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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.05.2026
13:47 Uhr
Endloser Reform-Countdown: Merz vertröstet die Nation auf den 30. Juni
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.
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19.05.2026
13:47 Uhr
Wenn Bürokratie tötet: 100 Jahre Familientradition im Behördensumpf versenkt
Der Industrieofenbauer Eliog aus Römhild (Thüringen) hat nach über 100 Jahren Insolvenz angemeldet – 74 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Mitursache gilt eine zweijährige Blockade einer Baugenehmigung durch das Thüringer Bauamt.
19.05.2026
13:47 Uhr
Merkels Zensur-Appell in Straßburg: Wenn die Architektin der Krise zur Hüterin der „Wahrheit“ wird
Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.
19.05.2026
13:46 Uhr
Brüsseler Klüngel in Reinkultur: CSU-Vize Niebler entgeht der Strafverfolgung
Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.
19.05.2026
13:46 Uhr
Strompreis-Hammer: Bundesregierung beschließt neue Umlage für Gaskraftwerke – Bürger und Wirtschaft zahlen die Zeche
Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.
19.05.2026
13:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht bei Forsa historische 28 Prozent – Merz im freien Fall
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.
19.05.2026
13:43 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Sieben Millionen Bedürftige – und Berlin schaut weg
Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.
19.05.2026
13:36 Uhr
Die Heizkosten-Falle: Wie Gaskunden zur Melkkuh einer verfehlten Energiepolitik werden
Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.
19.05.2026
10:12 Uhr
Pekings Schachzug: Putin trifft Xi, während der Westen taumelt
Putin besucht Xi Jinping in Peking zum 25. Mal, um die sino-russische "Allwetter-Partnerschaft" zu bekräftigen. Im Fokus steht die Gaspipeline "Power of Siberia 2", während China Russland wirtschaftlich und diplomatisch stützt.
19.05.2026
10:10 Uhr
Arktis-Poker: Wie Trump die NATO-Partner gegen sich aufbringt und Grönland zum geopolitischen Pulverfass macht
Die USA verstärken ihren Einfluss auf Grönland durch Investitionen in Seltene Erden und geplante Militärstützpunkte. Kanada und Dänemark reagieren mit engerer Kooperation und dem Aufbau grönländischer Ranger-Einheiten.
19.05.2026
10:09 Uhr
Brandmauer-Possen in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident Schulze will 42 Prozent der Wähler aussperren
Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.
19.05.2026
07:38 Uhr
Pentagon im Visier: New York Times zerrt Verteidigungsministerium wegen Maulkorb-Politik vor Gericht
Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium wegen Verletzung der Pressefreiheit verklagt. Seit März müssen Journalisten im Pentagon von Begleitern geführt werden.
19.05.2026
07:01 Uhr
Putin in Peking: Wie sich zwei Autokraten gegen den Westen verbünden – und Berlin tatenlos zusieht
Putin besucht China zu einem zweitägigen Staatsbesuch, um die strategische Partnerschaft mit Xi Jinping zu vertiefen. China stützt Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe und Lieferung von Gütern trotz westlicher Sanktionen.
19.05.2026
06:29 Uhr
Deutschland im freien Fall: Wenn die viertgrößte Volkswirtschaft ihre eigenen Kinder vergisst
Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.
19.05.2026
06:29 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer aus Sprachhülsen und Widersprüchen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".
19.05.2026
06:26 Uhr
100 Jahre Tradition zerschlagen: Thüringer Weltmarktführer kapituliert vor der Industriekrise
Die Eliog Industrieofenbau GmbH aus Römhild, ein 100 Jahre alter Weltmarktführer im Industrieofenbau, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. 74 Mitarbeiter sind betroffen; als Ursache gelten verschobene Kundenaufträge und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
19.05.2026
06:26 Uhr
Die Abrissbirne der Elektromobilität: 225.000 deutsche Arbeitsplätze vor dem Aus
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher befürchtet. Besonders Zulieferer leiden unter dem Wandel zur Elektromobilität sowie hohen Energie- und Lohnkosten.
19.05.2026
06:25 Uhr
E-Auto-Schock an der Säule: 70 Euro pro Ladung – das Märchen vom günstigen Stromer platzt
Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.
19.05.2026
06:22 Uhr
Beliebtheits-Beben in Berlin: Weidel überholt Söder und Dobrindt – Merz im freien Fall
Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.
19.05.2026
06:21 Uhr
BKA-Statistik enthüllt: Migrantinnen aus mehreren Ländern krimineller als deutsche Männer
BKA-Zahlen zeigen: Frauen aus Serbien, Bulgarien, Rumänien, Irak, Afghanistan, Syrien und der Ukraine sind häufiger tatverdächtig als deutsche Männer. Bei Gewaltkriminalität übertreffen Frauen aus dem Irak mit 409 die Belastungszahl deutscher Männer (265) deutlich.
19.05.2026
06:21 Uhr
Politische Gewalt explodiert: Angriffe auf Parteimitglieder schnellen um 40 Prozent in die Höhe
Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).
19.05.2026
06:20 Uhr
Nord Stream: Der Anschlag, den niemand aufklären will
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.
19.05.2026
06:19 Uhr
Böhmermanns Staatsfunk-Märchen: Wenn der Hofnarr die Krone verteidigt
Böhmermann verteidigte im ZDF-Magazin Royale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Reformkritiker und warf diesen vor, Misstrauen zu säen. Kritiker werfen ihm vor, als Profiteur des Systems Lobbyarbeit in eigener Sache zu betreiben.
