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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 658
05.10.2023
12:20 Uhr
Energiekrise in Deutschland? Bundesnetzagentur warnt vor drohenden Pipeline-Ausfällen
Die Bundesnetzagentur warnt vor möglichen Energieengpässen im kommenden Winter, trotz einer scheinbar verbesserten Energieversorgung. Klaus Müller, Leiter der Agentur, weist auf "Restrisiken" wie einen sehr kalten Winter oder mögliche Ausfälle von Pipelines hin und ruft zur Energieeinsparung auf. Als Reaktion auf die drohende Krise hat die Bundesregierung den Betrieb alter Kohlemeiler genehmigt, was Fragen zur Nachhaltigkeit der Energiepolitik aufwirft. In Zeiten dieser Unsicherheit könnten Edelmetalle wie Gold und Silber als sichere Anlagealternative dienen. Die Warnungen der Bundesnetzagentur unterstreichen die Notwendigkeit, Energie effizienter zu nutzen und alternative Energiequellen zu erforschen.
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05.10.2023
12:20 Uhr
Anti-Auto-Plan der Hessen-SPD: Ein Angriff auf die Freiheit der Bürger?
Die Hessen-SPD hat einen Plan vorgestellt, um den Autoverkehr in Hessen drastisch zu reduzieren, was die Mobilität der Bürger und die Wirtschaft des Bundeslandes beeinträchtigen könnte. Die Partei strebt an, Hessen zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende" zu machen und den Autoverkehr um mindestens zehn Prozent pro Jahr zu senken. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, könnten "verhältnismäßige Eingriffe in private Rechte" folgen. Die Automobilindustrie, ein wichtiger Wirtschaftszweig in Hessen, könnte durch die Pläne erheblich beeinträchtigt werden. Trotz der Ablehnung des Plans durch die Regierung, könnte er nach der Wahl Realität werden. Es bleibt unklar, ob andere Bundesländer dem Beispiel folgen werden. Die Pläne werfen Fragen auf bezüglich des Eingriffs in die persönliche Freiheit der Bürger und der Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hessen.
05.10.2023
11:34 Uhr
Goldpreis nähert sich kritischer Unterstützungszone: Ein vorübergehender Rücksetzer oder das Vorspiel zu einem anhaltenden Bärenmarkt?
Der Goldpreis bewegt sich auf eine Unterstützungszone von etwa 180 US-Dollar zu, wobei ein Tiefststand von 1815 US-Dollar einen fortgesetzten Abwärtstrend anzeigt. Trotz eines minimalen Anstiegs in den letzten 24 Stunden zeigt die Wochenbilanz eine Abwärtsbewegung von 1,4 %. Die Positionierung des 61,8 % Fibonacci-Retracements im Preisbereich um 1785 US-Dollar könnte eine gegenläufige Marktbewegung in den kommenden Tagen und Wochen signalisieren. Der langfristige 200-Tage-Durchschnitt und der GD-10 wurden jedoch unterschritten, was eine bärische Stimmung im Markt stärkt. Angesichts dieser fallenden Trends ist es unwahrscheinlich, dass sich die Marktsituation schnell verbessern wird. Anleger sollten vorsichtig sein und ihre Anlagestrategie sorgfältig überdenken. Trotz der negativen Marktdynamik könnte es sinnvoll sein, Gold als Teil des Portfolios zu behalten.
05.10.2023
10:38 Uhr
Explosion des Silber-Absatzes in den USA: Ein klares Zeichen für den Wert von Edelmetallen
Die US Mint verkaufte im September über 2,9 Millionen Unzen der Anlagemünze American Eagle, was einem Anstieg von 1% gegenüber dem Vormonat und 256% gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Dieser Boom zeigt eine steigende Nachfrage nach Edelmetallen als sichere Anlageklasse. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Goldmarkt einen Rückgang mit 45.500 Unzen verkauftem Gold, 52% weniger als im Vormonat und 9% weniger als im Vorjahresmonat. Trotzdem überstiegen die 7-Monatszahlen mit 914.500 Unzen das Vorjahr um 1%. Der Silberabsatz hat sich auf hohem Niveau stabilisiert, was auf gestiegenes Vertrauen in Silber als Anlageklasse hinweist. Trotz der Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten und der Beliebtheit digitaler Anlagen bleibt die Nachfrage nach physischen Edelmetallen stark.
05.10.2023
10:36 Uhr
Zukunftsweisende Wahlen am Sonntag: Ein Richtungswechsel für Deutschland?
Die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen könnten die politische Landschaft Deutschlands maßgeblich beeinflussen und Auswirkungen auf die Edelmetallmärkte haben. Sie gelten als Zwischenzeugnis für die Bundesregierung und könnten Aufschluss darüber geben, ob eine politische Kurskorrektur notwendig ist. Insbesondere in Hessen könnte ein schlechtes Wahlergebnis die Bundesregierung ins Wanken bringen. Politische Unsicherheit könnte die Nachfrage nach sicheren Anlageformen wie Gold und Silber steigern. Die Wahlen könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben und den Weg für einen politischen Wechsel ebnen. Sie sind mehr als nur regionale Wahlen und könnten den Weg für einen politischen Kurswechsel in Deutschland ebnen.
05.10.2023
07:07 Uhr
Deutschlands Energiewende: Ein gefährlicher Sonderweg
Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor den potenziellen Risiken der deutschen Energiewende und bezeichnet die Klimaziele des Landes als "absurd" und "verwegen". Er sieht Deutschland auf dem Weg, wieder der "Kranke Mann Europas" zu werden. Die Abhängigkeit erneuerbarer Energien von Wetterbedingungen könnte den Wohlstand und die Zukunft Deutschlands gefährden. Sinn äußert zudem Bedenken über Deutschlands eigenständigen Kurs in der Klimapolitik und fordert eine Rückkehr zur Marktwirtschaft. Er kritisiert auch die Rolle der Politik im demografischen Wandel und fordert Reformen des Sozialstaats und Lösungen für das Fachkräfteproblem. Trotz Kontroversen um seine Ansichten, unterstreichen diese die Notwendigkeit, politische Entscheidungen zu hinterfragen. Es bleibt unklar, ob Deutschland seinen Energiepolitik-Kurs beibehält oder ob die Warnungen von Experten wie Sinn zu einem Umdenken führen werden.
