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Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214
15.02.2026
06:46 Uhr
Sieben Millionen Diesel vor dem Aus? Wie die Deutsche Umwelthilfe Deutschlands Autofahrer in die Enge treibt
Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
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15.02.2026
06:46 Uhr
Merz auf der Sicherheitskonferenz: Große Worte, bekannte Muster
Friedrich Merz kündigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine geopolitische Zeitenwende an und kritisierte China scharf kurz vor seiner Peking-Reise. Er setzt auf wirtschaftliche Erschöpfung Russlands, während Deutschland Eurofighter in die Arktis entsendet und die Nachrichtendienste stärken will.
15.02.2026
06:46 Uhr
Machtpoker am Kaspischen Meer: Wie Washington Europa in neue Abhängigkeiten treibt
US-Vizepräsident JD Vance hat bei seiner Reise nach Armenien und Aserbaidschan Mitte Februar strategische Abkommen über Drohnen, Nuklearkooperation und Schiffslieferungen geschlossen und damit Washingtons Einfluss im Südkaukasus ausgebaut. Im Zentrum steht der TRIPP-Korridor, eine Handelsroute zwischen Zentralasien und Europa unter Umgehung Russlands und des Irans, die langfristig europäische Energie- und Handelsabhängigkeiten prägen könnte. Europa bleibt bei dieser geopolitischen Neuordnung weitgehend passiv.
15.02.2026
06:46 Uhr
Deutschlands Gasspeicher im freien Fall: Droht eine Versorgungskrise historischen Ausmaßes?
Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 24,7 Prozent gefallen, in Bayern sogar auf 18,1 Prozent. Der Bundesverband Erdgas warnt vor einer echten Knappheit, sollte der März ähnlich kalt wie 2018 werden. Die niedrigen Füllstände könnten zu weiter steigenden Gaspreisen führen.
15.02.2026
06:46 Uhr
Rubios Donnerschlag in München: „Niedergang ist eine Entscheidung"
US-Außenminister Marco Rubio übte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an westlichen Fehlentwicklungen wie Massenmigration, Deindustrialisierung und ideologischer Energiepolitik. Er betonte, dass "Niedergang eine Entscheidung" sei und forderte Europa auf, seine Souveränität zurückzugewinnen und stolz auf seine Kultur zu sein. Seine Rede erhielt Standing Ovations von hochrangigen deutschen Regierungsvertretern.
15.02.2026
06:46 Uhr
Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
15.02.2026
06:45 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland als geopolitischer Zwerg – eine schonungslose Diagnose
Geopolitik-Experte Tunç Akkoç bezeichnet Deutschland zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 als "geopolitischen Zwerg", der ohne eigene weltpolitische Vision nur reagiere statt zu agieren. Der Globale Süden orientiere sich zunehmend an China und Russland, während Deutschland und Europa an Relevanz verlieren.
15.02.2026
06:45 Uhr
Brüssel will digital aufrüsten: EU-Kommissarin fordert Cyberwaffen für Europa
Die EU-Kommission fordert den Aufbau offensiver Cyberfähigkeiten für Europa, da reine Verteidigung nicht mehr ausreiche. Das Verteidigungsweißbuch "Readiness 2030" sieht Cyberwaffen als prioritären Bereich zur glaubwürdigen Abschreckung vor.
15.02.2026
06:45 Uhr
Trumps CO2-Kehrtwende entlarvt Deutschlands klimapolitische Selbsttäuschung
Die US-Regierung unter Donald Trump beendet den Kampf gegen CO2-Ausstoß, während Deutschland und die EU an ihrer Klimapolitik festhalten. Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden, setzt jedoch die grün-linke Linie mit der SPD fort. Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Regulierung, während China, Indien und die USA ihre Industrien ausbauen.
15.02.2026
06:45 Uhr
Elektrobusse im Realitätscheck: Fernsteuerung aus China, Winterversagen und brennende Depots
Elektrobusse in deutschen und europäischen Kommunen zeigen massive Probleme im Alltagsbetrieb: Chinesische Hersteller haben potenziell Fernzugriff auf die Fahrzeuge, im Winter sinkt die Reichweite um bis zu ein Drittel und es kommt zu Ausfällen. Nach mehreren Bränden in Busdepots und Totalausfällen ganzer Flotten kehren erste Städte wie Dortmund und Solingen wieder zu Dieselbussen zurück.
