Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ Ende Januar 36 E-Mail-Postfächer von 27 Mitarbeitern durchsuchen, nachdem eine Reiseliste an einen Fachnewsletter geleakt wurde. Die Aktion sorgt intern für erheblichen Unmut und wurde durch eine Anfrage der Grünen öffentlich bekannt.

Meta entlässt rund 8.000 Mitarbeiter und friert 6.000 offene Stellen ein. Als Begründung nennt der Konzern mehr Effizienz – investiert gleichzeitig bis zu 135 Mrd. USD in KI.

Porsche streicht erstmals seit mindestens 2007 die jährliche Sonderzahlung für seine rund 27.000 Mitarbeiter. Die Prämie sank von 9.690 Euro (2023) auf 5.250 Euro (2024) und fällt 2025 ganz weg.

Zum 70. Jubiläum des BND forderte Kanzleramtschef Thorsten Frei eine grundlegende Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland, China und Iran soll der BND mehr Personal, modernere Technik und erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten.

Sechs Hapag-Lloyd-Schiffe sitzen im Persischen Golf fest, da die Straße von Hormus blockiert ist. Der Reederei entstehen dadurch wöchentlich rund 50 Millionen Dollar Zusatzkosten.

US-Diplomat John Barrett ist in Caracas eingetroffen und hat damit die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela besiegelt. Maduro wurde zuvor bei einem US-Militäreinsatz festgesetzt und nach New York überstellt.

Ein US-Gesandter schlug vor, den qualifizierten Iran bei der WM durch Italien zu ersetzen – Rom lehnte ab. Italiens Sportminister betonte: „Man qualifiziert sich auf dem Rasen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.

Laut einer Studie der HUK Coburg meidet ein Drittel der Deutschen Bahnfahrten wenn möglich. 76 Prozent bevorzugen weiterhin das Auto, die Bahn kommt nur auf 16 Prozent.

Der Brent-Ölpreis stieg um über drei Prozent auf 105,07 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch eskalierende Spannungen rund um die Straße von Hormus. Die USA blockieren iranische Häfen, beide Seiten beschlagnahmen Schiffe, und Israel signalisiert eine mögliche Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran.

Trump hat die US-Navy angewiesen, Schiffe, die in der Straße von Hormus Minen legen, sofort zu versenken, und erklärt die Meerenge für „versiegelt". Der Iran weigert sich, die Passage zu öffnen, solange die US-Blockade iranischer Häfen anhält.

Kupferpreise steigen seit vier Wochen und nähern sich Rekordständen, getrieben durch einen globalen Schwefelsäure-Engpass. China stoppt Exporte, was Produzenten in Chile und dem Kongo unter Druck setzt.

Morgan Stanley senkt seine Goldpreisprognose für 2026 von 5.700 auf 5.200 Dollar je Unze. Gold liegt trotzdem noch rund neun Prozent im Jahresplus.

Der Iran hat erneut Schiffe in der Straße von Hormuz gekapert und demonstriert damit seine Kontrolle über die strategisch wichtige Wasserstraße. Friedensgespräche mit den USA sind gescheitert, während Trump an seiner Blockadepolitik festhält.

Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.

Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.

Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.

Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen zwei Pädagoginnen Neuntklässlern pornografische Magazine ausgeteilt haben. Gegen den Schulleiter läuft ein Disziplinarverfahren, das jedoch einen anderen Vorfall betrifft.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.

Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besuchte Berlin und forderte ein Ende der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime. Die Bundesregierung verweigerte ihm jedoch ein offizielles Gespräch und bezeichnete seinen Besuch als reine Privatreise.

Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stiftung Warentest für ihr fehlerhaftes „Mangelhaft"-Urteil über einen Rauchmelder des Herstellers Pyrexx haften muss. Das fehlerhafte Testurteil aus 2020 kostete ein Drittel der Belegschaft den Job und wurde erst 2024 zurückgezogen.

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.

Ein Gemeindemitarbeiter in Bannewitz bei Dresden fand beim Rasenmähen zehn Goldbarren im Wert von rund 40.000 Euro. Da sich nach sechs Monaten kein Eigentümer melden konnte, darf die Gemeinde den Schatz nun behalten und will ihn für Vereine nutzen.

Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.

Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.

Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.

Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Die USA drohen damit, iranische Boote zu versenken, die Minen in der Straße von Hormus legen, während der Iran erste Mautgebühren für die Durchfahrt kassiert und Frachtschiffe beschlagnahmt. Die Zahl der täglichen Schiffsdurchfahrten ist von 120 auf 4,5 eingebrochen, Ölpreise steigen. Europa bleibt in dem Konflikt ohne Einfluss.

Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.

SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.

Laut einer YouGov-Studie meiden 35 % der Deutschen die Bahn, da 2024 nur 14 % der Fernzüge pünktlich waren. 76 % bevorzugen weiterhin das Auto, während die Bahn 2025 einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro verzeichnet.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.

Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.

Zwei Züge sind nördlich von Kopenhagen frontal zusammengestoßen, 17 Menschen wurden verletzt, vier davon schweben in kritischem Zustand. Die Ursache ist noch unklar.

Großbritannien und Frankreich verlängern ihr Sandhurst-Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration über den Ärmelkanal um drei Jahre. London stellt dafür bis zu 766 Millionen Euro bereit, Frankreich stockt seine Küstensicherheitskräfte auf 1.400 Beamte auf.

Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.

Ritter Sport streicht erstmals in seiner über 110-jährigen Geschichte Stellen – rund jede zehnte Stelle weltweit, davon etwa 70 in der Verwaltung in Waldenbuch. Gestiegene Rohstoff-, Energie- und Verpackungskosten sowie sinkende Absatzmengen trieben das Unternehmen 2025 trotz eines Umsatzes von 712 Millionen Euro in die Verlustzone.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.

Laut Statistischem Bundesamt sank 2024 der Umsatz im deutschen Handwerk um 0,6 Prozent, die Betriebszahl um 0,7 Prozent. Besonders kleine Betriebe unter fünf Beschäftigten verloren 15,1 Prozent Umsatz, während Großbetriebe zulegten.

Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.

Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.

Irans Revolutionsgarden haben in der Straße von Hormus zwei Containerschiffe gekapert und ein drittes beschädigt. Die Vorfälle lösten einen Ölpreisanstieg auf bis zu 100 Dollar pro Barrel aus.

Die EU arbeitet an einem Notfallplan gegen drohende Kerosinknappheit, da rund 20 % des europäischen Bedarfs von Golfstaaten abhängen. Bei Engpässen könnten Flüge gestrichen werden, ohne Entschädigungspflicht für Airlines.

Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.