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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.05.2026
17:53 Uhr
Hormus brennt: Wenn die Welt um jedes Barrel zittert – und Europa nur noch Sanktionen kann
Die Straße von Hormus ist seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran, den USA und Israel weitgehend blockiert, was die globalen Energiemärkte stark belastet. US-Außenminister Rubio brachte beim NATO-Treffen einen militärischen „Plan B" ins Spiel, während die EU lediglich neue Sanktionen ankündigte.
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22.05.2026
17:52 Uhr
Lubminer Kraftwerk vor Verschenkungs-Aktion: CDU-Kreisvertreter springen AfD-Antrag bei
Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten CDU-Vertreter einem AfD-Antrag zu, der verhindern soll, dass ein stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin/Mukran kostenlos an einen ukrainischen Betreiber abgegeben wird. Das bundeseigene Unternehmen SEFE plant, die 38-Megawatt-Anlage als humanitäre Hilfe zu verschenken.
22.05.2026
14:33 Uhr
Trumps EPA räumt auf: Bidens Kältemittel-Bürokratie landet auf dem Müllhaufen der Geschichte
Trumps EPA plant, teure Biden-Kältemittelvorschriften abzuschaffen und so über 2,4 Milliarden Dollar einzusparen. EPA-Chef Zeldin begründet dies damit, dass die Regelungen weder Gesundheit noch Umwelt gedient hätten.
22.05.2026
14:29 Uhr
Nürnberg: Migrantenbande soll minderjährige Mädchen mit Crystal Meth in die Prostitution getrieben haben
In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.
22.05.2026
14:29 Uhr
Klingbeils Steuerrecht-Blamage: Wenn der Finanzminister sein eigenes Gesetz nicht kennt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.
22.05.2026
14:29 Uhr
Sachsens politisches Erdbeben: Selbst die treuesten CDU-Wähler kehren Kretschmer den Rücken
Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.
22.05.2026
14:28 Uhr
Berlin im Ernstfall handlungsunfähig: Bundesregierung würde gekapertes Flugzeug nicht abschießen
Die Bundesregierung würde ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen – das stellte der stellvertretende Regierungssprecher unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 klar. Dies löst eine sicherheitspolitische Debatte über die Handlungsfähigkeit des Staates im Ernstfall aus.
22.05.2026
14:28 Uhr
Berliner Verwaltungsgericht kippt Disziplinarverfügung gegen Ex-TU-Präsidentin Rauch
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Disziplinarverfügung gegen Ex-TU-Präsidentin Geraldine Rauch gekippt. Auslöser war ein „Like" auf X für einen Post mit antisemitischen Symbolen im Jahr 2024.
22.05.2026
14:26 Uhr
Justiz-Klatsche für Merz: Bundeswehr-Turbo-Gesetz krachend gestoppt
Das OLG Düsseldorf hält eine zentrale Regelung des neuen Bundeswehrbeschaffungsgesetzes für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.
22.05.2026
14:25 Uhr
Personalkarussell bei der Deutschen Bahn: Ex-Lufthansa-Chef soll Aufsichtsrat führen
Ex-Lufthansa-Chef Christoph Franz soll 2027 den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Bahn übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Werner Gatzer wechselt offenbar an die Spitze des Aufsichtsrats vom Flughafen BER.
22.05.2026
14:24 Uhr
Vertrauensverlust historischen Ausmaßes: Merz scheitert am eigenen Versprechen
71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
22.05.2026
14:23 Uhr
Trumps Truppen-Schachzug: 5.000 Soldaten verlassen Deutschland – Polen jubelt
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.
22.05.2026
14:21 Uhr
Chinas Glas-Imperium: Wie Fuyao mit Roboterarmen die Weltmärkte erobert – und Deutschland zuschauen muss
Chinas Glaskonzern Fuyao betreibt in Hefei ein zu 90 % automatisiertes Werk und hält 35 % des Weltmarkts für Autoglas. Deutsche Industrie kämpft derweil mit Bürokratie und hohen Energiekosten.
22.05.2026
14:21 Uhr
Pekings Triumph in Berlin: China verdrängt die USA als Deutschlands wichtigster Investor
China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.
22.05.2026
14:20 Uhr
Merz zündelt mit Europas Sicherheit: Ukraine soll zum Quasi-EU-Mitglied aufsteigen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.
22.05.2026
14:19 Uhr
Plagiatsskandal um Mario Voigt: Jetzt sollen 265 Fundstellen Voigts Doktorarbeit zerlegen
Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.
22.05.2026
14:19 Uhr
Rente mit 70: Merz' bittere Quittung für eine verfehlte Politik
Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.
22.05.2026
14:19 Uhr
Brüssels Abschiebe-Theater: Viel Papier, wenig Wille – und ein offenes Verfallsdatum
Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.
22.05.2026
14:19 Uhr
Merz' Verzweiflungstat: Wie die CDU mit einer Hetzschrift gegen die Opposition ihre eigene Hilflosigkeit dokumentiert
Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.
22.05.2026
14:19 Uhr
Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf
Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
22.05.2026
14:19 Uhr
Moskau streckt die Hand aus – doch Brüssel verschließt die Augen
Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.
22.05.2026
14:18 Uhr
Nord-Stream-Sprengung: Wenn Aufklärung zum Verbrechen erklärt wird
Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.