15.02.2026
06:45 Uhr
SPD-Ostbeauftragte fordert höhere Erbschaftsteuer – der nächste sozialistische Griff in fremde Taschen
SPD-Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zu belasten und das Ost-West-Gefälle bei Erbschaften auszugleichen. Während die durchschnittliche Erbschaft in Westdeutschland bei rund 92.000 Euro liegt, beträgt sie im Osten nur 52.000 Euro.
15.02.2026
06:44 Uhr
Niederlande vor dem Blackout: Wenn grüne Träume das Stromnetz sprengen
Die Niederlande stehen vor einem drohenden Blackout, da das Hochspannungsnetz in drei zentralen Provinzen seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Netzbetreiber TenneT warnt vor großflächigen Stromausfällen, während 14.000 Unternehmen auf Netzanschlüsse warten und bereits Stromrationierung stattfindet.
14.02.2026
17:10 Uhr
Washingtons Griff nach Venezuelas Ölschatz: Fünf Milliarden Dollar unter US-Kontrolle
Die USA kontrollieren seit fünf Wochen die Ölverkäufe Venezuelas und erwarten laut US-Energieminister Chris Wright Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Dollar in den kommenden Monaten. Die Erlöse sollen über ein vom US-Finanzministerium kontrolliertes Konto nach Venezuela zurückfließen, wobei bereits 500 Millionen Dollar überwiesen wurden.
14.02.2026
17:09 Uhr
Großbritannien erlaubt Vierjährigen den „Geschlechtswechsel" in der Schule – ein zivilisatorischer Tiefpunkt
Großbritannien hat neue Richtlinien veröffentlicht, die es Grundschulkindern ab vier Jahren ermöglichen, in der Schule ihr Geschlecht sozial zu wechseln und andere Pronomen zu verwenden. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Cass-Report und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das biologische Geschlecht bei Geburt als maßgeblich definiert. Gleichzeitig plant die Regierung eine klinische Studie mit Pubertätsblockern für unter 16-Jährige.
14.02.2026
17:07 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz: Reiche lobt Rubio und fordert Aufweichung des Kündigungsschutzes
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Führungskräfte und gut bezahlte Mitarbeiter, um notwendige Anpassungen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem lobte sie die Rede von US-Außenminister Marco Rubio als Zeichen der Zusammenarbeit.
14.02.2026
17:06 Uhr
Schwedter Raffinerie am Abgrund: US-Sanktionen könnten Berlins Spritversorgung lahmlegen
Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Treibstoff versorgt, ist durch auslaufende US-Sanktionsausnahmen gegen Rosneft-Töchter bedroht. Am 29. April endet der Schutz durch einen "Comfort Letter", was die Geschäftspartner verunsichert und die Versorgungssicherheit gefährdet. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über eine Lösung, während die Region um ihre wirtschaftliche Existenz bangt.
14.02.2026
17:05 Uhr
Schweizer Staatsrundfunk entdeckt die Wahrheit – und Deutschland schläft weiter
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat seine redaktionellen Leitlinien geändert und will künftig konsequent die Nationalität von Straftätern nennen, um präziser und transparenter zu berichten. In Deutschland bleibt die Praxis hingegen unverändert, wo die Herkunft von Tätern weiterhin nur bei "begründetem öffentlichen Interesse" genannt wird.
14.02.2026
17:05 Uhr
Grünen-Politikerin stellt US-Außenminister in die Nazi-Ecke – und blamiert sich dabei bis auf die Knochen
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht, weil er unkontrollierte Migration kritisierte. Der Vorfall wird als diplomatischer Affront gewertet, zumal Rubio von der europäischen Regierungselite Standing Ovations erhielt.
14.02.2026
14:38 Uhr
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Der Steuerzahler darf wieder tiefer in die Tasche greifen
Im öffentlichen Dienst der Länder wurde ein Tarifabschluss mit einer Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate für rund 925.000 Beschäftigte vereinbart. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen ab April 2026, zudem werden Ost-West-Angleichungen bei Arbeitsbedingungen und höhere Schichtzulagen umgesetzt.
