Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht nach einer Sitzung im Kanzleramt keine akute Energienotlage für Deutschland. Ein neuer Staatssekretärsausschuss soll die Lage angesichts steigender Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten fortlaufend beobachten.

Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.

BASF-Chef Markus Kamieth erklärt öffentlich, in Europa nicht mehr investieren zu wollen – als Gründe nennt er hohe Energiekosten und überbordende Regulierung. Stattdessen fließen Milliarden nach China und Nordamerika.

Der globale Aluminiummarkt steht laut Rohstoffhändler Mercuria vor dem größten Angebotsschock seit 2000, ausgelöst durch die militärische Eskalation im Nahen Osten. Bis Jahresende wird ein Defizit von zwei Millionen Tonnen erwartet, während die USA und Europa 22 bzw. 18,5 Prozent ihrer Importe aus der Region beziehen.

Die Commerzbank schätzt den fairen Wert von Silber auf 40 US-Dollar, obwohl das Metall aktuell bei 78–80 Dollar handelt. Der hohe Preis wird laut Analysten vor allem durch Gold getrieben, nicht durch eigene Fundamentaldaten.

Asiens Börsen brachen nach anfänglichen Rekordständen ein, ausgelöst durch Berichte über abgefangene iranische Öltanker durch das US-Militär. Die Nahost-Spannungen trieben zudem die Ölpreise auf über 90 bzw. 100 Dollar pro Barrel.

Falschmeldungen über Angriffe auf den Iran lösten kurzzeitig Turbulenzen an den Märkten aus. Die Straße von Hormus bleibt gesperrt, iranische Schnellboote beschossen Handelsschiffe, eine Minenräumung könnte sechs Monate dauern.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.

Sonys Tischtennis-Roboter „Ace" hat erstmals professionelle Spitzenspieler nach offiziellen ITTF-Regeln besiegt. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Nature" veröffentlicht.

Das US-Militär hat mindestens drei iranische Öltanker in asiatischen Gewässern abgefangen und zur Kursänderung gezwungen. Der Iran reagierte mit der Kaperung zweier Containerschiffe in der Straße von Hormus.

Der Iran hat zwei weitere Handelsschiffe in der Straße von Hormuz aufgebracht, während Trump angekündigte Militärschläge vorerst ausgesetzt hat. Verhandlungen scheitern, Ölpreise steigen über 100 Dollar pro Barrel.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig – nun muss Washington rund 127 Mrd. Dollar an Unternehmen erstatten. Verbraucher, die 96 % der Mehrkosten trugen, gehen leer aus.

Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

Bei Überfällen der Terrormiliz Boko Haram auf zwei Dörfer im Nordosten Nigerias wurden mindestens 20 Menschen getötet. Bewaffnete Kämpfer auf Motorrädern griffen Pubagu und Mayo-Ladde an, töteten Bewohner und brannten Häuser nieder.

Die EU-Kommission präsentiert angesichts der Energiekrise ein Langzeitprogramm mit Fokus auf erneuerbare Energien und Kernkraft, statt kurzfristiger Entlastung. Verbrennerfahrer sollen künftig höher besteuert werden als Stromnutzer.

Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Sky durch RTL Deutschland ohne Auflagen genehmigt. Beide Unternehmen gelten nicht als enge Wettbewerber, da sie unterschiedliche Inhaltsschwerpunkte verfolgen.

Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.

Deutsche Elektroauto-Hersteller verlieren massiv Marktanteile in China: VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche kommen zusammen nur noch auf 1,6 % Marktanteil. Im ersten Quartal 2026 brach ihr E-Auto-Absatz um 55,6 % ein.

Der EuGH verhandelt am 23. April über die sechs Milliarden Euro schweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa aus dem Jahr 2020. Die EU-Vorinstanz hatte die Genehmigung 2023 auf Klage von Ryanair und Condor gekippt.

Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow hat 2024 eine Luxusresidenz in Monaco für rund 471 Millionen Euro erworben – der teuerste Wohnungskauf der Geschichte. Der Deal wurde kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 vereinbart und mitten im Krieg finalisiert.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez ermöglicht rund 500.000 illegal im Land lebenden Migranten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. In mehreren Städten kam es zu chaotischen Zuständen mit langen Warteschlangen und überforderter Infrastruktur.

China umgeht US-Exportverbote für Halbleitertechnologie über Malaysia und Singapur, wo US-Konzerne wie Lam Research und Applied Materials produzieren. Parallel wächst Chinas eigene Chipindustrie rasant.

Coinbase bietet britischen Kunden nun Kredite in USDC gegen Bitcoin und Ethereum als Sicherheit, mit Limits bis zu 5 Mio. USD. Das Produkt läuft über das DeFi-Protokoll Morpho auf Coinbases Layer-2-Netzwerk Base.

Die USA haben die Geheimdienstkooperation mit Südkorea eingeschränkt, nachdem ein südkoreanischer Minister geheime Standortdaten nordkoreanischer Atomanlagen öffentlich nannte. Seoul weist die Vorwürfe zurück.

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

Ein Journalist berichtet von einer Bahnfahrt nach Straßburg, bei der Reisende bestohlen wurden und das Zugpersonal gleichgültig reagierte. Der Beitrag sieht darin ein Warnsignal vor importierter Kriminalität und fehlender Grenzkontrolle im Schengen-Raum.

Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.

Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.

Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.

Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.

SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte in Hamburg mehr Zentralisierung und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat. Zudem verteidigte sie den Green Deal und kündigte eine EU-weite Altersverifikation im Internet an.

Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran und legt geplante Militärschläge auf Eis – auf Bitten Pakistans, das als Vermittler auftritt. Teheran verweigert weitere Verhandlungen und bezeichnet US-Forderungen als überzogen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Sieben Kläger hatten einseitige Berichterstattung bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie ineffiziente Mittelverwendung bemängelt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" Unternehmer Heiner Kamp für pauschale Kritik an der Koalition. Kritiker werfen Miersch vor, Regierungskritik damit undemokratisch zu delegitimieren.

Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.

Merz und Selenskyj unterzeichneten eine strategische Partnerschaft, die umfangreiche Waffenlieferungen und ein Bekenntnis zur Nato-Integration der Ukraine vorsieht. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Krieges statt Diplomatie.

Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.

Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.

Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.

Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.

Trump verlängerte den Waffenstillstand mit Iran unbefristet, nachdem Teheran Verhandlungen ignorierte. Die Sperrung der Straße von Hormus durch Iran treibt Ölpreise auf 100 Dollar und lähmt die Weltwirtschaft.

Ungarn hat seine Blockade gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufgegeben, nachdem die Druschba-Pipeline den Betrieb wieder aufgenommen hat. Die Botschafter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten billigten daraufhin die notwendige Haushaltsanpassung.

In Havanna sind rund 200.000 Menschen ohne verlässliche Wasserversorgung, einige Bewohner berichten von bis zu 35 Tagen ohne fließendes Wasser. Ursachen sind marode Pumpen, Rohrbrüche und Stromausfälle.

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schlägt vor, VW-Werke für die Produktion chinesischer Autos zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor neuen Abhängigkeiten von China und sehen darin ein Zeichen des industriellen Niedergangs Deutschlands.