Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.

Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.

Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.

Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Die USA drohen damit, iranische Boote zu versenken, die Minen in der Straße von Hormus legen, während der Iran erste Mautgebühren für die Durchfahrt kassiert und Frachtschiffe beschlagnahmt. Die Zahl der täglichen Schiffsdurchfahrten ist von 120 auf 4,5 eingebrochen, Ölpreise steigen. Europa bleibt in dem Konflikt ohne Einfluss.

Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.

SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.

Laut einer YouGov-Studie meiden 35 % der Deutschen die Bahn, da 2024 nur 14 % der Fernzüge pünktlich waren. 76 % bevorzugen weiterhin das Auto, während die Bahn 2025 einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro verzeichnet.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.

Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.

Zwei Züge sind nördlich von Kopenhagen frontal zusammengestoßen, 17 Menschen wurden verletzt, vier davon schweben in kritischem Zustand. Die Ursache ist noch unklar.

Großbritannien und Frankreich verlängern ihr Sandhurst-Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration über den Ärmelkanal um drei Jahre. London stellt dafür bis zu 766 Millionen Euro bereit, Frankreich stockt seine Küstensicherheitskräfte auf 1.400 Beamte auf.

Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.

Ritter Sport streicht erstmals in seiner über 110-jährigen Geschichte Stellen – rund jede zehnte Stelle weltweit, davon etwa 70 in der Verwaltung in Waldenbuch. Gestiegene Rohstoff-, Energie- und Verpackungskosten sowie sinkende Absatzmengen trieben das Unternehmen 2025 trotz eines Umsatzes von 712 Millionen Euro in die Verlustzone.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.

Laut Statistischem Bundesamt sank 2024 der Umsatz im deutschen Handwerk um 0,6 Prozent, die Betriebszahl um 0,7 Prozent. Besonders kleine Betriebe unter fünf Beschäftigten verloren 15,1 Prozent Umsatz, während Großbetriebe zulegten.

Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.

Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.

Irans Revolutionsgarden haben in der Straße von Hormus zwei Containerschiffe gekapert und ein drittes beschädigt. Die Vorfälle lösten einen Ölpreisanstieg auf bis zu 100 Dollar pro Barrel aus.

Die EU arbeitet an einem Notfallplan gegen drohende Kerosinknappheit, da rund 20 % des europäischen Bedarfs von Golfstaaten abhängen. Bei Engpässen könnten Flüge gestrichen werden, ohne Entschädigungspflicht für Airlines.

Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die 1,2 Millionen Patienten jährlich aus Notaufnahmen heraushalten soll. Eine Leitstelle entscheidet künftig per Telefon über die Dringlichkeit – mit Einsparungen von über neun Milliarden Euro bis 2031.

Das Weiße Haus soll eine interne Liste erstellen, die NATO-Mitglieder nach ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Iran-Politik einteilt. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Favoriten, während Spanien, Frankreich und Großbritannien wegen verweigerter Unterstützung mit Konsequenzen rechnen müssen.

SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.

Ein IS-Datenleak mit über zwei Millionen Datensätzen zu 50.000 mutmaßlichen Terroristen liegt deutschen Ermittlern vor. Rund 20.000 Namen wurden ins Schengener Informationssystem eingespeist, in Deutschland gelten 500 islamistische Gefährder als bekannt.

Renault streicht weltweit bis zu 2400 Ingenieursstellen. Als Grund nennt der Konzern den wachsenden Druck durch chinesische Hersteller, die schneller und günstiger produzieren.

Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht nach einer Sitzung im Kanzleramt keine akute Energienotlage für Deutschland. Ein neuer Staatssekretärsausschuss soll die Lage angesichts steigender Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten fortlaufend beobachten.

Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.

BASF-Chef Markus Kamieth erklärt öffentlich, in Europa nicht mehr investieren zu wollen – als Gründe nennt er hohe Energiekosten und überbordende Regulierung. Stattdessen fließen Milliarden nach China und Nordamerika.

Der globale Aluminiummarkt steht laut Rohstoffhändler Mercuria vor dem größten Angebotsschock seit 2000, ausgelöst durch die militärische Eskalation im Nahen Osten. Bis Jahresende wird ein Defizit von zwei Millionen Tonnen erwartet, während die USA und Europa 22 bzw. 18,5 Prozent ihrer Importe aus der Region beziehen.

Die Commerzbank schätzt den fairen Wert von Silber auf 40 US-Dollar, obwohl das Metall aktuell bei 78–80 Dollar handelt. Der hohe Preis wird laut Analysten vor allem durch Gold getrieben, nicht durch eigene Fundamentaldaten.

Asiens Börsen brachen nach anfänglichen Rekordständen ein, ausgelöst durch Berichte über abgefangene iranische Öltanker durch das US-Militär. Die Nahost-Spannungen trieben zudem die Ölpreise auf über 90 bzw. 100 Dollar pro Barrel.

Falschmeldungen über Angriffe auf den Iran lösten kurzzeitig Turbulenzen an den Märkten aus. Die Straße von Hormus bleibt gesperrt, iranische Schnellboote beschossen Handelsschiffe, eine Minenräumung könnte sechs Monate dauern.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.

Sonys Tischtennis-Roboter „Ace" hat erstmals professionelle Spitzenspieler nach offiziellen ITTF-Regeln besiegt. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Nature" veröffentlicht.

Das US-Militär hat mindestens drei iranische Öltanker in asiatischen Gewässern abgefangen und zur Kursänderung gezwungen. Der Iran reagierte mit der Kaperung zweier Containerschiffe in der Straße von Hormus.

Der Iran hat zwei weitere Handelsschiffe in der Straße von Hormuz aufgebracht, während Trump angekündigte Militärschläge vorerst ausgesetzt hat. Verhandlungen scheitern, Ölpreise steigen über 100 Dollar pro Barrel.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig – nun muss Washington rund 127 Mrd. Dollar an Unternehmen erstatten. Verbraucher, die 96 % der Mehrkosten trugen, gehen leer aus.

Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

Bei Überfällen der Terrormiliz Boko Haram auf zwei Dörfer im Nordosten Nigerias wurden mindestens 20 Menschen getötet. Bewaffnete Kämpfer auf Motorrädern griffen Pubagu und Mayo-Ladde an, töteten Bewohner und brannten Häuser nieder.

Die EU-Kommission präsentiert angesichts der Energiekrise ein Langzeitprogramm mit Fokus auf erneuerbare Energien und Kernkraft, statt kurzfristiger Entlastung. Verbrennerfahrer sollen künftig höher besteuert werden als Stromnutzer.

Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Sky durch RTL Deutschland ohne Auflagen genehmigt. Beide Unternehmen gelten nicht als enge Wettbewerber, da sie unterschiedliche Inhaltsschwerpunkte verfolgen.

Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.

Deutsche Elektroauto-Hersteller verlieren massiv Marktanteile in China: VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche kommen zusammen nur noch auf 1,6 % Marktanteil. Im ersten Quartal 2026 brach ihr E-Auto-Absatz um 55,6 % ein.

Der EuGH verhandelt am 23. April über die sechs Milliarden Euro schweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa aus dem Jahr 2020. Die EU-Vorinstanz hatte die Genehmigung 2023 auf Klage von Ryanair und Condor gekippt.

Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow hat 2024 eine Luxusresidenz in Monaco für rund 471 Millionen Euro erworben – der teuerste Wohnungskauf der Geschichte. Der Deal wurde kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 vereinbart und mitten im Krieg finalisiert.