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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.06.2025
05:14 Uhr

Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn Klartext zur diplomatischen Gratwanderung wird

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.
20.06.2025
05:12 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: SPD verspricht das Unmögliche während Deutschland schutzlos dasteht

Die SPD verspricht widersprüchliche Wehrpflicht-Politik: Vizekanzler Klingbeil schließt klassische Wehrpflicht aus, will aber Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Deutschland benötigt laut NATO 50.000-60.000 zusätzliche Soldaten, doch nur 36% der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen.
19.06.2025
20:22 Uhr

Klingbeils Milliarden-Poker: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeschenken ködert

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.
19.06.2025
20:17 Uhr

Polizei macht Jagd auf "Desinformation": Wenn der Staat zum Wahrheitsministerium wird

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.
19.06.2025
19:56 Uhr

Das Netzwerk der Meinungsmacher: Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.
19.06.2025
19:54 Uhr

Politischer Mord erschüttert Costa Rica: Nicaraguanischer Regimekritiker brutal hingerichtet

Der ehemalige nicaraguanische Major Roberto Samcam wurde am Donnerstag in seinem Apartment in San José, Costa Rica, mit acht Schüssen ermordet. Der Regimekritiker, der nach den Protesten 2018 ins Exil geflohen war, wurde von einem als Lieferfahrer getarnten Attentäter hingerichtet.
19.06.2025
19:54 Uhr

Trump-Regierung streicht lebensrettende LGBT-Hotline – Ideologie wichtiger als Menschenleben?

Die Trump-Regierung streicht die spezialisierte Suizid-Präventionshotline für LGBT-Jugendliche nach nur drei Jahren Betrieb und begründet dies mit dem Vorwurf der Förderung "radikaler Gender-Ideologie". Das Trevor Project, das seit 2022 über 1,3 Millionen junge Menschen unterstützte, muss seinen lebensrettenden Dienst in 30 Tagen einstellen.
19.06.2025
19:48 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Scheideweg: Warum die Reform-Kosmetik niemanden rettet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor seiner größten Bewährungsprobe, doch der von den Landesregierungen präsentierte Reformstaatsvertrag entpuppt sich laut Expertenanhörung im Sächsischen Landtag als zahnloser Papiertiger. Die Reform löst weder die Finanzierungsprobleme noch die fehlende Meinungsvielfalt und wird selbst von Gewerkschaften abgelehnt.
19.06.2025
19:43 Uhr

Gescheiterte Revolution: Wenn Milliardäre vergeblich die Straße kaufen wollen

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.
19.06.2025
19:25 Uhr

Das deutsche Russland-Dilemma: Wenn Moralismus die Vernunft verdrängt

Deutsche Medien und Politik dämonisieren laut dem Beitrag Russland und diffamieren Politiker wie Mützenich und Stegner, die Verhandlungen fordern. Die westlichen Sanktionen gegen Russland seien gescheitert und schadeten der deutschen Wirtschaft durch explodierende Energiepreise.
19.06.2025
18:05 Uhr

Palantir-Software: Wie die Polizei den gläsernen Bürger schafft

Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.
19.06.2025
13:36 Uhr

Sportminister betteln um Milliarden: Klimawahn erreicht deutsche Turnhallen

Die Sportminister der Länder fordern eine Beteiligung am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die klimaneutrale Sanierung von Sportstätten. Ohne diese Unterstützung drohe ein Rückgang der Sportangebote, warnt die grüne Vorsitzende der Sportministerkonferenz.
19.06.2025
09:40 Uhr

Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Regierung will in die Handys der Bürger eindringen

Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich auf ein Überwachungsgesetz geeinigt, das die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über WhatsApp, Telegram und Signal ermöglicht. Eine Spionagesoftware soll auf Bürgern-Geräten installiert werden können, wobei ein Dreiersenat aus Richtern zustimmen muss.
19.06.2025
09:34 Uhr

Berliner Tempo-30-Chaos: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Der Berliner Senat plant, auf 19 Kilometern Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 50 statt 30 zu erlauben, da sich die Luftqualität stark verbessert hat. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt dagegen rechtliche Schritte an und befürchtet schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrsgefahren.
19.06.2025
09:27 Uhr

Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf: Wie lange kann sich Sánchez noch halten?

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät wegen Korruptionsvorwürfen gegen seinen engen Vertrauten Santos Cerdán unter Druck, dem Schmiergelder bei Bauaufträgen vorgeworfen werden. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, während seine ohnehin fragile Parlamentsmehrheit zu bröckeln droht.
19.06.2025
05:56 Uhr

Grüne attackieren Merz-Regierung: „Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise

Die Grünen werfen der Großen Koalition unter Kanzler Merz "Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise vor, da CDU/CSU und SPD Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse verweigern. Zusätzlich sorgte Merz' Bezeichnung israelischer Angriffe als "Drecksarbeit" für Empörung.
19.06.2025
05:42 Uhr

Merz' Klartext zur Iran-Krise: Wenn Wahrheit zur „Drecksarbeit" wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Israels Vorgehen gegen Iran als "Drecksarbeit für uns alle" und erhielt dafür Unterstützung vom israelischen Botschafter Ron Prosor. Während die Opposition Kritik übte, verteidigte Kanzleramtschef Frei die Aussage mit Verweis auf die iranische Bedrohung auch für Europa.
19.06.2025
05:41 Uhr

