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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.05.2026
17:08 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz verliert dramatisch an Rückhalt
Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.
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12.05.2026
15:50 Uhr
Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Maaßen offen für Ministeramt unter AfD-Führung
Hans-Georg Maaßen bestätigt Gespräche mit der AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt über ein mögliches Ministeramt. Die AfD führt dort mit 41 % in Umfragen vor der Wahl am 6. September.
12.05.2026
15:49 Uhr
SPD im Kampfmodus: Wie die Genossen Merz vor dem Koalitionsausschuss vorführen
Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.
12.05.2026
14:28 Uhr
Hamburg unter Schock: 17-jähriger Syrer plante Massaker an „Ungläubigen" – einst legal als Schutzsuchender eingereist
In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf Einkaufszentren und Bars geplant haben soll. Der Jugendliche war 2022 legal per Familiennachzug eingereist und den Behörden bereits wegen IS-Symbolverwendung bekannt.
12.05.2026
14:27 Uhr
Tragödie auf dem Übungsplatz: Elite-Polizist der GSG 9 stirbt bei Schießtraining
Ein Angehöriger der GSG 9 ist bei einem Schießtraining auf dem Bundeswehr-Übungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Die Behörden ermitteln und gehen von einem Unfall aus.
12.05.2026
14:22 Uhr
Verbotsphantasien am Ende: Warum die Wähler die AfD längst unantastbar gemacht haben
Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.
12.05.2026
14:22 Uhr
Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen
Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.
12.05.2026
14:18 Uhr
Eiskalter Empfang für Merz: Gewerkschaftsfunktionäre pfeifen Kanzler beim DGB-Kongress aus
Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.
12.05.2026
14:18 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.
12.05.2026
14:18 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau
Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.
12.05.2026
14:18 Uhr
CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"
Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.
12.05.2026
13:37 Uhr
Kliniksterben außer Kontrolle: 500 Jobs in Löwenstein vor dem Aus – Merz-Regierung schaut zu
Die SLK-Fachklinik in Löwenstein bei Heilbronn soll bis 2030 schließen, rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die finale Entscheidung fällt am 27. Juli 2026.
12.05.2026
09:15 Uhr
Migrationsdruck explodiert: 550.000 warten in Libyen auf Sprung nach Europa
Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Die griechische Küstenwache rettete allein am vergangenen Sonntag 125 Menschen aus zwei Booten südlich von Kreta.
12.05.2026
08:06 Uhr
Brechstange im Gesundheitswesen: Wie die GroKo das marode Kassensystem zusammenflicken will
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.
12.05.2026
06:26 Uhr
Schuldenparty auf Pump: Klingbeil verteidigt Milliardenrausch – Stabilitätsrat schlägt Alarm
Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.
12.05.2026
05:37 Uhr
Steuerreform als letzte Hoffnung: Union will endlich Leistung belohnen – doch reicht das?
Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.
12.05.2026
05:37 Uhr
Lies ruft nach der "konzertierten Aktion" – Ein Hilferuf der Hilflosen?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Er räumte ein, dass die Koalition Schwierigkeiten habe, notwendige Entscheidungen zu treffen.
12.05.2026
05:36 Uhr
Schmidts Offenbarung: Wenn Berliner Koalitionen zur politischen Zwangsehe verkommen
Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.
12.05.2026
05:35 Uhr
Diäten-Skandal im Bundestag: Während das Volk darbt, kassieren die Abgeordneten weiter ab
Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.
12.05.2026
05:35 Uhr
Rüstungspoker um KNDS: Während Paris längst Fakten schafft, zaudert Berlin
Während Frankreich beim Rüstungskonzern KNDS klare Beteiligungsverhältnisse schafft, streiten deutsche Ministerien noch um Prozentpunkte. Vor dem geplanten Börsengang im Juni droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.
12.05.2026
05:35 Uhr
Wegwerf-Stromer aus China: Wenn das Elektroauto zum Smartphone auf Rädern verkommt
Auf dem chinesischen Automarkt werden Elektroautos zunehmend wie Smartphones behandelt: schneller Modellwechsel, kurze Nutzungsdauer und massiver Wertverlust. Dies gefährdet die Ökobilanz von E-Autos und führt zu wachsenden Batterie-Entsorgungsproblemen.
12.05.2026
05:29 Uhr
Schröder als Brückenbauer? Brüssels Reflexe verraten, wer Frieden fürchtet
Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.
12.05.2026
05:28 Uhr
Klingbeils Märchen von der „Steuergerechtigkeit“: Wenn ein Viertel der Bürger drei Viertel der Last schultert
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.
12.05.2026
05:28 Uhr
Spahns Rasenmäher-Methode: Fünf Prozent pauschal weg – und alle sollen klatschen?
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.
12.05.2026
05:15 Uhr
Trumps Wirtschafts-Armada nach Peking: Wer wirklich am Tisch sitzt – und wer draußen bleiben muss
Trump reist mit 16 Top-Managern, darunter Elon Musk und Tim Cook, nach China. Im Fokus stehen ein möglicher Boeing-Megadeal über 500 Maschinen sowie die Verlängerung des Handelskriegs-Waffenstillstands.
