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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.06.2025
08:58 Uhr
Russlands unaufhaltsamer Vormarsch: Während die NATO debattiert, schaffen Putin Fakten
Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.
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26.06.2025
08:04 Uhr
Hunter Bidens Schuldendebakel: Wenn der Präsidentensohn seine Anwälte prellt
Hunter Biden wird von der Anwaltskanzlei Winston & Strawn LLP wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von über 50.000 Dollar verklagt. Die Kanzlei hatte ihn zuvor in verschiedenen Strafverfahren und Kongressuntersuchungen vertreten, doch trotz wiederholter Zahlungsaufforderungen blieben die Honorare unbeglichen.
26.06.2025
08:02 Uhr
Rentenchaos: Große Koalition plant 47-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler
Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.
26.06.2025
07:39 Uhr
Brüsseler Größenwahn: EU plant milliardenschwere Weltraum-Überwachung während Deutschland am Boden liegt
Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.
26.06.2025
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
26.06.2025
07:31 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke
Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.
26.06.2025
07:00 Uhr
Merz-Regierung in der Vertrauenskrise: Deutsche zweifeln an versprochener Wende
Nur sieben Wochen nach Amtsantritt verliert Bundeskanzler Friedrich Merz laut INSA-Umfrage das Vertrauen der Deutschen. 46 Prozent glauben nicht an eine Wirtschaftswende, bei der Migration erwarten 28 Prozent eine Verschlechterung der Lage.
26.06.2025
06:59 Uhr
NATO kapituliert vor Trumps Erpressung: Fünf-Prozent-Wahnsinn beschlossen
Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.
26.06.2025
06:58 Uhr
NATO-Gipfel 2025: Trump erpresst Europa mit Milliardenforderungen
Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.
26.06.2025
06:58 Uhr
Deutschland zahlt 600 Millionen für globale Impfallianz – während Trump Amerika abschottet
Deutschland stellt bis 2030 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, während die USA unter Trump aus internationalen Gesundheitsprogrammen aussteigen. Die Mittel sollen eine halbe Milliarde Kinder gegen Krankheiten wie Malaria und Masern impfen.
26.06.2025
06:56 Uhr
Spahns Gedächtnislücken: Wenn der "Kriegsfall" zur bequemen Ausrede wird
Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".
25.06.2025
17:44 Uhr
EU-Kommission hebelt Demokratie aus: 150 Milliarden Euro für Rüstung am Parlament vorbei
Die EU-Kommission hat 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte unter dem Programm "Safe" bewilligt, ohne das EU-Parlament einzubeziehen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments reichte daraufhin einstimmig Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein.
25.06.2025
17:43 Uhr
Europas Scheinriese: Zwischen Weltmachtfantasien und bitterer Realität
Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.
25.06.2025
15:57 Uhr
Merz' Wehrpflicht-Fantasien: Wenn der BlackRock-Mann nach Kanonenfutter ruft
Kanzler Merz fordert von deutschen Unternehmen, Mitarbeiter für Reservistendienste freizustellen und kündigte "Elemente einer Wehrpflicht" an, obwohl er zuvor das Gegenteil versprochen hatte. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter der CDU-geführten Regierung Merkel sei ein Fehler gewesen, so Merz beim Industriespitzentreffen in Berlin.
25.06.2025
15:52 Uhr
Demokratie-Panik in Marburg: Ex-CDU-Mann Wanderwitz fordert AfD-Verbot und Zensur sozialer Medien
Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.
25.06.2025
13:44 Uhr
Regenbogenflagge vor Gericht: Wenn Ideologie auf Kinderseelen trifft
Berliner Eltern scheiterten vor Gericht mit ihrer Klage gegen Regenbogenflaggen und Drag-Queen-Ausmalbilder im Hort ihrer Grundschule. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bezeichnete die Flagge als "Schutzangebot" für Kinder mit Transidentität.
25.06.2025
12:57 Uhr
Merz fordert Wehrpflicht durch die Hintertür: Unternehmen sollen Mitarbeiter an die Bundeswehr ausleihen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
25.06.2025
11:36 Uhr
Merz-Regierung verschleudert 600 Millionen Euro an Gates-Impfallianz – während Deutschland vor dem Kollaps steht
Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi bis 2030 bereit, nachdem die USA unter Trump ihre Zahlungen gestoppt hatten. Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte Organisation sammelt insgesamt neun Milliarden Dollar für Impfprogramme.
25.06.2025
10:18 Uhr
Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.
25.06.2025
09:23 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne – Bürger zahlen weiter Rekordpreise
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.
25.06.2025
09:15 Uhr
SPD-Attacke auf Therapiefreiheit: Homöopathie soll zum Placebo degradiert werden
Die SPD plant auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag zu beschließen, der homöopathischen Mitteln den Arzneimittelstatus entziehen und sie mit Warnhinweisen versehen würde. Dies würde die Kostenerstattung durch Krankenkassen beenden und Apothekenpflicht sowie Qualitätssicherungen aufheben.
25.06.2025
08:59 Uhr
Meinungspolizei im Morgengrauen: Bundesweite Razzien gegen angebliche "Hasskriminalität" erreichen auch den Norden
Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.
25.06.2025
07:49 Uhr
Deutschland als NATO-Drehscheibe: Wenn die Heimat zur Nachschubbasis wird
Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.