05.10.2023
07:06 Uhr
Die Ampelregierung: Ignoranz gegenüber den Wünschen des Volkes?
Die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. Aktuelle Umfragen zeigen, dass über 70 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der Regierung sind und zwei Drittel Scholz' Arbeit negativ bewerten. Die Bürger fühlen sich in ihren Kernthemen wie Migration, Asyl, Grenzkontrollen, Ausstieg aus der Kernkraft und der geplanten Abschaffung von Verbrennungsmotoren ignoriert. Die Migrationskrise ist dabei ein besonders kritisches Thema. Die Unzufriedenheit und die Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Situation zu verbessern, stellen ein alarmierendes Zeichen für die Demokratie dar.
05.10.2023
07:06 Uhr
Experte warnt: EU-Importzölle auf chinesische E-Autos könnten sich als Bumerang erweisen
Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung von Importzöllen auf chinesische Elektroautos. Experten warnen, dass solche Maßnahmen, insbesondere für deutsche Hersteller, ernsthafte Konsequenzen haben könnten. Die deutsche Autoindustrie, die bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um auf Elektroautos umzusteigen, könnte negativ beeinflusst werden. Chinesische Autobauer haben sich durch Innovation, staatliche Unterstützung und einen starken Binnenmarkt einen festen Marktanteil gesichert. Es besteht die Gefahr, dass China als Reaktion auf EU-Zölle eigene Zölle auf europäische Produkte erhebt, was sich besonders auf die deutsche Autoindustrie auswirken könnte, die viele Fahrzeuge in China verkauft. Kritiker hoffen, dass die EU-Kommission die möglichen negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.
05.10.2023
07:02 Uhr
Die versteckten Kosten der Windenergie: Eine Betrachtung aus konservativer Perspektive
Die Windenergie, einst als kostengünstige und umweltfreundliche Energiequelle gepriesen, offenbart zunehmend ihre wahren Kosten, besonders in windschwachen Gebieten wie Süddeutschland. BP und Total planen, Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 700 MW auf hoher See zu errichten, was jedoch eine Pachtgebühr von 12,6 Milliarden Euro bedeutet, die auf die deutschen Stromkunden umgelegt wird. Zudem sind die Kapital- und Materialkosten in den letzten vier Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Es gibt auch ökologische Bedenken, insbesondere die Auswirkungen auf Greifvögel, Fledermäuse, wandernde Insekten und das marine Leben. Angesichts der steigenden Kosten und der möglichen ökologischen Auswirkungen scheint die Zukunft der Windenergie ungewiss. Es ist an der Zeit, die Rolle der Windenergie in der zukünftigen Energieversorgung kritisch zu hinterfragen und nach nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und umweltfreundlichen Alternativen zu suchen.
05.10.2023
07:02 Uhr
Asylanträge in Dänemark: Ein skandinavisches Modell der Abschreckung
Dänemark verzeichnet einen gegenläufigen Trend zu Deutschland und anderen europäischen Ländern und hat die Zahl der Asylanträge zwischen 2014 und 2019 um 82 Prozent reduziert. Dies wurde durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht, die das Land für Asylsuchende weniger attraktiv gemacht haben, darunter restriktive Asylpolitik, Abkommen mit Drittstaaten zur Durchführung von Asylverfahren und Kürzung von Sozialleistungen. Weitere Maßnahmen zur Abschreckung von Migranten beinhalten die Trennung verheirateter syrischer Flüchtlingspaare und die Auflösung von "Gettos" durch Zwangsumsiedlungen. Trotz dieser Erfolge hat die restriktive Politik negative Auswirkungen, wie die Auswanderung dänischer Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Es ist unklar, ob andere europäische Länder ähnliche Maßnahmen einführen werden und ob diese eine langfristige Lösung für die Asylproblematik in Europa darstellen können.
05.10.2023
06:57 Uhr
Friedrich Merz fordert strengere Regulierungen für abgelehnte Asylbewerber
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Verschiebung der erweiterten Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber von derzeit 18 Monaten auf mindestens drei Jahre. Dies bezieht sich auf rund 300.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Merz argumentiert, dass keine Anreize zur Bleibe gegeben werden sollten, wenn kein Bleiberecht besteht. Die FDP fordert eine Reduzierung der Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge und den Einsatz von Prepaid-Bezahlkarten. Der Deutsche Landkreistag spricht sich für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen aus, während die Grünen skeptisch sind und bezweifeln, dass Bargeldzahlungen mehr Menschen nach Deutschland locken.
05.10.2023
06:55 Uhr
Juncker warnt vor übereiltem EU-Beitritt der Ukraine
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt vor einem vorschnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Er kritisiert die weit verbreitete Korruption in der Ukraine und betont, dass das Land noch nicht beitrittsfähig sei. Ein Beitritt wäre erst nach "massiven internen Reformprozessen" möglich. Trotzdem befürwortet Juncker eine "europäische Perspektive" für die Ukraine und schlägt eine "intelligente Form der Fast-Erweiterung" vor. Im Gegensatz dazu befürwortet EU-Ratspräsident Charles Michel einen Beitritt der Ukraine zur EU bis 203, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen werden erfüllt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ebenfalls für einen EU-Beitritt der Ukraine, was Kritiker als politisch naiv und risikoreich bezeichnen.
05.10.2023
05:15 Uhr
AfD-Chef Chrupalla in intensivmedizinischer Überwachung: Ein politischer Angriff oder ein medizinischer Vorfall?