14.02.2026
14:37 Uhr
Meloni macht es vor: Italien sichert sich Platz an Trumps Friedenstisch – Deutschland schaut zu
Italien wird als Beobachter am von US-Präsident Trump gegründeten "Board of Peace" teilnehmen, wie Ministerpräsidentin Meloni bekannt gab. Während aus der EU bislang nur Bulgarien und Ungarn Vollmitglieder des Friedensrats mit 26 Mitgliedsstaaten sind, bleibt Deutschland dem Gremium fern.
14.02.2026
14:37 Uhr
Strompreise sinken – doch der Bürger zahlt weiterhin viel zu viel
Über hundert regionale Grundversorger senken ihre Strompreise um durchschnittlich 15 Prozent, wovon rund 3,4 Millionen Haushalte profitieren sollen. Trotz der Senkungen liegt der Durchschnittspreis in der Grundversorgung weiterhin bei knapp 41 Cent pro Kilowattstunde und damit auf einem im internationalen Vergleich sehr hohen Niveau. Fast die Hälfte der deutschen Haushalte kennt nicht den Unterschied zwischen Grundversorgung und Sondertarifen und verschenkt dadurch mehrere hundert Euro jährlich.
14.02.2026
14:32 Uhr
Von der Leyens Orwell'sche Sprachakrobatik: Zensur wird zur „digitalen Souveränität" umgetauft
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den umstrittenen Digital Services Act gegen US-Kritik und sprach dabei von "digitaler Souveränität". Die USA unter Präsident Trump kritisieren das EU-Gesetz als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, da es Tech-Konzerne zur Löschung von Inhalten verpflichtet.
14.02.2026
14:32 Uhr
Paris will seinen Bürgern das Steak vom Teller nehmen – Klimaschutz als Vorwand für staatliche Bevormundung
Die französische Regierung hat im Rahmen einer neuen Ernährungs- und Klimastrategie Empfehlungen veröffentlicht, die den Fleischkonsum der Bevölkerung einschränken sollen. Der durchschnittliche Franzose verzehrte 2024 rund 85 Kilogramm Fleisch, was laut Regierung aus Klimaschutzgründen reduziert werden soll.
14.02.2026
14:31 Uhr
Schweizer Volkspartei wagt den großen Wurf: Bevölkerungsdeckel per Volksbegehren
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ein Volksbegehren initiiert, das die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen soll. Am 14. Juni 2026 stimmen die Schweizer darüber ab, wobei laut Umfragen 48 Prozent dafür und 41 Prozent dagegen sind. Bei Überschreitung der Grenze müssten restriktive Maßnahmen ergriffen werden, notfalls auch die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.
14.02.2026
04:05 Uhr
Genf wird zum diplomatischen Brennpunkt: Trump schickt Schwiegersohn und Sondergesandten in Doppelverhandlungen
Am Dienstag finden in Genf zwei hochbrisante Verhandlungsrunden statt: Eine US-Delegation unter Steve Witkoff und Jared Kushner trifft sich morgens mit iranischen Vertretern und nachmittags mit Russland und der Ukraine. Europa spielt bei beiden Gesprächsrunden keine nennenswerte Rolle.
14.02.2026
03:49 Uhr
Eskalationsgefahr im Nahen Osten: US-Militär plant wochenlange Operationen gegen den Iran
Das US-Militär plant laut hochrangigen Beamten wochenlange Operationen gegen den Iran, die weit über bisherige Einzelschläge hinausgehen und staatliche Einrichtungen sowie Sicherheitsapparate treffen könnten. Präsident Trump erklärte bei einem Truppenbesuch, manchmal brauche man Angst, um die Situation zu lösen, während gleichzeitig diplomatische Gespräche über das iranische Atomprogramm laufen. Die USA rechnen mit iranischer Vergeltung und einer Eskalationsspirale, die alle US-Militärbasen in der Region gefährden könnte.
13.02.2026
21:07 Uhr
Brasilien will eine Million Bitcoin horten – der nächste Staat im Krypto-Rausch
Brasilien plant laut einem Gesetzentwurf des Abgeordneten Luiz Gastão den Aufbau einer strategischen Bitcoin-Reserve von einer Million Bitcoin innerhalb von fünf Jahren, was das Land zum größten staatlichen Bitcoin-Halter machen würde. Der Entwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Steuern in Bitcoin zu zahlen und beschlagnahmte Bitcoin automatisch in die Reserve zu überführen.
