moskau bleibt standhaft

Die Ukraine hat erstmals das Scheitern der direkten Friedensverhandlungen mit Russland in Istanbul eingeräumt, wobei der stellvertretende Außenminister das Format als "praktisch erschöpft" bezeichnete. Moskau beharrt auf seinen Verhandlungspositionen und fordert rechtlich wasserdichte Vereinbarungen statt eines bedingungslosen Waffenstillstands.
14.07.2025
16:17 Uhr

Ukrainische Terrorpläne vereitelt: FSB stoppt geplanten Anschlag auf russischen Militäroffizier

Der russische FSB hat eine 25-jährige Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft festgenommen, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes einen russischen Militäroffizier töten sollte. Der Anschlag war für den Vorabend des Siegestages im Mai 2025 geplant und sollte mit einem westlichen Sprengsatz durchgeführt werden.
14.07.2025
16:16 Uhr

Tödliche Schießerei in Sibirien: FSB stoppt mutmaßlichen ukrainischen Terroristen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Westsibirien einen russischen Staatsbürger getötet, der angeblich einen Bombenanschlag geplant und für ukrainische Geheimdienste gearbeitet haben soll. Der Mann warf bei der Festnahme eine Handgranate und wurde daraufhin von Sicherheitskräften erschossen.
14.07.2025
15:36 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: 770.000 Fachkräfte fehlen bis 2028 – und die Politik schaut zu

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels in Deutschland von derzeit 487.000 auf 768.000 unbesetzte Stellen bis 2028. Besonders betroffen sind Einzelhandel, Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Pflege, während der demografische Wandel als Hauptursache gilt.
14.07.2025
15:36 Uhr

Versicherungspflicht als Feigenblatt: Warum die Ampel-Nachfolger beim Hochwasserschutz versagen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.
14.07.2025
15:27 Uhr

Rentenerhöhung 2025: Was Millionen Senioren jetzt wissen müssen – und warum die Politik wieder versagt

Die Deutsche Rentenversicherung verschickt derzeit Briefe an 21 Millionen Rentner über die Rentenerhöhung 2025 um 3,74 Prozent. Gleichzeitig werden die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozent erhöht und einmalig mit der Juli-Rente verrechnet. Das komplizierte System führt dazu, dass manche Rentner mehrere Briefe erhalten und je nach Rentenbeginn unterschiedliche Auszahlungstermine haben.
14.07.2025
15:25 Uhr

Deutschlands digitale Abhängigkeit: Wenn die Cloud zur Fessel wird

87 Prozent der deutschen Unternehmen sind laut Bitkom-Umfrage von US-amerikanischen Cloud-Diensten abhängig, was durch den Cloud Act den US-Behörden Zugriff auf deutsche Daten ermöglicht. Die Schwarz Gruppe zeigt mit ihrer Stackit-Plattform, dass digitale Unabhängigkeit möglich ist, doch der Großteil der Firmen verharrt in der kostspieligen Abhängigkeit von Amazon, Microsoft und Google.
14.07.2025
15:21 Uhr

Schuhbecks Imperium in Scherben: Wenn Größenwahn und Realität kollidieren

Das Landgericht München I verurteilte Star-Koch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs. Der 76-Jährige hatte seine seit 2015 faktisch insolventen Firmen weitergeführt und unrechtmäßig Corona-Hilfen kassiert, wodurch Gläubigern ein Schaden von 27 Millionen Euro entstand.
14.07.2025
14:37 Uhr

AfD triumphiert: Wie die Richterwahl-Posse die etablierten Parteien bloßstellt

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.
14.07.2025
14:37 Uhr

Goldbohnen-Hype in China: Wenn die Jugend das Sparen neu erfindet – und Deutschland verschläft

Chinas Jugend investiert in sogenannte "Goldbohnen" – winzige Ein-Gramm-Goldstücke als Alternative zu schwankenden Aktien und Immobilien. Die Mini-Goldbarren haben nur acht Prozent Spanne zwischen An- und Verkaufspreis, während Schmuck 19 Prozent kostet. In Deutschland wären solche Produkte aufgrund der Bürokratie mehrwertsteuerpflichtig.
14.07.2025
14:05 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: Neue Gewalteskalation entlarvt das Versagen westlicher Nahost-Politik

In Syrien eskaliert die Gewalt erneut mit Dutzenden Toten, besonders in der Provinz Suwaida, wo bewaffnete Gruppen gegen religiöse und ethnische Minderheiten vorgehen. Die neue Regierung in Damaskus zeigt sich unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, während sich die Hoffnungen auf Stabilität nach Assads Sturz als Illusion erweisen.
14.07.2025
14:04 Uhr

Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.
14.07.2025
14:04 Uhr

Trump-Zölle treiben S&P 500 an die Wand: Zwischen Rekordjagd und Crash-Gefahr

Trumps neue Zollankündigungen von 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren sorgen für extreme Volatilität am Aktienmarkt. Während einige Analysten den S&P 500 bei 6.000 Punkten sehen, warnen andere vor einem Crash um 30 Prozent oder mehr. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor dramatischen Einbußen, besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer sind betroffen.
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