AfD-Chef Tino Chrupalla wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht, die genauen Umstände sind unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht nach Hinweisen zu einer möglichen gefährlichen Körperverletzung. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle spricht von einem "tätlichen Vorfall". Alice Weidel, ebenfalls AfD-Vorsitzende, sagte einen geplanten Wahlkampfauftritt ab und wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken an einen sicheren Ort gebracht. Trotz Sicherheitsbedenken verbrachte Weidel laut "Spiegel" den Zeitraum auf Mallorca. Die Vorfälle werfen Fragen über die Sicherheit und Integrität des politischen Prozesses auf.
05.10.2023
05:14 Uhr
Energiesicherheit im Winter: Bundesregierung setzt wieder auf Kohle
Die Bundesregierung hat die Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken für die Energieversorgung im kommenden Winter beschlossen. Diese "Versorgungsreserve" soll Gas in der Stromerzeugung einsparen und Versorgungsengpässe verhindern. Die Reserve besteht aus Braunkohlekraftwerksblöcken wie RWE in Niederaußem oder Leag in Jänschwalde. Die Reaktivierung erfolgt trotz des fast völligen Stopps der Gaslieferungen aus Russland durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz der höheren CO2-Emissionen von Braunkohlekraftwerken plant die Regierung Maßnahmen zur Kompensation der erhöhten Klimagase bis Sommer 2024. Das Ziel des Kohleausstiegs bis 2038 wird durch diese Maßnahme nicht beeinflusst. Kritiker sehen diese Entscheidung als Zeichen der politischen Unsicherheit und empfehlen Investitionen in stabile und sichere Anlagen wie Edelmetalle.
05.10.2023
05:14 Uhr
Prozess gegen Rocker-Boss Tim Kellner: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Rocker-Boss und YouTuber Tim Kellner, bekannt für seine satirischen Videos, in denen er die Politik der Ampelregierung kritisiert, erschien vor dem Amtsgericht Detmold. Der Grund für sein Erscheinen waren seine YouTube-Videos, in denen er prominente Politikerinnen satirisch kritisiert. Der Staatsanwalt klagte ihn wegen Beleidigung an. Nach dem Prozess wurde Kellner zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt. Kellner kündigte Berufung an und bezeichnete das Urteil als "Beleidigung für das deutsche Volk". Der Fall wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und Satire in Deutschland auf. Es bleibt abzuwarten, ob Kellner in der Berufung erfolgreich sein wird und ob dieser Fall einen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellt.
05.10.2023
05:14 Uhr
Übergriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla: Ein Angriff auf unsere Demokratie
AfD-Chef Tino Chrupalla wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt angegriffen, was die politische Landschaft Deutschlands erschüttert hat. Augenzeugenberichten zufolge könnte eine Spritze im Spiel gewesen sein. Chrupalla wurde mit Blaulicht ins Krankenhaus gebracht, sein Gesundheitszustand ist noch unklar. In der Nähe fand eine Gegendemonstration statt, die von CSU, Linkspartei und SPD unterstützt wird. Die Verantwortung für den Angriff ist noch unklar. Die AfD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Katrin Ebner-Steiner, und der österreichische Publizist Gerald Grosz bestätigten den Übergriff. Es wurden zwei Personen festgenommen, die mutmaßlich an dem Angriff beteiligt waren. Der Vorfall wird als Angriff auf die Demokratie betrachtet und soll zu einer Diskussion über politische Gewalt in Deutschland führen.
04.10.2023
15:06 Uhr
Kontokündigung: Ein politisches Kampfmittel gegen Regierungskritiker?
Kontokündigungen entwickeln sich anscheinend zu einem politischen Kampfmittel gegen Regierungskritiker, insbesondere Blogger und Journalisten. Ein Beispiel dafür ist der Fall der Zeitung Junge Freiheit, deren Firmenkonto 2001 von der Postbank gekündigt wurde. Nach öffentlichem Protest wurde die Kündigung zurückgenommen. In jüngerer Zeit wurden Kontokündigungen als Methode zur Zermürbung "nicht ganz regierungskonformer" Personen genutzt, ein Phänomen, das als "De-Banking" bezeichnet wird. Ein prominentes Opfer dieser Methode ist Nigel Farage, dessen Konto von der Coutts-Bank aufgrund seiner politischen Äußerungen gekündigt wurde. In Deutschland wirft dies die Frage auf, ob Banken nun bestimmen, welche Äußerungen ihre Kunden tätigen dürfen. Theoretisch kann eine Bank jedes Konto fristlos kündigen, dies unterliegt jedoch dem Willkürverbot, insbesondere bei Sparkassen als "Anstalten des öffentlichen Rechts".
04.10.2023
14:41 Uhr
Die Träumereien der deutschen Schönrechner
Die deutsche Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD, hat seit Jahren großspurig angekündigt, dass der Bund jährlich 400.000 Wohnungen bauen wird. Doch die Realität sieht anders aus. Es wird nicht gebaut, was die Bauministerin plant, aber sie hält an den Plänen fest. Die politische Zielmarke von 400.000 Wohnungen pro Jahr wird, von Jahr zu Jahr schlimmer werdend, weit verfehlt. Und was ist die Antwort der Ministerin? "Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Ziel 2022 und 2023 erreichbar ist". Und dann kommt es: "Für die Zukunft wollen wir aber daran festhalten".
Es ist...
04.10.2023
14:41 Uhr
Ukraine-Beitritt zur EU: Ein finanzielles Desaster für Deutschland?
Die Diskussion um den Beitritt der Ukraine zur EU nimmt zu. Ein Bericht zeigt, dass die Ukraine nach ihrem EU-Beitritt Anspruch auf 186 Milliarden Euro haben könnte, welche die anderen EU-Mitgliedstaaten tragen müssten. Darüber hinaus könnten neun neue Mitgliedstaaten, einschließlich der Ukraine, den EU-Haushalt um 256,8 Milliarden Euro belasten. Die Ukraine hätte nach ihrem Beitritt Anspruch auf 96,5 Milliarden Euro aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, was zu einer Verlagerung der Agrarsubventionen führen würde. Mujtaba Rahman, Geschäftsführer für Europa bei der Eurasia Group, forderte eine grundlegende Reform des EU-Haushalts. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten würde den EU-Haushalt um 21 Prozent erhöhen, was eine finanzielle Belastung für Länder wie Deutschland darstellen könnte. Trotz der finanziellen Belastung weist der Bericht auf positive geopolitische Auswirkungen eines Beitritts der Ukraine hin.
