Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Sky durch RTL Deutschland ohne Auflagen genehmigt. Beide Unternehmen gelten nicht als enge Wettbewerber, da sie unterschiedliche Inhaltsschwerpunkte verfolgen.

Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.

Deutsche Elektroauto-Hersteller verlieren massiv Marktanteile in China: VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche kommen zusammen nur noch auf 1,6 % Marktanteil. Im ersten Quartal 2026 brach ihr E-Auto-Absatz um 55,6 % ein.

Der EuGH verhandelt am 23. April über die sechs Milliarden Euro schweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa aus dem Jahr 2020. Die EU-Vorinstanz hatte die Genehmigung 2023 auf Klage von Ryanair und Condor gekippt.

Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow hat 2024 eine Luxusresidenz in Monaco für rund 471 Millionen Euro erworben – der teuerste Wohnungskauf der Geschichte. Der Deal wurde kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 vereinbart und mitten im Krieg finalisiert.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez ermöglicht rund 500.000 illegal im Land lebenden Migranten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. In mehreren Städten kam es zu chaotischen Zuständen mit langen Warteschlangen und überforderter Infrastruktur.

China umgeht US-Exportverbote für Halbleitertechnologie über Malaysia und Singapur, wo US-Konzerne wie Lam Research und Applied Materials produzieren. Parallel wächst Chinas eigene Chipindustrie rasant.

Coinbase bietet britischen Kunden nun Kredite in USDC gegen Bitcoin und Ethereum als Sicherheit, mit Limits bis zu 5 Mio. USD. Das Produkt läuft über das DeFi-Protokoll Morpho auf Coinbases Layer-2-Netzwerk Base.

Die USA haben die Geheimdienstkooperation mit Südkorea eingeschränkt, nachdem ein südkoreanischer Minister geheime Standortdaten nordkoreanischer Atomanlagen öffentlich nannte. Seoul weist die Vorwürfe zurück.

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

Ein Journalist berichtet von einer Bahnfahrt nach Straßburg, bei der Reisende bestohlen wurden und das Zugpersonal gleichgültig reagierte. Der Beitrag sieht darin ein Warnsignal vor importierter Kriminalität und fehlender Grenzkontrolle im Schengen-Raum.

Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.

Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.

Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.

Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.

SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte in Hamburg mehr Zentralisierung und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat. Zudem verteidigte sie den Green Deal und kündigte eine EU-weite Altersverifikation im Internet an.

Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran und legt geplante Militärschläge auf Eis – auf Bitten Pakistans, das als Vermittler auftritt. Teheran verweigert weitere Verhandlungen und bezeichnet US-Forderungen als überzogen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Sieben Kläger hatten einseitige Berichterstattung bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie ineffiziente Mittelverwendung bemängelt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" Unternehmer Heiner Kamp für pauschale Kritik an der Koalition. Kritiker werfen Miersch vor, Regierungskritik damit undemokratisch zu delegitimieren.

Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.

Merz und Selenskyj unterzeichneten eine strategische Partnerschaft, die umfangreiche Waffenlieferungen und ein Bekenntnis zur Nato-Integration der Ukraine vorsieht. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Krieges statt Diplomatie.

Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.

Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.

Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.

Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.

Trump verlängerte den Waffenstillstand mit Iran unbefristet, nachdem Teheran Verhandlungen ignorierte. Die Sperrung der Straße von Hormus durch Iran treibt Ölpreise auf 100 Dollar und lähmt die Weltwirtschaft.

Ungarn hat seine Blockade gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufgegeben, nachdem die Druschba-Pipeline den Betrieb wieder aufgenommen hat. Die Botschafter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten billigten daraufhin die notwendige Haushaltsanpassung.

In Havanna sind rund 200.000 Menschen ohne verlässliche Wasserversorgung, einige Bewohner berichten von bis zu 35 Tagen ohne fließendes Wasser. Ursachen sind marode Pumpen, Rohrbrüche und Stromausfälle.

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schlägt vor, VW-Werke für die Produktion chinesischer Autos zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor neuen Abhängigkeiten von China und sehen darin ein Zeichen des industriellen Niedergangs Deutschlands.

Ab 1. Mai stoppt Russland die Durchleitung kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland. Betroffen ist vor allem die PCK-Raffinerie Schwedt, die Ostdeutschland mit Kraftstoff versorgt.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.

Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Festbankett des Bankenverbands, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein. Private und betriebliche Vorsorge müssten wichtiger werden – was Millionen Geringverdiener, Frauen und körperlich Arbeitende kaum leisten können.

Die USA haben Bargeldlieferungen im Wert von bis zu 500 Mio. Dollar an die irakische Zentralbank gestoppt. Grund sind anhaltende Angriffe pro-iranischer Milizen auf amerikanische Einrichtungen im Irak.

Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.

In den USA zeichnen Parteien Wahlkreise strategisch neu, um Mehrheiten zu sichern – sogenanntes Gerrymandering. Republikaner und Demokraten liefern sich dabei ein Wettrüsten vor den Midterms 2026.

Der Rohstoffhändler Mercuria bezeichnet die aktuelle Lage am Aluminiummarkt als „Schwarzen Schwan": Kriegsfolgen im Nahen Osten haben einen historischen Versorgungsschock ausgelöst. Der Aluminiumpreis stieg auf ein Vierjahreshoch, ein Defizit von 2 Mio. Tonnen wird erwartet.

In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.

Ab dem 1. Mai stoppt Russland kasachische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Deutschland, was die Raffinerie Schwedt unter Druck setzt. Berlin prüft Alternativen über Gdansk oder Rostock.

Kurz vor Trumps Iran-Ankündigungen wurden wiederholt Milliardenbeträge auf fallende Ölpreise gewettet – allein im April rund 2,1 Milliarden Dollar. US-Behörden ermitteln, doch die Identität der Trader bleibt ungeklärt.

Die Druschba-Pipeline liefert nach monatelangem Stillstand wieder russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei. Kurz darauf winkte die EU einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine durch, nachdem Ungarns Premier Orbán die Wahl verloren hatte.

Kanadas Premier Mark Carney steht nach seinem Wahlsieg unter Druck, da trotz vollmundiger Versprechen kaum Fortschritte im Handelsstreit mit den USA erzielt wurden. Bis zum 1. Juli muss über die Zukunft des USMCA-Freihandelsabkommens entschieden werden, während Trumps Zölle die kanadische Wirtschaft belasten.

Republikanische Abgeordnete wie Tom Barrett, der 2023 Biden für hohe Spritpreise kritisierte, stehen nun selbst unter Druck: Seit dem Iran-Krieg stiegen die Benzinpreise um 27 Prozent. Demokraten nutzen dies gezielt im Wahlkampf gegen die Republikaner.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran trifft die Weltwirtschaft hart: 32 Konzerne kündigten bereits Preiserhöhungen an, 21 strichen ihre Prognosen. Von Farben über Babynahrung bis Kerosin steigen die Kosten – Verbraucher zahlen die Rechnung.

Die USA haben eine Bargeldlieferung von rund 500 Millionen Dollar an den Irak gestoppt und die Sicherheitskooperation mit Bagdad eingefroren. Washington macht damit Druck auf die irakische Regierung, iranisch gestützte Milizen einzudämmen, die US-Einrichtungen und Golfstaaten angreifen.