Bluesky zeigt sein wahres Gesicht: US-Vizepräsident nach 20 Minuten gesperrt

US-Vizepräsident J.D. Vance wurde auf der Social-Media-Plattform Bluesky nach nur 20 Minuten gesperrt, nachdem er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Hormontherapien bei Minderjährigen kommentiert hatte. Nach öffentlicher Kritik wurde die Sperrung wieder aufgehoben.
18.06.2025
20:33 Uhr

Syrien-Chaos: Geheimbericht entlarvt katastrophale Zustände unter neuer Führung

Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amtes zeigt katastrophale Zustände in Syrien sechs Monate nach Assads Sturz auf. Knapp 4000 Menschen starben in den ersten drei Monaten 2025 durch Gewalt, während bewaffnete Milizen die Bevölkerung terrorisieren und willkürliche Verhaftungen stattfinden.
18.06.2025
18:21 Uhr

Digitaler Abgrund: Wenn das Internet zur tödlichen Falle für unsere Kinder wird

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.
18.06.2025
17:44 Uhr

Wenn Gutmenschen-Politik zur tödlichen Gefahr wird: Messerattacke in Apolda offenbart Staatsversagen

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.
18.06.2025
17:43 Uhr

Iranische Agenten auf dem Weg nach Deutschland? SPD schlägt Alarm bei Flüchtlingswelle

Nach israelischen Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen warnt die SPD vor einer möglichen Unterwanderung durch iranische Agenten im Flüchtlingsstrom. Während die Grünen einen Abschiebestopp nach Iran fordern, mahnt die SPD zu genaueren Sicherheitsüberprüfungen bei männlichen Geflüchteten.
18.06.2025
17:43 Uhr

Milliardengrab Maskenskandal: Wenn politische Brandmauern wichtiger sind als Aufklärung

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.
18.06.2025
17:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung wird lauter, doch ausgerechnet die für drastische Maßnahmen Verantwortlichen sollen über sich selbst richten. Eine staatliche Aufarbeitung wird es nicht geben, weshalb nur die persönliche Auseinandersetzung mit dem Erlebten bleibt.
18.06.2025
16:13 Uhr

Niedersachsens neuer Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat: Zwischen E-Mobilität und hartem Stellenabbau

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sitzt im VW-Aufsichtsrat und preist die E-Mobilität als alternativlos, während bei Volkswagen 35.000 Stellen abgebaut werden. Er fährt selbst einen Audi A8 Hybrid als Dienstwagen und räumt ein, dass derzeit vor allem Eigenheimbesitzer von der E-Mobilität profitieren.
18.06.2025
15:54 Uhr

Genderkrieg in den USA: Biden-Richterin kämpft verzweifelt gegen biologische Realität

Eine von Biden ernannte Richterin in Massachusetts hat eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Dekret erlassen, das auf US-Pässen nur noch die biologischen Geschlechter männlich und weiblich zulässt. Gleichzeitig bestätigte der Supreme Court mit 6:3 Stimmen Tennessees Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige.
18.06.2025
15:44 Uhr

Hallervorden fordert Anklage gegen Merz: Empörung über „Drecksarbeit"-Skandal

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Bezeichnung von Israels militärischem Vorgehen gegen den Iran als "Drecksarbeit" für einen internationalen Skandal. Kabarettist Dieter Hallervorden fordert juristische Konsequenzen gegen Merz wegen der historisch belasteten Wortwahl.
18.06.2025
14:51 Uhr

Schwarzenegger schockiert "The View" mit patriotischer Rede - Linke Moderatorinnen sprachlos

Arnold Schwarzenegger überraschte bei "The View" mit einer patriotischen Rede über legale Einwanderung und die Verantwortung von Migranten gegenüber Amerika. Die linken Moderatorinnen versuchten verzweifelt, seine klaren Aussagen zu verwässern, während das Publikum applaudierte.
18.06.2025
14:27 Uhr

Hamburger Linksfraktion erntet Gegenwind für Kritik am Veteranentag

Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.
18.06.2025
14:26 Uhr

Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn der Kanzler die Maske fallen lässt

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.
18.06.2025
13:31 Uhr

Wohnungsbau-Turbo oder Mogelpackung? Merz-Regierung verspricht Baurevolution bis 2030

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.
18.06.2025
10:47 Uhr

Mullah-Spione als Flüchtlinge? SPD schlägt Alarm vor iranischer Unterwanderung

SPD-Politiker Sebastian Fiedler warnt vor möglicher Unterwanderung durch iranische Agenten, die sich als Flüchtlinge tarnen könnten. Besonders männliche Geflüchtete müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, während die Grünen einen Abschiebestopp in den Iran fordern.
18.06.2025
09:08 Uhr

Trump beendet geheime Anti-Russland-Taskforce – Ein Schritt zur Vernunft?

Die Trump-Administration hat eine geheime behördenübergreifende Taskforce eingestellt, die Strategien zur Erhöhung des Drucks auf Russland entwickeln sollte. Die Arbeitsgruppe verlor an Schwung, nachdem Trump sich weigerte, einen konfrontativeren Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen.
18.06.2025
09:07 Uhr

Gewerkschaften machen Druck: Merz-Regierung im Sozialstaats-Dilemma

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Konflikt zwischen Gewerkschaftsforderungen nach mehr Sozialausgaben und geplanten Sparmaßnahmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas muss als SPD-Politikerin zwischen den Forderungen der IG Metall und den Sparplänen der CDU vermitteln. Die IG Metall warnt vor einem "Rechtsdrift" und zeigt sich streikbereit.
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