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Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

16:16 Uhr

Bas im Bundestag: „Niemand wandert ein" – während die Statistik das Gegenteil schreit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.
16:16 Uhr

Brüsseler Absurdistan: 320 Millionen Euro EU-Geld für Busse im Senegal – und China räumt den Auftrag ab

Die EU finanziert ein 320-Millionen-Euro-Busprojekt in Dakar, doch den Auftrag soll der chinesische Staatskonzern CRRC erhalten. Europäische Steuerzahler finanzieren damit möglicherweise chinesische Busse für Afrika.
11:11 Uhr

BMW im Sinkflug: Gewinneinbruch um über ein Drittel – die deutsche Autoindustrie taumelt weiter

BMWs operativer Gewinn brach im ersten Quartal um 36 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro ein – das schwächste Ergebnis seit Corona. Als Ursachen gelten China-Schwäche, US-Zölle und regulatorischer Druck.
11:10 Uhr

Energiepolitischer Irrsinn: Funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin wird an Kiew verschenkt

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin mit 84 Megawatt Leistung wird an einen ukrainischen Betreiber verschenkt, da alle Verkaufsversuche scheiterten. Die Anlage gehört über die bundeseigene Sefe GmbH dem deutschen Steuerzahler.
11:10 Uhr

KI-Standort Deutschland im Sinkflug: Kanada zieht vorbei – und die Politik schaut tatenlos zu

Deutschland ist im globalen KI-Talentranking auf Platz fünf abgerutscht und wurde 2025 von Kanada überholt. Bürokratie, hohe Steuern und verschärfte US-Visapolitik gelten als Hauptgründe.
11:08 Uhr

Diplomatischer Tauwetter-Versuch: Washington und Moskau reden wieder – während Berlin schweigt

US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow telefonierten erstmals seit Oktober – Moskau lehnt kurzfristige Waffenruhe ab. Europa und Deutschland spielen dabei kaum eine Rolle.
10:03 Uhr

Chemie-Industrie im freien Fall: Geschäftsklima auf Dreijahrestief – Standort Deutschland am Abgrund

Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im April auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, der Ifo-Index sank von -25,1 auf -29,0 Punkte. Die Zukunftserwartungen der Branche brachen von -18,6 auf -30,9 Punkte ein.
10:03 Uhr

Dobrindts Abschiebe-Offensive: Endlich Bewegung – oder nur ein weiteres Placebo?

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetzespaket für effizientere Abschiebungen und prüft sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Jährlich werden rund 24.000 Abschiebungen durchgeführt, auch nach Afghanistan und Syrien.
10:03 Uhr

Hantavirus auf hoher See: Spanien öffnet die Häfen für die „Hondius“ – während Europa erneut improvisiert

Drei Menschen starben auf dem Expeditionsschiff „Hondius" an Hantavirus, sieben weitere sind infiziert. Spanien erlaubt dem Schiff nun, die Kanarischen Inseln anzulaufen.
10:03 Uhr

Großrazzia bei Paketboten: Wenn der Staat plötzlich entdeckt, was alle längst wussten

Mehr als 2.900 Zollbeamte haben bundesweit Depots und Verteilzentren der Paketbranche durchsucht. Der Verdacht: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und systematische Unterschreitung des Mindestlohns durch Subunternehmer-Konstruktionen.
09:50 Uhr

Chemieindustrie im freien Fall: Wenn die Schlüsselbranche Deutschlands kollabiert

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie ist im April auf -29,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Hohe Energiekosten, geopolitische Spannungen und Materialknappheit belasten die Branche massiv.
09:47 Uhr

Reiche kassiert die Energiewende-Lüge: Schluss mit Geld für Strom, den keiner braucht

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.
09:47 Uhr

Gläserner Bürger 2.0: Wie der Staat per KI die Gesichter seiner Bürger durchforsten will

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.
09:45 Uhr

Gold im Würgegriff des Ölpreisschocks – Warum die Korrektur noch nicht ausgestanden ist