13.02.2026
21:07 Uhr
Historischer Besuch geplant: Trump will als erster US-Präsident seit fast 30 Jahren nach Venezuela reisen
US-Präsident Donald Trump plant als erster amerikanischer Präsident seit 1997 einen Besuch in Venezuela und hat die dortige Regierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkannt. Die Annäherung erfolgt vor allem wegen des Zugangs zu venezolanischem Öl, dessen Verkaufserlöse nun direkt über das US-Finanzministerium fließen.
13.02.2026
21:07 Uhr
EU plant Militärbasen in der Ukraine – Moskau droht mit Vergeltung
Die EU erwägt die Errichtung von zwei Militärstützpunkten in der Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten, was eine Verlagerung der bisher in NATO-Staaten stattfindenden Trainings bedeuten würde. Russland warnt, dies werde als ausländische Intervention gewertet und stelle eine direkte Bedrohung dar.
13.02.2026
21:06 Uhr
Aufenthaltsgenehmigungen zum Schnäppchenpreis: Korruptionsskandal im Bielefelder Ausländeramt weitet sich aus
Im Bielefelder Ausländeramt ermittelt die Staatsanwaltschaft in 26 Verdachtsfällen wegen des Verkaufs von Aufenthaltsgenehmigungen für jeweils 4.000 Euro. Ein Hauptverdächtiger, ein städtischer Mitarbeiter, soll in 25 Fällen gegen Bestechungsgeld eigenmächtig Niederlassungserlaubnisse erteilt haben. Die betroffenen Mitarbeiter sind vom Dienst freigestellt, die Stadt hat ihre Antikorruptionsstelle eingeschaltet.
13.02.2026
21:06 Uhr
Pleitewelle rollt weiter: Deutsche Unternehmen gehen reihenweise in die Knie
Im November 2025 wurden in Deutschland 1.794 Unternehmensinsolvenzen registriert, von Januar bis November waren es insgesamt 22.027 Fälle – zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei sowie das Baugewerbe, während auch die Verbraucherinsolvenzen um 8,1 Prozent auf 70.941 Fälle anstiegen.
13.02.2026
21:06 Uhr
Schah-Erbe fordert US-Bomben auf Teheran: Pahlavis gefährliches Spiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Militärschläge gegen das iranische Regime und bezeichnet dies als "humanitäres Einschreiben". Er behauptet, über 100.000 Regimeangehörige hätten sich bei ihm gemeldet und kündigt seine Rückkehr in den Iran an. Für die Zeit nach einem möglichen Sturz schwebt ihm ein Modell mit Amnestie für Mitläufer und Prozessen für Hauptverantwortliche vor.
13.02.2026
21:06 Uhr
Musks X Money: Wie der Tech-Milliardär die Banken endgültig überflüssig machen will
Elon Musk plant mit X Money eine Bezahlfunktion für seine Plattform X, die in drei Monaten starten könnte und Geldtransfers so einfach wie Textnachrichten machen soll. Mit über 500 Millionen Nutzern weltweit könnte Musk damit etablierte Banken und Zahlungsdienstleister wie PayPal verdrängen, während deutsche Banken mit gescheiterten Projekten wie Paydirekt ihre Innovationsschwäche unter Beweis stellten.
13.02.2026
18:37 Uhr
Deutsche Bank kündigt Konto von Bargeld-Aktivist – ein Angriff auf die finanzielle Freiheit
Die Deutsche Bank hat dem Bargeld-Aktivisten Hansjörg Stützle, Initiator einer EU-Petition mit über 314.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargelds, ohne Begründung das Geschäftskonto gekündigt. Kritiker sehen darin ein Muster systematischer Kontokündigungen bei Regierungskritikern und warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der finanziellen Freiheit durch die Zurückdrängung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungssysteme.
13.02.2026
18:36 Uhr
Kapitulation auf Schienen: Deutsche Bahn schafft Ausweispflicht ab, statt Sicherheit durchzusetzen
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter setzt die Deutsche Bahn die Ausweispflicht bei Ticketkontrollen im Regionalverkehr ab dem 1. März aus, um Konflikte zu vermeiden. Das Zugpersonal soll künftig selbst entscheiden, ob es einen Ausweis verlangt, während eine geforderte Doppelbesetzung aus Kostengründen abgelehnt wurde.
