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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.09.2025
16:17 Uhr

Tödlicher Schubs am Bahnsteig: Wie ein Iraker mit Lügen und Tricks das deutsche Asylsystem vorführte

Ein 31-jähriger irakischer Asylbewerber soll die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben, nachdem er jahrelang mit falschen Angaben über seine Homosexualität im deutschen Asylsystem blieb. Trotz abgelehntem Asylantrag 2022 und einer Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen konnte er durch Klageverfahren eine Abschiebung verhindern.
02.09.2025
16:16 Uhr

Merz rechnet mit Habecks peinlichem Abgang ab: „Charakterzüge, die wir immer vermutet haben"

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".
02.09.2025
16:13 Uhr

Slowakei stellt sich gegen NATO-Beitritt der Ukraine – Fico trifft Putin in China

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico traf sich in China mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bekräftigte seine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Fico erklärte, die Ukraine könne der EU beitreten, aber eine NATO-Aufnahme sei inakzeptabel und kündigte eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an.
02.09.2025
16:06 Uhr

Deutschland blockiert EU-Strafmaßnahmen gegen Israel – Ein seltener Lichtblick in der deutschen Außenpolitik

Deutschland blockierte EU-Sanktionen gegen Israel, die israelische Start-ups vom Horizon-Europe-Programm ausgeschlossen hätten. Außenminister Wadephul argumentierte, solche Maßnahmen hätten keinen Einfluss auf Israels Politik. Die EU-Außenbeauftragte Kallas musste eingestehen, dass keine Mehrheit für das Sanktionspaket besteht.
02.09.2025
16:05 Uhr

Habecks politisches Aus: Deutsche haben genug vom grünen Märchenerzähler

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.
02.09.2025
16:05 Uhr

Merz in der Sackgasse: Warum Deutschland endlich eine Minderheitsregierung braucht

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.
02.09.2025
16:04 Uhr

Brüssels Datenverrat: EU will amerikanischen Schnüfflern unsere Fingerabdrücke servieren

Die EU-Kommission plant ein Abkommen mit den USA, das amerikanischen Behörden direkten Zugriff auf biometrische Daten europäischer Bürger wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gewähren soll. Washington setzt die EU mit der Drohung unter Druck, Länder aus dem Visa-Waiver-Programm auszuschließen, falls sie nicht kooperieren.
02.09.2025
16:04 Uhr

Merz' Milliarden-Kehrtwende: Deutschland zahlt lieber, als zu kämpfen

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.
02.09.2025
15:59 Uhr

Deutsche Soldaten als Friedenswächter in der Ukraine? Die gefährliche Naivität der Ampel-Nachfolger

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.
02.09.2025
15:57 Uhr

Neue Weltordnung im Anmarsch? Putin, Xi und Trump schmieden überraschende Allianz

Putin und Xi Jinping bekräftigten bei einem viertägigen Staatsbesuch in Peking ihre strategische Partnerschaft, wobei China seine Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt demonstrierte. Überraschend äußerte sich Putin positiv über Gespräche mit der Trump-Administration und deutete mögliche trilaterale Kooperationen zwischen Russland, China und den USA an. Die beiden Länder unterzeichneten zudem ein Memorandum für die Gaspipeline "Power of Siberia 2", wodurch Russlands Energielieferungen nach China weiter ausgebaut werden.
02.09.2025
15:00 Uhr

Bundeswehr macht Sachsen-Anhalt zur militärischen Drehscheibe – Bürger werden im Dunkeln gelassen

Die Bundeswehr plant im Rahmen des "Operationsplan Deutschland", Sachsen-Anhalt zur zentralen Drehscheibe für Truppenbewegungen, Material und Verwundete zu machen. Landkreise und Bürger werden über die konkreten militärischen Pläne kaum informiert, was bei den Landräten für Kritik sorgt.
02.09.2025
15:00 Uhr

Europa vor dem Kollaps: Musk warnt vor demographischer Katastrophe

Elon Musk warnt vor dem Aussterben Europas aufgrund dramatisch sinkender Geburtenraten und bezeichnet den Bevölkerungskollaps als größeres Risiko als den Klimawandel. In Schottland gab es im ersten Halbjahr 2025 bereits 34 Prozent mehr Todesfälle als Geburten, während die EU-weite Geburtenrate 2023 auf nur noch 1,4 Kinder pro Frau sank.
02.09.2025
14:58 Uhr

Grüner Herbst des Widerstands: Wenn politische Geisterfahrer die Realität verweigern