Gold korrigiert nach seinem Allzeithoch von 5.602 USD deutlich und bewegt sich nun zwischen der fallenden 50-Tage-Linie und der steigenden 200-Tage-Linie. Der Ölpreisschock nach dem Angriff auf den Iran dominiert die Märkte und bremst eine Erholung aus.
09:43 Uhr

Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.
09:43 Uhr

Digitales Blackout: Wenn das deutsche Internet plötzlich verstummt

In der Nacht zum Mittwoch waren zahlreiche deutsche Webseiten mit der Endung „.de" nicht erreichbar, da die Registrierungsstelle Denic eine Störung im DNS-Service meldete. Der Ausfall legte teils Bankzugänge, Behörden und Unternehmen lahm.
09:43 Uhr

Daimler Truck im freien Fall: Gewinn bricht um 80 Prozent ein – Trumps Zollhammer trifft deutschen Industrie-Riesen

Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Hauptursachen sind Trumps Zölle und schwacher US-Markt. In Deutschland sollen 5.000 Stellen wegfallen.
09:30 Uhr

KI-Datenzentren im Tarnmantel der "nationalen Sicherheit": Wenn Bürgerrechte per Dekret entsorgt werden

In den USA werden KI-Rechenzentren zunehmend als Frage der nationalen Sicherheit eingestuft, wodurch Bürgerbeteiligung und Umweltprüfungen ausgehebelt werden. Betroffene Gemeinden tragen steigende Energiekosten und Ressourcenbelastungen, während Konzerne und Staat profitieren.
09:25 Uhr

Brüsseler Wohnungsdiktat: Wie die EU mit Energieklassen die kalte Enteignung vorantreibt

Die EU-Kommission hat einen „European Affordable Housing Plan" vorgestellt, der laut Kritikern durch strenge Energieeffizienzvorschriften Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen zwingt. Experten warnen vor einer schleichenden Enteignung, da unerfüllbare Vorgaben Immobilien entwerten und Kleinbesitzer in Notverkäufe treiben könnten.
09:23 Uhr

Gold explodiert um über 2 Prozent: Friedenshoffnungen im Nahen Osten lassen Dollar und Öl abstürzen

Gold stieg um 2,4 % auf 4.667 USD/Unze, auch Silber, Platin und Palladium legten stark zu. Auslöser waren Friedenssignale im Nahost-Konflikt, die Öl und Dollar schwächten.
09:21 Uhr

Teheran pokert hoch: Iran fordert „umfassendes Abkommen" – Trump verspricht Durchbruch

Der Iran fordert ein „faires und umfassendes Abkommen" mit den USA, während Trump „großen Fortschritt" bei Verhandlungen verkündet. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, die Ölpreise fallen leicht.
09:18 Uhr

Wenn Eltern Klopapier spenden müssen: Wie eine deutsche Kita zum Symbol des Staatsversagens wird

Eine Kita in Villingen-Schwenningen steht vor der Insolvenz, nachdem ein Finanzierungsstreit mit der Stadt über zwei Millionen Euro eskalierte. Eltern spenden Windeln und Toilettenpapier, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
09:00 Uhr

Brüssel im Blindflug: Die EU weiß nicht einmal, wie viel Sprit Europa noch hat

Die EU verfügt über keine verlässlichen Daten zu den tatsächlich verfügbaren kommerziellen Treibstoffreserven in Europa. In geopolitisch angespannten Zeiten gilt dies als erhebliches Sicherheitsrisiko.
09:00 Uhr

Pleitewelle 2026: Selbst kerngesunde Betriebe gehen unter – Deutschland verliert sein industrielles Tafelsilber

Deutschland erlebt 2026 eine anhaltende Pleitewelle, die laut Creditreform auch kerngesunde Industriebetriebe erfasst. Im April 2025 wurden 1.776 Insolvenzen registriert – der höchste Wert seit 20 Jahren.
08:59 Uhr

Brüssels späte Einsicht: EU kappt China-Technik aus Solaranlagen – Blackout-Gefahr durch Hintertür