13.02.2026
18:36 Uhr
Akademiker-Arbeitslosigkeit klettert unaufhörlich – das Versagen der Wirtschaftspolitik in Zahlen
Die Arbeitslosenquote unter Akademikern in Deutschland ist zum dritten Mal in Folge gestiegen, von 2,2 Prozent im Jahr 2022 auf 3,3 Prozent im Jahr 2025. Berlin verzeichnet mit 5,6 Prozent die höchste Akademiker-Arbeitslosigkeit bundesweit, während Baden-Württemberg und Hessen mit jeweils 2,6 Prozent am besten abschneiden.
13.02.2026
18:36 Uhr
Klingbeils Freundschaftsdienst: Persönliche Vertraute soll Millionen-Posten bei Bundesimmobilienanstalt erhalten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll die SPD-Politikerin Dorothee Martin, die als persönliche Freundin gilt, für einen Vorstandsposten bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgeschlagen haben. Die Position ist mit einem Jahresgehalt zwischen 255.000 und 311.000 Euro dotiert. Die Personalie erinnert an die Graichen-Affäre und wirft Fragen nach Vetternwirtschaft auf.
13.02.2026
15:06 Uhr
Merz auf der Sicherheitskonferenz: Großmachtphantasien ohne Fundament
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, die USA hätten ihren Führungsanspruch angesichts Chinas militärischer Stärke möglicherweise verspielt und die regelbasierte internationale Ordnung existiere nicht mehr. Kritiker werfen ihm vor, Deutschland fehle für solche Aussagen jegliches Fundament, da die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei und das Land seine NATO-Verpflichtungen nicht erfülle.
13.02.2026
15:06 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Niederländische Minderheitsregierung will unbequemen EU-Staaten das Stimmrecht entziehen
Die niederländische Minderheitsregierung aus D66, VVD und CDA fordert in ihrem Koalitionsvertrag eine Vereinfachung des Artikel-7-Verfahrens, um EU-Mitgliedstaaten leichter das Stimmrecht entziehen zu können, und nennt dabei explizit Ungarn und die Slowakei. Zudem will die Koalition das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen. Die Slowakei wies die Vorwürfe zurück und betonte, ihre nationalen Interessen zu verteidigen.
13.02.2026
13:57 Uhr
FDP gegen den Staatsfunk: Wie der SWR die Liberalen systematisch ausblendet
Die FDP Baden-Württemberg kritisiert den SWR scharf, weil der Sender die Partei trotz größerer Landtagsfraktion als die AfD nur mit einem Videoausschnitt statt mit einem Studiogast in einer politischen Sendung berücksichtigen wollte. FDP-Landeschef Rülke wirft dem SWR Ignoranz und Inkompetenz vor und fordert seine Mitglieder zu Programmbeschwerden auf.
13.02.2026
12:44 Uhr
Merz und der Emissionshandel: Vom Kritiker zum Befürworter in nur 24 Stunden
Friedrich Merz sorgte innerhalb von 24 Stunden für Verwirrung beim Thema EU-Emissionshandel: Am Mittwoch kritisierte er das System vor Industrievertretern in Antwerpen als wettbewerbsschädigend und forderte dessen Überarbeitung oder Verschiebung. Einen Tag später lobte er auf einem EU-Treffen denselben Emissionshandel als wirksames Instrument, bei dem die Verteuerung gewünscht sei.
13.02.2026
12:13 Uhr
KI-Panik an der Wall Street: US-Tech-Aktien im Sturzflug – und Asien reibt sich die Hände
US-Tech-Aktien geraten wegen Ängsten vor disruptiven KI-Folgen massiv unter Druck, der Nasdaq 100 verlor in zehn Tagen 1,5 Billionen Dollar an Marktkapitalisierung. Gleichzeitig profitieren asiatische Chip-Hersteller wie TSMC, Samsung und SK Hynix vom KI-Boom, der MSCI Asia Pacific Index stieg um zwölf Prozent.
