SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

25.04.2026

17:15 Uhr

Porsche zieht den Stecker bei Bugatti: Deutsches Tafelsilber wandert in ägyptische Hände

Porsche verkauft seine 45-Prozent-Beteiligung an Bugatti Rimac an ein Konsortium unter Führung von HOF Capital, hinter dem die ägyptische Milliardärsfamilie Sawiris steht. Der kroatische Partner Mate Rimac übernimmt die operative Führung.

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25.04.2026

16:23 Uhr

Mierschs Schulden-Reflex: Wenn die SPD bei jeder Krise nach der Kreditkarte greift

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".

25.04.2026

16:22 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD klettert auf historische 28 Prozent – Merz-Regierung im freien Fall

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.

25.04.2026

15:35 Uhr

Atomkraft-Offensive in Kiew: Ukraine setzt auf Kernenergie – Deutschland bleibt im ideologischen Abseits

Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.

25.04.2026

15:20 Uhr

Sparhammer im Gesundheitssystem: Wenn die Kranken die Zeche zahlen sollen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.

25.04.2026

13:24 Uhr

Sozialistische Logik im Bauministerium: Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

25.04.2026

11:18 Uhr

Schuldenreflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse kippen – Union schiebt Riegel vor

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

25.04.2026

10:49 Uhr

Böhmermanns Hinrichtung im Gebührenfunk: Wie ein ZDF-Star einen Polizei-Professor zur Strecke bringen will

Jan Böhmermann nahm im ZDF Magazin Royale Professor Stephan Maninger ins Visier und warf ihm vor, die Apartheid unterstützt zu haben. Die Vorwürfe sind laut Kritikern faktisch falsch und manipulativ dargestellt.

#SPD

25.04.2026

10:09 Uhr

Signal-Skandal in Berlin: Wie eine Phishing-Welle die deutsche Sicherheitsarchitektur entlarvt

Eine koordinierte Phishing-Kampagne hat Signal-Konten hochrangiger deutscher Politiker kompromittiert, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.

25.04.2026

10:09 Uhr

„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

25.04.2026

09:25 Uhr

Diplomatisches Verwirrspiel um den Iran: Merz lockt mit Sanktionserleichterungen – während Teheran mauert

Bundeskanzler Merz bietet dem Iran schrittweise Sanktionserleichterungen an, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Parallel dazu kündigt Verteidigungsminister Pistorius die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an.

25.04.2026

09:25 Uhr

VW im Krisenmodus: Wolfsburger Konzern liebäugelt mit chinesischen Investoren – Werke vor dem Aus?

VW prüft in einer Aufsichtsratssitzung die Zukunft der Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Niedersachsens Ministerpräsident Lies brachte chinesische Investoren als mögliche Betreiber ins Gespräch.

25.04.2026

09:24 Uhr

Mierschs Klassenkampf-Rhetorik: SPD-Fraktionschef giftet gegen Steuerentlastung der Union

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.

25.04.2026

09:24 Uhr

Spionage im Kanzleramt: Wie ausländische Akteure deutsche Minister über Signal aushorchen

Mitglieder des Kabinetts Merz, darunter Bau- und Familienministerin, sollen Opfer einer Signal-Phishing-Kampagne geworden sein. Angreifer gaben sich als „Signal-Support" aus und erschlichen sich so Zugang zu internen Kommunikationen.

25.04.2026

09:20 Uhr

Leergefegte Arsenale: Wie der Irankrieg die militärische Supermacht USA entblößt hat

Die USA haben im sieben Wochen dauernden Krieg gegen den Iran massive Mengen an Präzisionswaffen verbraucht, darunter rund 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper. Laut CSIS-Analyse könnte die Wiederauffüllung der Bestände bis zu vier Jahre dauern.

25.04.2026

09:17 Uhr

Papierakten als Schutzschild: Wie Berlin sich vor unbequemen Fragen wegduckt

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

25.04.2026

09:16 Uhr

SPD ruft nach neuen Milliardenschulden – Miersch warnt vor „Wirtschafts-Zusammenbruch"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.