04.10.2023
14:40 Uhr
EU-Kommission und die neue Definition von "Desinformation": Ein Schritt Richtung Zensur?
Die EU-Vizepräsidentin Věra Jourová lobt den "EU-Kodex gegen Desinformation" und fordert größere Anstrengungen von Online-Diensten wie Meta, Google und TikTok, Desinformation entgegenzuwirken. Elon Musk zog seine Plattform X aus den Gesprächen zurück aus Sorge vor Zensur. Die EU-Kommission definiert "Desinformation" als "verifizierbar falsche oder irreführende Informationen", die mit Absicht erstellt und verbreitet werden, um öffentlichen Schaden zu verursachen. Der "Aktionsplan der EU gegen Desinformation" basiert auf "europäischen Werten und Grundrechten". Die EU plant ein "Transparenzzentrum" und will die Position von Journalisten stärken. Die EU-Kommission versucht, einen Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Desinformation zu vollziehen.
04.10.2023
14:30 Uhr
Immobilienfonds: Das nächste Krisenherd?
Die Zinswende der Europäischen Zentralbank führt zu einer Welle von Abhebungen aus europäischen Immobilienfonds. Laut Bloomberg sind Investitionen in Gewerbeimmobilien in Europa im ersten Halbjahr um 59% eingebrochen, was zu weiter fallenden Bewertungen führen könnte. In Frankreich haben offene Immobilienfonds bereits Immobilien im Wert von mehr als 5 Milliarden Euro zum Verkauf gestellt. Die Europäische Zentralbank beobachtet die Situation und sorgt sich um die Stabilität der insgesamt 1 Billion Euro schweren Immobilienfonds im Euroraum. Die Situation könnte sowohl Fondsmanager als auch Anleger vor Herausforderungen stellen.
04.10.2023
14:28 Uhr
Deutsche Diesel-Preise bleiben auf Rekordhoch: CO₂-Abgabe könnte die Situation verschärfen
Die Diesel-Preise in Deutschland bleiben auf einem Rekordhoch, was die Inflation anheizt. Eine zusätzliche Bedrohung ist die höhere CO₂-Abgabe ab 2024, die einen weiteren Preisanstieg auslösen könnte. Der ADAC kritisiert, dass der Spielraum für Preissenkungen an den Tankstellen nicht genutzt wird und die rückläufigen Preise für Rohöl auf den Weltmärkten nicht oder nur eingeschränkt weitergegeben werden. Faktoren wie Exportbeschränkungen von OPEC+ Mitgliedern und ein Rückgang der Rohölvorräte in den USA beeinflussen ebenfalls die Ölpreise. Ab 2024 soll der Preis pro Tonne Kohlendioxid von 30 Euro auf 35 Euro steigen, was zu einem Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel von rund 1,5 Cent führen wird. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den finanziellen Druck auf die deutschen Autofahrer zu mindern.
04.10.2023
14:28 Uhr
Phoenix und die C40-Agenda: Was steckt hinter den Gerüchten um Fleisch-, Milch- und Autoverbote?
Phoenix, unter der Führung von Bürgermeisterin Kate Gallego, ist Teil der C40-Städte-Agenda, die sich für dringende Klimaschutzmaßnahmen einsetzt. Gerüchte, die Stadt plane ein Verbot von Fleischkonsum, Milchtrinken und dem Besitz von Privatautos, wurden jedoch von Gallego zurückgewiesen. Sie betonte, dass ihre Ziele in der Schaffung von mehr Wohnraum, Verbesserung der Fußgängerfreundlichkeit und des öffentlichen Verkehrsnetzes sowie in der Reduzierung von Emissionen und Energierechnungen liegen. Ein Faktencheck von „Reuters“ bestätigte, dass es keinen Vertrag zwischen dem Weltwirtschaftsforum und Phoenix gibt, der solche Verbote vorsieht. Trotzdem gibt es Kritik, da die C40-Agenda den Begriff „Consumption Intervention“ beinhaltet, was einen Eingriff in das Konsumverhalten der Bürger bedeutet. Kritiker befürchten, dass diese Politik das Fleisch teurer machen und zu einer starken Reduzierung des Fleischkonsums führen wird. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen in Phoenix und anderen C40-Städten umgesetzt werden und wie diese die Lebensgewohnheiten der Bürger beeinflussen werden.
04.10.2023
14:27 Uhr
Alarmierende Warnungen: Energiewende führt zu massiven Netzschwankungen
Die Energiewende in Deutschland führt zu wachsenden Schwankungen im Stromnetz und damit verbundenen Verteilungsproblemen. Werner Götz, Chef von TransnetBW, einem der größten Netzbetreiber Deutschlands, warnt vor den möglichen Folgen. Verbraucher wurden bereits mehrfach aufgefordert, ihren Stromverbrauch zu reduzieren, um das Netz zu stabilisieren. Mit der Abkehr von konventionellen Kraftwerken wird erwartet, dass solche Situationen häufiger auftreten. Durch die Energiewende ist die Stromerzeugung zunehmend von Umweltfaktoren abhängig, was zu einer Disbalance im Netz führt. Götz fordert neue Kraftwerke zur Ausgleichung dieser Schwankungen. Es gibt besorgte Stimmen, die befürchten, dass lokale Abschaltungen und sogenannte Brownouts in Zukunft zur Normalität werden könnten.
04.10.2023
14:26 Uhr
EU-Asylkompromiss: Eine Reform ohne Wirkung?
