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Magazin - News
- Seite 81
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 81
16.01.2026
17:35 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz zieht Iran-Einladung zurück: Diplomatie oder Doppelmoral?
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten im Land zurückgezogen. Das Auswärtige Amt hatte von einer Teilnahme abgeraten und die Einladung als unangebracht bezeichnet. Kritiker werfen der Konferenz vor, mit doppelten Standards zu arbeiten und wichtige Dialogmöglichkeiten zu verspielen.
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16.01.2026
17:35 Uhr
Eiszeit zwischen Moskau und Brüssel: Putin beklagt zerrüttete Beziehungen zu Europa
Putin beklagt bei einem Empfang für Botschafter die zerrütteten Beziehungen zu Europa und wirft dem Westen einen Monolog statt Dialog vor. Italiens Außenminister Tajani kontert scharf und macht die russische Invasion in der Ukraine für die diplomatische Krise verantwortlich.
16.01.2026
17:35 Uhr
Nahost-Pulverfass: Israel und arabische Staaten bremsen Trump bei Iran-Offensive
Israel und mehrere arabische Staaten haben die USA eindringlich vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt, da dieser einen unkontrollierbaren regionalen Flächenbrand auslösen könnte. Die USA verstärken dennoch ihre militärische Präsenz im Nahen Osten, während Präsident Trump sich alle Optionen offenhält.
16.01.2026
17:34 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Wenn die Brandstifter vor dem Feuer warnen
Deutschlands Chemieindustrie verzeichnet einen dramatischen Umsatzrückgang von 261 Milliarden Euro (2022) auf 222 Milliarden Euro (2024), wobei die Anlagenauslastung unter die rentable Schwelle von 80 Prozent gefallen ist. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten, Überregulierung und Fachkräftemangel, während Konzerne wie BASF und Dow Standortschließungen ankündigen und rund 500.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
17:34 Uhr
Friedensnobelpreis als Wanderpokal: Trump nimmt Machados Medaille entgegen
Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump ihre Friedensnobelmedaille überreicht, was dieser als "wunderbare Geste" bezeichnete. Das Nobelkomitee stellte jedoch klar, dass zwar die Medaille den Besitzer wechseln könne, der Titel des Friedensnobelpreisträgers jedoch nicht übertragbar sei.
16.01.2026
17:34 Uhr
Britische Marine plant staatlich sanktionierte Piraterie gegen russische Tanker
Die britische Marine plant laut Times-Berichten, russische Öltanker auf hoher See zu kapern und deren Ladung zu konfiszieren, um den Erlös an die Ukraine weiterzuleiten. Die Maßnahme gegen die sogenannte russische Schattenflotte birgt erhebliches Eskalationspotenzial und wirft völkerrechtliche Fragen auf.
16.01.2026
17:34 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: Washington entsendet Flugzeugträger gegen Teheran
Die USA haben den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in Richtung Persischer Golf entsandt, nachdem im Iran bei Protesten laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 1850 Demonstranten getötet wurden. Präsident Trump drohte dem iranischen Regime mit einem "hohen Preis" und rief die Bevölkerung zum weiteren Widerstand auf.
16.01.2026
17:34 Uhr
Freikauf von der Solidarität: Portugal zahlt lieber Millionen als Migranten aufzunehmen
Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro an den EU-Solidaritätsfonds, um die Aufnahme von rund 420 Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten zu vermeiden. Die Regierung begründet dies mit Migrationsdruck und fehlenden Kapazitäten. Auch Litauen, Luxemburg und Malta nutzen diese Zahlungsoption des EU-Migrations- und Asylpakts.
16.01.2026
17:33 Uhr
Politologin Guérot kämpft weiter: Bundesarbeitsgericht soll über umstrittene Kündigung entscheiden
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zieht vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, nachdem ihre fristlose Kündigung durch die Universität Bonn wegen Plagiatsvorwürfen von zwei Instanzen bestätigt wurde. Ihre Anwälte haben eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, um eine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zu erreichen.
16.01.2026
17:33 Uhr
Windkraft-Fiasko: Europas grüne Energiewende scheitert an der Realität
Der Ausbau der Windenergie in Europa bleibt 2025 mit 17 bis 18 Gigawatt deutlich hinter den Zielvorgaben zurück. Als Gründe nennt der Branchenverband Wind Europe Engpässe im Stromnetz und schleppende Genehmigungsverfahren.