13.02.2026
12:05 Uhr
Microsofts KI-Chef kündigt das Ende des Büroarbeiters an – und die Politik schläft
Microsofts KI-Chef Mustafa Suleyman prognostiziert, dass Künstliche Intelligenz innerhalb von 12 bis 18 Monaten die meisten klassischen Bürotätigkeiten wie Rechtsberatung, Buchhaltung und Projektmanagement vollständig automatisieren wird. Während in den USA und Asien bereits an Umschulungsprogrammen gearbeitet wird, fehlt in Deutschland bislang eine politische Antwort auf diese fundamentale Umwälzung des Arbeitsmarktes.
13.02.2026
12:04 Uhr
Baerbocks feministische Epstein-Analyse: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Annalena Baerbock hat in einem Interview behauptet, mehr Frauen in Führungspositionen hätten den Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein verhindern können. Kritiker weisen darauf hin, dass Ghislaine Maxwell, eine Frau, maßgeblich an Epsteins Verbrechensnetzwerk beteiligt war und zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.
13.02.2026
12:04 Uhr
Hannover indoktriniert Kindergartenkinder mit „queerer" Literatur – auf Kosten der Steuerzahler
Die Stadt Hannover hat für rund 11.000 Euro Steuergeld eine Liste mit "queeren Büchern" für städtische Kindergärten erstellen lassen, die sich an Kinder von null bis zwölf Jahren richtet. Die Bücher enthalten unter anderem Anleitungen zur Genitalerkundung für Dreijährige und thematisieren Geschlechtsdysphorie bei Grundschulkindern.
13.02.2026
12:04 Uhr
Rubios Münchner Auftritt: Wenn Amerika Europa die „neue Weltordnung" erklärt
US-Außenminister Marco Rubio erklärte vor der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich künftig stärker selbst um seine Sicherheit kümmern müsse, da die alte Weltordnung nicht mehr existiere. Er betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen im Ukraine-Krieg und kündigte Besuche in Ungarn und der Slowakei an, wobei Trump Viktor Orbán ausdrücklich unterstütze. Für Bundeskanzler Merz wird die Konferenz zur ersten außenpolitischen Bewährungsprobe.
13.02.2026
12:04 Uhr
Lauterbach als WHO-Chef? Deutschlands teurer Griff nach der globalen Gesundheitsmacht
Karl Lauterbach steht offenbar auf einer deutschen Kandidatenliste für das Amt des WHO-Generaldirektors, dessen Wahl 2027 ansteht. Deutschland ist nach dem US-Rückzug mit 323 Millionen Dollar jährlich größter staatlicher Beitragszahler der WHO und wittert dadurch seine Chance auf den Spitzenposten.
13.02.2026
12:04 Uhr
38 Milliarden Dollar für Kiew: Deutschland mutiert zum Hauptfinanzier eines fremden Krieges
Deutschland hat der Ukraine für 2026 Militärhilfe in Höhe von mindestens 11,5 Milliarden Euro zugesagt und ist damit zum größten europäischen Geldgeber geworden. Insgesamt sagten die Verbündeten der Ukraine für 2026 Militärhilfe in Höhe von fast 38 Milliarden US-Dollar zu. Verteidigungsminister Pistorius kündigte zudem die Lieferung von fünf PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme an.
13.02.2026
10:57 Uhr
Putins Dollar-Köder: Wie der Kreml Trump mit einem Mega-Deal umgarnen will – und Europa das Nachsehen hat
Laut einem internen Kreml-Memo, das Bloomberg vorliegen soll, signalisiert Russland die Bereitschaft zur Rückkehr zum Dollar-Abrechnungssystem im Austausch für eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft mit den USA unter Trump. Das Angebot umfasst sieben Bereiche von Luftfahrtverträgen über Öl- und LNG-Projekte bis hin zu kritischen Rohstoffen, wobei westliche Beamte skeptisch sind und eine Verhandlungstaktik zur Spaltung zwischen USA und Europa vermuten. Während die USA möglicherweise milliardenschwere Deals mit Russland verhandeln, steht Deutschland energiepolitisch isoliert da und kauft russische Rohstoffe auf Umwegen zu höheren Preisen.
13.02.2026
10:57 Uhr
Von der Leyens Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, nationale Gesetze abbauen zu wollen, die EU-Verordnungen durch strengere Regelungen ergänzen. Sie plant ein "regulatorisches Großreinemachen" und droht widerspenstigen Mitgliedstaaten mit verstärkter Zusammenarbeit williger Staaten.
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