25.06.2025
07:48 Uhr
Stromsteuer-Betrug: Große Koalition bricht zentrales Wahlversprechen – Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
25.06.2025
07:44 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Merz-Regierung verspricht Sanierung von 4000 maroden Brücken bis 2032
Die neue Merz-Regierung will bis 2032 rund 4000 marode Brücken in Deutschland sanieren und plant dafür ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Verkehrsminister Schnieder kündigte an, dass Autofahrer sich auf viele Baustellen einstellen müssen.
25.06.2025
07:43 Uhr
Klingbeil bei Maischberger: Wenn Ahnungslosigkeit auf Macht trifft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.
25.06.2025
06:55 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Endlich kommt die überfällige Enquete-Kommission
Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in den Bundestag ein. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 Lockdown-Maßnahmen, Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen.
25.06.2025
06:55 Uhr
Berliner Senat mauert weiter: Die wahren Gründe hinter der Verschleierung von Messertäter-Namen
Der Berliner Senat weigert sich trotz einer Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, die Vornamen von Messertätern zu nennen und begründet dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". In den Monaten Februar bis April 2025 ereigneten sich 746 Messerangriffe in Berlin mit 186 Leicht- und 29 Schwerverletzten sowie drei Toten.
25.06.2025
06:54 Uhr
Mindestlohn-Farce: 15 Euro reichen nicht – Deutschland braucht 21 Euro gegen Altersarmut
Die Mindestlohnkommission verkündet am Freitag ihre Entscheidung, doch selbst die angestrebten 15 Euro reichen laut Berechnungen nicht gegen Altersarmut. Bei 15 Euro Mindestlohn ergäbe sich nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine Rente von 1.136 Euro, während die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.380 Euro liegt. Experten fordern daher einen Mindestlohn von 21 Euro, um die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten.
25.06.2025
06:54 Uhr
Indiens Raumfahrtambitionen heben ab: Shubhanshu Shukla erreicht die ISS
Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".
25.06.2025
05:34 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Großrazzia gegen kritische Stimmen im Netz
Am Dienstagmorgen führte die Polizei bundesweit Razzien in 170 Wohnungen wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Internet durch, wobei Bürger wegen Politikerbeleidigung und Volksverhetzung verfolgt wurden. Das BKA erfasste 2024 insgesamt 10.732 Hasspostings, ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
24.06.2025
21:50 Uhr
Terror-Verdacht in Bielefeld: Syrischer Messerstecher mit IS-Verbindungen – Ein weiteres Versagen deutscher Asylpolitik
Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.
24.06.2025
21:49 Uhr
Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen
Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.
24.06.2025
21:21 Uhr
EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt
Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
21:18 Uhr
Berliner Messerverbot im Nahverkehr: Wenn der Führerschein zum Druckmittel wird
Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.
24.06.2025
19:41 Uhr
Schuldenbremse vor dem Kollaps: Zinslast explodiert auf 60 Milliarden Euro
Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.
24.06.2025
17:33 Uhr
Wenn die Realität auf linke Ideologie trifft: Kreuzberger Anwohner rebellieren gegen Mega-Flüchtlingsheim
In Berlin-Kreuzberg formiert sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1000 Migranten an der Hasenheide, obwohl das Viertel traditionell links wählt. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, während ein Willkommensbündnis das Projekt unterstützt.
24.06.2025
15:25 Uhr
Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck
Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:06 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Realitätsverweigerung zur Kunstform wird
In der 50. Ausgabe von "Studio M" beklagten Georg Restle und Tilo Jung eine angebliche "konservative Einseitigkeit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie der Universität Mainz kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der ÖRR eine deutlich linke und liberal-progressive Ausrichtung aufweist.
24.06.2025
15:02 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – 52 Milliarden Euro für die Hängematte
Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.
24.06.2025
14:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Ein Verrat an unseren Kindern
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.
24.06.2025
14:45 Uhr
Milliardengrab Krankenkassen: Trotz Rekord-Darlehen drohen weitere Beitragserhöhungen
Die deutsche Regierung pumpt weitere 5,6 Milliarden Euro als Darlehen in die gesetzlichen Krankenkassen, um deren Finanzlücke zu schließen. Trotz dieser Milliarden-Finanzspritze können Beitragserhöhungen im Jahr 2026 nicht verhindert werden, da eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro bestehen bleibt.
24.06.2025
13:18 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
12:46 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldenrausch: Merz bricht alle Wahlversprechen
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.
24.06.2025
12:44 Uhr
EU-Bürokratie auf dem Rückzug? Das Lieferkettengesetz wird zum zahnlosen Tiger
Die EU-Mitgliedstaaten haben das geplante Lieferkettengesetz drastisch entschärft, indem sie die Schwellenwerte von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben haben. Dadurch fallen 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus der Regelung heraus, zudem sollen Sorgfaltspflichten nur noch für direkte Zulieferer gelten.
24.06.2025
12:43 Uhr
Merz' Märchen von der Weltbühne: Deutschland zwischen Größenwahn und Realitätsverlust
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.
24.06.2025
12:29 Uhr
Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
24.06.2025
12:16 Uhr
SPD Sachsen will Männer für Komplimente in den Knast stecken
Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass Männer für Komplimente oder Pfiffe gegenüber Frauen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Der Antrag soll als "Catcalling"-Gesetz auf Bundesebene eingebracht werden.
24.06.2025
12:15 Uhr
Mindestlohn-Debatte: CSU-Minister liebäugelt mit Lohndumping für Erntehelfer
CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.
24.06.2025
10:57 Uhr
Gericht stoppt Faesers Zensurversuch: Compact-Magazin darf weiter erscheinen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins endgültig aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine ausreichende verfassungsfeindliche Gefahr vorliegt.
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