19.05.2026
06:19 Uhr
Schulzes Brandmauer-Bekenntnis: Wenn 41 Prozent der Wähler einfach ignoriert werden sollen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.
19.05.2026
06:15 Uhr
Bosch und das „Wertegerüst": Wie ein Industrieriese die eigene Demontage zur Tugend erklärt
Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.
18.05.2026
21:26 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Wenn Karlsruhe zum Damoklesschwert über deutschen Eigenheimen wird
Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.
18.05.2026
18:11 Uhr
Hessen im Steuer-Schock: Milliardenloch reißt Land und Kommunen in den finanziellen Abgrund
Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.
18.05.2026
18:11 Uhr
Bund-Renditen explodieren auf 15-Jahreshoch – die Schuldenparty der Politik fordert ihren Preis
Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,19 Prozent gestiegen – ein 15-Jahreshoch. Steigende Staatsschulden, der Iran-Konflikt und KI-bedingter Inflationsdruck treiben die Renditen weltweit nach oben.
18.05.2026
18:10 Uhr
Berliner Schweigekartell: Wenn die Bundesregierung lieber schweigt, als zu antworten
Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.
18.05.2026
18:09 Uhr
Strom-Wende mit Fragezeichen: Deutschland exportiert wieder – doch der Schein trügt
Deutschland ist im ersten Quartal 2026 wieder zum Nettostromexporteur geworden, vor allem dank eines windreichen Winters und hoher Einspeisung erneuerbarer Energien. Strukturelle Probleme wie hohe Industriestrompreise und fehlende Grundlast bleiben jedoch bestehen.
18.05.2026
15:34 Uhr
Ausverkauf deutscher Industrie? Chinesen greifen nach VW-Werk
Ein chinesischer Elektroauto-Hersteller zeigt Interesse an der Übernahme eines VW-Werks, um EU-Strafzölle zu umgehen. VW kämpft mit Überkapazitäten und könnte Produktionsstätten abgeben.
18.05.2026
15:19 Uhr
China im Crash-Modus: Schock-Daten lassen die Wall Street erbeben
Chinas Konjunkturdaten für April 2026 sind drastisch eingebrochen: Industrieproduktion auf Drei-Jahres-Tief, Einzelhandel kaum gewachsen, Autoverkäufe minus 15 Prozent. Die Wall Street reagierte schockiert, Goldman Sachs erwartet nur noch 4,1 Prozent BIP-Wachstum im zweiten Quartal.
18.05.2026
15:19 Uhr
London steht auf: Hunderttausende fordern das Ende der globalistischen Politik
In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.
18.05.2026
15:19 Uhr
Diäten-Volte: Wie Spahn binnen Tagen vom Verteidiger zum Mahner mutiert
Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.
18.05.2026
15:19 Uhr
BRICS in der Zerreißprobe: Wie zwei Mitgliedstaaten den Traum vom Gegengewicht zum Westen erschüttern
Beim BRICS-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheiterte eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Iran und die VAE sich gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Der Block bleibt tief gespalten.
18.05.2026
14:58 Uhr
Merkels EU-Predigt: Wenn die Architektin des Niedergangs vor „Angriffen" warnt
Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.
18.05.2026
14:57 Uhr
Posten-Karussell in Mainz: Dritter Landtags-Vize für 13.000 Euro – nur damit die AfD leer ausgeht
Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.
18.05.2026
11:02 Uhr
Deutschlands Autoindustrie am Abgrund: Wenn die Politik schläft, sterben die Jobs
Der Zulieferer MoldTecs hat Insolvenz angemeldet, 510 Jobs in Thüringen und Niedersachsen sind gefährdet. Der VDA erwartet bis 2035 den Verlust von 225.000 Stellen in der Automobilbranche.
18.05.2026
11:01 Uhr
Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten
Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
18.05.2026
11:01 Uhr
Politische Gewalt in Deutschland: Wenn der Pöbel die blaue Opposition verprügelt – und Berlin schweigt
2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.
18.05.2026
11:01 Uhr
Pulverfass Nahost: Munitionsbrücke nach Tel Aviv – steht der nächste Iran-Krieg unmittelbar bevor?
Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.
18.05.2026
10:14 Uhr
Pflegereform: Union verspricht Beitragsstabilität – doch wer glaubt's noch?
Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
18.05.2026
10:13 Uhr
Machtwechsel in Mainz: CDU-Mann Lammert übernimmt Landtagspräsidium – politische Wende in Rheinland-Pfalz
In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.
18.05.2026
10:13 Uhr
Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken
Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
18.05.2026
07:54 Uhr
Mini-Reform mit Pflaster-Charakter: Warum die Ticketsteuer-Senkung der deutschen Luftfahrt kaum hilft
Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.
18.05.2026
07:46 Uhr
Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht
Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.
18.05.2026
07:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nähert sich 30-Prozent-Marke – Union im strategischen Dilemma
Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.
18.05.2026
07:38 Uhr
Beamten-Republik außer Kontrolle: Steuerzahlerbund fordert radikalen Schnitt im aufgeblähten Staatsapparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
18.05.2026
07:38 Uhr
Klimadiktatur am Abgrund: Warum Brüssels grünes Märchen sich gerade selbst entlarvt
Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
18.05.2026
07:38 Uhr
Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
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