Die Grünen kündigten bei ihrer Berliner Klausurtagung einen "Herbst des Widerstands" gegen die neue schwarz-rote Koalition an und werfen der Regierung eine "klimapolitische Geisterfahrt" vor. Die Partei kritisiert den pragmatischen Energiemix der neuen Regierung und positioniert sich als Verteidiger des Sozialstaats.
02.09.2025
14:39 Uhr

Große Koalition in der Sackgasse: Deutsche verlieren Vertrauen in Merz und Klingbeil

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen an einen Neustart der Großen Koalition nach der Sommerpause glauben. Drei Viertel der Bundesbürger erwarten weitere Streitigkeiten zwischen Union und SPD, während nur 25 Prozent glauben, dass es Deutschland am Ende der Regierungszeit besser gehen wird.
02.09.2025
14:39 Uhr

Meinungsfreiheit am Abgrund: Irischer Autor wegen kritischer Tweets verhaftet

Der irische Drehbuchautor Graham Linehan wurde am Londoner Flughafen Heathrow wegen drei kritischer Tweets über Trans-Themen verhaftet und kam nur unter der Auflage frei, die Plattform X nicht mehr zu nutzen. Die Metropolitan Police sprach von "Anstiftung zu Gewalt", obwohl Linehan lediglich biologische Realitäten benannt hatte.
02.09.2025
14:02 Uhr

AfD triumphiert über Merz-Union: Das Versagen der Großen Koalition in Zahlen

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25 Prozent, während nur 29 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 49 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen, und 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.
02.09.2025
12:52 Uhr

Britischer Premier outet sich: Starmer will keine Asylhotels in seiner Nachbarschaft

Der britische Premierminister Keir Starmer gab in einem BBC-Interview zu, dass er keine Asylhotels in seiner Nachbarschaft haben möchte und die Sorgen der Anwohner verstehe. Seine Labour-Regierung verspricht den schrittweisen Abbau der Asylhotels bis 2029 und plant strengere Regeln für die Familieneinwanderung.
02.09.2025
12:42 Uhr

Der aufgeblähte Staatsapparat: Während die Wirtschaft schrumpft, wächst die Bürokratie

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Länder und Kommunen trotz schrumpfender Wirtschaft 60.000 überflüssige Stellen geschaffen haben, die jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Während die Industrie 120.000 Arbeitsplätze verlor, wuchs die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwischen 2013 und 2023 um bis zu 24 Prozent.
02.09.2025
12:39 Uhr

Sachsens Justizministerin fordert biologische Geschlechtertrennung im Strafvollzug

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert nach dem Fall des flüchtigen Straftäters Sven Liebich, der sich vor Haftantritt zur "Svenja-Marla" umbenannte, eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie verlangt, Transpersonen künftig ausschließlich nach ihrem biologischen Geschlecht in Gefängnissen unterzubringen und den Justizvollzug aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen.
02.09.2025
12:09 Uhr

Shopping-Eskapade auf Steuerzahlerkosten: Afghanisches Ehepaar lässt Deutschland-Flug sausen

Ein afghanisches Ehepaar verpasste beim Zwischenstopp in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland, weil sie in Duty-Free-Läden einkaufen waren. Die Bundesregierung organisierte daraufhin einen Ersatzflug für die beiden, die Teil eines Aufnahmeprogramms für 47 "besonders gefährdete" Afghanen waren.
02.09.2025
12:09 Uhr

Gleichberechtigung nur bei Vorteilen: Linke kämpft gegen Wehrpflicht für Frauen

Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.
02.09.2025
12:07 Uhr

Politisches Erdbeben: Ein Drittel der Deutschen liebäugelt mit der AfD

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.
02.09.2025
11:57 Uhr

Deutschland wächst, doch der Osten blutet aus: Die bittere Bilanz der Einheit

Deutschlands Bevölkerung ist seit der Wiedervereinigung um 3,8 Millionen Menschen gewachsen, doch die östlichen Bundesländer erleben einen dramatischen Exodus mit Sachsen-Anhalt verliert über ein Viertel seiner Bevölkerung. Von 1991 bis 2024 wanderten 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, was zu verwaisten Dörfern und geschlossenen Schulen führt.
02.09.2025
11:56 Uhr

SPD-Fraktionsvize Schmidt verteidigt aufgeblähten Sozialstaat als „Wirtschaftsmotor"

