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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.07.2025
09:51 Uhr

Wenn Haltungsjournalismus den Anstand verliert: Der Stern tritt nach dem Tod von Felix Baumgartner nach

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.
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18.07.2025
09:33 Uhr

Merz' gefährliches Spiel mit dem Leben: Bundeskanzler öffnet Tür für Abtreibungslegalisierung

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.
18.07.2025
08:31 Uhr

Trump kündigt Todesstrafe für chinesische Fentanyl-Händler an – Deutschland sollte aufhorchen

Trump kündigt an, dass China künftig die Todesstrafe gegen Fentanyl-Produzenten und -Händler verhängen wird, basierend auf einer Vereinbarung mit Xi Jinping. Gleichzeitig verhängte er 20-prozentige Strafzölle gegen China wegen nicht eingehaltener Versprechen zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels.
18.07.2025
08:24 Uhr

Chinas Platin-Offensive: Wie das Reich der Mitte den Edelmetallmarkt umkrempelt

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.
18.07.2025
08:06 Uhr

Slowakei knickt ein: EU-Sanktionen gegen Russland können endlich kommen

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf, nachdem Ministerpräsident Fico wochenlang die Verabschiedung blockiert hatte. Fico begründete die Kehrtwende damit, dass es kontraproduktiv für die slowakischen Interessen als EU-Mitglied sei, das Vorgehen weiter zu blockieren.
18.07.2025
08:06 Uhr

Dobrindts Zugspitz-Theater: Migrationsgipfel als Symbolpolitik auf 2.962 Metern

Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum "Zugspitz Summit on Migration" ein, um die europäische Migrationspolitik zu verschärfen und das EU-Asylrecht GEAS aufzuweichen. Polen kritisiert deutsche Grenzkontrollen scharf und kontrolliert nun seinerseits die Grenze zu Deutschland.
18.07.2025
08:03 Uhr

EU-Steuerwahnsinn: Zigarettenpreise sollen auf über 12 Euro explodieren

Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.
18.07.2025
08:02 Uhr

Endlich konsequent: Deutschland schiebt wieder Straftäter nach Afghanistan ab

Deutschland hat 81 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, die erste größere Abschiebung seit der Taliban-Machtübernahme 2021. Die Abschiebung wurde über Katar als Vermittler organisiert, da Deutschland die Taliban-Regierung nicht anerkennt.
18.07.2025
07:03 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie im freien Fall: Produktion bricht dramatisch ein

Die deutsche Stahlindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr einen dramatischen Produktionsrückgang von knapp 12 Prozent auf nur noch 17,1 Millionen Tonnen Rohstahl. Die Produktion liegt damit auf dem Niveau der Finanzmarktkrise von 2009, während Thyssenkrupp Steel Europa bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Beschäftigte reduzieren will.
18.07.2025
06:48 Uhr

Libyscher Folterer am BER verhaftet: Deutschlands fragwürdige Rolle als Transitland für Kriegsverbrecher

Die Bundespolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg den libyschen Milizenführer Khaled al-Hishri festgenommen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mordes, Folter und Vergewaltigung gesucht wird. Al-Hishri ist führendes Mitglied der Rada-Miliz und soll ein Frauengefängnis in Tripolis geleitet haben.
18.07.2025
06:42 Uhr

Wenn Kritik zur Zielscheibe wird: Die FAZ als Vollstrecker politischer Säuberungen

Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.
18.07.2025
06:37 Uhr

Trumps gebrochene Versprechen: Wie der „Friedenspräsident" die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs führt

Trump setzt entgegen seinen Wahlversprechen die militärische Eskalation in der Ukraine fort und bereitet gleichzeitig eine Konfrontation mit China vor. Statt Kriege zu beenden, verlagert er die Verantwortung nach Europa, während die USA ihre globale Hegemonie ausbauen. Die versprochene Friedenspolitik entpuppt sich als Neuverpackung derselben imperialistischen Agenda.
18.07.2025
06:22 Uhr

