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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.03.2026
08:30 Uhr
Messerattacke auf Polizeiwache in Bitburg: Wenn selbst Beamte nicht mehr sicher sind
Ein 25-jähriger Mann griff am Donnerstagabend mit einem Messer eine Polizeiwache in Bitburg an und hielt sie drei Stunden in Atem. Spezialkräfte überwältigten den Mann, der erheblichen Sachschaden anrichtete und sich laut Polizei in einem psychischen Ausnahmezustand befand.
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06.03.2026
08:30 Uhr
Spritpreise explodieren: Deutsche Autofahrer zahlen die Zeche für den Iran-Konflikt
Infolge des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen: Diesel kostet aktuell 2,109 €/Liter, Super E10 rund 2,014 €/Liter. Erstmals seit 2022 ist Diesel wieder teurer als Benzin.
06.03.2026
08:30 Uhr
Landtagswahl Baden-Württemberg: Özdemir holt auf – droht dem Südwesten eine grüne Verlängerung?
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.
06.03.2026
07:57 Uhr
Festnahmen bei Schülerprotesten: Wenn Plakate gegen Merz zum Straftatbestand werden
Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.
06.03.2026
07:54 Uhr
Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern
Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
07:38 Uhr
Washingtons Griff nach Teheran: Trump will Irans nächsten Führer mitbestimmen
Trump beansprucht Mitsprache bei der Wahl des nächsten iranischen Führers nach dem Tod Ajatollah Chameneis. Der Iran reagierte bislang nicht offiziell.
06.03.2026
07:37 Uhr
Krankenhausreform: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – warum die Bürger am Ende wieder draufzahlen
Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.
06.03.2026
07:36 Uhr
Google pumpt 5,5 Milliarden Euro nach Berlin – doch wem nützt der KI-Goldrausch wirklich?
Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum in Berlin. Kritiker warnen vor wachsender digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen.
06.03.2026
07:14 Uhr
Spritpreise explodieren – und das Kartellamt steht mit leeren Händen da
Infolge des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Diesel um 25 Cent, E10 um 15 Cent. Das Kartellamt sieht keine Handhabe, die Preise zu begrenzen.
06.03.2026
07:08 Uhr
Ölpreis explodiert: Iran-Krieg erschüttert Weltmärkte und zerstört Dubais Glanz
Der Ölpreis hat die Marke von 80 Dollar pro Barrel überschritten, während der Konflikt mit dem Iran anhält und Teheran einen Waffenstillstand ablehnt. Dubai verliert durch Einschläge in touristischen Gebieten seinen Status als sicherer Hafen für Vermögende.
06.03.2026
06:57 Uhr
Baden-Württemberg vor der Schicksalswahl: CDU verliert Vorsprung – und der Bürger zahlt die Zeche
CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.
06.03.2026
06:57 Uhr
Rohstoff-Allianz gegen Peking: Australien und Kanada rücken zusammen
Australien und Kanada haben Abkommen zur Kooperation bei kritischen Mineralien wie Lithium und Kobalt unterzeichnet, um Chinas Dominanz zu reduzieren. Ziel ist mehr eigene Wertschöpfung statt Rohstoffexport nach China.
06.03.2026
06:57 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission schlägt wegen Iran-Krise Alarm
Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.
06.03.2026
06:56 Uhr
Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht
Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
06.03.2026
06:45 Uhr
Medikamenten-Versorgung in Gefahr: Wie der Nahost-Krieg Deutschlands fatale Abhängigkeit offenlegt
Der Nahost-Krieg legt Deutschlands fatale Abhängigkeit bei Medikamenten offen: Gesperrte Handelsrouten im Roten Meer verlängern Lieferwege und drohen Versorgungsengpässe auszulösen. Der BPI fordert mehr Produktion in Europa.
06.03.2026
06:44 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen in Stuttgart: Özdemir könnte Ministerpräsident werden – und niemand sollte überrascht sein
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
05.03.2026
22:59 Uhr
Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft
Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.