22.05.2026
14:18 Uhr
Magyars Charme-Offensive: Ungarns neuer Premier predigt Bürgernähe – doch was steckt wirklich dahinter?
Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.
22.05.2026
14:18 Uhr
Rubios Donnerschlag: Washington stellt die NATO-Mitgliedschaft offen zur Disposition
US-Außenminister Rubio stellte vor dem NATO-Treffen in Helsingborg die amerikanische Mitgliedschaft offen in Frage. Europa leiste zu wenig, Spanien verweigere Stützpunkte für Iran-Operationen.
22.05.2026
14:15 Uhr
Schlagabtausch bei Lanz: Ex-General zerlegt CDU-Kriegsrhetoriker Kiesewetter
Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.
22.05.2026
14:15 Uhr
Panik im Kanzleramt: Wenn der Wählerwille zum "Staatsstreich" erklärt wird
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".
22.05.2026
14:07 Uhr
Apothekenreform im Eiltempo: Spritze, Blutprobe und Pillen ohne Rezept – wer zahlt die Zeche?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.
22.05.2026
14:07 Uhr
Demokratiekongress der AfD: Warum ein Verleger den Mut zum Dialog beweist – und die etablierten Parteien sich entlarven
Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.
22.05.2026
14:06 Uhr
Trump überrascht NATO: 5.000 zusätzliche US-Soldaten für Polen – während Europa zittert
Trump entsendet überraschend 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen, was die Truppenstärke dort auf rund 10.000 erhöht. Außenminister Rubio betonte beim NATO-Treffen in Helsingborg, Differenzen mit einigen Verbündeten blieben bestehen.
22.05.2026
13:48 Uhr
Apotheken-Revolution per Gesetz: Wenn der Pharmazeut zum Hilfsarzt wird
Der Bundestag hat eine Apothekenreform beschlossen, die Pharmazeuten künftig impfen, Blut abnehmen und rezeptpflichtige Medikamente abgeben lässt. Aus der Ärzteschaft kommt scharfer Protest, Haftungsfragen bleiben ungeklärt.
22.05.2026
13:46 Uhr
Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.
22.05.2026
11:57 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert
In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.
22.05.2026
11:55 Uhr
Apothekenreform durchgewunken: Mehr Macht für Apotheker – die Quittung zahlen die Versicherten
Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.
22.05.2026
11:55 Uhr
Truppen-Karussell der USA: Während Polen 5.000 GIs bekommt, verliert Deutschland an Boden
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.
22.05.2026
09:41 Uhr
Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet
Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.
22.05.2026
09:38 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.
22.05.2026
09:38 Uhr
Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler
Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.
22.05.2026
08:59 Uhr
Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt
Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.
22.05.2026
08:58 Uhr
Karibik unter Hochspannung: Bereitet Washington den Schlag gegen Kuba vor?
Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.
22.05.2026
06:59 Uhr
Reiche zieht die Reißleine: Schluss mit der deutschen Frühverrentungs-Romantik?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.
22.05.2026
06:58 Uhr
25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt
Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
22.05.2026
06:57 Uhr
Musks Griff nach dem Mobilfunk: Wie ein Tech-Milliardär die Telekommunikation neu ordnen will
SpaceX plant einen Börsengang mit einer Bewertung von über zwei Billionen Dollar und will mit Starlink den globalen Mobilfunkmarkt revolutionieren. Neue Satelliten sollen 5G-Niveau weltweit liefern.
22.05.2026
06:56 Uhr
Reiche zückt die China-Keule: Deutsche sollen länger arbeiten – Frühverrentung soll fallen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.
22.05.2026
06:56 Uhr
Klingbeils Sparhammer: Familien und Mieter zahlen die Zeche für Schwarz-Rot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".
22.05.2026
06:53 Uhr
Roter Drache im deutschen Maschinenraum: Wie Xiaomi und Xpeng unsere Autoindustrie aushöhlen
Xpeng verhandelt laut Financial Times über die Übernahme eines VW-Werks, während Xiaomi aktiv BMW-Ingenieure abwirbt. Chinesische Hersteller nutzen die Schwäche der deutschen Autoindustrie gezielt aus.
22.05.2026
06:53 Uhr
Trumps Truppen-Pirouette: Erst Rückzug, jetzt 5000 Soldaten für Polen – was steckt dahinter?
Nach einem überraschenden Stopp geplanter Truppenverlegungen nach Polen kündigte Trump nun 5.000 zusätzliche US-Soldaten für das Land an. Polen hatte zuvor mit Verweis auf Rüstungskäufe von über 50 Milliarden Dollar Respekt und Verlässlichkeit von Washington eingefordert.
22.05.2026
06:14 Uhr
Merkels Vermächtnis: Die Ex-Kanzlerin ruft Brüssel zum Zensur-Endspurt auf
Angela Merkel forderte bei einer EU-Zeremonie in Straßburg die weitere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie verteidigte dabei mögliche Fehler solcher Eingriffe als notwendigen Lernprozess.
22.05.2026
06:14 Uhr
Krankenkassen-Hammer: Merz-Regierung schröpft Familien und Gutverdiener – Leistungen werden gleichzeitig gekürzt
Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.
22.05.2026
06:12 Uhr
Stillstand im Kanzleramt: Wie die Brandmauer Deutschland in die Sackgasse manövriert
Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.
22.05.2026
06:10 Uhr
Aufstand der Jungen Union: Berliner JU-Chef bricht das Brandmauer-Tabu
Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.
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