Klimaparadoxon: Saubere Luft in China heizt die Erde auf

Eine neue Studie zeigt, dass Chinas verbesserte Luftqualität paradoxerweise zur globalen Erwärmung beiträgt, da weniger Luftverschmutzung zu einer zusätzlichen Erwärmung von 0,1 Grad Celsius geführt hat. Die Forscher fanden heraus, dass Luftverschmutzung des letzten Jahrhunderts eine Abkühlung von bis zu 0,5 Grad verursacht hatte.
18.07.2025
06:19 Uhr

Grüne Klimaplanwirtschaft vor den Toren Karlsruhes: Wie die zweite Verfassungsrichterin unsere Marktwirtschaft demontieren will

Ann-Katrin Kaufhold, Staatsrechtsprofessorin aus München, könnte als zweite Verfassungsrichterin nach Karlsruhe einziehen und vertritt laut Kritikern eine klimaideologische Planwirtschaft. Sie befürwortet staatliche Vorgaben für private Finanzinstitute bei Investitionsentscheidungen im Klimabereich.
18.07.2025
06:17 Uhr

Große Koalition im Sommerloch: Wenn Sozialisten und Konservative um die Umverteilung streiten

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.
18.07.2025
06:13 Uhr

Der große Elektroauto-Bluff: Wie deutsche Hersteller ihre Verkaufszahlen künstlich aufblähen

Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.
18.07.2025
06:11 Uhr

Deutschlands Straßen verfallen – Merz-Regierung verweigert dringend nötige Investitionen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz investiert aus dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen keinen Cent in die maroden deutschen Straßen, obwohl über die Hälfte der Autobahnen sanierungsbedürftig ist. Die Autobahn GmbH verhängte daraufhin einen Ausschreibungsstopp für Autobahnprojekte, während die Haushaltsmittel für 2025 sogar halbiert wurden.
18.07.2025
05:54 Uhr

Brüsseler Wahnsinn: EU will russischen Dünger verbieten und treibt Lebensmittelpreise in die Höhe

Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russischen Mineraldünger, obwohl Europa jährlich 5,5 Millionen Tonnen aus Russland bezieht. Dies könnte zu explodierenden Düngerpreisen und steigenden Lebensmittelkosten führen, während die heimische Düngemittelproduktion bereits unter hohen Energiepreisen leidet.
18.07.2025
05:51 Uhr

Syrien droht Israel: "Wir fürchten keinen Krieg" - Eskalation im Nahen Osten spitzt sich zu

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa warnt Israel in einer scharfen Fernsehansprache und erklärt, sein Land fürchte keinen Krieg, sollten die israelischen Angriffe fortgesetzt werden. Auslöser der Spannungen sind Zusammenstöße zwischen Drusen-Milizen und Beduinen in der Provinz Suweida, die Israel als Vorwand für Angriffe auf syrisches Territorium nutzt.
18.07.2025
05:44 Uhr

Westliche Kriegstreiberei erreicht neuen Höhepunkt: Moskau warnt vor direkter Konfrontation

Moskau warnt vor direkter militärischer Konfrontation, nachdem westliche Staaten eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine planen. Russlands Außenministerium erklärt solche Truppen zu legitimen militärischen Zielen und betrachtet deren Stationierung als Vorbereitung einer militärischen Intervention.
17.07.2025
21:51 Uhr

Merz und Merkel: Die ewige Eiszeit zwischen Kanzler und Vorgängerin

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.
17.07.2025
21:41 Uhr

Grüne erpressen Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball linker Machtspiele

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
17.07.2025
19:32 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.
17.07.2025
19:14 Uhr

Berlins grüner Traum: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kompetenz

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.
17.07.2025
19:13 Uhr

Lebensschutz-Debatte entbrennt neu: Warum die Richterwahl zur Grundsatzfrage wurde

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat eine Debatte über den Lebensschutz in Deutschland entfacht. Die Juristin hatte sich für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase ausgesprochen und war Mitglied einer Expertenkommission, die eine Lockerung des Paragraphen 218 empfahl.
17.07.2025
19:12 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:12 Uhr

