Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

Lufthansa streicht bis Oktober 20.000 Kurzstreckenflüge, da sich der Kerosinpreis infolge des Israel-Iran-Konflikts verdoppelt hat. Der Konzern konzentriert sich künftig auf sechs Drehkreuze und stellt die Regionaltochter Cityline ein.

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.

Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.

Laut Allianz Trade drohen in Deutschland 2025 rund 24.650 Firmenpleiten – der höchste Stand seit 14 Jahren – und über 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Insolvenzzahlen lagen im März 71 Prozent über dem Vor-Corona-Schnitt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der verurteilten Linksextremistin Lina E. zur Bewährung auszusetzen. Der Generalbundesanwalt hat Beschwerde eingelegt, die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Axa würde die Hälfte der Deutschen gerne mehr für die Rente sparen, kann es sich aber nicht leisten. 41 Prozent sparen wegen gestiegener Preise weniger fürs Alter – 2023 waren es noch 32 Prozent.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.

Deutsche Topmanager kritisieren die Politik zunehmend offen auf LinkedIn. Konzernchefs von Siemens, RWE und SAP sowie Unternehmer wie Maschmeyer fordern weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.

Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.

Lufthansa streicht bis Oktober 20.000 Kurzstreckenflüge und stellt die Regionaltochter Cityline ein. Grund sind gestiegene Kerosinpreise und unwirtschaftliche Verbindungen.

Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan warnt, dass ein möglicher US-chinesischer Konflikt im Pazifik die eigentliche globale Bedrohung darstelle – Hormuz sei nur eine Generalprobe. Singapur lehnt eine Parteinahme zwischen Washington und Peking ab und setzt auf Neutralität und Verlässlichkeit.

Der Nikkei 225 erreichte mit 59.691 Punkten einen neuen Allzeitrekord, während andere asiatische Börsen unter geopolitischem Druck litten. Trumps Aufschub eines Iran-Angriffs sorgt für Unsicherheit, da Teheran Verhandlungen ablehnt.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.

HSBC verpflichtet JPMorgan-Manager James Willis als neuen globalen Leiter des Edelmetallvertriebs. Auch andere Banken wie Nomura rüsten ihre Edelmetall-Teams auf, getrieben vom historischen Goldbullenmarkt.

Der globale Aluminiummarkt erlebt durch den Krieg im Nahen Osten einen historischen Versorgungsschock, da die Region rund 9 % der Weltproduktion liefert. Der Aluminiumpreis erreichte am 16. April mit 3.672 $/t ein Vier-Jahres-Hoch, Experten erwarten ein Defizit von mindestens 2 Mio. Tonnen bis Jahresende.

Steigt der Ölpreis dauerhaft über 100 bis 120 Dollar pro Barrel, droht der Weltwirtschaft Stagflation – ein toxisches Gemisch aus Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Besonders Industrieländer wie Deutschland wären durch steigende Energie- und Transportkosten, Deindustrialisierung und explodierende Staatsschulden stark gefährdet.

Trump verlängerte die Waffenruhe mit dem Iran kurz vor deren Ablauf auf unbestimmte Zeit, hält jedoch die Seeblockade der Straße von Hormus aufrecht. Geplante Verhandlungen in Pakistan scheiterten, da der Iran eine Teilnahme ablehnte.

Ausgedienten Solaranlagen aus den Nullerjahren verursachen hohe Entsorgungskosten, da viele Materialien als Sondermüll gelten. Hinzu kommen versteckte Systemkosten wie Netzausbau und sinkende Einspeiseerlöse, die die versprochene Rentabilität infrage stellen.

Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.

Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.

Ein Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen bei Immobilienkäufen eingreifen dürfen, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen" besteht. Verfassungsschutz und BKA sollen dabei eingebunden werden.

Europa forscht viel, scheitert aber bei der Umsetzung: Nur 5 % des globalen Start-up-Kapitals fließen in die EU, während 40 von 147 Einhörnern ins Ausland abwandern. Draghi beziffert den jährlichen Investitionsbedarf auf bis zu 800 Mrd. Euro.

Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.

Ex-EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Kommissionschefin von der Leyen „autoritäre Herrschaft" vor und kritisiert, sie habe Kompetenzen wie Außen- und Verteidigungspolitik vertragswidrig an sich gezogen.

Premierminister Keir Starmer gerät durch den Epstein-Skandal unter Druck: Botschafter Peter Mandelson soll trotz abgelehnter Sicherheitsfreigabe ernannt worden sein und über 6.000 E-Mails mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht haben. Rund 70 % der Briten bewerten Starmers Arbeit negativ.

Taiwans Präsident Lai Ching-te musste seinen Besuch im Königreich Eswatini absagen, da die Seychellen, Mauritius und Madagaskar seinem Flugzeug den Überflug verweigerten. Taipeh wirft Peking vor, die drei Staaten dazu gezwungen zu haben.

Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.

Das chinesische Start-up X Square Robot testet seinen humanoiden Roboter „Wall-B" bereits in über 100 Haushalten und kooperiert mit einer Dienstleistungsplattform. Investoren wie Xiaomi und Alibaba haben Milliarden in das Unternehmen gesteckt.

Der US-Dollar stieg auf ein Einwochenhoch, da Anleger trotz verlängertem Iran-Waffenstillstand in sichere Häfen flüchten. Blockierte iranische Häfen und interne Machtkämpfe in Teheran belasten die Märkte weiter.

Trump verlängert den Waffenstillstand mit dem Iran einseitig auf unbestimmte Zeit, während Teheran eine zweite Verhandlungsrunde ablehnte. Die Börsen reagieren positiv, doch die Straße von Hormus bleibt blockiert und Ölpreise nahe 100 Dollar.

Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.

Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.

Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran einseitig auf unbestimmte Zeit, während Teheran die Ankündigung als bedeutungslos bezeichnet. Die US-Seeblockade iranischer Häfen bleibt bestehen.

Chinesische Autobauer wie BYD, Geely und Nio drängen deutsche Premiummarken mit günstigeren, technologisch überlegenen Fahrzeugen vom Markt. VW gilt bei jungen Chinesen bereits als „Marke für die Eltern".

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

Die Grünen planen die Einführung des „Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzips im deutschen Sexualstrafrecht, wonach vor sexuellen Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich wäre. Der Entwurf sieht zudem einen neuen Straftatbestand des „fahrlässigen sexuellen Übergriffs" vor.

Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.

Ein 23-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen geplanter Terroranschläge auf Juden und Nicht-Muslime angeklagt. Er soll Messer und Materialien für einen Sprengstoffgürtel beschafft haben.

LNG-Lieferengpässe durch Spannungen am Persischen Golf drohen laut Vitol-Manager Pablo Galante Escobar eine globale Nahrungsmittelkrise auszulösen, da Erdgas als Grundstoff für Düngemittel fehlt. Steigende Düngerpreise und Engpässe belasten bereits Landwirte weltweit.

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad stehen auf der Kippe, da Teheran die Aufhebung der US-Marineblockade als Vorbedingung fordert. Beide Seiten misstrauen einander so stark, dass keine Seite als erste eintreffen will. Der Waffenstillstand läuft am Mittwoch aus.

Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.

Kretschmann fordert in einem Interview mehr Arbeitsmoral von den Deutschen und lobt die Schweiz als Vorbild. Dies geschieht kurz vor seinem Abschied als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Trump wies Vorwürfe zurück, Israel habe ihn in den Militärschlag gegen den Iran gedrängt. Zwei Drittel der US-Amerikaner lehnen laut NBC News sein Vorgehen ab.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.

Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.