16.01.2026
17:33 Uhr
Brüssel öffnet Washington die Datenschleusen: EU will US-Behörden Zugriff auf europäische Reisedaten gewähren
Die EU plant ein Visumabkommen mit den USA, das US-Behörden direkten Zugriff auf nationale Datenbanken der EU-Staaten gewähren soll, um irreguläre Migration und Kriminalität zu bekämpfen. Die Daten können an weitere US-Behörden weitergegeben werden, wobei EU-Staaten lediglich informiert werden müssen. Eine Gegenseitigkeit für US-Bürger, die nach Europa reisen, ist nicht vorgesehen.
16.01.2026
17:33 Uhr
Minimales Wirtschaftswachstum: Deutschlands 0,2 Prozent als Pyrrhussieg der Statistik
Deutschland verzeichnet 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent nach zwei Jahren Rezession, das jedoch hauptsächlich auf gestiegene Konsumausgaben bei hoher Inflation und staatliche Neuverschuldung zurückzuführen ist. Die Exporte gingen erneut zurück, während gleichzeitig über 17.600 Unternehmensinsolvenzen einen Rekordstand erreichten.
16.01.2026
17:33 Uhr
Betrüger an der Spitze der Weltpolitik: Somalischer UN-Sicherheitsratsvorsitzender in Millionenbetrug verwickelt
Der neue Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, Abukar Dahir Osman aus Somalia, war Manager einer US-Gesundheitsfirma, die 2022 wegen Betrugs in Höhe von 7,2 Millionen Dollar am Medicaid-Programm verurteilt wurde. Trotz Rücktrittsf orderungen, unter anderem von Elon Musk, führt Osman sein Amt weiter.
16.01.2026
17:33 Uhr
Hamburg treibt AfD-Verbotsverfahren voran: Demokratie oder Demokratieabbau?
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Initiative von SPD und Grünen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Voraussetzung ist eine Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch das Verwaltungsgericht Köln.
16.01.2026
17:33 Uhr
Merz kritisiert Atomausstieg – doch wo war sein Widerstand, als es darauf ankam?
Friedrich Merz kritisiert den Atomausstieg als schweren strategischen Fehler, obwohl er 2011 unter Angela Merkel nicht dagegen opponierte und auch als Kanzler im Oktober 2025 die Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen zuließ. Im Koalitionsvertrag mit der SPD findet sich kein Wort über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
16.01.2026
17:32 Uhr
Trumps eiskalte Abfuhr für Friedensnobelpreisträgerin – während er Venezuelas Hardlinerin hofiert
Trump empfing die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado demonstrativ kühl durch einen Nebeneingang, während er gleichzeitig die kommunistische Hardlinerin Delcy Rodríguez als "großartige Person" lobte. Das Nobelkomitee protestierte gegen Machados Versuch, ihre Medaille an Trump zu übergeben, da der Preis unwiderruflich und nicht übertragbar ist.
16.01.2026
17:32 Uhr
Merz geißelt Atomausstieg als "schweren strategischen Fehler" – doch wer hat eigentlich zugeschaut?
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete beim Neujahrsempfang der Wirtschaft den deutschen Atomausstieg als "schweren strategischen Fehler" und kritisierte die teuerste Energiewende der Welt. Pikant ist, dass unter seiner Kanzlerschaft im Oktober 2024 noch die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt wurden und die CDU unter Merkel den Atomausstieg mitgetragen hatte.
16.01.2026
17:32 Uhr
Dreizehn Soldaten für die Arktis: Deutschlands peinliche Machtdemonstration in Grönland
Deutschland entsendet dreizehn Soldaten zu einer Erkundungsmission nach Grönland, um auf US-Präsident Trumps Drohungen zu reagieren und europäische Präsenz in der strategisch wichtigen Arktis-Region zu zeigen. Die Bundeswehr soll die Mission anführen, was angesichts der geringen Truppenstärke für Spott sorgt und als symbolische Geste ohne militärische Bedeutung kritisiert wird.
16.01.2026
17:31 Uhr
Vance lässt München links liegen: US-Vizepräsident erteilt Sicherheitskonferenz eine Abfuhr
US-Vizepräsident J.D. Vance hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, nachdem seine Kritik an europäischer Zensur und Meinungsfreiheit im Vorjahr auf taube Ohren stieß. Die Absage wird als diplomatische Ohrfeige gewertet und offenbart die wachsende Kluft zwischen Washington und Europa.
