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13.06.2025
11:35 Uhr
WHO-Machtübernahme: Der schleichende Weg in die globale Gesundheitsdiktatur
Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.
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13.06.2025
11:34 Uhr
Schleuser-Skandal an deutscher Grenze: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Somalier-Einreise
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.
13.06.2025
11:32 Uhr
Spritpreis-Schock: Warum die Ampel-Regierung jetzt die Autofahrer zur Kasse bittet
Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.
13.06.2025
11:32 Uhr
Syrien-Rückkehrer bleiben aus: Das Märchen von der schnellen Heimkehr
Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.
13.06.2025
11:32 Uhr
Wenn der Notstand zur Normalität wird: Die verräterische Doppelmoral der deutschen Meinungsmacher
ARD-Moderator Georg Restle kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles als Faschismus, während Karl Lauterbach 2022 den permanenten Ausnahmezustand als neue Normalität bezeichnete. Der Artikel wirft beiden Doppelmoral vor und sieht Deutschland selbst im schleichenden Autoritarismus.
13.06.2025
11:31 Uhr
Digitale Zensur im Anmarsch: SPD-Justizministerin will Social Media an die Kette legen
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok als Reaktion auf angeblich zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Sie verlangt effektive Altersprüfungen, um zu verhindern, dass Kinder am Smartphone radikalisiert werden.
13.06.2025
11:30 Uhr
Berliner Sozialbetrug-Skandal: SPD-Senatorin sorgt sich mehr um "Pauschalisierungen" als um Millionenschäden
Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.
13.06.2025
11:22 Uhr
Deutschlands Stromspeicher-Illusion: Millionen Batterien, aber das Netz bleibt instabil
Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.
13.06.2025
11:22 Uhr
Justizskandal in Leipzig: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr für die Gesellschaft wird
Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
13.06.2025
11:22 Uhr
Transparenz-Urteil: Auswärtiges Amt muss geheime Lageberichte offenlegen
Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.
13.06.2025
11:21 Uhr
Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert
Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13.06.2025
11:09 Uhr
Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen
Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
13.06.2025
10:35 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Israel setzt Zeichen der Stärke gegen iranische Aggression
Israel startete eine zweite Angriffswelle gegen strategische Ziele im Iran, wobei Explosionen in mehreren Millionenstädten und nahe der Atomanlage Natans gemeldet wurden. Gleichzeitig fängt die israelische Luftwaffe weiterhin iranische Drohnen ab.
13.06.2025
10:18 Uhr
Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert
Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
08:30 Uhr
Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
13.06.2025
08:28 Uhr
Investitionsbooster: Die nächste Mogelpackung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler
Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.
13.06.2025
08:22 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Das Milliarden-Debakel der deutschen Sozialpolitik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.
13.06.2025
08:20 Uhr
Israel startet Großoffensive gegen Iran – Atomanlagen im Visier
Israel startete eine Großoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und bombardierte mehr als 100 strategische Ziele, darunter Atomanlagen. Hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler wurden dabei getötet, das iranische Nuklearprogramm erheblich zurückgeworfen.
13.06.2025
08:20 Uhr
Gewaltenteilung in Gefahr: Wenn Richter und Regierung zu oft dinieren
Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.
13.06.2025
08:18 Uhr
Wasserstoff-Träumereien platzen: Ampel-Chaos gefährdet Deutschlands Energiezukunft
Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.
13.06.2025
08:18 Uhr
Der grüne Energiewahn: Wie die Metallknappheit Deutschlands Klimapläne pulverisiert
Eine Studie des Finnischen Geologischen Dienstes zeigt, dass Deutschlands Klimaziele bis 2045 an Metallknappheit scheitern könnten, da der Umbau zu erneuerbaren Energien gigantische Mengen kritischer Rohstoffe benötigt. Deutschland würde 104 Millionen Tonnen Kupfer benötigen, was 15 Prozent der weltweiten Produktion entspricht, während China bereits 45 Prozent der Kupferproduktion kontrolliert.
13.06.2025
08:17 Uhr
Milliardenschwere Waffenlieferungen: Deutschland wirft weiter Geld in das ukrainische Fass ohne Boden
Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.
13.06.2025
08:12 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Finanzierungschaos
Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.
13.06.2025
08:09 Uhr
Nahost-Pulverfass: Israels Präventivschlag entlarvt das Versagen westlicher Diplomatie
Israel führte einen Militärschlag gegen iranische Ziele durch, darunter die Atomanlage Natanz, während gleichzeitig Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran liefen. Westliche Politiker mahnen reflexartig zur Zurückhaltung beider Seiten, was die Hilflosigkeit der Diplomatie gegenüber der iranischen Bedrohung offenbart.
13.06.2025
08:09 Uhr
SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
13.06.2025
08:08 Uhr
Pistorius geißelt SPD-Russlandfreunde: „Völlig befremdlich" in Zeiten des Krieges
Verteidigungsminister Pistorius kritisierte bei Maybrit Illner scharf ein Manifest seiner SPD-Parteikollegen Stegner und Mützenich, die eine Zusammenarbeit mit Russland fordern. Er bezeichnete diese Haltung während des Ukraine-Krieges als "völlig befremdlich".
13.06.2025
08:02 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Spike-Proteine vergiften bereits unsere Kinder im Mutterleib
Eine Studie zeigt angeblich gummiartige Strukturen im Blut eines dreijährigen ungeimpften Kindes, dessen Mutter während der Schwangerschaft geimpft wurde. Zusätzlich sollen geimpfte Frauen niedrigere Lebendgeburtenraten bei künstlicher Befruchtung aufweisen.