Der neueste Asylkompromiss der EU, erzielt am 4. Oktober 2023, wird von Experten als unwirksam kritisiert und als "Luftnummer" bezeichnet, die das Kernproblem der Migration nicht löst. Die Reform ermöglicht eine Verlängerung der Haftzeit für Migranten bei starkem Anstieg der Migration und könnte den Kreis der Menschen erweitern, die für strenge Grenzverfahren infrage kommen. Experten wie Gerald Knaus und Ruud Koopmans kritisieren, dass die Reform die Krisen an der Außengrenze nicht lösen wird, da das Problem fehlender Rückführungsabkommen nicht angegangen wird. Die Reform wird als politischer Selbstzweck gesehen, der das Migrationsproblem nicht löst, und Kritiker betonen, dass nationale Regierungen handeln müssen, um das Problem effektiv anzugehen. Die EU-Asylreform lenkt von den tatsächlichen Problemen ab und zeigt die Notwendigkeit realer und effektiver Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise.
04.10.2023
14:25 Uhr
Das grüne Versprechen von Tesla: Dieselgeneratoren statt Solarenergie
Die größte Ladestation für Elektroautos der Welt, die Harris Ranch Tesla Supercharger-Station in Kalifornien, nutzt offenbar Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung anstatt der versprochenen Solarenergie. Diese Enthüllung durch den Journalisten Edward Niedermeyer wirft Fragen über die Transparenz und Nachhaltigkeit der Elektromobilität auf. Die Tatsache, dass ein großer Teil des kalifornischen Stroms immer noch von Erdgaskraftwerken produziert wird, stellt die "grüne" Vision von Elektroautos weiter in Frage. Die steigende Nachfrage nach Elektroautos führt zu einer steigenden Nachfrage nach Strom, die die grüne Energieversorgung derzeit nicht decken kann. Die Enthüllungen um die Tesla Supercharger-Station zeigen, dass die Elektromobilität noch nicht so grün ist, wie sie dargestellt wird. Es wird gefordert, die Realität der Elektromobilität kritisch zu hinterfragen und nicht blind den Versprechen der Klima-Apokalyptiker zu folgen.
04.10.2023
14:25 Uhr
Erneuerbare Energien: Ein teures Verlustgeschäft auf Kosten der Steuerzahler
Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft sind laut Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration (EIA) ohne massive Subventionen ein Verlustgeschäft. Zur Stromerzeugung aus diesen Kraftwerken muss viel Geld investiert werden, ohne Subventionen wären sie nicht konkurrenzfähig. Besonders die Solarenergie ist mit 68,67 Dollar pro Megawattstunde (MWh) stark subventioniert, im Vergleich zu durchschnittlichen Preisen von 154,1 Dollar pro MWh. Auch die Windenergie ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. In Europa werden ebenso Wind- und Solarkraftwerke subventioniert und fossile Brennstoffe durch Steuern und Abgaben verteuert. Ohne Subventionen wären erneuerbare Energien nicht konkurrenzfähig und die Steuerzahler müssten weiterhin die Kosten tragen.
04.10.2023
10:56 Uhr
Goldpreis unter Druck: Steigende Marktzinsen und Anleiherenditen belasten
Der Goldpreis ist laut dem Goldreporter im Vorwochenvergleich deutlich gesunken, parallel dazu sind die Renditen von 10-jährigen Staatsanleihen gestiegen. Dies verdeutlicht die Auswirkungen globaler monetärer Entscheidungen auf die Edelmetallmärkte. Markterwartungen deuten auf weitere Zinsanhebungen in den USA und Europa hin. Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinsen bereits stärker erhöht als die Europäische Zentralbank. Am Mittwoch kostete eine Unze Gold am Spotmarkt 1.823 US-Dollar, was einem Rückgang von 4,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Dienstag entspricht. Die steigenden Anleiherenditen belasten den Goldpreis, da Staatsanleihen mit guter Bonität und höheren Zinsen für institutionelle Investoren attraktiver werden. Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt Gold als traditionelle Absicherung gegen Inflation und Wirtschaftskrisen ein wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen Anlageportfolios.
04.10.2023
09:32 Uhr
Aktienmärkte stürzen ab: Gold und Silber als sichere Häfen?
Die europäischen Aktienmärkte zeigen derzeit ein düsteres Bild. Der Leitindex Stoxx 600 ist auf ein mehr als sechsmonatiges Tief gefallen, während die Renditen auf Staatsanleihen steigen. Der Deutsche Aktienindex ist sogar unter die Marke von 15.000 Punkten gefallen. Ursachen für den Absturz sind unter anderem der Anstieg der Renditen und der Ausverkauf am Anleihemarkt. Für Anleger bedeutet dies Unsicherheit und die Berichtssaison für das dritte Quartal könnte den Aktienmarkt weiter belasten. In Zeiten der Unsicherheit könnten Edelmetalle wie Gold und Silber als stabile Werte eine attraktive Alternative sein. Experten haben einen negativen mittelfristigen Ausblick für Aktien und bevorzugen derzeit Qualitätswerte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation auf den Aktienmärkten weiter entwickelt. In unsicheren Zeiten können Edelmetalle eine wichtige Rolle spielen.
04.10.2023
09:29 Uhr
Migration: Osteuropäische Länder setzen auf Grenzkontrollen
Polen, Tschechien und Österreich haben aufgrund des starken Anstiegs illegaler Migration nach Europa Grenzkontrollen eingeführt, was eine Abkehr vom Schengen-System darstellt. Die tschechische Polizei hat verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen, insbesondere um Schleusern entgegenzuwirken. Die Einführung von Grenzkontrollen in Osteuropa unterstreicht die Bedeutung von traditionellen Werten und nationaler Sicherheit. Die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien kritisiert die aktuelle Migrationspolitik und fordert "Bremsen auf allen Zugangstrassen nach Europa". Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die europäische Migrationspolitik und die Stabilität des Schengen-Raums sind noch unklar.