05.03.2026
22:59 Uhr
Söder geht Bundesregierung scharf an: „Zu wenig Maschinen im Einsatz" für gestrandete Deutsche
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Bemühungen bei der Rückholung deutscher Urlauber aus dem Nahen Osten. Er fordert den Einsatz von Bundeswehrmaschinen und verweist auf engagiertere Evakuierungen anderer EU-Länder.
05.03.2026
22:59 Uhr
Irankrieg treibt Düngerpreise in die Höhe – Deutsche Landwirte vor dem Abgrund
Der Irankrieg lässt die Harnstoffpreise auf fast 600 US-Dollar steigen, da Erdgaspreise steigen und die Straße von Hormus blockiert ist. Deutsche Landwirte geraten durch explodierende Düngerkosten bei gleichzeitig niedrigen Erzeugerpreisen unter Druck.
05.03.2026
22:58 Uhr
Spritpreise explodieren – doch die Bundesregierung schaut seelenruhig zu
Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.
05.03.2026
22:58 Uhr
Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.
05.03.2026
22:58 Uhr
Jugendschutz als Trojanisches Pferd: Ministerpräsidenten ebnen den Weg zur digitalen Totalüberwachung
Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie altersgerechte Beschränkungen bis 16 Jahre aus. Kritiker warnen, dass die nötige Altersverifikation eine lückenlose digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
05.03.2026
22:57 Uhr
Söder fordert Aussetzung der CO2-Abgabe – doch reicht das, um Deutschlands Wirtschaft zu retten?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe angesichts steigender Energiepreise und der Iran-Krise. Er stellt die Abgabe grundsätzlich infrage, da sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit „fundamental" beeinträchtige.
05.03.2026
22:57 Uhr
Finnland öffnet die Tür für Atomwaffen: Helsinki rüstet sich für den Ernstfall
Finnland plant eine Änderung seines Atomgesetzes, um Transport und Besitz von Nuklearwaffen zu Verteidigungszwecken zu ermöglichen. Verteidigungsminister Hakkanen begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022.
05.03.2026
22:57 Uhr
Söder geißelt Evakuierungs-Chaos: „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Evakuierungen aus dem Nahen Osten. Er fordert mehr Maschinen und Bundeswehreinsatz – andere Länder wie Italien und Frankreich agierten deutlich schneller.
05.03.2026
19:21 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU entscheidet, was auf dem Teller stehen darf – und was nicht
Die EU hat sich auf neue Regeln für Bezeichnungen pflanzlicher Lebensmittel geeinigt: „Veggie-Burger" bleibt erlaubt, „veganer Speck" oder „Tofu-Rippchen" werden verboten. Kritiker bemängeln hohe Kosten und unnötige Bürokratie.
05.03.2026
17:34 Uhr
Selenskyj droht Orbán unverhohlen – und Europa schweigt
Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.
05.03.2026
16:46 Uhr
Energiepreise außer Kontrolle: Warum die Politik bei einer Iran-Eskalation machtlos wäre
Bei einer Iran-Eskalation wäre Deutschland laut ifo-Chef Fuest machtlos gegen steigende Energiepreise, da das Land die Weltmarktpreise nicht beeinflussen kann. Tankrabatte und Steuersenkungen seien lediglich teure Placebos, die Kosten nur verschieben.
05.03.2026
16:34 Uhr
Washington gewährt Rosneft Deutschland Sanktions-Ausnahme: Schwedter Raffinerie atmet auf
Die USA haben Rosneft Deutschland von ihren Sanktionen ausgenommen und damit den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach von einem starken Signal für den transatlantischen Schulterschluss.
05.03.2026
16:33 Uhr
Polizei vor der Haustür: Wenn ein BR-Rundfunkrat kritische Journalisten anzeigt
BR-Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama erstattete Anzeige gegen Publizist Josef Kraus wegen eines Artikels auf Tichys Einblick. Daraufhin erschienen Polizeibeamte an Kraus' Haustür und überprüften seine Identität.
05.03.2026
16:32 Uhr
Abschiebezentren in Drittstaaten: Fünf EU-Länder schmieden Allianz – doch reicht das wirklich?
Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.
05.03.2026
16:12 Uhr
Straße von Hormus: Irans doppeltes Spiel und Pekings verzweifelte Friedensrufe
Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.
05.03.2026
16:11 Uhr
Drohnenangriff auf russischen Gastanker: Eskalation im Mittelmeer wirft brisante Fragen auf
Ein ukrainisches Drohnenboot hat den russischen Gastanker „Arctic Metagaz" nahe Malta angegriffen, zwei Seeleute wurden verletzt. Putin bezeichnete den Vorfall als „Terroranschlag" und machte die EU mitverantwortlich.
05.03.2026
16:11 Uhr
Abschiebezentren im Ausland: Fünf EU-Staaten schmieden Allianz für härtere Rückführungspolitik
Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.
05.03.2026
16:05 Uhr
Wochenlang ohne Munition: Ukraines F-16-Kampfjets waren hilflos gegen russische Angriffe
Ukraines F-16-Kampfjets waren Ende November bis Mitte Dezember 2024 über drei Wochen ohne Luft-Luft-Raketen, während Russland seine heftigste Winteroffensive startete. Piloten versuchten verzweifelt, Drohnen mit Bordkanonen abzuschießen. Deutschland und Kanada lieferten schließlich AIM-9-Raketen und behoben den Engpass kurz vor einem massiven russischen Angriff.
05.03.2026
16:02 Uhr
NATO-Bündnisfall vom Tisch: Rutte beschwichtigt nach iranischem Raketenabschuss über der Türkei
Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.
05.03.2026
16:00 Uhr
Eskalation am Golf: Tankerangriffe und Ölpreisexplosion – Wie der US-Iran-Konflikt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt
Im Persischen Golf wurden seit Ausbruch des US-Iran-Konflikts neun Schiffe angegriffen, rund 200 Tanker liegen vor Anker. Die Ölpreise stiegen um 16 Prozent, Europas Gaspreise um 60 Prozent.
05.03.2026
15:22 Uhr
Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
05.03.2026
15:22 Uhr
Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland mit islamistischen Tendenzen – eine tickende Zeitbombe?
Laut MOTRA-Monitor 2024/25 weisen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen auf – ein Anstieg von rund zehn Prozentpunkten seit 2021. Besonders alarmierend: Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen hat sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.
05.03.2026
15:15 Uhr
Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.
05.03.2026
14:11 Uhr
„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.
05.03.2026
13:00 Uhr
Putins Drohgebärde: Russland erwägt sofortigen Gas-Stopp für Europa
Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU sofort einzustellen, noch bevor das geplante EU-Embargo greift. Ungarn und die Slowakei nannte er als bevorzugte Partner.
05.03.2026
12:59 Uhr
Krieg im Iran: Wie der deutsche Bürger an der Zapfsäule und anderswo zur Kasse gebeten wird
Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.
05.03.2026
12:58 Uhr
Schleichende Enteignung: Deutsche verlieren seit 2020 massiv an Wohlstand
Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während das Medianeinkommen nur um 11,2 Prozent zulegte. Besonders Grundnahrungsmittel wie Zucker (+111%) und Speiseöl (+103%) verteuerten sich drastisch.
05.03.2026
12:58 Uhr
NATO im Zerreißtest: Madrid stellt sich gegen Washington und verweigert Militärbasen für Iran-Offensive
Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran und widerspricht damit Behauptungen des Weißen Hauses über eine spanische Zustimmung. Außenminister Albares betonte, Madrids Position habe sich "nicht ein Jota" geändert.
05.03.2026
12:55 Uhr
Pflegeheim als Armutsfalle: 37 Prozent der Bewohner bereits auf Sozialhilfe angewiesen
37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.
05.03.2026
12:37 Uhr
Abschiebe-Zentren im Ausland: Deutschland wagt endlich den überfälligen Schritt
Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.
05.03.2026
12:06 Uhr
Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten
Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
05.03.2026
12:02 Uhr
Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten
Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.
05.03.2026
12:02 Uhr
London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren
Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
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