13.06.2025
07:59 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Deutschland wirft erneut Steuergeld in den Kriegsschlund
Deutschland verdoppelt seine Ukraine-Hilfe auf 8,9 Milliarden Euro und finanziert nun auch die Produktion von Langstreckenraketen direkt in der Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius lehnte jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.
13.06.2025
07:59 Uhr
Bundesrichter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Wenn Gouverneure zu Königen werden
Ein Bundesrichter hat Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gestoppt und die Kontrolle an Gouverneur Newsom zurückgegeben. Der Richter argumentierte, dass eine Benachrichtigung des Gouverneursbüros erforderlich gewesen wäre. Trump hat bis Freitag Zeit für Berufung.
13.06.2025
07:58 Uhr
Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen
Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
13.06.2025
07:55 Uhr
Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht
Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
07:31 Uhr
Milliarden für Marschflugkörper: Deutschland finanziert ukrainische Waffenproduktion
Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.
13.06.2025
07:19 Uhr
Spaniens Sozialisten versinken im Korruptionssumpf: Sánchez' Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt
Pedro Sánchez' Regierung gerät durch massive Korruptionsvorwürfe unter Druck, nachdem PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán wegen Verwicklung in ein Schmiergeldnetzwerk zurücktreten musste. Auch Sánchez' Ehefrau, sein Bruder und weitere Regierungsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht.
13.06.2025
07:11 Uhr
Wieder Gewaltverbrechen in Deutschland: 19-Jähriger tötet Frau in Rheinland-Pfalz
Ein 19-Jähriger hat in Unkenbach im Donnersbergkreis eine Frau getötet und löste eine stundenlange Großfahndung mit Spezialkräften und Polizeihubschrauber aus. Der Täter wurde kurz nach Mitternacht an einer Bushaltestelle in Löllbach widerstandslos festgenommen.
13.06.2025
06:58 Uhr
Pistorius attackiert SPD-Genossen: "Völlig befremdlich" - Verteidigungsminister zerlegt Russland-Manifest
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf ein SPD-Friedensmanifest, das eine engere Zusammenarbeit mit Russland fordert, und nannte dies "völlig befremdlich". Er betonte, dass Putin der Aggressor sei und Deutschland erst aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne.
13.06.2025
06:35 Uhr
Spaniens Sozialisten-Sumpf: Korruptionsnetz um Pedro Sánchez zieht sich immer enger
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialistische Partei PSOE versinken in einem Korruptionsskandal, bei dem 47 hochrangige Politiker vor Gericht stehen. Vier separate Verfahren laufen gegen Sánchez' engsten Kreis, darunter wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte bei der 475-Millionen-Euro-Rettung der Fluggesellschaft Air Europa durch seine Ehefrau.
13.06.2025
06:19 Uhr
China und EU: Wirtschaftskooperation statt Handelskrieg – Peking setzt auf Öffnung
Chinas Premierminister Li Qiang empfing EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit verstärkter Öffnung und Kooperation sowie eine klare Absage an Handelskriege. Diskutiert wurde auch die Reform des internationalen Währungssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EZB und chinesischen Finanzinstitutionen.
13.06.2025
06:16 Uhr
Richter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Kaliforniens Gouverneur siegt vor Gericht
Ein Bundesrichter hat Trumps Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde für illegal erklärt und die Truppen wieder unter die Kontrolle von Gouverneur Newsom gestellt. Das Gericht entschied, dass Trump den vom Kongress festgelegten Prozess nicht befolgt habe.
13.06.2025
06:07 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Babyboomer plündern die Kassen leer
Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.
13.06.2025
06:02 Uhr
Wenn Nachwuchsjournalisten die Demokratie für überflüssig halten
ÖRR-Journalist Fritz Espenlaub erklärte bei Markus Lanz demokratische Debatten für überflüssig, da nach drei Jahren Ukraine-Krieg alles klar sei. Er bezeichnete politische Diskussionen als "akademisch" und unwichtig, was ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart.
12.06.2025
21:31 Uhr
Deutschland verliert seine Leistungsträger – während die Kostgänger bleiben
Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.
12.06.2025
21:29 Uhr
Berliner SPD fordert Verfassungsänderung: Wenn der "Kampf gegen Rassismus" zum Staatsziel wird
Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
12.06.2025
21:21 Uhr
Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis
Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
12.06.2025
20:37 Uhr
Hegseth lässt Kongress mit Grönland-Invasionsplänen im Regen stehen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.
12.06.2025
18:12 Uhr
Deutschland verpulvert weitere Milliarden im Ukraine-Krieg – während die eigene Wirtschaft kollabiert
Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit, womit sich die Gesamtsumme auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch die Finanzierung von Raketen mit großer Reichweite an.
12.06.2025
15:26 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Amerika gegen den Rest der Welt
Wilbur Ross, ehemaliger Handelsminister unter Trump, warnt vor aggressiven Zollplänen seines Ex-Chefs gegen Europa und Deutschland. Trump plane einen kalkulierten Wirtschaftskrieg mit Zöllen als Waffe, um amerikanische Dominanz durchzusetzen.
12.06.2025
14:54 Uhr
Indexmieten-Welle erfasst deutsche Großstädte: Wenn die Inflation zur Mietfalle wird
Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.
12.06.2025
14:53 Uhr
Gabriel geißelt SPD-Russlandpapier: „Eine schlimme intellektuelle Verirrung"
Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.
12.06.2025
14:47 Uhr
SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird
Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
14:36 Uhr
Polizeibeauftragter fordert AfD-Ausschluss: Wenn der Staat seine eigenen Beamten aussortiert
Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
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