04.10.2023
07:50 Uhr
Die Migrationskrise in New York: Eine Stadt am Rande des Kollapses
New York City leidet unter der Last der Massenmigration und Bürgermeister Eric Adams gestand, dass die Stadt "zerstört" wird. Die Unterbringung von Migranten in 4-Sterne-Hotels wie dem ROW Hotel und dem Roosevelt Hotel sorgt für Unmut bei den Bürgern. Die Stadt übernimmt die Miete und die Bürger leiden unter dem Ansturm von Migranten. Eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder besuchte das Roosevelt Hotel und sprach von einem "Konsens", was auf Widerstand der New Yorker stieß. Ehemaliger Präsident Bill Clinton forderte eine Änderung des "Right to Shelter-Gesetzes". Bürgermeister Eric Adams plant eine Südamerika-Reise, um Migranten vom Kommen abzuhalten. Die Migrationskrise zeigt die Folgen einer unkontrollierten Einwanderungspolitik und die Notwendigkeit einer Lösung.
04.10.2023
07:49 Uhr
Die grüne Selbstinszenierung: Ein teures Spiel mit Steuergeldern
Die grünen Politikerinnen Lisa Paus und Annalena Baerbock haben erhebliche Summen an Steuergeldern für ihre Social-Media-Präsenz ausgegeben. Paus bezahlte 12.000 Euro an Social-Media-Dienstleister für ihre Reise, obwohl ihr Ministerium bereits über Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit verfügt. Baerbock gab 6.000 Euro für Bilder ihrer Sommerreise aus und zahlte eine Visagistin, die 2022 rund 136.500 Euro kostete. Die hohen Ausgaben übertreffen übliche Tagessätze in der Privatwirtschaft und werfen Fragen über die Verantwortung und das Verständnis der Politikerinnen für die Verwendung von Steuergeldern auf. Kritiker fordern, dass sie ihre Ausgaben überdenken und sich auf die Interessen der Bürger konzentrieren.
04.10.2023
07:48 Uhr
AfD in Hessen auf dem Vormarsch: SPD droht Debakel
Vor der Hessen-Wahl gewinnt die AfD an Zustimmung, während SPD und Grüne an Boden verlieren. Besonders für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte dies problematisch werden. Laut INSA-Meinungstrend verliert die SPD vier Punkte und kommt auf 16 Prozent, gleichauf mit der AfD, die einen Punkt zulegt. Die Grünen verlieren drei Punkte und erreichen ebenfalls 16 Prozent. Ein solches Ergebnis wäre ein Rückschlag für Faeser, die die SPD in Hessen wieder nach vorne bringen wollte. CDU und AfD zeigen positive Trends, die CDU liegt mit 31 Prozent vorn. Die Chancen für die Freien Wähler und die Linke, in den Landtag einzuziehen, sind gestiegen. Die politische Landschaft in Hessen scheint sich zu verändern.
04.10.2023
07:46 Uhr
Schweden: Militär gegen Bandenkriminalität – ein notwendiger Schritt oder ein gefährlicher Präzedenzfall?
Die eskalierende Bandenkriminalität in Schweden hat den Ministerpräsidenten Ulf Kristersson dazu veranlasst, das Militär zur Bekämpfung einzusetzen. Die Banden, bestehend aus jungen Migranten, sind primär im Drogenhandel tätig und begehen brutale Gewalttaten. Trotz anfänglicher Ignoranz der Problematik, hat die neue liberalkonservative Regierung, unterstützt von den Schwedendemokraten, das Problem nun ernst genommen. Die Ankündigung des Militäreinsatzes hat für Aufsehen gesorgt, wobei die konkreten Aufgaben des Militärs noch unklar sind. Die Idee, das Militär einzusetzen, wird mittlerweile sogar von der Oppositionsführerin und ehemaligen Ministerpräsidentin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, unterstützt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Militäreinsatz haben wird.
04.10.2023
07:45 Uhr
Historische Absetzung: Kevin McCarthy, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, durch Parlamentsvotum entmachtet
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde in einem beispiellosen Schritt durch ein Parlamentsvotum entmachtet. Dieses historische Ereignis ist ein Zeichen für tiefe Risse innerhalb der republikanischen Partei. Ausgelöst wurde die Absetzung durch eine parteiinterne Revolte, angeführt von Matt Gaetz, der McCarthy vorwarf, mit Präsident Biden zusammenzuarbeiten und gegen fraktionsinterne Absprachen zu verstoßen. Die Absetzung legt die gesetzgeberische Arbeit des Kongresses vorerst lahm und hat auch Auswirkungen auf die internationale Politik, insbesondere bezüglich der Ukraine-Hilfen. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, da über McCarthys Nachfolge entschieden wird.
04.10.2023
07:36 Uhr
Der Anfang vom Ende des Dollars? BRICS-Staaten formieren sich
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) positionieren sich zunehmend gegen den US-Dollar. Russland wickelt bereits 72% seines Exports in Rubel oder Währungen "freundschaftlicher Staaten" ab, während der chinesische Yuan bei Transaktionen an der Moskauer Börse den Dollar überholt hat. BRICS, das 41% der Weltbevölkerung und 26% der Weltwirtschaft ausmacht, hat zwei neue Finanzinstitutionen als Alternative zur Weltbank und zum Weltwährungsfonds geschaffen. Das Ziel ist es, den US-Dollar als Handels- und Reservewährung zu ersetzen, was das Ende der Dominanz des Dollars bedeuten könnte.
04.10.2023
05:35 Uhr
Skandinavische Länder reduzieren Asylanträge drastisch: Ein Modell für Deutschland?
Dänemark und Schweden haben die Anzahl der Asylanträge drastisch gesenkt, was die Frage aufwirft, ob Deutschland diesem Modell folgen sollte. Die dänische Regierung hat dies durch eine Anzeigenkampagne im Libanon erreicht, die über Kürzungen der Sozialhilfe informierte und eine abschreckende Wirkung erzeugte. Die Sozialdemokraten haben die Einwanderung nach Dänemark stark begrenzt, was ihnen die Rückkehr an die Macht ermöglichte. Schweden hat einen ähnlichen Ansatz übernommen, mit dem Ziel, das Land für Migranten weniger attraktiv zu machen. Wissenschaftler der Princeton-University haben festgestellt, dass die Zahl der Geflüchteten in Dänemark nach Kürzung der Sozialleistungen zurückgegangen ist. Die aktuelle deutsche Bundesregierung zeigt jedoch wenig Bereitschaft, eine restriktivere Migrationspolitik zu verfolgen.