16.01.2026
17:31 Uhr
Von der Leyens Größenwahn: EU soll zur militärischen Supermacht mutieren
Ursula von der Leyen kündigte an, die EU befinde sich auf dem Weg zur militärischen Großmacht und verwies dabei auf das bis zu 800 Milliarden Euro schwere "Rearm"-Programm. Kritiker werfen der ehemaligen Verteidigungsministerin vor, trotz ihrer umstrittenen Bilanz bei der Bundeswehr nun ganz Europa aufrüsten zu wollen.
16.01.2026
17:31 Uhr
Trump rechnet mit Kiew ab: Selenskyj blockiert den Frieden
Donald Trump hat im Reuters-Interview dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mangelnde Kompromissbereitschaft bei Friedensverhandlungen vorgeworfen und Russlands Putin als verhandlungsbereiter eingeschätzt. Auf die Frage, warum der Krieg noch nicht beendet sei, antwortete Trump mit einem Wort: "Selenskyj".
16.01.2026
17:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
16.01.2026
17:31 Uhr
Göttlicher Terror: Wie das iranische Mullah-Regime Mord zur religiösen Pflicht erklärt
Das iranische Regime erhebt "Kugelgeld" von Familien für die Munition, mit der ihre Angehörigen bei Protesten getötet wurden, und begreift Opposition als Gotteslästerung. Das System aus Justiz, Geheimdiensten und Revolutionsgarden unterdrückt die Bevölkerung brutal im Namen eines göttlichen Auftrags. Die Grausamkeit ist dabei kein Fehler, sondern die Essenz des theokratischen Herrschaftssystems.
16.01.2026
17:31 Uhr
Grönland-Krise: US-Vizepräsident Vance lässt europäische Diplomaten zittern
Nach einem angespannten Treffen zwischen europäischen Diplomaten und US-Vizepräsident J.D. Vance in Washington wachsen die Sorgen um die Zukunft Grönlands, nachdem Präsident Trump militärischen Druck zur Übernahme der Insel nicht ausschloss. Trotz Einigung auf eine Arbeitsgruppe bleiben fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Dänemark bestehen.
16.01.2026
17:30 Uhr
Bundeswehr auf Grönland: 13 Soldaten als "Signal" an Trump – Europa spielt Weltmacht
Deutschland entsendet 13 Soldaten für zwei Tage nach Grönland, um gemeinsam mit anderen europäischen Nationen die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Unterstützung Dänemarks zu erkunden. Die Mission ist eine Reaktion auf Trumps Interesse an Grönland und wird als symbolische Geste kritisiert, die wenig substanzielle Wirkung entfalten dürfte.
16.01.2026
17:30 Uhr
Österreich macht Ernst: Werte-Charta für Asylberechtigte – Scharia als Bedrohung eingestuft
Österreich führt eine verpflichtende Werte-Charta für Asylberechtigte ein, die unter anderem die Scharia als demokratiegefährdend einstuft. Wer Sozialleistungen beziehen möchte, muss die Charta unterzeichnen und sich zu Rechtsstaat sowie Gleichberechtigung bekennen. Zudem plant die Regierung Rückführungszentren in Drittstaaten und eine Null-Toleranz-Politik für straffällige Asylsuchende.
16.01.2026
17:30 Uhr
90 Milliarden Euro für Kiew: EU pumpt Steuergeld in einen Krieg ohne Ende
Die EU-Kommission hat ein zinsloses Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen, wovon 60 Milliarden für militärische Zwecke und 30 Milliarden als Haushaltsunterstützung gedacht sind. Die Rückzahlung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte erfolgen, falls Moskau keine Entschädigung leistet.
16.01.2026
16:57 Uhr
Europas politische Ohnmacht: Wenn der große Bruder die Spielregeln diktiert
Die transatlantischen Beziehungen erleben eine Erschütterung, da Donald Trump offen das Machtungleichgewicht zwischen den USA und Europa ausnutzt. Europa hat sich durch Fehlentscheidungen in eine strategische Sackgasse manövriert und wird letztlich nachgeben, um den NATO-Schutz nicht zu verlieren.
16.01.2026
16:57 Uhr
Maduro hinter Gittern: Venezuelas gestürzter Diktator dirigiert aus US-Gefängnis seine Nachfolgerin
Nicolás Maduro sitzt nach seiner Festnahme durch US-Spezialkräfte in amerikanischer Haft und lässt über seinen Sohn ausrichten, dass das venezolanische Volk seiner Nachfolgerin Delcy Rodríguez vertrauen solle. Die neue geschäftsführende Staatschefin verurteilte die US-Operation, zeigte sich aber gleichzeitig gesprächsbereit gegenüber Washington.