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte den deutschen Sozialstaat als "Wirtschaftsmotor" und wies Reformforderungen von Bundeskanzler Merz zurück. Sie forderte stattdessen "radikale Vereinfachungen" beim Leistungsbezug, um das komplizierte System zu entbürokratisieren.
02.09.2025
11:56 Uhr

FDP am Abgrund: Verzweifelter Hilferuf nach Koalition mit der AfD

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.
02.09.2025
11:55 Uhr

Deutz setzt auf Kriegsgeschäft: Drohnendeal treibt Aktienkurs nach oben

Deutz übernimmt die Sobek Group, einen Spezialisten für Drohnenantriebe, und steigt damit in den boomenden Verteidigungsmarkt ein. Die Börse reagiert positiv auf den strategischen Schwenk des Motorenherstellers, der von den geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben profitieren will.
02.09.2025
11:55 Uhr

Von der Leyens gefährlicher Kriegskurs: EU plant Truppenentsendung in die Ukraine

Die EU plant unter Ursula von der Leyen die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, wobei Deutschland als größte Volkswirtschaft die Hauptlast tragen müsste. Der Plan wird trotz fehlender Exit-Strategie vorangetrieben, während deutsche Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.
02.09.2025
11:54 Uhr

SMA Solar im freien Fall: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

SMA Solar Technology stürzte nach einer überraschenden Gewinnwarnung um über 12 Prozent ab und erwartet für 2025 statt eines Gewinns nun einen operativen Verlust von bis zu 80 Millionen Euro. Das Unternehmen kämpft mit asiatischer Konkurrenz und schwacher Nachfrage im Solar-Bereich.
02.09.2025
11:53 Uhr

Sozialstaat-Streit: SPD-Chefin Bas nennt Merz' Reformpläne "Bullshit"

SPD-Chefin Bas bezeichnet Merz' Sozialstaats-Reformpläne als "Bullshit" und wehrt sich gegen geplante Kürzungen. Während Kanzler Merz "schmerzhafte Einschnitte" fordert, argumentiert Bas, Deutschland sei reich genug für den Sozialstaat. Der Streit zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition auf.
02.09.2025
11:51 Uhr

Bildungskatastrophe Deutschland: Wenn Millionen nicht lesen können, wackelt die Demokratie

Bis zu zehn Millionen Menschen in Deutschland können nicht ausreichend lesen und schreiben, um ihren Alltag zu bewältigen. Die Bildungsforscherin Anke Grotlüschen warnt, dass funktionale Analphabeten leichter politisch manipulierbar sind und nicht am demokratischen Diskurs teilnehmen können.
02.09.2025
11:48 Uhr

Die neue Achse des Ostens: Xi und Putin schmieden Allianz gegen den Westen

Xi Jinping und Putin unterzeichneten in Peking über 20 Kooperationsabkommen in strategischen Bereichen wie Energie und KI. Die russisch-chinesische Partnerschaft hat sich seit dem Ukraine-Konflikt intensiviert und stellt eine Herausforderung für die westliche Weltordnung dar.
02.09.2025
11:47 Uhr

Verratene Helfer: Afghanische Ortskräfte werfen Merz-Regierung Wortbruch vor

Mehr als 200 afghanische Ortskräfte werfen der Merz-Regierung Wortbruch vor, nachdem sie trotz offizieller Aufnahmezusagen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Betroffenen, die jahrelang für Deutschland arbeiteten, sitzen nun in Kabul fest und sind der Willkür der Taliban ausgeliefert.
02.09.2025
11:47 Uhr

Revolution im Glasfasernetz: Hohlkern-Technologie erreicht fast Lichtgeschwindigkeit

Ein internationales Forschungsteam hat Glasfaserkabel mit Hohlkern entwickelt, die Daten 45 Prozent schneller als herkömmliche Glasfaser übertragen können. Microsoft setzt die Technologie bereits in ersten US-Rechenzentren ein, während Deutschland beim digitalen Ausbau weiter hinterherhinkt.
02.09.2025
11:46 Uhr

Deutschland gespalten: Der Osten blutet aus, während der Westen boomt

Deutschland driftet 35 Jahre nach der Wiedervereinigung demografisch auseinander: Die östlichen Bundesländer verloren 16 Prozent ihrer Bevölkerung, während der Westen um zehn Prozent wuchs. Besonders dramatisch ist der Schwund in Sachsen-Anhalt mit minus 26 Prozent, während Bayern und Baden-Württemberg stark zulegten.
02.09.2025
11:46 Uhr

500 Milliarden Euro Sondervermögen: Klingbeils fragwürdiger Beirat für die nächste Schuldenlawine

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.
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