04.10.2023
05:35 Uhr
Staatliches Startkapital: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schlägt vor, dass jeder 18-Jährige in Deutschland bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat erhält, finanziert durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Schneider argumentiert, diese Maßnahme könnte die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich verringern. Kritiker warnen jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, wie Inflation und Steuervermeidung. Insbesondere Menschen in Ostdeutschland hätten weniger Vermögen als Westdeutsche, doch Schneider sieht Chancen auf eine Lohnangleichung. Angesichts solcher Vorschläge könnten Bürger dazu neigen, ihr Vermögen in stabile Werte wie Gold oder Silber zu investieren, so ein Sprecher von Kettner Edelmetalle.
04.10.2023
05:35 Uhr
Die Ampelregierung und ihr verzweifelter Versuch, die Brandmauer gegen Rechts zu stärken
Die Ampelregierung setzt in ihrer Not auf eine Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um sich gegen drohende Wahlerfolge der AfD abzusichern. Doch laut Umfragen von INSA und Civey sehen acht von zehn Deutschen die AfD als kompetenteste Partei in Asyl- und Migrationsfragen an. Zudem wünschen sich sieben von zehn AfD-Wählern, dass die Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Die Wähler lehnen Versuche der etablierten Parteien ab, die AfD als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren und akzeptieren rechte Parteien als demokratisch legitimierte Verhandlungspartner innerhalb der EU. Die Reformbemühungen der Ampelregierung scheinen daher zum Scheitern verurteilt zu sein.
04.10.2023
05:34 Uhr
Erste Versicherungsgesellschaft stoppt Versicherung von Elektroautos
Die britische Versicherungsgesellschaft John Lewis Financial Services hat angekündigt, keine neuen Versicherungsverträge für Elektrofahrzeuge mehr abzuschließen und bestehende Verträge nicht zu erneuern. Der Grund sind die hohen Reparaturkosten für Elektroautos, insbesondere bei Schäden an den Batterien. Diese Entscheidung könnte einen Trend in der Versicherungsbranche einleiten, bei dem immer mehr Versicherer die Prämien für Elektroautos erhöhen oder ganz aus dem Geschäft aussteigen.
04.10.2023
05:34 Uhr
Volkswagen droht erneute Milliardenstrafe in den USA
Volkswagen könnte erneut eine Milliardenstrafe in den USA drohen, diesmal wegen des hohen Kraftstoffverbrauchs seiner Fahrzeuge. Die US-Regierung plant, die Standards für den Kraftstoffverbrauch bis 2032 zu verschärfen, was große Autohersteller hart treffen könnte. General Motors könnte mit Zahlungen von 6,5 Milliarden Dollar rechnen, während Stellantis etwa drei Milliarden Dollar zahlen müsste. Volkswagen würde als ausländischer Autohersteller mit über einer Milliarde Dollar am stärksten belastet. US-Hersteller kritisieren die geplanten Strafen als "alarmierend", ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Die vorgeschlagenen Strafen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen und zu Spannungen zwischen den USA und Deutschland führen. Für Volkswagen ist die drohende Strafe ein weiterer schwerer Schlag nach den finanziellen Folgen des Diesel-Skandals.
04.10.2023
05:34 Uhr
WDR-Journalist fordert teures Reisen, genießt aber selbst Tauchurlaub in Ägypten
Der WDR-Journalist Lorenz Beckhardt, der 2019 forderte, Reisen für westliche "Konsumjunkies" "verdammt teuer" zu machen, hat kürzlich einen Tauchurlaub in Ägypten genossen. Beckhardts Forderung nach hohen Reisekosten steht in starkem Gegensatz zu seinem eigenen Verhalten, das ihn als genau den "Konsumjunkie" entlarvt, den er angeblich bekämpfen möchte. Auf Facebook postete er Bilder eines Tauchausfluges und antwortete auf einen Kommentar, der ihn als "Vielflieger" bezeichnete, eher entlarvend. Die Tatsache, dass Beckhardt selbst ausgiebig reist und seinem Hobby nachgeht, während er gleichzeitig höhere Reisekosten für andere fordert, wird als Heuchelei kritisiert.
03.10.2023
18:05 Uhr
Kernphysiker revolutioniert Energiegewinnung: Atommüll zu Strom durch neuartiges Verfahren
Ein Berliner Labor unter Leitung des Kernphysikers Götz Ruprecht hat ein Verfahren entwickelt, das Atommüll in Energie umwandelt. Dies könnte das Problem der Atommüllentsorgung in Deutschland lösen und die Energiegewinnung revolutionieren. Der Reaktor, der so groß ist wie eine Waschmaschine, soll in zwei Jahren fertiggestellt sein und in Ruanda zum Einsatz kommen. Statt in einem Endlager könnten die ausgemusterten Brennstäbe dann in nutzbare Energie umgewandelt werden. Dies wäre ein großer Schritt für die deutsche Energiepolitik und den Umweltschutz. Trotz politischer Entscheidungen, die traditionelle Energiegewinnung zurückdrängen, gibt es Hoffnung für innovative Lösungen.
03.10.2023
08:48 Uhr
Das Öl-Embargo der EU: Ein zahnloser Tiger?