16.01.2026
16:57 Uhr
Trump zieht die Zügel an: Visa-Stopp für 75 Länder – Ein Vorbild für Europa?
Die US-Regierung unter Präsident Trump stoppt ab dem 21. Januar die Bearbeitung von Visumanträgen aus 75 Ländern, darunter Russland, Iran, Brasilien, Ägypten und Nigeria. Als Grund werden verschärfte Sicherheitsüberprüfungen und die Vermeidung einer Belastung der Sozialsysteme genannt.
16.01.2026
16:57 Uhr
Korruptionssumpf Ukraine: Razzia bei Tymoschenko entlarvt das wahre Gesicht unseres „Wertepartners"
Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben das Parteibüro der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko durchsucht. Ihr wird vorgeworfen, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Fraktionen mit Geldzahlungen beeinflusst zu haben. Tymoschenko bezeichnet die Vorwürfe als absurd und spricht von einer PR-Aktion.
16.01.2026
16:57 Uhr
Scholz meldet sich zurück: Der gescheiterte Kanzler erklärt uns jetzt die Welt
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Buchpräsentation zur russischen Außenpolitik und behauptete, Putin habe den Ukraine-Angriff zwei Jahre im Voraus geplant. Das Buch "Das Versagen" analysiert die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte und kommt zu dem Schluss, dass Warnungen vor Putins Kurs ignoriert wurden.
16.01.2026
16:56 Uhr
Brüsseler Machtspiele: Von der Leyen trotzt viertem Misstrauensvotum
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich zum vierten Mal innerhalb eines halben Jahres einem Misstrauensvotum stellen. Die rechtskonservative Fraktion "Patrioten für Europa" wirft ihr eine Missachtung des Parlaments beim Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens vor.
16.01.2026
16:56 Uhr
Beamtengehälter explodieren: Der Staat bedient sich selbst – auf Kosten der Steuerzahler
Rund 350.000 Bundesbeamte, Richter und Soldaten sollen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts höhere Gehälter erhalten, da die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das Abstandsgebot führt zu einer Kettenreaktion, sodass nahezu alle Beamtengruppen von Gehaltserhöhungen profitieren werden. Die genauen Mehrkosten zu den bereits jährlich 23 Milliarden Euro für Beamtengehälter sind noch nicht beziffert.
16.01.2026
16:56 Uhr
Brüsseler Größenwahn: EU will China und Indien das russische Öl verbieten
Die EU will nach Angaben ihres Sonderbeauftragten für Sanktionen den Druck auf China und Indien erhöhen, damit beide Länder den Kauf von russischem Öl einstellen. Während die EU ihre russischen Ölimporte von 27 auf 2 Prozent reduzierte, haben China und Indien ihre Käufe seit Kriegsbeginn massiv ausgeweitet.
16.01.2026
16:56 Uhr
Die Tragödie von Crans-Montana: Wenn der Glaube an den Staat zur tödlichen Illusion wird
Bei einem Brand in einem Kellerklub in Crans-Montana starben 40 Menschen und über 100 wurden verletzt, nachdem alkoholisierte Jugendliche Feuerwerk zündeten und hochentzündliche Deckenverkleidungen Feuer fingen. Seit 2019 fanden keine vorgeschriebenen Brandschutzkontrollen mehr statt.
16.01.2026
16:56 Uhr
Eklat bei Ford: Trump kontert Beleidigung mit obszöner Geste – Arbeiter gefeuert und zum Volkshelden stilisiert
Bei einem Besuch im Ford-Werk in Michigan beschimpfte ein Arbeiter US-Präsident Trump als "Pädophilenschützer", woraufhin dieser mit "fuck you" und dem Mittelfinger reagierte. Der Arbeiter wurde von Ford suspendiert, sammelte aber über 200.000 Dollar auf GoFundMe und wird von der amerikanischen Linken als Held gefeiert.
16.01.2026
16:56 Uhr
Wenn der Staat zum gierigsten Erben wird: Die schleichende Enteignung der Deutschen
Der Artikel kritisiert die Erbschaftsteuer als "institutionalisierten Neid" und argumentiert, dass sie insbesondere Familienunternehmen zur Zerschlagung zwinge und bereits mehrfach versteuertes Vermögen erneut besteuere. Als Schutz vor staatlichem Zugriff werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.
16.01.2026
16:56 Uhr
Söders Föderalismus-Attacke: Steckt hinter der Länder-Reform ein politisches Kalkül?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die Abschaffung kleiner Bundesländer und eine Reform der föderalen Struktur, da diese zu kleinteilig und finanziell nicht tragbar sei. Kritiker sehen darin ein politisches Kalkül, um den Einfluss der AfD in ostdeutschen Ländern zu schwächen.