Die EU stoppt ab April 2026 Fördergelder für Solaranlagen mit Wechselrichtern aus China, Russland, Iran und Nordkorea, da diese als Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur gelten. Betroffen sind chinesische Hersteller wie Huawei oder Sungrow, deren Technik in fast allen geförderten EU-Solarprojekten steckt.
08:56 Uhr

Heimatverein in Ratingen wirft AfD-Mitglied raus: Wenn Brauchtumspflege zur politischen Gesinnungsprüfung verkommt

Die Ratinger Jonges, ein Heimatverein mit 800 Mitgliedern, schlossen AfD-Stadtrat Bernd Ulrich allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus. Künftig sollen alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeschlossen werden.
08:55 Uhr

Großrazzia in zwölf Bundesländern: Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier

Bundesweite Razzia in zwölf Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend Voran". 36 Beschuldigte im Visier des Generalbundesanwalts wegen Bildung krimineller Vereinigungen.
08:55 Uhr

Politische Drohkulisse: Haseloff stellt Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern infrage

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.
08:11 Uhr

Indien holt sein Gold heim: Während Berlin schläft, sichert Neu-Delhi seine Souveränität

Indien hat in den vergangenen sechs Monaten weitere 104 Tonnen Gold aus dem Ausland zurückgeholt – nun lagern rund 77 % der Reserven im eigenen Land. Der Trend zur Goldrepatriierung ist global: 68 % der Zentralbanken bevorzugen heimische Lagerung.
08:11 Uhr

UBS-Prognose mit Sprengkraft: Goldpreis könnte bis Ende 2026 auf 5.900 Dollar explodieren

Die UBS prognostiziert einen Goldpreis von rund 5.900 US-Dollar pro Unze bis Ende 2026. Als Treiber nennt die Schweizer Großbank US-Zwischenwahlen, Zollstreitigkeiten, einen schwachen Dollar sowie sinkende Realzinsen.
08:09 Uhr

BMW im Sinkflug: 23 Prozent Gewinneinbruch zum Abschied von Zipse

BMWs Konzerngewinn brach im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf 1,67 Milliarden Euro ein. Hauptursache sind US-Importzölle sowie ein Absatzrückgang, besonders in China.
08:09 Uhr

Rohstoff-Schock: Wie Pekings Klauen und Teherans Bomben die deutsche Industrie auspressen

Rohstoffpreise erreichen wieder Rekordniveaus von 2021: Edelmetalle stiegen um 34%, Seltene Erden um 29%, Lithium um 80% und Wolfram um 130%. Chinas Exportkontrollen und der Irankrieg verschärfen die Lage für die deutsche Industrie.
08:09 Uhr

Digitaler Blackout: Wenn das deutsche Internet plötzlich schweigt

Eine Störung bei der Denic legte am Dienstagabend zeitweise große Teile des deutschen Internets lahm. Betroffen waren vor allem mit DNSSEC gesicherte .de-Domains, da der DNS-Dienst zur Auflösung von Domainnamen ausfiel. Die Störung wurde nach wenigen Stunden behoben, die genaue Ursache wird noch analysiert.
08:07 Uhr

Zuckerbergs Datenraub: US-Verlage zerren Meta-Imperium vor Gericht

Mehrere US-Verlage, darunter Elsevier und Hachette, haben Meta und Mark Zuckerberg persönlich wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Meta soll Millionen geschützter Werke ohne Genehmigung zum Training seines KI-Modells Llama genutzt haben.
08:06 Uhr

Klingbeils Rentenkassen-Coup: Wie die SPD den Beitragszahler zur Kasse bittet

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.
08:06 Uhr

Kahlschlag-Fantasien: Gamestop-Chef will Ebay zur Geisterstadt machen

Gamestop-Chef Ryan Cohen hat angekündigt, bei einer erfolgreichen Ebay-Übernahme massiv Stellen abzubauen – er könne das Unternehmen vom Wohnzimmer aus führen. Gamestop legte ein 56-Milliarden-Dollar-Angebot vor, dessen Finanzierung jedoch unklar bleibt.
08:06 Uhr

OpenAI verbrennt 50 Milliarden Dollar – Wenn künstliche Intelligenz zur Geldverbrennungsmaschine wird