Milliardengrab Maskenbeschaffung: Spahns Versagen bleibt ohne Konsequenzen

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.
17.07.2025
19:10 Uhr

Moskaus nukleare Warnung: Europa spielt mit dem Feuer

Kreml-Sprecher Peskow warnt Europa vor nuklearen Konsequenzen und verweist auf Russlands verschärfte Atomdoktrin, die bereits das "Anstiften" zu aggressiven Handlungen als direkten Angriff wertet. Europa pumpe Milliarden in den Konflikt und verfalle in kriegsrische Rhetorik statt auf Diplomatie zu setzen.
17.07.2025
19:09 Uhr

Sanktions-Theater: Wie der Westen sich selbst ins Knie schießt

Die westlichen Sanktionen gegen Russland erweisen sich als Fehlschlag, da russische Exporteinnahmen 2024 um 18 Prozent auf 330 Milliarden US-Dollar stiegen. Während Europa unter Energieknappheit leidet, profitieren China, Indien und andere Länder vom günstigen russischen Rohstoff-Angebot.
17.07.2025
19:09 Uhr

Antiisraelische Allianz formiert sich: 30 Staaten blasen zum Angriff auf jüdischen Staat

In Bogotá haben sich 30 Staaten zur sogenannten "Hague Group" zusammengeschlossen, um gegen Israel vorzugehen und diskutieren Maßnahmen wie Waffenembargos. Angeführt wird die Initiative von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, gegen die die USA bereits eine Einreisesperre verhängt haben.
17.07.2025
19:08 Uhr

Schröders Hinterzimmer-Deal: Die Angst vor der Wahrheit über Nord Stream 2

Gerhard Schröder will nun doch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Altkanzler hatte im Juni jede Aussage noch kategorisch abgelehnt und fürchtet nun eine "politische Instrumentalisierung" bei einer öffentlichen Vernehmung.
17.07.2025
19:06 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum täuscht über tiefgreifende Probleme hinweg

Chinas Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent, doch Analysten warnen vor fundamentalen Schwächen wie schwächelnder Binnennachfrage und Arbeitsmarktproblemen. Trotz Exportplus von 5,9 Prozent brechen die Lieferungen in die USA wegen Trumps Zollerhöhungen auf über 40 Prozent ein.
17.07.2025
19:04 Uhr

Trump verschärft Handelskrieg: Über 150 Länder im Visier neuer Strafzölle

Trump kündigt Strafzölle von 10-15 Prozent für über 150 Länder an, darunter EU, Japan und Südkorea mit Frist bis 1. August für neue Handelsabkommen. Die Maßnahme verschärft den globalen Handelskrieg und könnte besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen.
17.07.2025
19:03 Uhr

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung: Arbeitslosenzahlen im Regierungsviertel explodieren

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung, während die Arbeitslosenzahlen landesweit auf 221.000 fallen, explodieren sie in der Hauptstadtregion Washington D.C. auf den höchsten Stand seit Dezember 2021. Das von Elon Musk geleitete "Department of Government Efficiency" verschlankt offenbar konsequent den Regierungsapparat.
17.07.2025
19:00 Uhr

Ethereum vor dem Sprung über 15.000 Dollar? Consensys prophezeit neue Ära des digitalen Vertrauens

Consensys prognostiziert für Ethereum eine neue Ära als "Trustware" und fundamentale Vertrauensschicht der globalen Wirtschaft. Das Blockchain-Unternehmen sieht ETH aufgrund des "Cost-to-Corrupt"-Modells bei 4.900 Dollar bis 2025 und 15.800 Dollar bis 2028. Ethereum dominiert bereits heute mit 220 Milliarden Dollar gesicherten Assets gegenüber Konkurrenten wie Solana.
17.07.2025
18:51 Uhr

Infrastruktur-Milliarden versickern im Fördersumpf: Wie der Staat das Geld der Bürger verpulvert

Eine Ifo-Studie zum Breitbandausbau zeigt, dass in 90 Prozent der Fälle staatliche Fördergelder überflüssig waren, da private Investoren die Projekte ohnehin realisiert hätten. Die Förderung trieb die Immobilienpreise um bis zu 8,1 Prozent nach oben und belastete die Bürger doppelt.
17.07.2025
18:49 Uhr

Merz' Stromsteuer-Desaster: Wenn Wahlversprechen zu Wählerfrust werden

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.
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