16.01.2026
13:41 Uhr
Luftverkehrssteuer: Flugbranche macht Druck auf die Bundesregierung
Die deutsche Luftfahrtindustrie fordert die rasche Umsetzung der im November zugesagten Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli, doch Finanz- und Verkehrsministerium streiten über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Die Branche warnt vor weiteren Standortnachteilen gegenüber anderen europäischen Ländern.
16.01.2026
13:41 Uhr
Milliardenloch bei der Bahn: Verkehrsministerium verspricht Lösungen – doch die Realität sieht düster aus
Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 zwei Milliarden Euro für dringend benötigte Bauprojekte. Betroffen sind unter anderem Elektrifizierungen in Thüringen und Bayern, die Wallauer Spange bei Wiesbaden sowie der Ausbau des Mannheimer Bahnknotens. Das Verkehrsministerium verspricht Lösungen, räumt aber ein, dass die Projekte derzeit nicht finanziert sind.
16.01.2026
13:40 Uhr
Washington Post prophezeit AfD-Regierungsbeteiligung noch 2026 – Ein Weckruf aus Übersee
Die Washington Post prognostiziert eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD noch vor 2029, möglicherweise bereits 2026. Die US-Zeitung analysiert die politische Lage in Deutschland nüchtern und zitiert AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit ihrer Einschätzung zum vorzeitigen Ende der aktuellen Regierung.
16.01.2026
13:40 Uhr
Islamistischer Terror in München: Angeklagter verweigert jede Aussage zum Massaker an Verdi-Demonstranten
In München begann der Prozess gegen einen 25-jährigen Afghanen, der im Februar 2025 mit einem Auto in eine Gewerkschaftsdemonstration raste und dabei eine Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete sowie 44 Menschen verletzte. Der wegen islamistischen Terrorismus angeklagte Mann verweigert jede Aussage und zeigte im Gerichtssaal demonstrativ eine islamische Glaubensgeste. Das Urteil wird für den 25. Juni erwartet.
16.01.2026
13:40 Uhr
Islamisten-Alarm an deutschen Flughäfen: Polizei verhindert Ausreise zweier Dschihadisten nach Syrien
An den Flughäfen Hannover und Stuttgart wurden am Donnerstag zwei mutmaßliche Islamisten im Alter von 18 und 27 Jahren festgenommen, die offenbar nach Syrien ausreisen wollten. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen im Raum Kassel fanden Ermittler eine Armbrust, IS-Propagandamaterial sowie Datenträger. Beiden wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, sie befinden sich in Untersuchungshaft.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
13:39 Uhr
Ordnungsruf wegen „Gesamtschau der Rede": Wenn Kritik an der Regierung zum Vergehen wird
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt einen Ordnungsruf, nachdem er der SPD vorgeworfen hatte, die Antifa zu unterstützen und eine SPD-Abgeordnete als inkompetent bezeichnet hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin begründete dies mit der "Gesamtschau der Rede", ohne konkrete ordnungsrufwürdige Äußerungen zu benennen. Seit November 2025 drohen bei drei Ordnungsrufen Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro.
16.01.2026
13:39 Uhr
Günthers Zensur-Entgleisung: Wie der ÖRR die Wahrheit verdreht
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich bei Markus Lanz für die Regulierung kritischer Medienportale aus und bezeichnete diese als "Feinde der Demokratie". Auf die Nachfrage von Lanz, ob dies Zensur und Verbote bedeute, antwortete Günther mit "Ja", was nun nachträglich von ihm und dem Moderator relativiert wird.
16.01.2026
13:39 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz zieht Einladung an Iran zurück – Späte Einsicht nach blutiger Unterdrückung
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen, nachdem das Auswärtige Amt wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten im Iran davon abgeraten hatte. Die Konferenz findet vom 13. bis 15. Februar statt.
16.01.2026
08:27 Uhr
Milliarden-Blockade: Haushaltsausschuss stoppt Bärs Hightech-Träume
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Freigabe von Milliarden-Euro-Mitteln für Forschungsministerin Bärs Hightech-Agenda verweigert, da belastbare Konzepte fehlen. Betroffen sind 17 Vorhaben, darunter ein Fusionskraftwerk-Projekt über 3,5 Milliarden Euro und eine Hyperloop-Teststrecke für 100 Millionen Euro.
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