OpenAI gibt laut Gerichtsunterlagen aus dem Musk-Prozess 50 Milliarden Dollar jährlich für Rechenleistung aus und plant Billionen-Investitionen in KI-Infrastruktur. Elon Musk wirft Mitgründer Sam Altman vor, die gemeinnützige Organisation in eine Profitmaschine verwandelt zu haben.
08:04 Uhr

Anleihemärkte im Sturm: Britische Renditen auf 28-Jahreshoch – die nächste Krise rollt an

Britische Anleiherenditen erreichen mit 5,76% den höchsten Stand seit 28 Jahren. Auch deutsche und US-amerikanische Renditen steigen stark an.
08:00 Uhr

Tödlicher Schusswechsel in Nienburg: Wenn Clan-Streitigkeiten auf offener Straße eskalieren

In Nienburg kam es am Dienstagnachmittag zu einem Schusswechsel, bei dem ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen; die Tat soll mit einem Clan-Streit zusammenhängen.
08:00 Uhr

Memmingen unter Schock: 14-Jähriger ermordet – mutmaßlicher Täter war abgelehnter Asylbewerber

In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.
07:59 Uhr

Steuergeld für Würmer-Parlamente: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung 100.000 Euro im Berliner Hinterhof versickern lässt

Die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein „organisms democracy e.V." mit über 109.000 Euro Steuergeld für ein „Parlament der Lebewesen" mit Fraktionen für Würmer, Pilze und Viren. Dies wurde durch eine Anfrage der AfD im Bundestag aufgedeckt.
07:58 Uhr

Übergewinnsteuer-Märchen: Wie Berlin und Wien den Bürger mit Symbolpolitik täuschen

Deutschland und Österreich fordern trotz Ablehnung durch Brüssel weiter eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ökonomen kritisieren das Vorhaben als juristisch kaum umsetzbar und ökonomisch schwer definierbar.
07:58 Uhr

Microsoft-Milliarden: Wie Deutschlands Bundesländer in die digitale Abhängigkeit stolpern

Deutsche Bundesländer haben im vergangenen Jahr 191,7 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben – 84 % mehr als 2021. Sechs Länder verweigerten jede Auskunft.
07:57 Uhr

Verdi gegen Unicredit: Wenn Gewerkschaftsfunktionäre plötzlich den Mittelstand entdecken

Verdi lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit kategorisch ab und fordert den Bund als 12-Prozent-Aktionär zum Handeln auf. Auf dem Spiel stehen tausende Arbeitsplätze und die Versorgung des deutschen Mittelstands.
07:57 Uhr

14.000 Beamte an der Grenze: Wenn der Staat endlich seine Pflicht tut

Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.
07:57 Uhr

Diätenerhöhung in der Krise: Politiker entdecken plötzlich ihr Gewissen

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.
07:57 Uhr

Treibstoff-Schock bei Lufthansa: Nahost-Krise reißt 1,7-Milliarden-Euro-Loch in die Bilanz

Die Lufthansa muss wegen der Nahost-Krise rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kerosin aufbringen, da die Treibstoffpreise um 103 Prozent gestiegen sind. Der Konzern strich bereits 20.000 Kurzstreckenflüge und will die Kosten durch Einsparungen und höhere Ticketpreise ausgleichen.
07:56 Uhr

Ölpreise im Sinkflug: Trumps Hoffnung auf Iran-Deal lässt Märkte zittern

Trumps Andeutungen über einen möglichen Iran-Deal lassen die Ölpreise fallen: Brent verlor 1,7%, WTI 1,8%. Die Straße von Hormuz bleibt gesperrt, US-Lagerbestände sinken die dritte Woche in Folge.
07:56 Uhr

Teheran sucht Schulterschluss mit Peking: Diplomatisches Schachspiel vor Trumps China-Reise

Irans Außenminister Araghtschi traf seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking – kurz vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel am 14./15. Mai. Die USA fordern China auf, den Iran zur Öffnung der Straße von Hormus zu bewegen.

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