12.05.2026
05:14 Uhr
Putins Schachzug entlarvt Berlins diplomatische Bankrotterklärung
Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.
12.05.2026
05:13 Uhr
Sozialstaat am Limit: Union zerlegt Bas' realitätsfernen Satz von der Nicht-Einwanderung
SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.
12.05.2026
05:13 Uhr
Dänischer EU-Abgeordneter sprengt Tabu: Schwarz-Blau nach skandinavischem Vorbild
Der dänische EU-Abgeordnete Henrik Dahl (EVP) fordert ein Ende der deutschen Brandmauer-Politik und plädiert für eine Koalition aus Union und AfD nach skandinavischem Vorbild. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD mit 27 % vor der Union (24 %), während nur 16 % mit Kanzler Merz zufrieden sind.
12.05.2026
05:13 Uhr
Absturz im Kanzleramt: Merz erreicht historischen Tiefpunkt – selbst die eigenen Leute wenden sich ab
Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.
12.05.2026
05:13 Uhr
Berliner CDU im Realitätsverlust: Wenn Müll, Kriminalität und Verfall nur noch ein „Jefühl" sein sollen
Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner bekämpft wachsende Probleme wie Kriminalität, Müll und marode Infrastruktur mit einer PR-Kampagne, die Bürgersorgen als bloßes „Gefühl" abtut. Kritiker werfen der Partei vor, den Status quo zu verwalten statt zu verändern.
12.05.2026
05:12 Uhr
Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
12.05.2026
05:12 Uhr
Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte
Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.
11.05.2026
20:14 Uhr
Steuerhammer für den Mittelstand: Wann hört Berlin endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen?
Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.
11.05.2026
20:10 Uhr
Klingbeils Steuer-Offensive: Wie die SPD den Kanzler am Vorabend des Koalitionsgipfels öffentlich vorführt
SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.
11.05.2026
17:09 Uhr
Gebührenmonster ÖRR: CDU fordert Gehaltsdeckel – MDR streicht „Tatort“ zusammen
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.
11.05.2026
14:32 Uhr
Schluss mit der sozialen Hängematte: Sachsen-Anhalts Regierungschef will Bürgergeld-Empfänger aufs Feld schicken
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.
11.05.2026
14:32 Uhr
Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika
DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.
11.05.2026
12:20 Uhr
Pflege-Beben in der GroKo: CSU stellt Warken an den Pranger – Milliardenloch sprengt jeden Rahmen
Die Pflegekassen erwarten für 2027/2028 ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. CSU-Politiker Holetschek fordert Bundeszuschüsse statt Leistungskürzungen für Pflegebedürftige.
11.05.2026
12:19 Uhr
Schwedt am Tropf: Wie Berlin eine Raffinerie mit Steuergeld am Leben hält
Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.
11.05.2026
12:19 Uhr
Berlin: 42 AfD-Plakate in einer Nacht zerstört – Staatsschutz ermittelt im Schatten der politischen Brandstifter
In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.
11.05.2026
11:16 Uhr
Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen
Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.
11.05.2026
11:08 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot verkauft alte Zwangsjacke als neue Freiheit
Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.
11.05.2026
11:07 Uhr
Pekings rote Retter? Wie deutsche Politiker chinesische Konzerne in VW-Werke locken wollen
Deutsche Politiker erwägen, chinesische Staatskonzerne in VW-Werke wie Dresden und Zwickau einziehen zu lassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor dem Verlust wirtschaftlicher Souveränität und technologischen Know-hows.
11.05.2026
11:07 Uhr
Maulkorb für YouTube: Wenn der Kulturstaatsminister von „Freiheit" spricht und Zensur meint
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
11.05.2026
11:06 Uhr
Schluss mit der Hängematte: Schulze nimmt Bürgergeld-Empfänger ins Visier
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.
11.05.2026
06:47 Uhr
Bürgergeld unter Beschuss: Schulze fordert endlich Schluss mit der sozialen Hängematte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.
11.05.2026
06:47 Uhr
Wirtschaft im Würgegriff: Jedes zwölfte deutsche Unternehmen kämpft ums Überleben
Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.
11.05.2026
06:06 Uhr
Leere Gasspeicher, volle Sorgenfalten: Bundesrat schlägt Alarm – Berlin schläft weiter
Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Mai auf 27,3 Prozent gefallen – 7,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Speicher rechtzeitig vor dem Winter 2026/27 zu füllen.
11.05.2026
06:05 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
11.05.2026
06:04 Uhr
Energiekrise reloaded? Bundesnetzagentur fordert Gas-Rationierung – während Berlin weiter die Realität ignoriert
Die Bundesnetzagentur warnt vor steigenden Gaspreisen und mahnt zum sparsamen Umgang mit Energie, ausgelöst durch Spannungen im Nahen Osten. Kritiker sehen darin das Ergebnis verfehlter Energiepolitik, die Deutschland anfällig für globale Krisen gemacht hat.
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