Die EU hat in der Vergangenheit versucht, durch Sanktionen wie das Öl-Embargo Druck auf Russland auszuüben. Allerdings scheint das Embargo eher symbolisch zu sein, da es an effektiven Kontrollmechanismen fehlt. So wird nicht überprüft, ob importiertes Öl aus Russland stammt. Außerdem gibt es Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten und Umwege, wie den Transport von russischem Öl durch Drittländer, was die Wirkung des Embargos schwächt. Darüber hinaus hat die Türkei die Menge der Importe russischen Öls verdoppelt und dient als Drehkreuz für den Ölhandel in Europa. Es ist unklar, ob Deutschland russisches Öl über Drittanbieter kauft. Das Fehlen von Kontrollen und die zahlreichen Ausnahmen lassen das Embargo ineffektiv erscheinen und der Versuch, den Preis für russisches Öl zu senken, ist gescheitert. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Sanktionspolitik effektiver gestalten kann.
03.10.2023
08:47 Uhr
Playmobil in der Krise: Traditionelle Spielzeughersteller leiden unter globalen wirtschaftlichen Herausforderungen
Die Horst Brandstätter Group, Mutterkonzern von Playmobil, kündigt an, weltweit 700 Stellen zu streichen, von denen 370 in Deutschland sind, aufgrund anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die Entscheidung folgt nach einer umfassenden Untersuchung aller Geschäftsbereiche und unter Berücksichtigung der aktuellen Geschäftsentwicklung und wirtschaftlichen Herausforderungen. Beide Marken des Konzerns, Playmobil und Lechuza, spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotz der Krise plant die Horst Brandstätter Group Investitionen in ihre Marken, um die Zukunft des Unternehmens und die Arbeitsplätze zu sichern. Trotz Bemühungen, Mitarbeiter in anderen Bereichen weiterzubeschäftigen, werden Kündigungen unvermeidlich sein. In diesen unsicheren Zeiten werden Edelmetalle als sichere Anlageoption hervorgehoben.
03.10.2023
08:47 Uhr
Singapur setzt auf biometrische Daten: Identifizierung nur per Iris-Scan und Gesichtserkennung bei der Einreise
Singapur plant ab 2024, die Identität von Ein- und Ausreisenden mittels biometrischer Daten wie Gesichtserkennung und Iris-Scans zu ermitteln. Damit könnte Singapur zu den ersten Ländern gehören, die eine automatisierte, passfreie Einwanderungsabfertigung einführen. Die Einwanderungsbehörde plant zudem ein Verzeichnis von unerwünschten Personen. Trotz der Vorteile birgt diese Entwicklung erhebliche Risiken bezüglich Datensicherheit und Privatsphäre. Kritiker befürchten Datendiebstahl und -missbrauch sowie eine Ausweitung staatlicher Kontrolle. Auch in anderen Teilen der Welt wird biometrische Identifizierung eingesetzt, z.B. in Flughäfen in Dubai und Hongkong. Dennoch bleiben Fragen zur Datensicherheit bestehen.
03.10.2023
05:57 Uhr
Cum-Ex-Affäre: Neue Enthüllungen setzen Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck
Die Cum-Ex-Affäre bringt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut unter Druck. Neue Dokumente deuten darauf hin, dass Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg eventuell Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der M.M. Warburg Bank genommen haben könnte. Besonders Tagebucheinträge des Privatbankers Christian Olearius lassen vermuten, dass Scholz aktiv beteiligt gewesen sein könnte. Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die bisherige Verteidigungsstrategie des Bundeskanzlers, der behauptet hat, sich an Treffen mit Olearius nicht erinnern zu können. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft untersucht Scholz' Rolle in der Angelegenheit. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers erheblich schädigen.
03.10.2023
05:57 Uhr
Die EU-Kommission: Der selbsternannte Wächter über "Desinformation"
Die EU-Kommission hat sich als Wächter über die Definition von "Desinformation" im Internet positioniert, was vor den Europawahlen Bedenken auslöst. Sie hat die Aufgabe übernommen, zu definieren, was als "Desinformation" gilt, was subjektiv sein kann und zu Zensur führen könnte. Die Kommission hat große Online-Plattformen aufgefordert, über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zu berichten. Sie hat auch einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt, den 44 große Online-Plattformen unterzeichnet haben. Diese Verpflichtung zur Berichterstattung und die Kontrolle der Information werfen Fragen auf. Zuwiderhandlungen können zu Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes führen und Werbeeinnahmen für Verbreiter von Desinformation einschränken. Kritiker warnen vor der Möglichkeit der Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen.
03.10.2023
05:57 Uhr
Familienministerin Paus gibt 12.000 Euro für Social Media aus - Ein teurer Ausflug in die Öffentlichkeit
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat 12.000 Euro für die Social-Media-Begleitung ihrer dreitägigen Sommerreise ausgegeben, die höchsten Ausgaben für Social Media unter allen Ministern. Im Gegensatz dazu haben andere Ministerien keine zusätzlichen Kosten für die Social-Media-Begleitung ihrer Sommerreisen ausgegeben, da das hauseigene Personal diese Aufgabe übernahm. Das Familienministerium begründet die hohen Kosten mit einem Personalmangel in den Presse- und Öffentlichkeitsreferaten. Die Ausgabenpolitik der Ministerin wird kritisiert und es wird gefragt, ob es gerechtfertigt ist, solche hohen Beträge für die Präsentation auf Social Media auszugeben.
03.10.2023
05:57 Uhr
US-Kongress verschiebt erneute Ukraine-Hilfen: Zeigt sich eine Wende in der amerikanischen Politik?
Um einen Regierungsstillstand zu verhindern, hat der US-Kongress am Wochenende die Aussetzung neuer Unterstützungsgelder für die Ukraine beschlossen. Dieser von den Republikanern geforderte Schritt könnte ein Umdenken in der US-Politik signalisieren. Die Republikaner lehnen zunehmend einen "Blankoscheck" für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion ab. Die USA haben der Ukraine im letzten Jahr 113 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Kritiker argumentieren, das Geld könne besser im eigenen Land oder für andere militärische Herausforderungen ausgegeben werden. Demokraten kritisieren, dass die Republikaner eine Agenda im Sinne des russischen Präsidenten Putin verfolgen. Es bleibt unklar, ob diese Entwicklung dauerhaft ist oder nur eine vorübergehende Maßnahme, um einen Regierungsstillstand zu verhindern.
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