25.04.2026

09:12 Uhr

Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

25.04.2026

09:12 Uhr

Schuldenorgie ohne Ende: Miersch greift in die alte sozialistische Trickkiste

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.

25.04.2026

09:10 Uhr

Phishing-Falle für Ministerinnen: Wenn die Regierung an simpelsten Tricks scheitert

Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.

24.04.2026

21:06 Uhr

Brandmauer des Schweigens: Wie das Berliner Kartell „Correctiv" schützt und Porno-Skandal kleinredet

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

24.04.2026

21:00 Uhr

Karlsruhe als Bremse: Warum die Erbschaftsteuer nicht zum Melkkuchen der SPD wird

Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.

24.04.2026

18:59 Uhr

Klingbeils Gehalts-Bescheidenheit: Wenn der Finanzminister bei eigenen Einkünften das Rechnen verlernt

Finanzminister Lars Klingbeil gab im Podcast sein Nettoeinkommen mit rund 10.000 Euro an – tatsächlich erhält er geschätzte 17.742 Euro monatlich. Kritiker sehen darin eine Bescheidenheitsinszenierung, die an Glaubwürdigkeit vermissen lässt.

24.04.2026

18:21 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro

Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.

24.04.2026

18:21 Uhr

Chaos im Bahn-Tower: Gewerkschaft watscht neue DB-Chefin ab – "Organversagen"

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.

24.04.2026

18:08 Uhr

Das Potemkinsche Dorf der Gesundheitspolitik: Mehr Beiträge, weniger Versorgung

Gesundheitsministerin Warken verteidigt ein 19,6-Milliarden-Sparpaket für die GKV, das laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung die Versorgung verschlechtert statt Beiträge zu stabilisieren. Versicherte zahlen künftig mehr, erhalten aber weniger Leistung.

24.04.2026

18:07 Uhr

Tankrabatt 2.0: Wenn der Staat erst abkassiert und dann Almosen verteilt

Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.

24.04.2026

18:07 Uhr

Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.

24.04.2026

16:52 Uhr

Planwirtschaft an der Zapfsäule: Reiches 12-Uhr-Regel lässt Dieselpreis um 18 Cent explodieren

Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.

24.04.2026

16:29 Uhr

Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze

Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.

24.04.2026

09:53 Uhr

Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein

Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.

24.04.2026

09:51 Uhr

Kapital-Krieg in Zürich: SNB-Chef kontert UBS – Drohung mit Abwanderung verpufft

SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.

24.04.2026

09:50 Uhr

Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

24.04.2026

09:28 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf

Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.

24.04.2026

09:26 Uhr

Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage

Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.

24.04.2026

08:24 Uhr

Zuwanderer-Fachkräfte machen einen Bogen um Ostdeutschland – und die Politik sucht Schuldige

Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.

24.04.2026

08:13 Uhr

Iran-Krise erschüttert Deutschland: Guttenberg warnt vor knüppelharten Folgen für unsere Wirtschaft

Ex-Minister Guttenberg warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für Deutschland. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für 2026 bereits auf 0,8 Prozent.

24.04.2026

08:11 Uhr

Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden

Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.

24.04.2026

08:10 Uhr

Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren

Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.

24.04.2026

04:48 Uhr

Energiepolitisches Chaos: Reiches Netzpläne entzweien die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.

24.04.2026

04:44 Uhr

Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt

Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.

24.04.2026

04:43 Uhr

Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.

23.04.2026

21:56 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.

23.04.2026

21:54 Uhr

Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.

23.04.2026

20:28 Uhr

Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen

Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.

23.04.2026

20:26 Uhr

Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil

Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.

23.04.2026

15:56 Uhr

Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.

23.04.2026

14:54 Uhr

Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart

Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.

23.04.2026

14:53 Uhr

Doppelmoral im Spiegel: Türkische Altersverifikation ist „Überwachung" – die deutsche angeblich Kinderschutz

Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.

23.04.2026

08:59 Uhr

Politisches Beben im Westen: SPD stürzt in NRW auf Platz vier – AfD überholt die einstige Arbeiterpartei

Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).

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